Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Kollegin Falken, geben Sie mir recht, dass ich in meinem Redebeitrag den Lehrer von der psychischen und physischen Herausforderung mit einem examinierten Altenpfleger bzw. einer Altenpflegerin verglichen habe, und können Sie mir sagen, was daran eine Neiddebatte sein soll, wenn man in der Öffentlichkeit einfach auch einmal öffentlich und transparent darlegt, was ein Lehrer, wenn er 100 % arbeitet, im Freistaat Sachsen verdient?
(Christian Piwarz, CDU: Viel zu wenig! Bekannt! – Sebastian Scheel, DIE LINKE: Sagten Sie doch, dass der Altenpfleger mehr verdienen müsste!)
Herr Schreiber, um auf Ihre erste Frage einzugehen: Ja, natürlich haben Sie es so dargestellt. Aber die Neiddebatte ergibt sich automatisch aus genau dem, was Sie sagten: weil der Vergleich, den Sie anstellen, aus meiner Sicht überhaupt nicht möglich und zulässig ist.
(Heiterkeit des Abg. Patrick Schreiber, CDU – Patrick Schreiber, CDU: Für mich ist das eine Herausforderung, Frau Falken! – Weiterer Zuruf des Abg. Patrick Schreiber, CDU)
Selbstverständlich vergleichen wir einen Lehrer mit einem Lehrer, und meine Kollegin hat es vorhin bereits
gesagt: Mit den Maßnahmen, die Sie in diesem Paket haben, werden Sie an die anderen Bundesländer, bezogen auf die Vergütung und die Bezahlung, überhaupt nicht heranreichen. Das heißt, das Problem, das Sie eigentlich lösen wollten, werden Sie mit diesem Paket nicht lösen.
Ich verhelfe Frau Falken gern zu etwas mehr Redezeit. – Frau Falken, geben Sie mir recht, dass es durchaus legitim ist, dass man in einer Gesellschaft – hier heruntergebrochen und beispielsweise die Gesamtgesellschaft des Freistaates Sachsen betrachtend – selbstverständlich auch einmal verschiedene Berufsgruppen miteinander vergleicht – alles Berufsgruppen, die diese Gesellschaft in Gänze zusammenhalten?
(Heiterkeit bei der CDU – Zuruf von der CDU: Das klang gerade ganz anders! – Christian Piwarz, CDU: Wissen Sie eigentlich, was Sie vor einer Minute gesagt haben?)
Ich halte es aber nicht für sinnvoll, wenn wir über eine Berufsgruppe sprechen, diese mit anderen Berufsgruppen zu vergleichen, sondern nach meiner Auffassung vergleiche ich einen Lehrer mit einem Lehrer und nicht mit irgendjemandem sonst. Das ist unsere und meine Auffassung.
Der Freistaat Sachsen – das will ich hier noch einmal ganz klar und deutlich sagen – hat mit diesem Maßnahmenpaket den Wettbewerb um nicht nur die besten, sondern überhaupt um Köpfe eigentlich schon ganz klar verloren, denn Sie haben vorhin noch einmal aufgezählt, worum es darin geht.
Ich möchte es gern noch einmal präzisieren, Frau Friedel: Es geht in diesem Maßnahmenpaket um circa 10 % der Beschäftigten. Es geht um die neu eingestellten Lehrkräfte,
um die Mangelfächer, um die Bedarfsregionen – zum Glück gehören jetzt auch schon Städte dazu –, um die Rückkehrer sowie um die Beschäftigten, die 63 Jahre oder älter sind. Um diese Gruppe geht es, das heißt, um eine relativ kleine Gruppe, und nicht um die Gruppe, die dieses Schulsystem seit vielen, vielen Jahren – nach
Insbesondere haben Sie in diesem Maßnahmenpaket die sehr gute Arbeit der Grundschullehrer total herausgenommen, total vergessen.
Natürlich haben Sie sie total vergessen. – Die Belastungen von Lehrerinnen und Lehrern an Grundschulen sind extrem hoch, und ihre Leistungen haben Sie nicht wirklich berücksichtigt.
Frau Falken, geben Sie mir recht, dass die Beschäftigten in der Altenpflege im Freistaat Sachsen im Vergleich und in der ganzen Bundesrepublik viel zu gering bezahlt werden und deshalb dieser Vergleich ein unsäglicher ist?
Frau Schaper, das ist Ihr Thema, und ich gebe Ihnen auf jeden Fall recht. Wir haben das nämlich in den Ausschüssen an vielen Stellen schon diskutiert. Das ist ein Bereich, der nach unserer Auffassung auch viel, viel zu schlecht bezahlt wird. Dort müsste man aus meiner Sicht vielleicht auch tariflich wirklich etwas tun.
Sehr geehrte Kollegin Falken, geben Sie mir recht, dass die Bezahlung der ersten Mehrarbeitsstunden alle Lehrer betrifft – zum Ersten – und dass – zum Zweiten – die Abminderung um eine SollArbeitsstunde bei den Grundschullehrern ebenfalls alle Lehrer betrifft – mit einer indirekten Gehaltserhöhung?
Erstens, Herr Bienst, habe ich noch keine Verwaltungsvorschrift zur Mehrarbeit und -bezahlung gesehen; ich weiß überhaupt nicht, wann das kommt. Die Staatsministerin hat es dargestellt. Noch sehe ich es nicht.
Ich freue mich, wenn das ab dem 01.01. funktioniert. Vielleicht bekommen Sie ja dann die Verwaltungsvorschrift hin. Die Vergütung von Mehrarbeitsstunden – zum Beispiel das, was Herr Schreiber vorhin sagte: dass ich mich dazu im Ausschuss lobend geäußert hätte – ist eine Forderung, die wir als LINKE seit vielen, vielen Jahren stellen: dass diese ab der ersten Stunde bezahlt werden und nicht erst ab der vierten Stunde, und der Rest wird überhaupt nicht bezahlt. Es ist auch für die vielen teilzeitbeschäftigten Lehrkräfte überhaupt nicht mehr leistbar, eine so große Anzahl von Überstunden unentgeltlich zu leisten. Das ist etwas, das Sie schon vor Jahren hätten verändern müssen, ganz klar und eindeutig.
Wir haben ein Paket vorliegen, das ein klassisches Notpaket ist. Herr Bienst, Sie haben es schon sehr gelobt. Ich habe mich allerdings gewundert, dass bei den vielen Danksagungen, die Sie hier ausgesprochen haben, die Lehrerinnen und Lehrer diesmal gar nicht dabei waren. Haben Sie sie vergessen, oder wollen Sie es vielleicht noch in der nächsten Runde tun? Aber durch Danksagungen allein wird das Problem im Freistaat Sachsen auf keinen Fall gelöst werden.
(Lothar Bienst, CDU: Sie sollten mit Ihrem Polemisieren aufhören, das ist so peinlich! – Zuruf: Das ändert aber nichts an den Tatsachen!)
Frau Friedel, ich war schon sehr froh, dass Sie sagten, dies sei ein erster Schritt und dass Sie es noch nicht als das Gelbe vom Ei empfinden. Wir glauben aber, dass wir mit diesem Maßnahmenpaket die Probleme, die wir an sächsischen Schulen haben, überhaupt nicht lösen können, in keiner Weise, weil wir damit die Attraktivität des Lehrerberufes nicht erhöht haben.
Im Gegenteil: Ich denke, die Unzufriedenheit innerhalb der Schulen ist extrem hoch. Dies zeichnet sich schon sehr deutlich ab; Frau Zais hat es bereits dargestellt und ich habe ebenfalls verschiedene Gespräche mit Lehrerinnen und Lehrern geführt, Anrufe bekommen und vieles mehr.