Ich könnte jetzt aus meinem Haus einige Beispiele anführen: selbstverständlich die höhenverstellbaren Schreibtische, flexible Arbeitszeitmodelle. Unsere Gesundheitstage sind gut besucht. Wir haben im Haus zahlreiche Sportangebote, die für jeden Mitarbeiter offenstehen. Geplant ist noch die Befragung der Mitarbeiter zum Thema psychische Belastung – etwas, das im Kultus- und im Justizministerium schon durchgeführt wurde. Apropos andere Ressorts: Im Kultusbereich sind es die Lehrer, beim SMWK die Universitätsangestellten, für die viele Angebote bereitstehen. Im SMUL, bei meinem Kollegen Schmidt, gibt es schon seit einiger Zeit ein Eltern-KindBüro.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Noch einige Worte zu den kritisch angesprochenen Themen. Das Thema Arbeitszeit: Man kann munter darüber diskutieren, und man muss sich das auch genauer anschauen, keine Frage. Wenn wir Polizei und Justiz anschauen, muss der Ehrlichkeit halber gesagt werden, dass es natürlich eine hohe Arbeitsbelastung gibt. Aber wegen der besonderen Herausforderungen, die im Arbeitsalltag gerade in diesen beiden Bereichen zu bewältigen sind, sind die Kranken
Ich kann es Ihnen für den Innenbereich sagen: Wir haben gerade auf der Ebene IMK ein Arbeitsgremium eingerichtet, weil überall die Diskussion läuft und die Krankenstände, die bei der Polizei auf 365 Tage gerechnet werden, dann mit der allgemeinen öffentlichen Verwaltung verglichen werden, wo üblicherweise 220 Arbeitstage zugrunde gelegt werden.
Das vielleicht dazu. Sowohl in der Polizei als auch im Justizministerium sind wir uns der gesundheitlichen Herausforderungen bewusst. An geeigneten Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheitssituation wird kontinuierlich gearbeitet. Beispielsweise wird gerade im Justizministerium eine umfassende Analyse zum Gesundheitsmanagement in den JVAs Dresden, Chemnitz, RegisBreitingen und Waldheim durchgeführt. Hier wird mit den Ergebnissen Anfang 2017 zu rechnen sein.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Würden Sie mir insofern recht geben, dass das Ministerium an sich – ich weiß, die Staatsregierung schläft nie und macht auch nie Urlaub und Wochenende – und eine Stadtverwaltung zumindest am Wochenende nicht tätig sind, wohingegen die Polizei, der Justizvollzug auch am Wochenende arbeiten? Darum kommt ein Betrachtungszeitraum von 365 Tagen zustande.
Wenn wir Krankenstände in diesen Bereichen vergleichen wollen, sollten wir die Krankenstände zwischen den Ländern vergleichen, und zwar in den Bereichen Polizei und Justiz, um vielleicht signifikante Gegebenheiten in einzelnen Ländern wahrzunehmen. Weil das schon problematisch ist, haben wir uns zumindest für den Innenbereich und ganz besonders für den Bereich der Polizei auf der Ebene IMK verständigt und gesagt, wir müssen einerseits die Vergleichbarkeit zwischen den Ländern und andererseits die Vergleichbarkeit zwischen Polizei und allgemeiner öffentlicher Verwaltung herstellen, um für die Diskussion überhaupt eine vernünftige Grundlage zu schaffen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Abschließend möchte ich noch einmal auf den Bereich der Polizei Bezug nehmen. Auch in der Fachkommission wurde das Thema im Bericht explizit aufgenommen. Es wurde eine ganze Menge an Maßnahmen eingeleitet, die mittlerweile gut angenommen worden sind. Dazu zählen die polizeiärztliche Betreuung, die Gewährleistung der Heilvorsorge, die Dienstunfallfürsorge, der Gesundheits- und Prä
All das sind wichtige Maßnahmen, die ständig optimiert und ausgebaut werden müssen. Das Thema Stellenaufwuchs etc. will ich jetzt nicht zum Gegenstand dieses Tagesordnungspunktes machen, aber dieses Thema wird sich auch auf den Krankenstand und die Belastung von einzelnen Kollegen auswirken. Sie sehen, wir tun eine ganze Menge. Wir werden uns diesbezüglich noch weiterentwickeln, so, wie das jetzt auf der Grundlage des Beschlusses der Staatsregierung im April den Behörden vorgegeben wurde. Vor dem Hintergrund empfehlen wir, den Antrag abzulehnen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir bedanken uns zunächst einmal für die sachliche Debatte, auch für die engagierte Debatte. Wenn wir aufhören, uns im Plenum mit etwas zu beschäftigen und das nur noch in Untersuchungsausschüssen tun, dann nimmt das Volk noch weniger zur Kenntnis, dass wir ein Parlament haben, das die Stätte ist, in der demokratisch debattiert werden soll. Das gehört hierher –
und nicht nur in die geschlossenen Ausschüsse. Dass ich einen Ordnungsruf bekomme, wenn ich aus dem, was dort gesagt wurde, einen Satz zu viel sage, das geht so nicht.
Das zweite Problem: Wir bitten darum, bei den Anträgen darauf zu schauen, was in dem Antragsbegehren steht. Hier steht: Dem Landtag ist ein umfassender Bericht zu den der Staatsregierung vorliegenden Erkenntnissen über die Ursachen des immens hohen Krankenstandes in den verschiedensten Bereichen des öffentlichen Dienstes zu geben. Nichts gegen den Leitfaden. Uns interessiert das politische Leben, das gesellschaftliche Leben vor allem.
Wenn nicht einmal die Abgeordneten im Haus mitbekommen, dass der Leitfaden unterwegs ist, wenn es nicht einmal der Beamtenbund mitbekommt, dann ist die Schlagkraft des Leitfadens schon zu hinterfragen. Insofern glaube ich, dass ein solches Thema informationshalber ins Parlament muss. Der Leitfaden kann in Ordnung sein, aber wir wollen wissen, was die Ursachen für diese differenziert hohen Krankenstände – teilweise im negativen Sinne an der Spitze der Republik – sind.
Wir haben eine Erklärung oder eine Vorstellung von der Personalsituation mit der entsprechenden Arbeitszeitverpflichtung, mit der Hektik und dem Stress. Ich sage jetzt einfach, ich bin seit 1992 Anstaltsbeirat in der JVA Chemnitz. Ich ziehe jeden Tag dreimal den Hut, dass man dort dennoch das ganze Geschäft beherrscht. Die laufen auf der letzten Rille. Es ist so. Das demotiviert und zieht auch niemanden an, in diesen Beruf zu gehen.
Es ist schön, wenn wir morgen 40 Stellen für den Justizvollzug bereitstellen. Ich möchte nur gern die Hoffnung behalten, dass wir sie auch belegt bekommen. Insofern, glaube ich, müssen wir den öffentlichen Dienst insgesamt attraktiver machen, um im Wettbewerb mit 15 anderen Bundesländern bei einer sich ergebenden Personalbedarfslage, die immer schwieriger wird, zu überstehen. Dazu gehört, dass ich nicht irgendetwas als Leitfaden herausgebe, sondern genau weiß, wo ich es anfasse.
Insofern glaube ich, dass unser Antragsbegehren mitnichten erledigt ist. Wir bitten deshalb um Zustimmung.
Ich komme nun zur Abstimmung über die Drucksache 6/7137. Wer die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und einer großen Anzahl von Stimmen dafür ist dennoch der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Ich beende diesen Tagesordnungspunkt.
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch ein Abgeordneter das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Dann stelle ich die Drucksache jetzt zur Abstimmung. Wer die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das
Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Ich sehe Einstimmigkeit. Damit wurde zugestimmt. Ich beende den Tagesordnungspunkt.
Die Stellungnahme der Staatsregierung liegt Ihnen vor. Wir können wieder Stellung nehmen. Es beginnt die einreichende Fraktion, die AfD, danach folgen CDU, DIE LINKE, SPD, GRÜNE und die Staatsregierung, wenn sie es wünscht. Ich erteile nun der AfD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Den Antrag hätten wir uns jetzt sparen können, wenn Sie heute früh der gemeinsamen Behandlung zugestimmt hätten. Das wollten Sie nicht. Deshalb bringe ich jetzt den Antrag der AfDFraktion mit dem Thema „Einführung effektiver Regulierungsmaßnahmen für die sächsische Wolfspopulation“ ein. Es war übrigens der erste Antrag der drei Anträge zum Thema Wolf, die es heute knapp einen Monat später hier im Sächsischen Landtag gibt. AfD-Oppositionsarbeit wirkt. Wir sehen uns in der Verantwortung, gegen den Akzeptanzverlust des Wolfes bei großen Teilen unserer sächsischen Bevölkerung zu handeln.
Mit unserem Antrag in Drucksache 6/7107 reagieren wir auf die zunehmende Beunruhigung der Bevölkerung, vor allem der Nutztierhalter, Landwirte, Jäger, Förster, bezüglich der sich stark vermehrenden Wolfsbestände besonders in Ostsachsen. Ja, die Aktualität dieses Themas zeigte uns auch die Demo der Nutztierhalter am 22.11.2016 auf dem Kornmarkt in Bautzen, während der über 200 Teilnehmer ihren Unmut auf die Politik deutlich machten. Außer unserer Fraktion war kein Landespolitiker vor Ort, um mit den Betroffenen zu sprechen. Es freut uns, dass zumindest die umweltpolitischen Sprecher von CDU/CSU aus Sachsen, Brandenburg und Bayern das Problem erkannt haben und fast zeitgleich mit unserem Antrag die „Dresdner Resolution“ verabschiedeten.
Worte lösen das Problem aber nicht. Meine Damen und Herren der CDU, ich fordere Sie zum Handeln auf. Achten Sie dabei bitte auf den Zeitplan. Zeit ist wenig vorhanden, wenn Schlimmeres vermieden werden soll. Die Geduld der Bevölkerung ist am Ende.
In Ihrer Dresdner Resolution fordern Sie länderübergreifende genetische Untersuchungen. Durch die Wissenschaft liegen jetzt schon Tausende DNA-Proben bei Senckenberg und in Polen vor, welche den Beweis erbringen, dass die deutschen Wölfe zu der Population der über 10 000 in Europa vorkommenden Wölfe gehören. Diese werden seit dem Jahr 2004 von der IUCN als nicht mehr gefährdet und als weiter anwachsend eingeschätzt.
Jetzt sprechen Sie, liebe Unionspartei, in Ihrer Resolution von einem Problemwolf. Kam diese Idee von Ihren Kollegen aus Bayern, wo es im Jahr 2004 schon einmal
den Problembären Bruno gab? Wieso Sie von Problemwölfen sprechen, ist unverständlich. Wölfe sind Raubtiere. Sie werden sich ihre Nahrung immer besorgen. Sie sind schlau und haben erkannt, dass ihnen hier in diesem Lebensraum keine Gefahr droht, seitdem sie unter Schutz stehen.
In Siedlungen haben Wölfe absolut nichts verloren. Deshalb fordert die AfD-Fraktion regional die Bejagung des Wolfes. Ich sage Ihnen auch, warum: Der Wolf hat keine natürlichen Feinde. Er vermehrt sich zunehmend und rasant. Durch das absolute Jagdverbot verspürt er keinerlei Druck und handelt instinktiv folgerichtig. Eine nachhaltige Bejagung ist dringend notwendig, um die natürliche Scheu wieder herzustellen, bevor es zu spät ist. Der hier von der AfD-Fraktion eingebrachte Antrag hat nicht das Ziel, Wölfe aus Sachsens Naturlandschaft zu entfernen, sondern dient lediglich dazu, den Jagddruck wieder aufzubauen. Es muss klar definiert sein, welche Regionen Sachsens für die Ausbreitung des Wolfes ungeeignet sind. Dort muss der Wolf bejagt werden, wie Herr Heinz in seiner Rede vorhin schon angesprochen hat.
Der Wolf gehört zur sächsischen Naturlandschaft. Der Bestand allerdings sollte, wie bei jedem Wild, kontrolliert werden. Nur so können Schäden in unserer vom Menschen geschaffenen Kulturlandschaft vermieden werden. Sie haben für heute zum letzten Mal die Gelegenheit, unserem Antrag zum Thema Wolf zuzustimmen. Aller guten Dinge sind drei.