Wir sind sehr wohl auch der Auffassung, dass wir für jene, die aufgrund ihres Geldbeutels nicht in der Lage sind, dies zu leisten, die bisher geringen Zuschüsse, die aus den Präventionsprogrammen gezahlt werden, aufstocken müssen, um sich besser absichern zu können.
Wenn Sie aber in Bezug auf Wohnungseinbruchsdiebstähle eine regelrechte Hysterie entwickeln, dann bewegen Sie sich weiß Gott neben jeglicher Realität. Ihre Argumentation entzieht sich einer sinnvollen und ehrlichen Betrachtung. In diesem Sinne betrachte ich Ihren Beitrag in einer Reihe mit dem, was wir bisher immer von Ihnen erlebt haben.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Kollege Stange, es ist richtig: Unter den Menschen, die nach Deutschland kommen, sind auch Kriminelle. Aber natürlich sind nicht alle kriminell, die nach Deutschland kommen; auch das ist richtig. Die überwiegende Anzahl der Leute, die hierherkommen, sind nicht kriminell; das stellen wir überhaupt nicht in Abrede.
Wegen der beschriebenen Entwicklung steigen, wie Sie es gesagt haben, die absoluten Zahlen. Was aber auch richtig ist: Die relativen Zahlen steigen deutlich stärker als der durch den Zuzug bedingte Anstieg der Gesamtbevölkerung. Das heißt, wir haben hier durchaus ein Problem. Unsere Schlussfolgerung ist nicht falsch.
Wenn Sie die Zahlen des Jahres 1993 anführen, dann müssen Sie sehen, wer in jenen Jahren nach Deutschland gekommen ist, das heißt, wie es damals mit der Einwanderung, auch mit der Asyleinwanderung, nach Deutschland aussah. Damals sind auch viele Osteuropäer gekommen.
Im Übrigen – das muss ich klarstellen – hat sich eine ganze Menge getan, auch was die Technik angeht. Damals hatten viele Gebäude noch Schutzklasse 0, wenn man es so sagen darf, weil die Leute diese Form der Kriminalität fast nicht kannten. Damals waren die Häuser für diese Form des Schutzes vor Kriminalität gar nicht ausgelegt. Mittlerweile ist vieles neu gemacht worden. Viele Hauseingangstüren sind auch vermieterseitig erneuert worden. Es ist klar, dass dadurch ein Rückgang, und zwar ein erheblicher, zu verzeichnen ist.
Herr Stange, Sie haben sich gezielt ein Jahr herausgesucht, in dem eine sehr hohe Anzahl an Straftaten verzeichnet wurde, um uns hier vorzuführen und den Eindruck zu erwecken, als ob unsere Behauptungen nicht
Keine Reaktion auf diese Kurzintervention. Es geht also in der Rederunde weiter. Bitte, Herr Kollege Pallas, Sie sprechen für die SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur kurz auf die Frage der Täterstruktur – deutsche Nationalität oder andere Nationalität – eingehen und den Zeitraum von Anfang bis September 2016 herausgreifen. Die antragstellende Fraktion hat dazu eine Anfrage gestellt. In der Antwort war zu lesen, dass es in dem betrachteten Zeitraum in Bezug auf Wohnungseinbrüche über 500 deutsche Tatverdächtige und 25 Tunesier gab. Dann folgten Bürger der Tschechischen Republik usw. 25 – das ist eine Größenordnung, die wir in den Jahren zuvor regelmäßig bei osteuropäischen Nationalitäten – Tschechen, Polen usw. – hatten. Ich will auch vor dem Hintergrund dieser Zahlen dafür plädieren, dass wir alle die Emotionen herunterkochen.
Es ist allerdings schon sehr auffällig, liebe einbringende Fraktion, dass Sie mit der Art und Weise, in der Sie Ihre Redebeiträge hier gestalten, unterschwellig das Gefühl vermitteln, als ob sozusagen marodierende Horden nach Deutschland und nach Sachsen einfallen, alle Häuser aufbrechen und die Menschen schädigen würden.
Dass dem nicht so ist, das wissen auch Sie. Ich fände es einfach besser, wenn Sie an dieser Stelle sauberer argumentieren würden.
Wir haben vorhin festgestellt, dass die allgemeine Sicherheitslage in Sachsen grundsätzlich gut ist. Natürlich stellt sich immer wieder die Frage: Wie sicher kann es denn werden? – Dazu muss man klar sagen: Hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht, in keiner Gesellschaft der Welt!
Wer Ihnen etwas anderes sagt, der lügt schlicht und ergreifend. Da kann man noch so viel Polizei auf die Straße bringen und noch so viel Prävention betreiben. Kriminalität ist ein Verhalten, das von unserem Normengefüge abweicht. Das Normengefüge verändert sich. Das ist ein ganz normaler Prozess.
Allerdings muss man feststellen, dass das subjektive Sicherheitsgefühl, wenn auch punktuell, angekratzt ist. Aber das hat nicht nur mit Sicherheit im engeren Sinne zu tun. Dabei geht es auch um soziale Sicherheit, um Arbeitsplatzsicherheit. Es ist so, dass einige Menschen sich auch insoweit in ihrem Sicherheitsgefühl eingeschränkt sehen.
Ich stelle jetzt die Frage: Wer hat denn behauptet, dass es hundertprozentige Sicherheit gebe? Haben Sie diese Behauptung von jemandem aus meiner Fraktion gehört? Von wem ist diese Behauptung?
Ich hatte angedeutet, dass die Art und Weise, wie Sie die Debatte führen, wie Sie argumentieren, das Gefühl vermittelt,
als würden marodierende Horden hierherkommen. Da Sie das auf diese Weise thematisieren, formulieren Sie im Subtext den Anspruch, dass es so etwas wie absolute Sicherheit geben könne. Das ist ein Eindruck, der sich mir nicht nur heute, sondern schon in ähnlichen früheren Debatten aufgedrängt hat. Ich finde es nicht redlich, so zu argumentieren. Sie müssen es einfach auch einmal aushalten, dass man das im Plenum so formuliert.
(Beifall bei der SPD – Dr. Frauke Petry, AfD: Das ist wirklich postfaktisch, was Sie hier betreiben!)
Ich sagte, das subjektive Sicherheitsgefühl ist punktuell angegriffen. Dagegen kann die Präsenz des Staates, von Polizei und anderen Ordnungsbehörden, insgesamt helfen. Aber auch dies wird kaum Einbrüche verhindern. Um Einbrüche zu verhindern, müssen wir tatsächlich die Frage stellen, warum die Aufklärungsquote in den letzten Jahren gesunken ist und welche Möglichkeiten wir tatsächlich haben.
Hierzu hat der Kollege von der CDU-Fraktion schon etwas gesagt. Meine Redezeit ist vorbei; ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die SPD sprach Herr Kollege Pallas. Jetzt könnten die GRÜNEN erneut das Wort ergreifen. – Sie haben keine Redezeit mehr. Wir könnten eine dritte Rederunde eröffnen. Die einbringende Fraktion hat noch reichlich zwei Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Spangenberg.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich stelle fest, dass ich genau ins Schwarze getroffen habe, wenn ich sehe, wie Sie sich aufregen, weil Sie eine so schlechte Sicherheitspolitik gemacht haben.
Sie können ja noch nicht einmal Ihre eigenen Statistiken lesen; das ist ja eine Katastrophe. Herr Stange, ich gebe sie Ihnen gleich mit; machen Sie sich eine Kopie und schauen Sie hinein. Dann bringen Sie nächstes Mal vielleicht einen besseren Redebeitrag.
Tageswohnungseinbruch durch Nichtdeutsche: 27,3 % im Jahr 2015. Frau Katja Meier hat mir auch zugearbeitet, vielen Dank – das war ja Ihre Anfrage, 27. Januar. Ausländische Gefangene im Freistaat Sachsen: niedrigster Ansatz 11 %, in Görlitz 48 % Strafgefangene mit ausländischer Herkunft. Wir haben in Sachsen aber wohl keine 48 % Ausländer, das kann ich mir nicht vorstellen. Wir haben auch keine 11 %. Damit ist die Sache doch geklärt.