Wir sagen auch und es ist uns wichtig, endlich die bessere Bezahlung von Ehren- und Hauptamtlichen im organisierten Sport hinzubekommen. Wir satteln 1 Million Euro auf die Förderung des Landessportbundes noch einmal obendrauf und werden hier erstmalig nach drei Jahren wieder einen spürbaren Lohnzuwachs bei den Ehren- und Hauptamtlichen im organisierten Sport schaffen.
Wir sagen: Zukünftig 300 000 Euro für gesundheitspräventive Maßnahmen im Leistungssport sind uns wichtig als Koalition, auch das war ein fraktionsübergreifender Ansatz hier im Hohen Haus.
Aus diesem Grund glaube ich, wir haben mit den 93,5 Millionen Euro, mit dem Rekordhaushalt für den Sport im Freistaat, eine gute Vorlage für eine nachhaltige, eine langfristige Sportentwicklung im Freistaat geschaffen.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, in der zweiten Runde dazu von mir einige Ideen, wie wir das nachhaltig und langfristig auch in den nächsten Jahren schaffen können.
Kollege Vieweg hatte das Wort für die einbringende SPD-Fraktion und jetzt spricht für die Fraktion DIE LINKE Frau Kollegin Meiwald.
Aus guten Gründen! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal herzlichen Dank dafür, dass wir heute die Debatte zum Sport führen können, die Spitzensportreform als Anlass zu nehmen, auch über die Situation im Sport in Sachsen zu reden. Sport, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist die schönste Nebensache der Welt und wie in der Bildungspolitik könnte auch beim Sport jeder mitreden; dennl entweder hat er selber mal Sport gemacht oder kennt jemanden, der Sport gemacht hat oder in der Familie treibt irgendjemand Sport, gerne Fußball, oder sie gehen wie ich gern ins Stadion oder sind zu Großereignissen und Wintersportzeiten Konsument vor dem Fernseher.
Zu den Zahlen, die den Landessportbund, unsere Vereine, die Mitglieder, die vielen Ehrenamtlichen und selbst die Medaillengewinner betreffen, haben meine beiden Herren Kollegen schon jede Menge ausgeführt. Das lasse ich jetzt weg. Nur noch einen Satz. Wir haben in den letzten Jahren im Landessportbund eine positive Organisationsentwicklung zu verzeichnen. Wir sind inzwischen bei 15 % Organisationsgrad, im Vergleich zum Westen immer noch ein bisschen wenig, weil sie bei 30 % liegen, aber sei es drum.
Die Erfolge der sächsischen Sportlerinnen und Sportler, auf die meine Kollegen schon hingewiesen haben, sind kein Selbstläufer. Um diese Erfolge nachhaltig zu sichern, braucht es deutlich mehr als diese Leistungssportreform. Denn kommen wir mal zur Situation in Sachsen: Sport ist immer noch keine kommunale Pflichtaufgabe, was deutlich schade ist. Als freiwillige Aufgabe kommt es dann durchaus schon einmal vor, dass sich ganze Kreistage dagegen entscheiden, die Sportförderung fortzusetzen. Das haben wir nicht in jedem Landkreis erlebt, aber es gibt auch Kommunen, die gezwungen sind, ihre Sportförderung nach unten zu fahren.
Trotz Konjunkturpaket II und Brücken in die Zukunft gibt es immer noch einen immensen Investitionsstau. Im Mai hatte der Landessportbundpräsident auf der Hauptausschusssitzung davon gesprochen, dass man einen Bedarf von 50 Millionen Euro beim Innenministerium für dieses Jahr angemeldet hatte, nämlich 27 Millionen Euro investiv, 23 Millionen Euro konsumtiv. Bei aller Liebe, Kollege Vieweg, das findet sich im Haushalt nie wieder, weil wir, wenn wir zusammenrechnen, reichlich 20 Millionen Euro konsumtiv und 17 Millionen Euro investiv pro Jahr haben. Das ist deutlich weniger als das, was der LSB gebraucht hätte, und als das, was Sie dargestellt haben.
Ich sage Folgendes: Das Bekenntnis, dass Sachsen ein Sportland ist – das steht sowohl in Ihrem Koalitionsvertrag als auch als Überschrift der Aktuellen Debatte –, ist ein Punkt. Der andere Punkt ist, dass es bei den Haushaltsverhandlungen immer dann so weit kommt, dass es einen Regierungsentwurf gibt, der im Sport nachgebessert werden muss und wird.
Sehr geehrte Kollegin Meiwald! Sie haben gerade die Sportinvestitionen kritisiert. Deshalb stellt sich für mich folgende Frage: Sie haben in den Haushaltsverhandlungen Ihren Antrag mit der Argumentation zurückgezogen, dass der Koalitionsantrag über Ihre Forderung hinausgeht. Warum üben Sie dann heute hier im Hohen Haus Kritik?
Aha, das ist ein Vorgriff auf die kommenden zwei Tage. Danke, Herr Vieweg, für diese Frage. Diese würde ich gern umfassend beantworten, und zwar wie folgt: Es gib im Einzelplan 03 drei investive Haushaltstitel, die sich auf den Sportbereich beziehen. Davon ist ein Haushaltstitel enthalten, an dem die Kommunen explizit beteiligt sind. Das basiert auch auf der Änderung Ihrer Fraktion – übrigens sah das der Änderungsantrag unserer Fraktion, wie bei den GRÜNEN identisch, vor. Wir haben jeweils 8 Millionen Euro gefordert, um in den nächsten beiden Jahren die Kommunen auszustatten.
Es gibt weiterhin noch zwei Haushaltstitel, mit denen Sportstätten gefördert werden, die die Baumaßnahmen unter bzw. über 125 000 Euro betreffen. Das ist Quatsch. Hierzu gab es zwei Titel. In einem Titel liegen Sie deutlich über unserem Wunsch. Das erkenne ich an. Ich muss also keine 3,5 Millionen Euro fordern, wenn Sie
Bei dem zweiten Titel haben Sie nichts getan. Wir haben diesen Punkt lange im Haushalts- und Finanzausschuss behandelt. Das kann man tun. Ich werde ihn morgen oder übermorgen, wenn er hier im Plenum behandelt wird, nicht noch einmal ansprechen. Ihre Argumentation, dass alle investiven Haushaltstitel im Einzelplan 03 in sich deckungsfähig sind, kann ich insofern nicht nachvollziehen, als das wenige Geld, welches am Ende steht, nicht mehr für alle ausreichen kann. In zwei Jahren stehen die nächsten Haushaltsverhandlungen an. Ich werde darauf zurückkommen. Die Frage ist damit beantwortet.
An dieser Stelle schließt sich die generelle Frage nach der Sportförderung an. Diese müssen wir prinzipiell überarbeiten, einerseits mit Blick auf die Richtlinie, die immer wieder zur Diskussion steht, oder andererseits mit Blick auf die Kritik aus den Reihen derjenigen, die Nutznießer dieser Richtlinie sind. Wir müssen den Punkt mit den gedeckten und ungedeckten Sportstätten sowie den Fördersätzen überprüfen. Wir müssen darüber nachdenken, ob wir wirklich ein Sportfördergesetz brauchen und, wenn ja, wie dieses aussehen muss.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sollten die nächsten beiden Jahre nutzen, bevor die Reform im Jahr 2019 in Kraft tritt. Dabei sollte es keine Denkverbote geben.
Kommen wir zu dem letzten Punkt. Ich habe noch eineinhalb Minuten zur Verfügung. Um Spitzenathleten hervorzubringen, braucht es den Breitensport. Hierbei wird in jungen Jahren der Grundstein gelegt, um aus talentierten Sportlerinnen und Sportlern potenzielle Olympiakader zu machen. Dafür sind die Vereine zuständig und dafür brauchen sie die vorgesehenen Bedingungen. Es ist ganz wichtig, das Ehrenamt zu stärken, sich aber auf dem Ehrenamt nicht auszuruhen. Sportvereine und Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, die Anforderungen, die wir an sie stellen, zu erfüllen. Machen wir uns nichts
vor: Bei aller Förderung im Sport sind die Kommunen immer noch der größte Sponsor für den Sport. Hierbei ist der Freistaat gefragt. Wir müssen gemeinsam nach Lösungen suchen und Anreize für vermehrtes und anerkanntes Engagement schaffen.
Meine Damen und Herren, ohne Spitze keine Breite. Folgendes möchte ich kurz in der ersten Runde noch sagen: Spitzenathleten sind auch immer Vorbilder für den Nachwuchs. Es macht Sinn, wenn sich sächsische Nachwuchssportler an sächsischen Spitzensportlern orientieren können. Mit der Reduzierung von Olympia- und Bundesstützpunkten könnte die Identifikation verloren gehen, es sei denn, die Länder springen ein, wie das Bundesinnenministerium es hofft.
Ich sehe es. Es geht um die unterschiedliche Trägerlandschaft. Vielleicht kann man hierbei Abhilfe schaffen, indem das Land die Bedingungen dafür ändert.
Das war für die Fraktion DIE LINKE Frau Kollegin Meiwald. Jetzt ergreift für die AfD-Fraktion Frau Kollegin Kersten das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Den Titel der Debatte sehen wir derzeit noch eher als Fragestellung an: Kann die Leistungssportreform Impulsgeber für die Sportförderung in Sachsen sein? Kürzlich – wir haben es bereits gehört – wurde die Reform zur Neustrukturierung des Leistungssports beschlossen. Es gibt noch viele offene Fragen und Unwägbarkeiten. Es gibt natürlich auch Kritik.
Dass Deutschland an die früheren leistungssportlichen Erfolge anknüpfen möchte, ist nachvollziehbar. Im Jahr 1992 hatten wir auf der Habenseite noch 82 olympische Medaillen, in diesem Jahr waren es im Vergleich dazu nur 42. Das ist auch eine gute Leistung, im Vergleich aber deutlich weniger.
Können Erfolge im Leistungssport tatsächlich vorhergesagt werden? Ist Erfolg berechenbar? Das neue Konzept sieht genau das vor. Medaillenpotenziale sollen prognostiziert werden. Die Anzahl der geförderten Spitzensportler soll ebenfalls durch die Fokussierung auf die berechneten talentiertesten Sportler effizienter gestaltet, sprich reduziert werden. Verwaltungsstrukturen werden neu geschaffen. Nun ja, hoffen wir einmal, dass sie nicht aufgebläht werden. Neu ist ebenso das Berufsbild des Berufstrainers. Das ist sicherlich einer der positivsten Ansätze der Reform.
Sachsen kann mit Stolz seit vielen Jahren auf erfolgreiche Spitzensportler verweisen. Nun stellt sich folgende Frage:
Was können wir mit Blick auf die Leistungssportreform tun, dass es so bleibt oder noch besser wird? Gestaltungsmöglichkeiten hat der Freistaat vor allem bei der Schaffung von Rahmenbedingungen und Voraussetzungen für eine Sportlerkarriere. Diese beginnt in der Regel, das wissen wir alle, in den Kindesjahren, also im Breitensport. Wenn künftig weniger Sportler einen Kaderstatus erhalten sollen, die Auswahl also enger wird, dann brauchen wir letztendlich mehr Auswahlpotenzial, um alle sächsischen Talente tatsächlich erkennen zu können.
Wir brauchen zukünftig mehr Investitionen in gesunde und vor allem breitere Strukturen. Sachsen muss deshalb besonders auf die Standorte des Nachwuchsleistungssports achten. Gegebenenfalls müssen sie noch mehr unterstützt werden. Die Breite der Sportartenvielfalt muss gestärkt werden, denn junge Talente, also Kinder, brauchen ihr Zuhause. Sie brauchen ihre Eltern. Sie sollten in der Heimatregion trainieren können, weil eine Internatsunterbringung nicht für alle Eltern eine Option ist.
Den Breitensport als größte Bürgerbewegung in Sachsen – das haben wir schon gehört – gilt es zu stärken, weil wir uns vieles von ihm abschauen können. Sportvereine engagieren sich selbstständig, selbstverwaltet und besonders selbsttätig, fast ausschließlich im Ehrenamt. Auf keinem anderen Gebiet erhält die Gesellschaft so viel Nutzen für vergleichsweise wenig Förderung: Gesunderhaltung, Fairness, Respekt, Miteinander und Leistungsbereitschaft, um nur einige Aspekte zu nennen. Das funktioniert ganz ohne spezielle Förderprogramme für mehr Toleranz, Vielfalt, Weltoffenheit, Demokratie oder, oder, oder.
Zu guten Rahmenbedingungen zählen allerdings auch begleitende Bildungsangebote, die die berufliche Entwicklung der Spitzensportler im Blick behalten. Ein Spitzentalent, das passende Ausbildungsangebote in Sachsen vorfindet, bleibt auch hier. Dafür hat Sachsen bereits erste gute Schritte getan. Es gibt Möglichkeiten an Hochschulen, Universitäten oder Fachoberschulen, wie beispielsweise hier in Dresden. Hierbei müssen wir noch mehr aufsatteln und breitere Angebote schaffen. Das betrifft zum Beispiel auch das Angebot des Faches Wirtschaft an der Fachhochschule. Wir brauchen ebenso Schulzeitstreckungen, nicht nur an einer Fachoberschule, sondern auch an beruflichen Gymnasien, in der Berufsausbildung oder im Berufsgrundbildungsjahr. So können wir den Rahmen schaffen, der es Sportlern ermöglicht, sich nicht für den Beruf oder den Sport entscheiden zu müssen oder gar in eine andere Region abzuwandern.
Alle genannten Punkte könnten also ein Schwerpunkt der künftigen Sportförderung sein. Wenn dies so kommen würde, ja, dann kann die Leistungssportreform durchaus ein Impulsgeber sein.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, auch unsere Fraktion sagt, Sachsen ist ein Sportland. So viel wie noch nie und entgegen dem Trend der demografischen Entwicklung treiben immer mehr Menschen in Sachsen Sport. Wer, so wie ich, mal an so einem Sportevent in einer Kommune teilgenommen hat – ich war letzten Sonntag beim Weihnachtsschwimmen des Schwimm-Clubs Chemnitz –, der kann nachvollziehen, mit welch großem Enthusiasmus sich die circa – hier muss ich Herrn Rost ein bisschen berichtigen – 100 000 Ehrenamtlichen, das sagt zumindest der Landessportbund, in den circa 4 500 Vereinen für den Sport in Sachsen einsetzen.
Sport – auch das wurde gesagt, ich möchte das noch einmal bekräftigen – hat darüber hinaus einen hohen integrativen Faktor. Der Sport bietet eigentlich alles, um die Menschen, die zu uns gekommen sind, zu integrieren. Hier müssen keine neuen Strukturen geschaffen werden. Insofern begrüßen wir als GRÜNE auch, dass das Programm „Integration durch Sport“ weiterhin unterstützt wird und dass wir das im kommenden Doppelhaushalt entsprechend wiederfinden.
Trotz des anhaltenden Interesses am Breitensport in Sachsen müssen auch die schwierigen Bedingungen, unter denen zum Teil Breitensport in Sachsen stattfindet, benannt werden. An dieser Stelle, das ist der erste Punkt, wo wir als GRÜNE kritisch werden, müssen wir über den großen Investitionsbedarf insgesamt an Sachsens Sportstätten reden. Das, was wir jetzt im Doppelhaushalt finden, reicht natürlich allein tatsächlich nicht aus. Wir hatten in der letzten Woche in Chemnitz unseren Sportentwicklungsplan für die nächsten fünf Jahre beschlossen. Allein hier haben wir ein Volumen an Investitionen in Höhe von 120 Millionen Euro verifiziert. Da wird natürlich klar sein, dass die Kommunen, auch eine Großstadt wie Chemnitz, das nicht alleine werden stemmen können.
Die Kommunen mit ins Boot zu holen, wenn es um die Investitionen geht, ist klar. Verena Meiwald hat zu Recht darauf verwiesen, dass die Kommunen die größten Sponsoren des Sports sind. Auch wir GRÜNE – das kann ich an dieser Stelle ganz klar sagen – sind dabei, nicht nur hier im Landtag, sondern auch in den Landkreisen, in den Städten und Gemeinden, in den Großstädten die Bedingungen für den Breitensport entsprechend den Förderkriterien, die jeweils verabschiedet werden, weiter zu verbessern. Das heißt, nicht allein dem Landtag gebührt sozusagen die Ehre, hier lobend erwähnt zu werden, sondern die Hauptleistung wird ganz klar vor Ort in den Kommunen und Landkreisen des Freistaates erbracht.
Zum Thema Reform des Leistungssports: Das ist natürlich ein wichtiger Punkt. Ich konnte mit diesem Begriff Impulsgeber nicht so richtig etwas anfangen. Wie ist das tatsächlich gemeint? Eines ist ganz klar: Die Kritik am Verfahren – das muss man hier auch benennen –, an den
Inhalten und den ausschließlich auf Medaillen orientierten Zielen ist sehr laut und reicht von den Athleten über die Sportverbände bis in die Politik. Ich habe es sehr begrüßt, dass unser sächsischer Sportminister, der er ja auch ist, Herr Ulbig, bereits im Vorfeld des Diskussionsprozesses und zu Beginn kritisiert hat, dass zum Beispiel am Anfang die Länder nicht einbezogen waren. Auch die Athleten sind erst sukzessive in die Reformdiskussion einbezogen worden. Hier gibt es tatsächlich erheblichen Nachbesserungsbedarf.