Sprechen wir zuerst einmal über die erneuerbaren Energien. Ja, der Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere der Windenergie an Land, erfolgt nicht in den Größenordnungen, die notwendig sind und die wir uns zum Ziel gesetzt haben. Das liegt nicht daran, dass wir das nicht wollen. Der Blockadehaltung meines Vorgängers haben wir eine Ermöglichungshaltung entgegengesetzt. Dass derzeit nur wenige Genehmigungen für neue Windenergieanlagen erteilt werden können, liegt daran, dass das raumordnerisch gesicherte Flächenpotenzial in den vergangenen Jahren ausgeschöpft wurde.
Herr Böhme, Sie müssten sich vielleicht auch einmal damit beschäftigen, über welche Pläne Sie reden und wer da Verantwortung trägt. Ihre Rede war etwas wirr. Sie haben am Anfang über Prozesse berichtet, die schlichtweg etwas auf den alten Planungen beruhen und nicht auf den Entscheidungen dieser Staatsregierung.
Mit der derzeit laufenden Fortschreibung der Regionalpläne werden neue Flächen ausgewiesen, und dann wird es auch wieder einen nennenswerten Zubau geben. Wenn Sie jetzt schon in diesem neuen Prozess neue Ziele einfordern – der Herr Kraul greift in die laufenden Planungsprozesse ein und nimmt sehenden Auges eine Stagnation in Kauf –, wäre das tatsächlich eine Veränderungspolitik.
Aber anstatt uns Verhinderungspolitik vorzuwerfen, nehmen Sie bitte erst einmal die Fakten zur Kenntnis: Wir haben dafür gesorgt, dass keine 10-H-Regelung kommt, die den Windkraftausbau für alle Zukunft de facto zum Stillstand gebracht hätte.
Ein Auftrag, den wir uns in unserem Koalitionsvertrag gegeben haben, ist die Erstellung einer Windpotenzialstudie. Damit wollen wir auf einer sachlich-fundierten Basis die im Freistaat verfügbaren Potenziale der Windenergie ermitteln. Den Auftrag haben wir erteilt. Die Studie ist längst in Arbeit. Wir werden sie in der zweiten Jahreshälfte vorstellen.
Ein weiterer Auftrag ist die Fortschreibung des Energie- und Klimaprogramms und die Formulierung neuer Ausbauziele für die Erneuerbaren. Hier wollten wir uns am Bund orientieren. Derzeit sind wir im Gespräch mit den beteiligten Ressorts – dem Umweltministerium und dem Innenministerium. Lassen Sie uns aber dabei nicht vergessen, dass sich die bundes- und europaweiten Rahmenbedingungen seit dem Jahre 2014 deutlich geändert haben. Das Übereinkommen von Paris und der darauf basierende Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung setzen neue Rahmenbedingungen für die Energieerzeugung.
Mit der Sektorenkopplung ist ein neues energiepolitisches Leitthema entstanden, das Auswirkungen auf Ziele und Maßnahmen des EKP haben wird. Für den Ausbau von Wind an Land und Fotovoltaik werden mittlerweile Ausschreibungen durchgeführt, die Folgen für das Ausbaupotenzial der Erneuerbaren in Sachsen haben.
Das sind alles Fragen, die wir natürlich bei der Fortschreibung des Energie- und Klimaplanes berücksichtigen werden. Zudem sind die Voraussetzungen in einem so dicht besiedelten Land wie Sachsen nun einmal völlig anders als zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Davor kann man doch nicht die Augen verschließen und weiterhin mit viel Getöse auf Maximalforderungen pochen. Oder man versucht mit Augenmaß, eine solide Planung zu schaffen, die Bestand hat und die auch die Akzeptanz der Bevölkerung berücksichtigt. Und diese Zeit und diese Sorgfalt, die nehmen wir uns.
Nun zum zweiten Thema, der sogenannten Verschleierung. Herr Dr. Lippold, Sie haben am Anfang ein Zitat gebracht und dieses als Fakt dargestellt – unter dem Motto, man müsse sich entscheiden: Ist man Braunkohleland oder ist man Erneuerbare-Energien-Land? Dass Sie diesen Fakt teilen, verstehe ich, weil er in Ihre Schwarzweiß-Logik passt. Aber wenn Sie die gesamten energiepolitischen Diskussionen betrachten, die wir hier geführt haben, egal, ob es zum Thema Braunkohle, zu den Erneuerbaren oder zum Thema Strukturwandel war, haben wir immer gesagt: Es geht um die Verantwortung für den gesamten Prozess. Wer Verantwortung für den gesamten Prozess hat, der muss Partnerschaften organisieren, der
der braucht die Partnerschaft zum Beispiel von MIBRAG und EPH für einen Strukturwandel. Es ist eben kein Gegensatz, ein Braunkohleland zu sein und sich trotzdem als Energieland zu verstehen, das auch auf dem Weg zu den Erneuerbaren ist.
Sie brauchen den Gegensatz. Wir lösen ihn auf, weil wir verantwortungsvoll mit diesem Prozess umgehen. Was mich daran so ärgert, ist, dass Sie mit Kriminalisierung arbeiten.
Das Wort „Verschleierung“ deutet etwas an. Mit diesem Wort zeigt man doch: Hier geht es nicht mit sauberen Dingen zu. Genau diesen Eindruck wollen Sie hier hinterlassen.
Wem werfen Sie denn Verschleierung vor? Sie können sich doch nicht – und Frau Dr. Pinka, da meine ich Sie auch – jedes Mal ans Mikrofon stellen und sagen: Wir haben es schon immer gesagt... In meiner Kleinen Anfrage wurden uns die Antworten gegeben … Oder: Die Fakten liegen auf dem Tisch...
Entweder müssten Sie sich entscheiden, dass aus Ihrer Sicht die Fakten auf dem Tisch liegen, dann können Sie uns oder wem auch immer nicht Verschleierung vorwerfen, oder Sie wollen weiterhin etwas anderes erreichen, nämlich eine Kriminalisierung einer Branche, was man zum Beispiel auch schon in dem Weißbuch von Greenpeace angelegt gesehen hat.
Bei aller Kritik und bei allen politischen unterschiedlichen Haltungen, die wir haben: Ich mache nicht mit, dass man eine ganze Branche kriminalisiert.
Und am Schluss – ich freue mich auf die Debatte, die wir sowohl im Ausschuss als auch vielleicht im Parlament haben werden, wenn wir über den Rechenschaftsbericht diskutieren, weil es nicht um die Frage gehen wird, wer etwas verhindert oder verschleiert hat –, am Schluss wird es schlichtweg um die Frage der politischen Entscheidun
Dazu stehe ich. Die werde ich erklären. Die werde ich begründen. Und am Schluss werden Sie sagen, warum Sie das so oder so sehen. Das ist Politik, das ist politische Auseinandersetzung. Aber arbeiten Sie nicht mit Verschleierung und anderen Manövern, sondern mit Klarheit in der Sache. Das hat uns immer besser getan. Von daher ist auch klar, was wir wollen: eine vernünftige Energiepolitik.
Zunächst hat DIE LINKE und damit Frau Dr. Pinka diesen Debattentitel mit „Verschleiern“ nicht gesetzt, weil ich immer gesagt habe: Ich weiß seit vielen Jahren um Sicherheitsleistungen und Rückstellungen, und dazu hätte es keines Sondergutachtens bedurft. – Das ist das Erste.
Das Zweite ist, was ich auch immer wieder gesagt habe: Es gibt einen gewissen Gleichbehandlungsgrundsatz. Und der wird in Ihrem Ministerium einfach nicht umgesetzt. Das betrifft zum Beispiel Angaben für das Einfordern von Sicherheitsleistungen. Ich sagte es: Es gibt Unternehmen, da wird es eingefordert, und es gibt Unternehmen, da wird es nicht eingefordert. Und wenn ich schon gleich handeln möchte, dann mache ich es bei allen gleich, egal wie. Denn es ist eine solvente – –
Natürlich lässt das Bundesberggesetz zu, dass man Sicherheitsleistungen einfordern kann. Man muss natürlich bestimmte Rahmenbedingungen beachten, da gebe ich Ihnen Recht. Aber Sie hätten es durchhalten können; durchaus bei Braunkohleunternehmen.
Das Dritte sind Förder- und Feldesabgaben. Das ist genauso eine Last, die Sie ungleich im Land verteilen. Bei manchen fordern Sie es ein, bei manchen nicht. Wasserentnahmeabgabe: Bei manchen fordern Sie es ein, bei manchen wird es im Gesetz außen vor gelassen. Diese Ungleichheit im Bergbau ist einfach nicht gut. Sie wissen, dass ich zum Bergbau stehe, aber ich würde überall gleich handeln. Weil es unsere sächsischen Rohstoffe sind, soll der Staat auch etwas davon haben. Dies würde ich erheben.
Ich habe mich deutlich gegen die Kriminalisierung gewandt. Mit den Begriffen, die nicht nur heute in der Debatte verwandt werden, sondern die sich in den letzten Wochen und Monaten auch in den Diskussionen gezeigt haben, muss sich jeder selbst beschäftigen. Ob er sich damit gemein macht oder nicht, ist eine andere Sache. Es bleibt dabei, dass es bei der Frage, wie wir mit der Energiepolitik oder der Rohstoff- und Ressourcenpolitik umgehen – Sie haben ein Thema angesprochen, das über die reine Energiepolitik hinausgeht –, nicht nur um die Frage von „gleich“ geht. Politik ist genau das Abwägen, ist, die Entscheidung zu treffen, wo Ausnahmen notwendig, gewollt oder nicht gewollt sind.
Ja, natürlich. Es gibt eine klare Systematik, die da heißt: Wie passt unsere Abgabenpolitik in unsere Rohstoffstrategie, damit Dinge sowohl ermöglicht als auch Risiken minimiert werden? Es bleibt dabei: Das sind politische und keine Willkürentscheidungen. Sie sind im Rahmen der gesetzlichen Rahmenbedingungen und Richtlinien, die wir haben, getroffen worden und keine außergesetzlichen. Aber es bleiben Entscheidungen, die wir bewusst getroffen haben.