Mit Frau Kollegin Zais von den GRÜNEN sind wir am Ende der ersten Runde angekommen und eröffnen die nächste. Das Wort ergreift die einbringende CDU, Herr Kollege Schreiber.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie nötig diese Debatte heute ist, haben die letzten Redebeiträge gezeigt. Es ist anscheinend überhaupt nicht bekannt, was Bestandteil des Paketes ist.
Frau Zais, ich beginne mit Ihrer letzten Bemerkung über das Hochrechnen von 55 auf 58 Jahre als Einstieg in die erste Abminderungsstunde. Da müssten Sie noch gegenrechnen, dass es ab sofort eine dritte Abminderungsstunde ab 61 Jahren gibt. Da müssen Ihre Kolleginnen und Kollegen bzw. die Damen und Herren, die aus der Schule gekommen sind, weiterrechnen.
Da merken Sie dann, dass es völliger Schwachsinn ist, was Sie hier erzählt haben, weil Ihre angebliche Einsparung nämlich durch die Altersabminderung mit 61 Jahren wieder aufgefressen wird.
Also, hören Sie auf, so zu argumentieren, und picken Sie sich nicht immer nur das aus dem Paket heraus, was negativ ist. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich bin über die Debatte sehr verwundert, weil wir uns von der Ministerin im letzten Schulausschuss das Paket erklären lassen haben. Ich muss Ihnen auch ehrlich sagen: Entweder haben Sie das alles gar nicht richtig verstanden oder erst jetzt verstanden, was Inhalt des Paketes ist.
Ich wundere mich deshalb darüber, weil selbst die Kollegin Falken im Schulausschuss Anerkennung für dieses Paket gezollt hat.
Und heute Herrn Gebhardt vorzuschicken, der nachweislich überhaupt keine Ahnung vom Thema hat, nach dem, was er hier geäußert hat, das finde ich ein starkes Stück.
Herr Gebhardt, nun zu Ihnen: Das Thema – das gilt auch für Frau Kersten – Eingruppierung von Grundschullehrern in die E 13 unabhängig von der Tarifgemeinschaft der Länder, lösen wir hier nicht. Wir sind nicht Berlin, das zwar arm, aber scheinbar sexy ist, und zwar so arm, dass es sich leisten konnte, aus der Tarifgemeinschaft der Länder auszusteigen und dann seine Grundschullehrer in die E 13 einzugruppieren. Das ist bei uns nicht so. Wir sind Bestandteil der Tarifgemeinschaft der Länder, und in ganz Deutschland, außer in Berlin, werden die Grundschullehrer in die E 11 bzw. beamtenseitig in die A 11 eingruppiert. Das ist so. Das müssen die Tarifpartner miteinander klären, ob das künftig so bleibt, und nicht wir in diesem Haus.
Zweitens. Mir wird – ich sage das ganz deutlich, Herr Gebhardt – schlecht, wenn ich hier von Ungerechtigkeiten höre. Ich sage Ihnen eines: Wenn Sie eine Druckereifirma haben und Ihnen geht eine Druckmaschine kaputt, dann kaufen Sie doch auch nicht Ihrer Sekretärin ein neues Telefon, sondern Sie setzen das Geld dort ein, wo das Problem entstanden ist.
Das Problem haben wir bei den Neueinsteigern schon im Referendariat und andererseits bei den Lehrkräften, dass sie eher in Rente gehen, dass sie das System eher verlassen.
Frau Schaper, wenn wir über Sozialpolitik reden, können Sie gern dazwischenrufen, dann unterhalten wir uns auf einer Ebene. Aber lassen Sie uns jetzt Bildungspolitik machen, ja?
Ich sage Ihnen eins: Es gibt hier keine Ungerechtigkeit. Ich sage Ihnen, wie ungerecht – Herr Präsident, können Sie bitte Frau Schaper zur Ordnung rufen? Das ist wirklich unglaublich!
Gut. – Fakt ist eins: Ein Gymnasiallehrer, von dem Sie sprechen, dass es ungerecht zugeht im System, verdient nach zehn Jahren ohne Jahressonderzahlung, ohne Berücksichtigung von Kindern Brutto 5.076 Euro.
Ein Gymnasiallehrer hat ein Einstiegsgehalt direkt nach dem Studium von 3 517,36 Euro brutto. Ein Grundschullehrer hat ein Einstiegsgehalt von 3 053 Euro und ist nach zehn Jahren bei 4 500 Euro angekommen. Jetzt bringe ich das gleiche Beispiel, das ich auch woanders bringe: Rein von der körperlichen, von der psychischen Herausforderung her vergleiche ich einen Lehrer mit einem examinierten Altenpfleger. Dazu sage ich Ihnen Folgendes: Ein examinierter Altenpfleger kann sich überhaupt nicht leisten, mit 63 eher in Rente zu gehen, geschweige denn auch nur ansatzweise Teilzeit zu arbeiten, wenn er es gar nicht muss, weil er nämlich sonst nicht weiß, wie er mit weniger als 2 500 brutto am nächsten Tag seine Brötchen einkaufen soll.
Frau Schaper, jetzt muss ich Sie ermahnen. Wir wollen hier zum zivilisierten Miteinander zurückkommen.
Herr Schreiber, sind Sie der Auffassung, dass es den sächsischen Lehrerinnen und Lehrern zu gut geht?
Nein. Ich denke, dass wir im Freistaat Sachsen unsere Lehrer, insbesondere bisher im Gymnasialbereich und ab 01.01. auch im Oberschulbereich, ordentlich und vernünftig bezahlen, so wie sich das gehört.
Ich bin der Meinung, dass unsere sächsischen Lehrerinnen und Lehrer seit vielen, vielen Jahren einen ordentlichen Job gemacht haben und den auch heute machen.
Wir müssen Vorkehrungen treffen, dass es so bleibt. Das ändert aber nichts daran, dass wir eben nicht der Sekretärin ein neues Telefon kaufen, wenn die Druckmaschine kaputt ist, oder dass Sie sich zu Hause eine neue Espressomaschine kaufen, wenn Ihre Waschmaschine kaputt ist und Sie nur eine bestimmte Menge an Geld zur Verfügung haben.
Ich sage Ihnen das ganz deutlich: Der Betrag, der hier eingesetzt worden ist, ist gar nicht der Punkt. Es ist völlig egal, ob das 213, 190 oder 250 Millionen Euro sind. Das Wesen dieses Paketes ist es, dass es – ich sage das jetzt wirklich bewusst so –, endlich mal dort ansetzt, wo die Stellschrauben momentan zu drehen sind, dass wir wieder dorthin kommen, genügend ausgebildete Lehrkräfte vor den Klassen stehen zu haben. Das muss man einmal anerkennen.
Dann ist zusammengerechnet worden, was die Maßnahmen kosten. Es gab keinen Lottogewinn irgendwo im Keller liegen, der jetzt vermeintlich gerecht aufgeteilt werden muss.
Es geht der Koalition überhaupt nicht darum, sich für irgendetwas zu feiern, sondern es geht darum, auch einmal nach außen deutlich zu sagen, was die Koalition gemacht hat. Das ist das gute Recht der Regierungskoalition.
(Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das gute Recht der Opposition ist es, das zu kritisieren!)
Das war Kollege Schreiber für die einbringende CDU-Fraktion. Für die ebenfalls einbringende SPD-Fraktion ergreift jetzt Frau Kollegin Friedel wieder das Wort.
Ich habe die Befürchtung, dass manchmal allein aufgrund des nicht immer perfekten Tonfalls viel von dem, was Herr Kollege Schreiber inhaltlich gesagt hat, gar nicht so richtig herüberkommt.