Was haben wir denn vorliegen? Wir haben ein Sondergutachten des Sächsischen Rechnungshofes zur Festsetzung
von Sicherheitsleistungen im Rahmen bergbaulicher Betriebsplanzulassungen vorliegen. Ich respektiere
natürlich an diesem Pult die damit verbundene Geheimhaltungsauflage. Aber alle, die das Dokument gelesen haben, werden mir bestätigen: Wirklich Neues oder äußerst Brisantes steht nicht drin. Bestimmte Dinge haben wir einfach schon gewusst.
Ich habe schon erwähnt, dass ich aus der Antwort auf eine in der 5. Legislaturperiode gestellte Kleine Anfrage um bestimmte Dinge weiß, die jetzt vielleicht dort drinstehen. Eine Brisanz kann ich also nicht erkennen. Mir wird ein bisschen bange, wenn bestimmte Befürchtungen eintreten. Ich will Sie jetzt nicht vorverurteilen, aber wenn zum Beispiel Greenpeace recht haben sollte mit den verloren gegangenen Milliarden, wenn vielleicht bestimmte Prozesse eintreten, die im Laufe des Jahres kommen können. Wir wissen ja, dass EPH seine Strategie erst für Mitte des Jahres angekündigt hat. Dann wird mir bange, da habe ich Angst, dass wir vielleicht auf Dauer diese Folgen zu tragen haben. Wir haben eben keine Sicherheitsleistung, mit der wir das auffangen können. Davor habe ich Angst, Herr Dulig.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Braunkohlerisiken nicht verschleiern“, so in etwa lautet die zweite Teilüberschrift von den GRÜNEN, die uns einmal wieder suggeriert, dass beim Thema Braunkohle irgendetwas Skandalöses, Ungerechtes geschieht. Ich möchte feststellen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass seitens der Staatsregierung und der Koalition keine Braunkohlerisiken verschleiert werden.
Auch wenn dieses Thema jetzt nicht explizit von den GRÜNEN angesprochen wurde, aber Frau Dr. Pinka hat es genannt: Es geht hier natürlich um den Bericht des Sächsischen Rechnungshofes, auf den die GRÜNEN anspielen, der als geheim eingestuft wurde, und zwar vom Sächsischen Rechnungshof selbst, nicht vom SMWA oder gar vom Oberbergamt. Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat in seiner letzten Sitzung am 28. Februar dazu einen entsprechenden Geheimhaltungsbeschluss gefasst, und Sie, Herr Dr. Lippold, waren auch anwesend. Da ist es schon sehr erstaunlich, dass Sie am 06.03. in einem Artikel des Greenpeace-Magazins zitiert werden. Ich möchte das einmal vorlesen: „Es kann nicht sein, dass man unter diesem Deckmäntelchen Geheimpolitik betreibt. In zwei Dritteln des Berichtes geht es um politisches Handeln der Staatsregierung.“ An anderer Stelle: „Da steckt viel Sprengkraft drin“.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob mit den öffentlichen Aussagen des Kollegen Lippold bereits gegen die Geheimhaltungsvorschrift verstoßen wurde, will ich gar nicht thematisieren. Es ist auch nichts Neues, dass die GRÜNEN wie auch der Konzern Greenpeace, der Mitbewerber beim Vattenfall-Verkauf war, horrende Sicherheitsleistungen von EPH und LEAG einfordern. Wie kann man Sicherheitsleistungen einfordern, wenn die Verkaufsmodalitäten zwischen zwei privatwirtschaftlichen Unternehmen trotz intensiver Begleitung durch das SMWA eben nicht vorlagen? Unser Sächsisches Oberbergamt hatte damals überhaupt keine Grundlage, keine Chance, irgendwelche Sicherheitsleistungen zu prüfen oder einzufordern. Das passiert jetzt, wo die entsprechenden Unterlagen vorliegen. Da wird das Oberbergamt prüfen und gegebenenfalls Feststellungen treffen. Dazu kommt noch, dass das Bundesbergbaugesetz nach § 23 an der Stelle etwas „dünn“ ist.
Es ist nicht das erste Mal, dass Kollege Lippold irgendwelche Skandälchen aufdecken will, die medial ausgebreitet werden und sich nach genauer Prüfung als Luftnummer erweisen. Ich denke nur an den August vergangenen Jahres, als es um die Verwendung von Kraftwerksasche und deren Schwermetallgehalt ging. Damit wird das Handeln von Behörden und der Staatsregierung immer unter der Überschrift „Risiken für Steuerzahler begrenzen“ infrage gestellt und fachliche Inkompetenz unterstellt. Mit diesen grünen Märchennummern, Herr Dr. Lippold, schaden Sie am Ende nur sich selbst. Man braucht nur in die Umfragewerte schauen, wo Ihre Partei aktuell steht. Was Sie damit erreichen, ist letzten Endes Misstrauen gegenüber Behörden und die Destabilisierung einer ganzen Branche sowie die Verunsicherung der Menschen in der Region.
Wir setzen in der Koalition – letzter Satz – auf gesamtwirtschaftliche Sicherheit, auf Vernunft und einen ausgewogenen Energiemix.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich finde es schön, dass die GRÜNE-Fraktion auf den Widerspruch zwischen Realität und Anspruch hinweist, der bei der Energiewende besteht, denn der Aktionsplan Klima und Energie ist ja CDU-Politik. Die Verspargelung der Landschaft und der Ausstieg aus der Braunkohle, das ist CDUPolitik.
Aber wer verschleiert denn die Folgen und die Risiken der Braunkohlenutzung? Das sind Sie, die grüne Partei.
Was ist denn einer der Hauptfaktoren, warum die Verockerung und die Sulfatbelastung der Spree so hoch sind? Es ist die gleichzeitige Stilllegung vieler Tagebaue über einen sehr kurzen Zeitraum. Erst dadurch stieg großflächig der Wasserstand an und nur deshalb haben wir seitdem so hohe Konzentrationen von Eisen und Sulfat in den Gewässern. Wären die Tagebaue weiter betrieben und zeitlich gestaffelt stillgelegt worden, wie geplant, wäre eine Auswaschung von Eisen und Sulfat sicher genauso passiert, aber über einen wesentlich längeren Zeitraum und damit in geringeren Konzentrationen. Die Flüsse wären nicht tot gewesen wie heute. Man hätte die Folgen im Griff behalten.
Können Sie noch einmal begründen, was die GRÜNEN mit dem raschen Auslaufen des DDR-Bergbaus zu tun haben? Weil Bündnis 90 die DDR mit zu Fall gebracht hat, oder was ist jetzt der Zusammenhang? Das verstehe ich nicht.
Der Zusammenhang ist, dass die GRÜNEN von Anfang an auf eine Energiewende zugearbeitet haben. Heute machen Sie eigentlich nur die Fortsetzung davon. Sie propagieren auch heute einen schnellstmöglichen Ausstieg aus allen Tagebauen. Sie sagen den Leuten draußen nicht, was das bedeutet, wenn wir schnellstmöglich aussteigen. Das bedeutet nämlich, dass die Konzentration von Eisen und Sulfat durch den Grundwasseranstieg noch mehr zunehmen würde und die Gewässer noch mehr versauern würden als heute.
Die Kosten zur Behandlung von Umweltschäden werden bei einem schnellen Ausstieg noch höher ausfallen als sie bei einem schrittweisen und langsamen Schließen der Tagebaue sind, so wie es die Rahmenbetriebspläne vorsehen. Das sagen Sie den Leuten nicht, Sie verschleiern diese Risiken. Das werfe ich Ihnen vor. Sie verschleiern die Risiken eines übereilten und völlig überflüssigen Ausstiegs aus der Braunkohlenutzung.
Uns Sie verschleiern noch mehr. Sie verschleiern die Folgen, die der massive Ausbau von Windenergie in der Fläche hat. Es sind ja nicht nur die Vögel und Fledermäuse, die direkt erschlagen werden, auch wenn deren Zahl mittlerweile in die Zehntausende und Hunderttausende geht, nein, viele Tiere fühlen sich nachweislich durch diese Anlagen gestört und werden verdrängt. Das sind nicht nur die Rotmilane und Schwarzstörche als große
Vögel, sondern auch Fledermäuse, Uhus und Eulen. Viele eigentlich geschützte Tierarten sind in der Umgebung von Windkraftanlagen nicht mehr zu finden.
Und auch der massive Anbau von Raps und Mais für Biogasanlagen und Biosprit gehört zur Energiewende. Durch die massive Subventionierung von Strom und Treibstoff aus Energiepflanzen wird inzwischen die Nahrungsmittelproduktion verdrängt. Die Pachtpreise werden in die Höhe getrieben. Mit Hilfe von Herbiziden und Pestiziden sowie Nitratdünger wird inzwischen auch der letzte nicht ertragreiche Acker in Sachsen in eine Monokultur von Mais und Raps verwandelt.
Wildbienen, Schmetterlinge, Käfer, Ackerblumen und Kräuter verschwinden mehr und mehr aus unserer Landschaft. In den Bächen und Teichen sterben Muscheln, Frösche, Kröten und Molche durch Nitrate und durch die Pestizide und Herbizide aus den Monokulturen, auch aus Raps- und Mais-Monokulturen. Es ist Ihre grüne Energiewende, die zur immer weiteren Chemisierung der Landwirtschaft führt und zum massiven Artenschwund in der Agrarlandschaft. Sie verschleiern die negativen Auswirkungen Ihrer Politik und versuchen, am Ende den Landwirten die Schuld in die Schuhe zu schieben. Ihre grüne Verschleierungspolitik ist genauso verlogen wie dieses Debattenthema.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst ganz kurz zu einem Thema, Herr Kollege Baum: Die Sicherheitsleistungen nach § 56 Abs. 2 Bundesberggesetz haben überhaupt nichts damit zu tun, wer da mit wem verhandelt. Die kann man, wenn ein Betriebsplan genehmigt wird, festsetzen, und zwar alle zwei Jahre, um die Risiken abzufedern, die entstanden sind. Dann machen Sie es bitte beim nächsten Mal, um die Risiken abzufedern.
(Zuruf von der Staatsregierung – Alexander Krauß, CDU: Muss man nicht! Steht nichts davon im Gesetz! Herr Kollege Rohwer, ganz schnell, um mit einem My- thos aufzuräumen: Sie haben gesagt, dass im Januar kein Wind und keine Sonne waren. Also, im Januar waren auf Monatsbasis auch etwa 30 % erneuerbare Energien. (Alexander Krauß, CDU: Aber nicht an jedem Tag!)
Am schlechtesten Einspeisetag, das war am 24. Januar, auf den sich IG BCE und LEAG usw. einschießen, hatten wir über 12 %. Auch an diesem Tag hat Deutschland Strom exportiert. An diesem Tag standen über
20 Gigawatt flexible Reservekraftwerke im Hintergrund bereit, unter anderem 16,6 Gigawatt Gaskraftwerke, und es waren 17 Gigawatt Braunkohle am Netz.
Die Braunkohle war am Netz, nicht weil sie gebraucht wurde, sondern weil CO2 fast nichts kostet und die externen Kosten nicht mit eingerechnet werden. Deshalb war die Braunkohle am Netz und nicht, um die nationale Energieversorgung zu sichern.
Die CDU hat noch Redezeit. Soll sie noch genutzt werden? Ansonsten sind die Redezeiten abgelaufen. – Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich jetzt die Staatsregierung, das Wort zu nehmen. Herr Minister Dulig, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben mit dem Antrag zur Aktuellen Debatte zwei völlig verschiedene Themen in eine Debatte gebracht. Also gehen wir einmal der Reihe nach vor.
Sprechen wir zuerst einmal über die erneuerbaren Energien. Ja, der Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere der Windenergie an Land, erfolgt nicht in den Größenordnungen, die notwendig sind und die wir uns zum Ziel gesetzt haben. Das liegt nicht daran, dass wir das nicht wollen. Der Blockadehaltung meines Vorgängers haben wir eine Ermöglichungshaltung entgegengesetzt. Dass derzeit nur wenige Genehmigungen für neue Windenergieanlagen erteilt werden können, liegt daran, dass das raumordnerisch gesicherte Flächenpotenzial in den vergangenen Jahren ausgeschöpft wurde.