Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Frau Grimm! Der Antrag entspricht dem, was wir vorhin von Ihnen als Änderungsantrag vorgelegt bekommen haben. Es sind keine anderen Punkte darin enthalten. Wir haben vorhin eine intensive Diskussion zum Wolf geführt. Deswegen muss ich auch an dieser Stelle keine neuen Ausführungen machen. Es gab eine saubere Debatte dazu, sie war inhaltlich tief gehend. Das reicht meiner Meinung nach aus, um sich eine Meinung zu bilden.
Das Thema Abschuss wurde vorhin ebenso angesprochen. Das ist die Diskussion, um die es geht: Wann wird es nötig sein, hier zu handeln? Wir bewegen uns alle in dem Umfeld der Akzeptanzerhaltung der Menschen vor Ort. Diese Dinge wurden alle angesprochen; deswegen möchte ich an dieser Stelle schließen.
Die Fraktion DIE LINKE ist an der Reihe. – Sie hat kein Interesse. Möchte die SPD-Fraktion das Wort ergreifen? – Frau Lang, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als Sozialdemokraten haben einen grundsätzlich anderen Politikansatz als Sie, die Damen und Herren von der AfD. Bezogen auf Ihren Antrag heißt das Folgendes: Sie formulieren zwar in Ihrem Antrag, dass Sie die Akzeptanz des Wolfes stärken möchten. Mit Ihren Äußerungen in der Öffentlichkeit hingegen schüren Sie die Hysterie und argumentieren vermutlich bewusst an den Fakten vorbei. So schrieben Sie in einer Pressemitteilung Folgendes – ich zitiere –: „Sachsen muss sich nun entscheiden, ob in fünf Jahren Schafe und Ziegen in der Lausitz noch zum Landschaftsbild gehören sollen oder ob dies dem Wolf geopfert wird.“
Ich frage mich, ob solche Äußerungen zur angeblichen Akzeptanz des Wolfes passen. Bei den Vorfällen in der Lausitz waren nicht alle Schutzmaßnahmen ausgeschöpft. Diesen Fakt aber möchten Sie nicht zur Kenntnis nehmen. Es geht Ihnen hier nicht um ein ordentliches Konfliktmanagement zwischen den Weidetierhaltern und der Wiederansiedlung des Wolfes als heimische Tierart in Europa.
Mein Fraktionskollege Volkmar Winkler hat vorhin in der Debatte zum Koalitionsantrag unseren Standpunkt bereits deutlich gemacht. Wir möchten eine sachliche Debatte führen. Dazu zählt natürlich ebenso, dass wir schauen müssen, ob wir den Ausgleich zwischen dem Artenschutz und der Weidetierhaltung weiter verbessern können. Dazu gehört ganz sicher nicht das Aufheizen von Stimmungen, wie Sie es hier öffentlich betreiben. Es ist schlichtweg falsch, dass Sachsen allein Obergrenzen festlegen könnte. Bei Beurteilung eines günstigen Entnahmezustandes müssen wir nämlich die gesamte mitteleuropäische Tieflandpopulation betrachten. Aus diesen genannten Gründen werden wir Ihren Antrag ablehnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich ebenfalls relativ kurzhalten können. Wir haben vorhin das Thema umfassend diskutiert. Die Maßnahmen, die Sie hier fordern, sind nicht möglich. Der Wolf ist ein Tier, das nicht nur in Sachsen vorkommt. Das ist rechtlich geregelt: im Bundesnaturschutzgesetz, in den FFH-Richtlinien, in der Berner Konvention. Der Wolf ist ein international geschütztes Tier.
Man braucht nicht darüber zu diskutieren, ab wann man den Wolf schießen kann. Man weiß, wie hoch die Populationsgröße sein muss. Es sind sich alle einig darüber, dass ab circa tausend geschlechtsreifen Tieren bei einer zusammenhängenden Population der Punkt erreicht ist. Sie ist dann stabil. Wenn sie mit anderen im Zusammenhang steht, liegen die Zahlen deutlich darunter. Fachlich ist das alles bekannt. Politisch können wir nichts Neues feststellen.
Ich möchte noch auf einen Punkt eingehen. Sie behaupten, dass Sie für die Akzeptanz seien. Man kann aber etwas anderes herauslesen: Der Wolf muss weg. Darin ist eine gewisse Unlogik vorhanden. Wenn man einerseits sagt, dass man den Wolf möchte, dann ist andererseits immer klar, dass es auch irgendwelche Probleme mit den Weidetieren geben wird. Wenn man die Position vertritt, null Probleme mit dem Wolf durch die Weidehaltung zu haben, dann geht das nur mit null Wölfen. Sie behaupten aber nicht, dass Sie das fordern. Das ist eine Unlogik in sich.
Des Weiteren kann man das auch nicht verlangen. Das hatte ich vorhin bereits dargelegt. Der Wolf ist immer da. Er zieht herum. Wir waren noch nie wolfsfrei. Wir werden auch nie wolfsfrei sein. Das ist ein Zustand, der sich nicht herstellen lässt.
Ich wollte noch auf einen weiteren Punkt eingehen, weil Sie vorhin stolz berichtet haben, dass alle anderen Ihren Beiträgen zum Wolf hinterherrennen. Ich möchte nur allein diese Legislaturperiode betrachten, in der Sie die Chance hatten, einen Antrag dazu einzubringen. Ich habe einmal im EDAS nachgeschaut – ich erspare mir die Nennung der Drucksachennummer, Sie können sich diese gern selbst im EDAS unter dem Stichwort Wolf heraussuchen. Sie werden unter dem 11. Dezember 2014 die erste Kleine Anfrage zum Wolf finden. Sie stammt von mir, von den GRÜNEN.
Am 1. April 2015 gab es einen Antrag der CDU und SPD. Deswegen gab es eine Anhörung im Ausschuss. Sie kam nicht aus dem Nichts. Am 25. Februar 2016 – im Jahr 2014 ging es, wie gesagt, schon mit mir los – hat Kollege Urban von der AfD zwei Kleine Anfragen gestellt. Daraufhin folgten Kleine Anfragen zum Haushalt am 25. August 2016. Sie stammten ebenfalls von mir. Am 13. September 2016 kommen Sie wieder ins Spiel. Wenn Sie daraus ableiten, dass Sie die Ersten sind, die sich um den Wolf kümmern, und wir Ihnen hinterherrennen, dann ist das genau so eine realistische Aussage wie die, dass Sie für den Wolf sind und keine Probleme in der Weidehaltung mit dem Wolf haben möchten.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren! Ich bin ebenfalls der Meinung, dass wir sehr ausführlich und tief gehend die vorherige Debatte geführt haben. Viele fachliche Aspekte wurden ausgetauscht. Wir haben sowohl die augenblickliche Handhabung des Wolfsmanagements dargestellt als auch die Ziele für die Zukunft formuliert. Eine weitergehende Debatte ist deshalb nicht erforderlich.
Einen Punkt möchte ich trotzdem nennen: Das geforderte Wildtiermonitoring ist bereits jetzt im Jagdgesetz enthalten. Dies ist keine umzusetzende Maßnahme. Das gibt es bereits.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch wenn Sie mich heute Abend Frau Isegrim nennen, weil es jetzt irgendwo zu viel Wolf wird. Ich möchte erst einmal auf Frau Lang eingehen: Diese Pressemitteilung kommt daher, dass auf der Demo in Bautzen von den Nutztierhaltern eindeutig festgestellt wurde, dass sie die Schafe, Ziegen und die Nutztiere nicht mehr weiter halten können – nicht, weil der Wolf sie alle gefressen hat; sie können das aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr gewährleisten. Herr Günther, wir haben auch nirgendwo in unserem Antrag stehen, der Wolf muss weg. Wo Sie das gelesen haben, ist mir ein Rätsel. Wir wollen eindeutig nur, dass er eine gewisse Scheu erreicht. Es müssen gezielt einzelne Wölfe entfernt werden. Das müssen Sie schon einmal richtig lesen.
So jetzt zum Schlusswort. Seitens der EU wird gefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen; das haben wir heute mehrmals gehört. So wird zum Beispiel in der viel zitierten EU-Richtlinie geschrieben: Dieses Konfliktpotenzial bedingt jedoch, dass unter gewissen Umständen die gezielte Entfernung einzelner Individuen und Manage
mentmaßnahmen zur Begrenzung ihrer Zahl und/oder Verbreitung auf ein bestimmtes Niveau als mit ihrer Erhaltung kompatibel und sogar als für die Akzeptanzerhöhung in der Öffentlichkeit wünschenswert betrachtet wird.
Also, Herr Bienst, wir müssen noch einmal Englisch üben. Denn auf die Sammelpetition der AG Wolf antworteten Sie, dass in keinem der Manifeste die Beschränkung des Wolfes auf geeignete Gebiete oder Festsetzung regional tragbarer Wolfsdichten Entsprechung findet. Diese Aussage war falsch. Aus diesem Grund konnten wir uns Ihrer Meinung schon damals nicht anschließen. Außerdem wurde bereits im Jahr 2006 durch das Bundesamt für Naturschutz festgestellt, dass auch andere Möglichkeiten des Managements infrage kommen, bei denen stark reduzierte Abschüsse zulässig sind. Allerdings wurde damals ein Mindestbestand von zwölf Rudeln für ganz Deutschland angesetzt. Heute leben allein in Sachsen bereits 19 Rudel. Worauf warten Sie noch?
Stimmen Sie deshalb unserem Antrag zu und fangen Sie endlich an, im Rahmen der Möglichkeiten, die das Gesetz bietet, zu handeln. Sie können schon jetzt etwas tun, bevor Sie sich zähen Diskussionen in Brüssel hingeben.
Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Drucksache 6/7107. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, wenige Stimmen dafür. Damit ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Es beginnt die Fraktion GRÜNE, danach folgen CDU, DIE LINKE, SPD und AfD. Ich erteile jetzt Herrn Abg. Lippmann das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Man fragt sich dieser Tage, ob man bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe nicht mittlerweile im Dreieck springt angesichts der Kommunikations- und Ermittlungsleistungen sächsischer Behörden rund um die Terrorgruppe Freital, die uns mittlerweile im Wochentakt offenbart werden und nun möglicherweise einen großen Prozess gegen Rechtsterroristen in Deutschland ins Wanken bringen könnten.
Wenn der Anlass für diesen Antrag nicht so schwerwiegend wäre, könnte man meinen, die sächsischen Sicherheitsbehörden könnten exzellente Protagonisten in „Und täglich grüßt das Murmeltier“ abgeben. Nur allein die wöchentlichen Hiobsbotschaften rund um die Terrorgruppe Freital sind leider nicht unterhaltend, sondern führen erneut zu einem massiven Vertrauensverlust in die sächsischen Sicherheitsbehörden, einem Vertrauensverlust, dem wir mit diesem Antrag entgegentreten wollen; denn das, was im Frühjahr noch als großer Schlag gegen den rechten Terror in Sachsen propagiert wurde, entwickelt sich zunehmend zu einer peinlichen Pannenserie sächsischer Sicherheitsbehörden.
Ja, ich schicke vorweg: Im Normalfall hätte man diesen Antrag auch im Innenausschuss behandeln können, weil er eine Vielzahl von Detailfragen insbesondere zu den jüngeren Ereignissen enthält.