Protocol of the Session on December 13, 2016

Befindet sich noch jemand im Saal, der stimmberechtigt ist und nicht aufgerufen wurde?

Ich frage noch einmal: Ist noch jemand im Saal, der seine Stimme nicht abgegeben hat? – Jetzt gibt die Wahlkommission ihre Stimme ab. Dann schließen wir den Wahlgang, und ich bitte die

Wahlkommission, die Auszählung der Stimmen im Saal 2 vorzunehmen. Ich schlage vor, dass wir in der Zwischenzeit mit der Sitzung fortfahren, und nach Feststellung des Wahlergebnisses werde ich den Tagesordnungspunkt erneut aufrufen. Da ich keinen Widerspruch sehe, verfahren wir so.

Ich rufe auf

Tagesordnungspunkt 3

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte: Sportland Sachsen – mit Sportförderung

in der Breite und der Spitze sportliche Erfolge sichern.

Die Reform des Leistungssports als Impulsgeber

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

Zweite Aktuelle Debatte: Behindert ist man nicht – behindert wird man!

Abstriche an Menschenrechten im Bundesteilhabegesetz nicht zulassen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 33 Minuten, DIE LINKE 25 Minuten, SPD 18 Minuten, AfD 14 Minu

ten, GRÜNE 10 Minuten und Staatsregierung zweimal 10 Minuten, wenn gewünscht.

Ich rufe auf

Erste Aktuelle Debatte

Sportland Sachsen – mit Sportförderung in der Breite und der Spitze

sportliche Erfolge sichern. Die Reform des Leistungssports als Impulsgeber

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

Als Antragsteller haben zunächst die Fraktionen CDU und SPD das Wort. Die weitere Reihenfolge in der ersten Runde: DIE LINKE, AfD, GRÜNE; Staatsregierung, wenn gewünscht. Das Wort hat für die einbringende CDU-Fraktion Herr Kollege Rost.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor wenigen Tagen, am 03.12.2016, beschloss die Mitgliederversammlung des Deutschen Olympischen Sportbundes die Neustrukturierung des Leistungssports und der Spitzensportförderung. Diese Strukturveränderungen haben auch Auswirkungen auf Sachsen. Deshalb ist es Zeit für eine Bestandsaufnahme im sächsischen Sport, Zeit für die Frage, wie wir sportliche Erfolge im Breitensport und im Spitzensport für die Zukunft sichern.

Sachsen ist Sportland. Wir verfügen insgesamt über eine sehr gute Sportinfrastruktur. Sie ist geprägt von einer großen Anzahl von attraktiven Sportstätten. Wir haben eine Reihe wichtiger Einrichtungen des Spitzensports im Freistaat. Ich denke hier an die beiden Olympiastützpunkte, an die 22 Bundesstützpunkte. Wir haben des Weiteren

wichtige wissenschaftliche Einrichtungen: das Institut für Angewandte Trainingswissenschaften, die Sportwissenschaftliche Fakultät an der Universität Leipzig.

Das Rückgrat und die Grundlage des sächsischen Sportlebens sind unsere sächsischen Sportvereine – 4 500 haben wir im Freistaat Sachsen mit weit über 600 000 Mitgliedern. Es ist die größte Bürgerbewegung im Freistaat Sachsen. Interessant ist die Zahl, meine Damen und Herren: 81 000 dieser Mitglieder sind ehrenamtlich aktiv – als Vorstände, als Abteilungsleiter, als Trainer, als Übungsleiter, als Kampf- und Schiedsrichter.

(Beifall bei der CDU und der SPD)

Das ist ein hohes ehrenamtliches Engagement, eine Bildungs- und Sozialarbeit im besten Sinne, die hier geleistet wird. Vielen Dank, meine Damen und Herren, für Ihre Zustimmung.

(Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung)

Ein wichtiger Baustein unserer Sportinfrastruktur in Sachsen sind unsere Sportschulen. Sie haben die Aufgabe, den Nachwuchsleistungssport zu fördern, die bestmögliche Entwicklung für unsere Kinder, die sich dem Leistungssport verschrieben haben, zu gewährleisten – schulisch wie auch sportlich. Sechs Standorte haben wir im Freistaat Sachsen. Dort wird eine hervorragende Arbeit geleistet.

In den letzten Wochen hatte ich Gelegenheit, mir fast alle dieser Schulen anzusehen, und ich war beeindruckt, was dort geleistet wird – von Lehrern, Eltern, Schülern, Trainern, aber auch von den Schulträgern. Das ist eine wichtige und wesentliche Arbeit, ein Schatz, den wir hier im Freistaat Sachsen mit den Sportschulen haben, den wir weiterhin erhalten und fördern wollen.

Die Sportschulen sind auch eine Grundlage für die Erfolge in nationalen und internationalen Wettkämpfen. Interessant ist der Blick auf die Olympischen Spiele dieses Jahres in Rio. 42 Medaillen wurden von deutschen Sportlern erkämpft. Allein sieben Medaillen haben sächsische Sportler erkämpft. Eine hervorragende Bilanz. Auch die Paralympischen Spiele haben drei Medaillen dazu beigetragen. Hervorragende Leistungen, die sächsische Sportler hier erbracht haben.

(Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung)

Trotz der positiven sächsischen Bilanz ist der Blick auf den Leistungssport in Deutschland kritisch. Wir sind im internationalen Vergleich in Deutschland mit dem Leistungssport in den letzten Jahren zurückgefallen. Deshalb ist die eingangs angesprochene Leistungssportreform aus meiner Sicht auch dringend notwendig. Experten schätzen ein – und die Sportministerkonferenz hat es bestätigt –, dass mit der gegenwärtigen Förderung und den vorhandenen Strukturen weitere Erfolgssteigerungen nicht möglich sind. Daher gilt es, Strukturen effizienter zu gestalten und stärker auch in den Spitzensport zu investieren.

Meine Damen und Herren, Sachsen ist für die Reform gut aufgestellt und kann eine Reihe von Kompetenzen in diese Reform auch einbringen. Wir werden unsere sächsische Handschrift hier in diesem Reformprozess deutlich machen. – So weit erst einmal in dieser ersten Runde. In der zweiten Runde würde ich dann noch einmal auf die Schwerpunkte der Sportförderung im Freistaat Sachsen eingehen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung)

Das war Kollege Rost für die einbringende CDU, und für die ebenfalls einbringende SPD schließt sich jetzt Kollege Vieweg an.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich erst einmal außerordentlich, dass wir heute diese Debatte

zum Sport im Freistaat hier im Hohen Haus führen, zur Zukunft des Breitensports, zur Zukunft des Spitzensports in Sachsen.

Wenn wir zurückschauen auf dieses Jahr, auf Olympia, auf Rio 2016, dann ergibt sich ein beeindruckendes Bild mit Blick auf den Medaillenspiegel aus sächsischer Sicht: 31 sächsische Athletinnen und Athleten bei den Olympischen Spielen, sechs Medaillen, 17 weitere unter den ersten zehn Platzierten. Damit konnten wir unser Ergebnis von London 2012 noch einmal verbessern. Das gleiche Bild ergibt sich, wenn wir auf die Paralympischen Spiele schauen. Sechs sächsische Athletinnen und Athleten, drei Medaillen und alle weiteren unter den ersten ZehnPlatzierten.

Möglich gemacht haben das unsere größte Bürgerbewegung im Freistaat Sachsen – unsere Breitensportbewegung –, aber auch unsere guten Bedingungen in den Olympiastützpunkten, unsere Leistungssportreform, auch die sächsische Sporthilfe, die getragen ist von den Sparkassen im Freistaat, und andere wichtige Netzwerke, wie beispielsweise das Netzwerk Top-Sponsoring Dresden.

An dieser Stelle möchte ich mich bei allen sächsischen Athletinnen und Athleten, bei den vielen Ehrenamtlichen, bei den Trainern, bei den Übungsleitern, bei den Helferinnen und Helfern für dieses sehr gute sportliche Ergebnis bedanken. Das war sportliche Höchstleistung aus Sachsen bei den Paralympischen und Olympischen Spielen in Rio de Janeiro 2016, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU, der SPD und den LINKEN)

Nun wollen wir mit der vorgelegten Leistungssportreform daran anknüpfen, wir wollen uns verbessern mit Blick auf Tokio 2020. Wir wollen weiter vorankommen, und für mich ist die vorgelegte Leistungssportreform ein Auftakt und noch lange nicht das Ende für diese Debatte. Ich persönlich kritisiere zum Beispiel, dass es um eine Verringerung von Olympiastützpunkten geht. Denn es fehlt die Aussage, wo die Olympiastützpunkte sein sollen, wer also Verlierer und Gewinner in dieser Diskussion ist.

Ich wünsche mir darum 2017 eine ganz intensive Debatte hier im Freistaat über die Zukunft unseres Leistungssportes. Wenn ich noch einmal zurückschaue auf Olympia 2016, da haben die Ergebnisse auch in die Haushaltsverhandlungen hineingespielt. Wir nehmen im Freistaat in den nächsten beiden Jahren so viel Geld wie noch nie für den Sport in die Hand, insgesamt 93,5 Millionen Euro. Das ist ein investiver, ein integrativer, ein präventiver Sporthaushalt. Wir haben Schwerpunkte – Sicherheit im Fußball – und wir sagen auch, es geht um die weitere Stärkung des Ehrenamts und der vielen Hauptamtlichen.

Gerade mit dem Projekt Sicherheit im Fußball unterstützen wir die ganz wichtigen Fanprojekte in Leipzig, in Dresden, in Chemnitz, in Aue, in Zwickau und auch in Plauen, weil sie eine ganz wichtige Bindefunktion zwischen Fans und Polizei haben. Und ich habe mich gefreut, dass es uns fraktionsübergreifend gelungen ist, einen

Beschluss hinzubekommen, hier noch einmal

130 000 Euro oben draufzulegen und diese wichtige Arbeit der Fanprojekte mit der Maximalförderung von 450 000 Euro im Jahr auszustatten.

Wir gehen auch bei den Investitionen wieder voran: 5 Millionen Euro mehr 2017, 10 Millionen Euro mehr 2018, und damit setzen wir das hohe Förderniveau von 22,4 Millionen Euro in den Vorjahren fort.

Wir kümmern uns ganz intensiv um Geflüchtete, um deren Integration in die Sportvereine. Unser erfolgreiches Projekt Integration durch Sport wird zukünftig mit einer halben Million Euro im Jahr weiter fortgeführt.

Wir sagen auch und es ist uns wichtig, endlich die bessere Bezahlung von Ehren- und Hauptamtlichen im organisierten Sport hinzubekommen. Wir satteln 1 Million Euro auf die Förderung des Landessportbundes noch einmal obendrauf und werden hier erstmalig nach drei Jahren wieder einen spürbaren Lohnzuwachs bei den Ehren- und Hauptamtlichen im organisierten Sport schaffen.