Vieles ist schon von Herrn Pohle gesagt worden. Ich möchte noch einige Aspekte hinzufügen. Neben dem Größenwachstum der Unternehmen und dem damit eng verbundenen Ausbau der Forschungs- und Investitionstätigkeit sowie der Stärkung der regionalen Wirtschaftskreisläufe haben wir im sächsischen Handwerk – und jetzt möchte ich noch ein paar Zahlen hinzufügen; Herr Pohle hat vorhin auf die Bundesebene abgehoben und ich möchte versuchen, das für uns in Sachsen zu tun – etwa 59 000 Betriebe mit über 400 000 Arbeitsplätzen und fast 12 800 Auszubildende.
Für uns als SPD ist das sächsische Handwerk der wichtigste Partner und der größte regionale Wirtschaftsfaktor in Sachsen. Wenn wir gemeinsam zurückschauen – einige von Ihnen können sich vielleicht noch an den April 2014 erinnern, da haben wir im Sächsischen Landtag über das sächsische Handwerk intensiv debattiert. Ich habe damals dem Sächsischen Landtag noch nicht angehört, aber meine Fraktion hat sich damals mit einem Entschließungsantrag in die Debatte eingebracht. In der Drucksache 5/14227 haben wir Forderungen aufgestellt, wie wir das sächsische Handwerk verbessern wollen. Leider wurde unser Antrag damals abgelehnt, auch das gehört zur Geschichte. Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir diese Forderungen nicht vergessen haben.
In den aktuellen Koalitionsverhandlungen konnten wir erreichen, dass dem sächsischen Handwerk ein ganzes Kapitel gewidmet wurde. Auch das ist aus meiner Sicht eine Leistung, die wir als Sozialdemokraten sehr gerne in die Koalitionsverhandlungen eingebracht haben. Wir haben uns an diese 15 Punkte erinnert und ich kann Ihnen versichern, viele dieser 15 Punkte sind in den Koalitionsvertrag eingebracht worden, und wir werden gemeinsam mit unserem Wirtschaftsminister in den nächsten fünf Jahren auch als Landtagsfraktion diesen Prozess für unser Handwerk sehr intensiv weiter begleiten. Im Punkt 10 unseres damaligen Antrages hieß es, die Staatsregierung wird aufgefordert, sich für den Erhalt des Meisterbriefes als Garant für hohe Qualität in der Ausbildung einzusetzen. Ich konnte es kaum glauben, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, die damalige Forderung deckt sich mit der Initiative der Chemnitzer Handwerkskammer. Herr Pohle hat auf Leipzig abgestellt. Auch wir in Chemnitz diskutieren das intensiv. Am 21. November 2014 hat sich auch die Chemnitzer Handwerkskammer schon gut auf die neue Koalition in Sachsen eingestellt. Sie hat eine Resolution verabschiedet „Ja zum Meister – starkes Europa“. Aus meiner Sicht ist das ein gutes Zeichen für
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, für uns als SPD-Fraktion ist der Meisterbrief – auch das haben wir im Koalitionsvertrag zum Ausdruck gebracht – mehr als nur ein Zertifikat. Er steht für hochwertige Qualifizierung, für fachliches Können, für ausgezeichnete Produkte und Dienstleistungen. Und das sage ich jetzt mal als Unternehmer: Für mich ist der Meisterbrief das erforderliche Rüstzeug für zukünftiges, erfolgreiches Unternehmertum hier in Sachsen, und ich denke, da sind wir einen guten Schritt vorangekommen.
Was müssen wir tun, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen? Wir werden in den kommenden Haushalt einen Meisterbonus einführen. Wir wollen damit einerseits die ideelle Anerkennung stärken. Das reicht uns aber nicht, denn aus unserer Sicht gehört dazu, damit auch die notwendige materielle Wertschätzung zum Ausdruck zu bringen, und wir wollen diejenigen, die sich in die Meisterausbildung hineinbegeben, aktiv unterstützen. Wir wollen sie unterstützen, weil sie sich hohen Verbraucherstandards und dem Gemeinwohl verpflichtet fühlen, weil sie Ausbildungsplätze schaffen und weil sie unseren Wohlstand in Sachsen erwirtschaften und langfristig sichern helfen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt komme ich zum persönlichen Teil. Mit dem Meisterbrief und dem Meisterbonus gehen wir aus meiner Sicht einen guten ersten Schritt; für mich muss es allerdings noch weiter gehen. Ich möchte Ihnen kurz sechs Punkte vortragen, die für das Vorankommen in den nächsten fünf Jahren wichtig sind.
Punkt 1 ist die bessere Integration des Handwerks in die Mittelstandsförderung. Wir brauchen unbürokratische und einfache Förderangebote.
Punkt 2 ist auch aus Chemnitzer Sicht ganz wichtig, nämlich der erleichterte Zugang zur Förderung für Technologie- und Investitionsprogramme. Wir haben in Chemnitz und auch im Erzgebirge gute Schritte, die wir gern in die Landkreise und kreisfreien Städte tragen. Die Verbindung zwischen Förderung, Forschung und Entwicklung und dem sächsischen Handwerk wird uns in den nächsten fünf Jahren sehr, sehr wichtig sein, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen.
Punkt 3. Wir wollen einen erleichterten Zugang schaffen, um das benötigte Eigenkapital in das Handwerk hineinzutragen, was aus meiner Sicht wichtig ist. Die strukturelle Schwäche des sächsischen Handwerks hängt viel mit der strukturellen Schwäche in der Kapitalausstattung zusammen, und da wollen wir helfen.
Punkt 4. Wir wollen eine verstärkte einzelbetriebliche Beratung unterstützen. Viele Kammern gehen schon vorweg. Sie brauchen noch ein wenig Rückenwind. Das wollen wir ebenfalls in den nächsten fünf Jahren schaffen.
Punkt 5. Wir brauchen die Sicherstellung des Fachkräftebedarfs. Auch da werden mir viele von Ihnen recht
geben: Die praxisnahe Berufsorientierung ist ein ganz wichtiger Punkt. Auch das werden wir befördern.
Der 6. und letzte Punkt ist die Erhöhung und Erweiterung des Meister-BAföG. Auf Bundesebene wurden schon einige richtige Schritte getan. Hier muss es aus meiner Sicht aber noch viel weiter gehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in Sachsen in 130 Gewerken 12 000 junge Menschen, die im Handwerk tätig sind. Jährlich werden rund 4 000 neue Ausbildungsverträge abgeschlossen. Die Ausbildungsquote im Handwerk ist damit viel höher als in der übrigen Wirtschaft. Dabei findet – jetzt will ich die Zahlen von Herrn Pohle noch etwas schärfen – 95 % der Ausbildung in meisterpflichtigen Gewerken statt, nur 5 % in sogenannten zulassungsfreien Gewerken. Ein wichtiger Indikator ist noch, dass aus den zulassungsfreien Gewerken 60 % der Unternehmensgründungen nach circa fünf Jahren in die Insolvenz gehen. 60 % der Unternehmen verschwinden wieder vom Markt! Das ist für mich ein eindeutiges Zeichen, dass es ohne den Meisterbrief keine langfristige Perspektive für viele sächsische Unternehmen geben kann.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich komme fast zum Schluss. Ich bin der Meinung, die Liberalisierung im Handwerk hat uns geschadet. In den vergangenen elf Jahren sind Handwerksberufe erster und zweiter Klasse geschaffen worden. Hier müssen wir in den nächsten fünf Jahren nachsteuern, und wir haben das in der Koalition mit unserem ersten Antrag auch getan. Wir sollten uns aber auch darüber klar sein, dass wir neue Standards in der Ausbildungsqualifizierung brauchen, beispielsweise den guten alten Gesellenbrief. Ich habe 1990 als frischgebackener Werkzeugmacher noch den Gesellenbrief bekommen und war sehr stolz darauf. Wenn ich jetzt in die Ausbildungsbetriebe schaue und die neu ausgelernten Fachkräfte sehe, fehlt mir ein bisschen der Stolz. Es ist mein Ansatz in der Handwerkspolitik, dass wir bei den Fachkräften selbstbewusst als Sachsen sagen können: Ja, wir tun etwas, und auch die frisch ausgebildeten Meister tragen zur wirtschaftlichen Entwicklung bei.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Schluss Iris Gleicke zitieren, die Ostbeauftragte der Bundesregierung. Sie hat am 5. Dezember zum gleichen Thema gesprochen: „Der deutsche Meisterbrief ist das Gütesiegel unseres Handwerks. Er steht für erfolgreiche Tradition und höchste fachliche Qualität. Wir sagen aus innerer Überzeugung, dass die Meisterpflicht nicht nur für das Handwerk, sondern auch für unsere Wirtschaft und für unsere Zukunft unverzichtbar ist.“
In diesem Sinne freue ich mich darauf, dass die Landes- und Bundesebene hier in Zukunft zusammenarbeiten. Ich freue mich auf fünf gute Jahre für das sächsische Handwerk und auf eine breite Zustimmung von Ihnen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im vorliegenden Antrag der CDU- und SPD-Fraktion wird im ersten Punkt die Staatsregierung ersucht zu berichten. Wir als LINKE sind anerkanntermaßen die Letzten, die etwas gegen Berichtswesen haben. Unsere Fraktion im Bundestag hat im Jahr 2012 einen ähnlichen Antrag gestellt. Natürlich scheint es über zehn Jahre nach der letzten Handwerksordnungsnovelle an der Zeit zu evaluieren, was sie gebracht hat.
Wenn es tatsächlich so ist, dass der Meisterbrief bessere Qualität sichert und das duale Ausbildungssystem besser stützt als Betriebe, die ohne diesen Qualifikationsnachweis auskommen dürfen, muss aber auch analysiert werden, warum das so ist.
Handwerksbetriebe, die hohe Qualität liefern und überdurchschnittlich ausbilden, gilt es, grundsätzlich zu unterstützen. Wir als LINKE sind da ganz bei den Handwerkskammern. Wir sind gespannt, wie sehr sich die Koalition etwa mit dem Meisterbonus oder mit dem Meister-BAföG wirklich engagiert, die Lage des Handwerks und anderer kleinerer mittelständischer Unternehmen zu verbessern, oder ob es bei Lippenbekenntnissen bleibt.
Für uns sind Meisterbriefe derzeit ein geringeres Problem. Wir haben besonders im ländlichen Raum – das ist heute schon einige Male beschrieben worden – mit dem Problem der Unternehmens- bzw. Betriebsnachfolge und des Wegzuges überhaupt zu kämpfen. Arbeits- und Lebensverhältnisse müssen auf dem flachen Land insgesamt verbessert werden. Dazu gehören kurze Wege, eine entwickelte Infrastruktur, familienfreundliche Kinderbetreuung, Bildungs- und Kulturangebote und selbstverständlich ordentliche Löhne. Dazu muss unbedingt eine Menge Geld in die Hand genommen werden. Was Staatsminister Dulig dazu erklärt hat, lässt hoffen. Dann würde es vermutlich auch besser mit dem Handwerkerinnennachwuchs klappen, und vielleicht wäre es auch so, dass sich mehr Frauen als jetzt berufen fühlten, ein Handwerk zu ergreifen und obendrein eine Meisterprüfung abzulegen. Schauen Sie sich die Zahlenverhältnisse an. Wir reden über einen Frauenanteil im Jahr 2013 von 13,6 %, die eine Meisterprüfung abgelegt haben.
Zurück zum Antrag. Die Staatsregierung wird nicht nur aufgefordert zu berichten, sondern auch zu prüfen, welche Unterstützung für Kammer, Innung und Unternehmen, um zulassungspflichtige Handwerksberufe zu stärken und für die wirtschaftliche Entwicklung nutzbar zu machen, möglich sind, wie im Punkt 4 des Antrages zu lesen ist. Dagegen ist natürlich überhaupt nichts einzuwenden.
Punkt 2 enthält nun aber einen Zungenschlag. Dieser wird in der Begründung fortgeführt, der schön auf der Welle
der EU-Kritik surft. Da wird von einer überzogenen Auslegung der Europäischen Berufsanerkennungsrichtlinie gewarnt. In der Begründung wird die Europäische Kommission dafür verantwortlich gemacht: „Durch die EU-Kommission wird angestrebt, alle reglementierten Berufe in Europa einer kritischen Untersuchung zu unterziehen. Hintergrund ist die grundsätzliche Auffassung der Combo nach der Reglementierung von Berufen, die ein Hindernis für den Binnenmarkt und die damit verbundene Freizügigkeit darstellt. Grundlage für die Überprüfung ist die Berufsanerkennungsrichtlinie Nr....“
Diese Richtlinie ist eine Änderung der Richtlinie aus dem Jahr 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen. Solche Richtlinien erlässt aber nicht die Europäische Kommission, sondern sie werden vom Europäischen Parlament und dem Rat beschlossen. Die einzelnen Staaten über ihre Regierung unmittelbar sind an diesen Entscheidungen beteiligt und können nicht hinterher behaupten, sie hätten nichts damit zu tun gehabt. Ja, die Politik der EU und der EU-Mitgliedsstaaten ist entlang neoliberaler Politik ausgerichtet. Deshalb befördern sie auch die Liberalisierung von Qualifikationsanerkennungen. Bei der Durchsetzung möglichst marktförmiger Politik sind aber sowohl CDU als auch SPD in den letzten 15 Jahren beileibe nicht als große Kritikerinnen aufgefallen.
Wenn man bei so einer Entscheidung der EU die Schuld in die Schuhe schieben will, ist es in unserem Sinne nicht wirklich glaubwürdig. Damit macht es sich die Politik sehr einfach und schrammt haarscharf am Populismus vorbei. Hier gehen wir als LINKE nicht mit. Wir nehmen mit Interesse zur Kenntnis, dass sich die Regierungskoalition von der Staatsregierung berichten lassen will. Freuen würden wir uns darüber, wenn den Berichten alsbald Taten folgen. Die LINKE steht für ein starkes sächsisches Handwerk, und ich werde meiner Fraktion empfehlen, dem Antrag zuzustimmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hochgeschätzte Handwerksmeister! Die Fraktion der Alternative für Deutschland begrüßt den Regierungsantrag „Meisterbrief erhalten“ und wird diesem Antrag vollumfänglich zustimmen. Wir freuen uns natürlich, dass sie das Thema dieses Antrages aus unserem Wahlprogramm eins zu eins übernommen haben,
müssen aber mit Bedauern feststellen, dass dieses Thema zehn Jahre nach der Novellierung der Handwerksordnung erst heute zum vierten Mal auf der Agenda steht. Ich persönlich habe noch die Meisterprüfung im Fliesen-, Platten- und Mosaiklegerhandwerk im Jahr 1994 bei der
Handwerkskammer Dresden abgeschlossen und verfolge seit dem Jahr 2004 mit großer Sorge die Entwicklung in meiner Branche.
Wenn man sich überlegt, welche theoretischen Kenntnisse und fachlichen Fähigkeiten notwendig sind, um in diesem Handwerksberuf zu bestehen, bedauere ich es zutiefst, dass durch den Wegfall des großen Befähigungsnachweises im Jahr 2004 dieses Schicksal nicht nur in meinem Berufszweig, sondern auch in 52 anderen Handwerksberufen auf der Tagesordnung stand. Zulassungsfreiheit war das vermeintliche Zauberwort. Die erwarteten positiven Effekte wie mehr Beschäftigung und Wirtschaftswachstum blieben jedoch aus.
Ich möchte Ihnen nun ein paar Zahlen und Fakten vor Augen führen, die meine Branche nach der Novelle der Handwerksordnung betreffen, und Sie damit für eine Zustimmung des Antrages sensibilisieren. Die Zahl der Ausbildungsplätze im zulassungsfreien Handwerk
schrumpfte in den letzten zehn Jahren in Deutschland um 24 %. So sind zum Beispiel die abgelegten Gesellenprüfungen im Fliesen-, Platten- und Mosaiklegerhandwerk von 1 685 im Jahr 2003 auf 685 im Jahr 2010 gesunken und im gleichen Zeitraum die Meisterprüfungen von 557 im Jahr 2003 auf 84 im Jahr 2010 bundesweit zurückgegangen. Im Freistaat Sachsen haben sich die Ausbildungsverträge im Fliesen-, Platten- und Mosaiklegerhandwerk von 8 039 im Jahr 2004 auf 4 908 im Jahr 2014, Stand November, fast halbiert. Auch die Qualität der ausgeführten Leistungen sank in erschreckendem Umfang.
Nach einer bundesweiten Expertenumfrage unter Sachverständigen des Fliesen-, Platten- und Mosaiklegerhandwerks 2011 entstand den betroffenen Bauherren und Endkunden ein durchschnittlicher Schaden in Höhe von 9 000 Euro bei der Bauausführung. Mehrheitlich kommen Sachverständige zu dem Ergebnis, dass bei Handwerksmeistern und Gesellen die Qualität in der Arbeitsausführung unverändert hoch und zum Teil noch angestiegen ist. Demgegenüber ist sie bei Verlegern ohne Gesellenbrief bzw. ohne den großen Befähigungsnachweis drastisch gesunken. Diese negative Entwicklung ist nicht nur bedenklich, sondern katastrophal für die ganze Branche.
Leider sieht das aber die EU-Kommission ganz anders und strebt eine kritische Überprüfung aller reglementierten Berufe in Deutschland an. Die Begründung spricht für sich. Danach soll die Reglementierung von Berufen ein Hindernis für den Binnenmarkt und die damit verbundene Freizügigkeit in der Europäischen Union darstellen. Statt von jahrzehntelangen Erfahrungen in Deutschland zu profitieren, wie dem dualen Bildungssystem und dem großen Befähigungsnachweis, der Grundlage für die Führung eines Unternehmens ist, wird von der EUKommission mit fadenscheiniger Begründung versucht, diese Reglementierung außer Kraft zu setzen, um die Qualität der Produkte und die Dienstleistungen made in Germany infrage zu stellen.
Allen sollte bewusst sein, welche Auswirkungen es für die sächsische Wirtschaft hätte, wenn alle 41 noch übrig gebliebenen Berufe, die durch die Handwerksordnung reglementiert sind, von der Europäischen Kommission auf deren Art bereinigt werden. Die wirtschaftlichen Folgen für das deutsche Handwerk insgesamt wären verheerend.
Jedem von uns Abgeordneten sollte aber auch bewusst sein, dass durch den Wegfall des Meisterbriefes in Deutschland dies nicht nur eine Rückentwicklung darstellt, sondern auch große Auswirkungen auf unseren Wettbewerbsvorsprung vor anderen Industriestaaten
haben würde. Der Meisterbrief ist und bleibt Garant für eine hohe Ausbildungsqualität im Handwerk. Aus diesem Grund wird die Alternative für Deutschland dem Regierungsantrag „Meisterbrief erhalten“ voll und ganz zustimmen.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und möchte schließen mit den Worten unseres Handwerkskammerpräsidenten Jörg Dittrich bei der diesjährigen Meisterfeier am 22. November 2014 in Dresden: Gott schütze das ehrbare Handwerk!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man sich diesen Antrag durchsieht, stellt man fest, dass uns die Koalition hier ein Thema vorlegt, welches hier erst am Ende der letzten Legislaturperiode sehr ausführlich diskutiert wurde.