Ich habe die Befürchtung, dass manchmal allein aufgrund des nicht immer perfekten Tonfalls viel von dem, was Herr Kollege Schreiber inhaltlich gesagt hat, gar nicht so richtig herüberkommt.
Ich bin Herrn Schreiber dankbar dafür, dass es jetzt gelingt, einmal rational die einzelnen Punkte anzusprechen. Das halte ich für wichtig.
Lieber Herr Kollege Gebhardt, es ist einfach total widersprüchlich, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen: Die Staatsregierung hat nichts getan, aber lauter neue Ungerechtigkeiten produziert.
Wenn wir nichts getan hätten, gäbe es auch keine neuen Ungerechtigkeiten. Wenn es neue Ungerechtigkeiten gibt, dann müssen wir irgendetwas gemacht haben. Dass Sie so widersprüchlich argumentieren, zeigt, dass es nicht um die Sache geht, nicht darum, die guten und die schlechten Maßnahmen gegeneinander abzuwägen, sondern darum, zu sagen, dass alles Mist sei. Das halte ich für ein bisschen zu wenig.
Natürlich wäre das Echo wahrscheinlich viel besser gewesen, wenn wir uns dafür entschieden hätten – vorausgesetzt, es würde gehen, was nicht der Fall ist –, alle Lehrkräfte in die E 14 einzugruppieren. Da hätten wahrscheinlich immer noch nicht alle gejubelt, aber es wäre schon etwas besser gewesen. Aber das ist der Punkt, an dem ich Ihnen sage, dass ich das nicht für gerechtfertigt halte. Das will ich gar nicht, weil ich schon der Auffassung bin, dass Lehrer ein toller Beruf ist, bei dem man extrem viel zurückbekommt. Es macht gar keinen Sinn, diesen Beruf mit anderen Berufen zu vergleichen und zu sagen, dass der eine schwerer und der andere weniger schwer wäre.
Wir sind bei diesem Beruf in einer Gehaltsstruktur – auch wenn wir uns wünschen würden, dass wir einmal alle in der E 13 sind –, die nicht schlecht ist, mit einem Einstiegsgehalt von 3 000 Euro brutto und einem Schlussgehalt von 5 000 Euro brutto.
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ich frage mich, wer das hier in diesem Raum kritisiert hat und worüber Sie eigentlich reden!)
Natürlich hätte man manche Probleme vielleicht lösen können, indem wir alle verbeamten. Auch das bringt wiederum neue Ungerechtigkeiten.
Denn Sie wissen sicher auch, dass wir nur bis zu einem bestimmten Lebensjahr verbeamten können. Darüber hinaus geht es nicht. Deswegen wäre auch das keine Lösung gewesen und hätte viel größere Ungerechtigkeiten produziert.
Was haben wir zu machen versucht? Wir wollten an den Punkten ansetzen, bei denen wir gerade die größten Probleme haben. Auch ich würde gern alle Probleme auf einmal lösen. Aber das geht a) nicht an einem Wochenende und b) nicht unter den Umständen, die wir gerade haben – um das einmal so vorsichtig zu formulieren.
Liebe Frau Kollegin Friedel, können Sie mir sagen, um auf den Titel Ihrer Aktuellen Debatte zurückzukommen, an welcher Stelle durch das Maßnahmenpaket die Schule in Sachsen besser wird?
Wunderbar, Sie geben mir damit die Gelegenheit, in meiner Rede fortzufahren und die Stellschrauben zu benennen, an denen wir etwas machen wollten.
Wir wollen dafür sorgen, dass wir das künftig können, was seit Langem nicht passiert, nämlich dass wir Lehrer einstellen können, egal ob Absolventen aus Sachsen oder aus anderen Bundesländern. Das wollen wir erreichen, indem wir die Lücke schließen zwischen unseren Einstiegsgehältern im Angestelltenbereich und den Einstiegsgehältern, die mit der gleichen Tabelle im Beamtenbereich überall sonst entstehen. Diese Lücke haben wir geschlossen.
Nicht auf den letzten Cent, aber wir haben alles dafür getan, dass niemand mehr aus Geldgründen in ein anderes Bundesland geht.
Gleichzeitig haben wir gesagt, dass wir dafür sorgen müssen, dass das nicht allzu viele Ungerechtigkeiten hervorruft, und dass wir die älteren Kollegen, bei denen es keine Frage des Geldes ist, wie vorhin ausgeführt wurde, mit besseren Arbeitsbedingungen ausstatten. Da sind wir wirklich bei den Punkten, die viel zu wenig Erwähnung finden: Anerkennung von DDR-Abschlüssen,
Einrichtung von Arbeitszeitkonten, Entlastung von unterrichtsfremder Tätigkeit. Dieses Maßnahmenpaket ist nicht auf einer Seite beschrieben, sondern hat 30 Seiten.
Da finde ich es wirklich etwas ärgerlich, wenn man alle Inhalte ignoriert, sich hinstellt und sagt: Das ist alles nichts, aber trotzdem ganz schlecht.
Abgesehen davon, dass das unlogisch und widersprüchlich ist, würde ich mir wünschen, dass man sich auch in der Opposition – so habe ich es damals gehalten – mit den Dingen sachlicher und intensiver auseinandersetzt und sich das Lesen solcher Pakete nicht erspart.
Es bleibt bei dem, was ich vorhin gesagt habe. Das, was hier unter vielen Mühen und unter kluger, solider Abwägung aus ganz verschiedenen Perspektiven und Interessenlagen verabschiedet wurde, ist kein Glücksfall, keine Katastrophe. Es ist ein erster Befreiungsschlag, der uns ein Stück weit trägt, der aber noch nicht reicht, um das sächsische Bildungssystem auf zukunftsfähige Füße zu stellen. Daran müssen wir weiter arbeiten, und das werden wir auch.
Das war Frau Kollegin Friedel für die SPD-Fraktion. Jetzt spricht für die Fraktion DIE LINKE Frau Kollegin Falken.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Redebeiträge, die wir bisher gehört haben, insbesondere von der CDU, aber zum Teil auch von der SPD, zeigen, glaube ich, sehr deutlich – und ich hoffe, dass die Öffentlichkeit das heute sehr intensiv wahrnimmt –, welchen Stellenwert Bildung für Sie im Freistaat Sachsen hat. Sie beschäftigen sich mit einer Neiddebatte.
(Patrick Schreiber, CDU: Das kann doch nicht wahr sein! – Christian Piwarz, CDU: Das ist eine demagogische Rede!)
Herr Schreiber, ich glaube, da sind Sie einfach zu weit gegangen. Die Neiddebatte, die Sie gerade aufmachen, wird nicht dazu führen, dass wir mehr Ruhe an den Schulen bekommen, sondern dazu, dass wir Vergleiche anstellen, die nach meiner Auffassung so nicht angestellt werden dürfen.
Wenn ich einen Lehrer vergleiche, dann vergleiche ich ihn mit Lehrern und nicht mit jemand anderem. Das machen Sie im Übrigen auch so.
Ja, einen ganz kleinen Moment. Ich würde den Gedanken nur noch schnell zu Ende führen. Dann kann er gern seine Frage stellen.
Die Ungerechtigkeit, die sich in den sächsischen Schulen mit der Umsetzung dieses Maßnahmenpakets darstellen wird, ist extrem. Ich glaube, Frau Zais – wir haben es einmal überschlagen –, es sind nicht 20 %, sondern
Die Diskussion, die Sie zum Thema Neiddebatte mit dem Geld aufmachen, ist gar nicht die ursächliche Debatte. Die ursächliche Debatte an den sächsischen Schulen ist doch die Entlastung der Lehrerinnen und Lehrer im Freistaat Sachsen – sowohl wenn sie in ihrem Beruf zu arbeiten beginnen als auch, wenn sie in den Jahren kurz vor dem Ausscheiden in den Beruf kommen. Das ist doch die entscheidende Frage, die sich natürlich auch in diesem Maßnahmenpaket wiederfinden müsste. Dies tut sie aber nicht.