Protocol of the Session on February 2, 2017

Ja, Ihre Lesweise von Statistik! Ich nehme eine Zahl und dann rühre ich sie zusammen. Meine Güte!

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wippel?

Es wird dadurch nicht besser, aber er bleibt ja stehen. – Bitte.

(Heiterkeit bei den LINKEN und der SPD)

Herr Kollege Wippel.

Vielen Dank. – Herr Kollege Stange, stimmen Sie mir bei der Aussage zu, dass die Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen bei Wohnungseinbrüchen in den letzten Jahren zugenommen hat, und zwar erheblich, was Tunesier als Täter angeht? Stimmen Sie mir zu, dass mit der Öffnung der Grenzen quasi in der Statistik die Zunahme der Straftaten ablesbar war und der Rückgang der Aufklärungsquote von 35 % sukzessive auf das niedrige Niveau, das wir jetzt haben?

Herr Wippel! Gegenfragen stellt man nicht. Geht auch schlecht, Sie können ja jetzt nicht antworten.

(Dr. Frauke Petry, AfD: Wie wäre es einmal mit antworten?)

Dann will ich aber die Antwort geben, und zwar in Gänze – in Gänze, das ist ganz wichtig.

1993 hatten wir in Sachsen 2 048 500 Haushalte. Im Jahr 2015 hatten wir 2 156 500 Haushalte.

(Dr. Frauke Petry, AfD: Keine Antwort!)

Das ist ein Anstieg von Haushalten und damit, kriminologisch, von Tatgelegenheiten. Wir hatten im Jahr 1993 7 606 Wohnungseinbruchsdiebstähle. Das sind 371 pro 100 000 Haushalte. Wir hatten im Jahr 2015 4 257

Wohnungseinbruchsdiebstähle, das sind knapp 40 % weniger – nur damit Sie es überschlagen können –, und somit 197 Wohnungseinbruchsdiebstähle auf 100 000 Haushalte. Das sollte selbst bei Ihrem Abakus zumindest helfen, zu der Kenntnis zu gelangen, dass es weniger ist als 1993.

(Beifall bei den LINKEN und der SPD – Zuruf von der LINKEN: Abakus? So etwas kennen die doch gar nicht!)

Es ist weniger als 1993, unabhängig davon, ob es in dieser Langzeitbetrachtung auch eine Auf- und Abwärtsbewegung gab. Das gehört aber zur Wahrheit einfach dazu.

Ja, 1993 waren die Grenzen noch zu. Es waren da also nicht – für Ihr Verständnis, Herr Spangenberg – die raubenden, plündernden und vergewaltigenden Tunesier unterwegs, sondern es waren zumeist Deutsche

(Zuruf von der LINKEN: Hoppla! Wie denn das?)

vielleicht sogar mit Krawatte, anständig, wohlgestalt, toll ausgebildet, hoch, klug. Die „dolle Rasse“ war da unterwegs – für Ihr Verständnis.

(Widerspruch von der AfD)

Der statistische Budenzauber, den Sie hier abfackeln, hat nicht ansatzweise etwas mit der Realität zu tun.

(André Barth, AfD: Er antwortet nicht auf die Frage!)

Jetzt antworte ich direkt auf Ihre kleine Frage: ja. Es ist im Übrigen auch statistisch logisch.

(André Barth, AfD: Konkret auf die Frage antworten, Herr Stange!)

Plappern Sie doch mit Ihrer quiekigen Stimme nicht immer so dazwischen! Das stört einen ja regelrecht.

Jeder Kriminologe und jeder Soziologe wird Ihnen bestätigen: Wenn wir mehr Migration haben, dann steigt auch deren absolute Zahl – –

(Dr. Frauke Petry, AfD: Lesen Sie doch erst einmal die Statistiken!)

Ach, Frau Petry.

(Dr. Frauke Petry, AfD: Ja?)

Sie und Statistik.

(Lachen bei der AfD)

Ich setze den Satz fort: dann steigt auch deren absolute Zahl im Bereich der Kriminalität. Das ist eine logische Folge, hat aber nichts damit zu tun, ob jemandem, quasi genetisch veranlagt, das Rauben und das Plündern bereits innewohne. Das ist ja Ihre Welt, in der Sie argumentieren.

In dem Sinne glaube ich sehr wohl – –

Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, diesmal von Herrn Kollegen Wurlitzer?

Wenn man das einmal anfängt.

(Heiterkeit bei den LINKEN)

Ja, bitte.

Bitte, Herr Kollege Wurlitzer.

Sehr geehrter Herr Stange, Sie sind doch so für Statistik: Wir haben in unseren Justizvollzugsanstalten 25 % ausländische Gefangene – bei einem Anteil an der Gesamtbevölkerung von rund 6 %. Kann das damit zu tun haben, dass vielleicht doch der eine oder andere von den ausländischen Mitbürgern dabei ist, der es nicht so gut meint und hier möglicherweise nicht nur Asyl beantragt?

(Albrecht Pallas, SPD: Hat er doch gerade gesagt! Herr Wurlitzer, zuhören! – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Mann, Herr Wurlitzer!)

Ich bin für Austausch, insbesondere für produktiven Austausch, sehr zu haben. Aber wenn Sie sich die Frage selbst beantworten können, dann stellen Sie sie einfach nicht. Ich habe Ihnen gerade gesagt: Wenn wir mehr Migration haben – das hat überhaupt nichts mit links oder rechts zu tun, sondern einfach mit Fakten –,

(Dr. Frauke Petry, AfD: Nein, mit Rechtsbruch!)

dann hat dies zur Folge, dass wir auch eine steigende Anzahl an migrantischen Kriminellen haben.

(Zuruf von der AfD: Herzlichen Glückwunsch! – Uwe Wurlitzer, AfD: Danke für die Erkenntnis!)

Das bedeutet aber nicht, dass damit die Deutschen weniger kriminell geworden wären. Das ist alles Unsinn!

(Uwe Wurlitzer, AfD: Das hat niemand gesagt!)

Ihre Schlussfolgerungen sind eindimensional. Es ist nun einmal bei einer kleinen Waldameise so, dass man darüber nicht hinwegkommt. Das ist leider so.

(Uwe Wurlitzer, AfD: Totaler Unsinn!)

Ihre Schlussfolgerungen sind einfach falsch. Das ist das Grundproblem bei Ihnen.

Zur Prävention! Wir haben vor Jahren sowohl mit dem Staatsminister als auch hier im Hohen Haus über Einbruchsprävention debattiert. Ich glaube sehr wohl, dass natürlich auch jeder selbst etwas dafür tun muss. Demjenigen, der in die Versicherungsbedingungen seiner Hausratversicherung schaut, erschließt sich sehr schnell, dass auch die Versicherung ihn auffordert, eine gewisse Eigenvorsorge zu tätigen.

(Zuruf von der AfD: Er muss es wissen! Er ist Versicherungsmakler!)

Wir sind sehr wohl auch der Auffassung, dass wir für jene, die aufgrund ihres Geldbeutels nicht in der Lage sind, dies zu leisten, die bisher geringen Zuschüsse, die aus den Präventionsprogrammen gezahlt werden, aufstocken müssen, um sich besser absichern zu können.