Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Einlassung der Frau Pfeil von der SPD-Fraktion möchte ich sagen: Die Einführung einer eigenen Leistung nur für Kinder wäre ein erster Schritt in Richtung Chancen- und Teilhabegerechtigkeit bei Bildung, Gesundheit und Freizeit und würde effektiv Armut verringern.
„Als Gesellschaft dürfen wir nicht zulassen, dass sich Ungleichheit bereits von Geburt an zentriert.“ Das ist nicht von mir, das ist von der SPD-Fraktion des Landtags Bayern, als sie den Vorstoß zur Kindergrundsicherung gewagt hat. Auch wir würden diese Forderung stützen. Wir verlangen in unserem Antrag, die Forderung zu stützen, und zwar ohne Anrechnung. Das hatte ich eigentlich in meiner Rede hinreichend erklärt.
Nun zu den Maßnahmen, die wir bis jetzt getroffen haben. Natürlich möchte ich nicht verhehlen, dass es so ist wie dargelegt. Natürlich, Herr Krauß, haben Sie recht, dass der Freistaat Sachsen das Problem nicht völlig negiert. Aber wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass die Maßnahmen, die wir bisher getroffen haben, schlichtweg nicht ausreichend sind und dass Sie sich jedes Mal hier wieder Argumente aus den Fingern saugen, warum Sie Anträgen nicht zustimmen.
Wir sollten uns doch über eines einig sein: Jedes einzelne Kind von den 100 000 Kindern hier im Freistaat Sachsen, die von Armut betroffen sind, ist eines zu viel.
Es ist höchste Zeit, dass sich Sachsen noch mehr dieser Aufgabe stellt, um ohne Ausnahme jedem Kind und jedem Jugendlichen gute Chancen auf Entfaltung der eigenen Möglichkeiten zu bieten. Eine falsche Reihe, wie viel es dann sind, ist einfach nur armselig.
Meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Bevor ich abstimmen lasse, möchte ich Herrn Kollegen Wendt fragen, ob wir den Kompromiss finden, über I und II abzustimmen. Oder wollen Sie wirklich über jeden einzelnen Buchstaben unter I und II abgestimmt haben?
Ich rufe jetzt den soeben diskutierten Antrag in der Drucksache 6/9430 auf und lasse jetzt über Punkt I abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür und Stimmenthaltungen ist dennoch Punkt I mit Mehrheit abgelehnt worden.
Ich rufe zum gleichen Antrag Punkt II auf. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Stimmenthaltungen? – Auch hier eine ganze Reihe von Stimmenthaltungen und Stimmen dafür; dennoch ist auch Punkt II mit Mehrheit abgelehnt worden. Damit erübrigt sich die Gesamtabstimmung über den Antrag.
Hier können die Fraktionen wieder Stellung nehmen. Es beginnt die einreichende Fraktion, die AfD, danach folgen CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Staatsregierung, wenn sie es wünscht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Fraktion der Alternative für Deutschland möchte eine Profilquote für Spitzensportler in Sachsen initiieren.
Zur kurzen Erläuterung: Eine Profilquote ist eine bevorrechtigte Zulassung von Spitzensportlern bei der Studienimmatrikulation.
Erstens Schaffung einer Profilquote für Sportler, die dem A-, B-, C- oder D/C-Kader für eine vom Sächsischen Olympiastützpunkt betreute Sportart angehören. Bis zu 1 % der landesintern zulassungsbeschränkten Studiengänge sollen diesen Sportlern vorbehalten werden.
Zweitens. Vorrangig sollen Spitzensportler zugelassen werden, die dem Kader einer Schwerpunktsportart des Olympiastützpunktes Sachsen angehören.
Meine Damen und Herren! Die Profilquote ist nichts Unbekanntes. In acht Bundesländern gibt es sie schon. Sachsen gehört leider nicht dazu, und das, obwohl auf Vorschlag – ich betone: auf Vorschlag – von Innenminister Ulbig schon 2013 auf der Innenministerkonferenz beschlossen wurde, die Einführung einer Profilquote für Spitzensportler in allen Bundesländern prüfen zu lassen. Seit 2013 wird also in Sachsen geprüft. Was wohl bis dato dabei herausgekommen ist? Ich hätte gehofft, dass Innenminister Ulbig diese Frage heute noch beantwortet. Er ist jetzt leider nicht da. Vielleicht kommt er noch. Aber eines kann ich schon vorwegnehmen: Eine Profilquote ist sicher nicht herausgekommen.
Währenddessen verlassen Spitzensportler unseren Freistaat, weil sie nicht das von ihnen gewünschte Studium an ihrem Trainingsort beginnen können – so geschehen bei
einer U-23-Weltmeisterin im Rudern. Sie gehörte zum Bundesstützpunkt Dresden. Nach dem Abitur wollte sie hier in Dresden an ihrem Trainingsort studieren. Ihr gewünschtes Studienfach gehörte zu den NC-Studiengängen. Eine Einzelfallprüfung wird ihr vom sächsischen Wissenschaftsministerium zugesagt, doch es passiert nichts. Die junge Dame weiß, dass sie nicht ewig rudern kann. Sie will deshalb ihre berufliche Karriere trotz sportlicher Erfolge nicht vernachlässigen. Sie erkundigt sich daher bei anderen Bundesstützpunkten nach Studienmöglichkeiten. Kurz darauf erhält sie vom Bundesstützpunkt in Frankfurt am Main eine Zusage zu ihrem Wunschstudium und trainiert seitdem in Hessen. Hessen hat eine Profilquote für Spitzensportler.
Die Aktualität dieses Themas ergibt sich aber nicht nur wegen nicht umgesetzter Aussagen unseres Sportministers oder weil Sachsen anderen Bundesländern hinterherhinkt. Nein, auch die aktuelle Leistungssportreform wirft ein Schlaglicht auf die Profilquote. Im Eckpunktepapier des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) ist zu lesen – ich zitiere –: „Zudem ist eine flächendeckende Profilquote, die sicherstellt, dass Athleten das von ihnen gewünschte Studium in jedem Land und damit in der Nähe des geeignetsten Trainingsortes durchführen können, noch nicht realisiert. Empfohlen wird die Einführung einer Hochschulprofilquote in allen 16 Bundesländern.“
Die Wichtigkeit einer Profilquote wurde demnach erkannt, vom DOSB, von anderen Bundesländern und natürlich auch von der AfD-Fraktion. Die Sächsische Staatsregierung hängt aber immer noch im Startblock fest.
Warum ist eine solche Profilquote für Spitzensportler und im weiteren Sinne für Sachsen überhaupt wichtig? Dazu möchte ich drei Aspekte benennen. Es geht erstens um die duale Karriere von Spitzensportlern. Es geht zweitens um deren Bindung an Sachsen. Es geht drittens um Vorbilder für unsere Gesellschaft.
Zur dualen Karriere. Das bedeutet, sportliche und berufliche Karriere gehen Hand in Hand. Dafür müssen Spitzensportler unterstützt werden. Die meisten sind eben keine Profifußballer, die nach ihrer Karriere finanziell ausgesorgt haben. Ganz im Gegenteil, trotz Medaillen, Siegen bei Olympia oder Welt- und Europameisterschaften sind viele nach ihrer Sportkarriere nicht nur weitestgehend unbekannt, sondern haben auch kein finanzielles Polster, welches ihnen eine sorgenfreie Zukunft sichert. Diese Sportler müssen, egal, ob sie wollen oder nicht, gleich nach ihrer sportlichen Karriere in einen Beruf einsteigen.
Die duale Karriere, also Spitzensport und berufliche Karriere parallel, ist für viele Spitzensportler überhaupt erst die Voraussetzung, Spitzensport zu betreiben. Dass das aber nicht so einfach ist, wissen wir alle. Mehrere Trainingseinheiten pro Tag, Wettkämpfe, Trainingslager, kaum Freizeit für Freunde und Familie, daneben noch Schule – da kann das Abitur auch einmal nicht so gut ausfallen. Bei diesem Leistungsspagat müssen wir Hochleistungssportler unterstützen. Wer studieren will, dem
In Sachsen sind circa 30 % aller Studiengänge derzeit zulassungsbeschränkt. Von diesen dürfen wir unsere Sportler nicht ausschließen, vor allem nicht wegen fehlender Leistungen. Das wäre wirklich lächerlich.
Max Hartung, derzeitiger Athletensprecher aller deutschen Spitzensportler beim DOSB, meint zur dualen Karriere: „Wenn man weiß, nach dem Sport kommt noch etwas, es gibt noch ein weiteres Feld, auf dem man gut ist, dann gibt das Sicherheit.“ Genau dazu kann die Profilquote beitragen. Dass wir uns um die duale Karriere kümmern, hat auch etwas mit Wertschätzung und Verantwortung gegenüber unseren Spitzenathleten zu tun.
Zweitens. Was meine ich mit Bindung an Sachsen? Wir wollen doch sicher, dass Sportler, die ihre Talente in Sachsen entwickeln, die hier den Grundstein für ihre Sportlerkarriere gelegt haben, auch in Sachsen ihre Siege feiern. Sie sind für Sachsen Aushängeschilder. Mit Blick auf die Leistungssportreform, nach der stark angenommen werden kann, dass es künftig weniger Talente gibt, welche gefördert werden, ist es wichtiger denn je, dass alle sächsischen Talente langfristig an Sachsen gebunden sind. Da geht es auch um den Erhalt der leistungssportlichen Infrastruktur.
Als dritten Aspekt, für den eine Profilquote wichtig ist, hatte ich die Vorbildfunktion genannt. Das dürfte uns allen klar sein. Spitzensportler, Olympiasieger, Weltmeister, sie alle sind Vorbilder für uns. Mit ihnen freuen wir uns, wenn sie siegen, und mit ihnen weinen wir manchmal auch, wenn sie verlieren. Da werden Fahnen geschwenkt, da werden Hymnen gesungen, da wird die beste Leistung hervorgehoben. Meine Damen und Herren, da ist die Welt noch in Ordnung. Noch!
Spitzensportler und Spitzenleistungen symbolisieren Leistungsbereitschaft in unserer und für unsere Gesellschaft. Sie repräsentieren unser Deutschland und natürlich auch den Freistaat Sachsen im nationalen und im internationalen Vergleich. Dafür, dass das noch möglichst lange auf hohem Niveau so bleibt, wird die Profilquote in Sachsen ein kleines Stück beitragen können.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Sportpolitiker meiner Fraktion ist es mir ein Anliegen, dass wir im Sport erfolgreich sind. Dazu gehören die Erfolge unserer Sportlerinnen und Sportler bei Wettkämpfen wie auch die Entwicklung unserer Sportvereine und der Sportinfrastruktur.
Aber auch die Aus- und Weiterbildung nach einer erfolgreichen sportlichen Karriere sind wichtige Bausteine
unserer Politik, da beides Hand in Hand mit der Laufbahn und dem Lebensweg unserer Sportler geht. Sie erbringen hervorragende Leistungen und sind Repräsentanten unseres Landes. Als Freistaat wollen wir ihnen daher Rahmenbedingungen schaffen, die es besonders begabten Sportlerinnen und Sportlern erleichtern, bereits während ihrer aktiven Karriere ein Studium aufzunehmen und so die Herausforderungen von Leistungssport und Ausbildung besser zu bewältigen.
Die Frage nach einer Profilquote für Leistungssportler ist eine weitere Möglichkeit, den Sport im Freistaat zu stärken und zu unterstützen. Deshalb beschäftigen sich CDU und SPD bereits seit geraumer Zeit mit diesem Thema und haben sich im Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, mit den Hochschulen ins Gespräch zu kommen, um unseren Leistungssportlern den Zugang zu Studienfächern zu erleichtern.
Aus diesem Grund kündigten CDU und SPD bereits in der letzten Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien einen eigenen Antrag und eine Anhörung zum Thema an. Diese soll nun dazu dienen, sich ausführlich mit diesem Thema zu befassen und besonders die fachkundige Meinung von Sachverständigen einzuholen.
Dass Sachsens Hochschulen die Möglichkeit bekommen sollen, eine Profilquote unter anderem für junge Leistungssportlerinnen und Leistungssportler einzurichten, ist nicht nur notwendig, sondern auch ein wichtiger Schritt. Die Reformierung der Hochschulzulassung hat aber auch zahlreiche unterschiedliche Aspekte, und alle müssen in unseren Überlegungen eine Rolle spielen. Leider erfüllt der hier vorliegende Antrag diese Bedingungen augenscheinlich nicht und erscheint zum jetzigen Zeitpunkt eher wie ein Schnellschuss: in der Sache richtig, aber gänzlich zu kurz gegriffen und unausgereift.