Das sind diejenigen, denen Sie immer dankbar sind, wenn Sie sich als PISA-Sieger feiern. Das ist die Lehrerschaft, die Sie sonst eigentlich immer als etwas Herausgehobenes ansehen. Die gehen mit null nach Hause, weil Sie keinen Tarifvertrag abgeschlossen haben.
(Beifall bei den LINKEN – Zuruf von der CDU: Das sind keine Tarifverhandlungen, Herr Gebhardt, verstehen Sie das doch einmal!)
Jetzt feiert sich die Staatsregierung, jetzt feiern Sie sich als Reparaturbrigade. Entschuldigung, den Klempner brauchen wir nicht, sondern Sie müssen die Feuerwehr hinschicken. Es brennt lichterloh im Bildungswesen des Freistaates Sachsen.
(Oh-Rufe von der CDU – Christian Piwarz, CDU: Sie hätten lieber Frau Falken reden lassen sollen! – Weitere Zurufe von der CDU)
Wenn Sie jetzt wirklich ernsthaft der Meinung sind, dass Sie mit diesem Paket eine Antwort auf die Herausforderungen geben, dann kann ich Ihnen nur sagen: Sie geben keine Antwort auf das Thema Digitalisierung. Sie geben keine Antwort auf eine Anpassung des Klassenteilers an sozialräumliche Kriterien, die zugrunde gelegt werden sollten. Sie machen keine Fortschritte bei der inklusiven Bildung.
Noch einmal das Zitat vom Anfang: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“ Jetzt müssen Sie ganz viel Geld in die Hand nehmen. Vor vielen Monaten oder Jahren wäre Sie das viel billiger gekommen.
Ich bringe noch ein letztes Zitat – vielleicht glauben Sie ihm ja mehr als meinem ersten Zitatgeber. Am Freitag hat einer Ihrer geliebten Ministerpräsidenten gesagt: „Wer Probleme von heute auf morgen verschiebt, zahlt drauf.“ Recht hat Biedenkopf in diesem Fall wirklich: Diese Zeche bezahlen wir jetzt alle, weil Sie es versäumt haben, das Loch, das sichtbar war, zu stopfen.
Kollege Gebhardt sprach für die Fraktion DIE LINKE. Jetzt ergreift für die AfD-Fraktion Frau Kollegin Kersten das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein erstes Maßnahmenpaket zur Lehrerversorgung liegt auf dem Tisch – endlich. Die AfD-Fraktion begrüßt durchaus die darin vereinbarten Inhalte.
Wenn man mich aber gefragt hätte, ob die Regierungskoalition und, wie wir jetzt gehört haben, vor allem die CDU es wagen würde, sich heute hier im Plenum wegen des verabschiedeten Maßnahmenpakets auf die Schultern zu klopfen, dann, meine Damen und Herren, hätte ich Nein gesagt. Ich hätte nicht geglaubt, dass nach langjähriger verfehlter Schulpolitik, nach massiver Kritik von Verbänden, Institutionen, Eltern, Schülern und Lehrern und nach elf gescheiterten Verhandlungsrunden sich vor allem die CDU hier heute als der große Macher präsentiert. Chapeau!
Aber warum hat das eigentlich alles so lange gedauert, bis wir jetzt erste verbesserte Rahmenbedingungen auf dem Tisch liegen haben? Seit Jahren spitzt sich die Situation in unseren Schulen zu. Wir haben mehr langzeitkranke Lehrer. Wir haben steigenden Stundenausfall. Es gibt eine zunehmende Überalterung der Lehrkräfte. Wir haben wachsende Schülerzahlen und, und, und. Warum darauf nicht eher reagiert wurde, dazu haben wir heute leider nichts gehört.
Wir haben auch nichts darüber gehört, warum die vielen Vorschläge der Opposition, die sich mit den hier im Maßnahmenpaket vereinbarten ja nun teilweise decken, nicht früher aufgegriffen worden sind. Gestatten Sie mir an dieser Stelle, dass ich einfach noch einmal auf einen oder zwei Vorschläge unserer Fraktion aufmerksam mache.
Wir haben vor Kurzem eine Anhebung der Vergütung von Lehrern aller Schularten auf die Entgeltgruppe E 13 gefordert – abgelehnt.
Abgelehnt unter anderem mit der Begründung, dass tarifliche Erhöhungen auch an bestimmte Stellenbeschreibungen gebunden seien. Unser Argument der außertariflichen Zulagen wurde nicht aufgegriffen.
Jetzt gibt es Zulagen, und es gibt auch für fast alle Lehrer die Entgeltgruppe E 13. Vielleicht, so hoffen wir, bekommen wir das auch noch für die Grundschullehrer hin.
Zweitens nenne ich unseren Antrag zur Erweiterung des Sachsenstipendiums. Er beinhaltete die Forderung, dass Studenten bestimmter Fächerkombinationen und bestimmter Schularten eine monatliche Vergütung von bis zu 400 Euro bekommen sollten, wenn sie sich verpflichten, für fünf Jahre an Sachsens Schulen zu unterrichten. Abgelehnt mit der Begründung, dass unsere Jugend so nicht ticke – unsere Jugend könne man mit Geld nicht locken. Und jetzt: 390 Euro für Referendare, wenn sie
Sie sehen, es gab also ausreichend Gelegenheiten, früher zu reagieren. Wahrgenommen wurden diese Gelegenheiten leider nicht.
Zum Schluss möchte ich noch einmal auf meine eingangs erwähnte Formulierung zu diesem ersten Maßnahmenpaket zurückkommen. Ich möchte anhand einiger Zahlen verdeutlichen, dass es eben nur ein erstes Maßnahmenpaket sein kann, dem weitere folgen müssen.
Wir alle wissen, dass Sachsen in den nächsten Jahren mit enormem Schülerzuwachs zu rechnen hat. Den Blick nur einmal auf das nächste Schuljahr gerichtet, kann oder muss Sachsen mit bis zu 16 000 Schülern zusätzlich rechnen. Das ist die maximale Variante. Wenn wir ein Mittel davon nehmen würden, braucht Sachsen dafür circa 730 neue Lehrer. Im Maßnahmenpaket sind aber nur 722 verankert, und diese wiederum für ganz andere Aufgaben, nämlich für den Ausgleich der Absenkung des Regelstundenmaßes der Grundschullehrer und für die Betreuung der Seiteneinsteiger. Wir sehen also, dass diese Zahlen, die ausgelobten Personalstellen, hinten und vorne nicht reichen werden. An der Personalsituation an unseren Schulen wird sich durch das Maßnahmenpaket nachhaltig rein gar nichts ändern. Wer dann vielleicht noch die Hoffnung hatte, dass sich am Ergänzungsbereich etwas verbessert, ist auch enttäuscht worden.
Also alles nur Kosmetik, ein Pflaster auf der offenen Wunde der Schulpolitik, die vielleicht nächstes Jahr wieder aufreißen wird. Wir hoffen inständig, dass uns das erspart bleibt. Genau deswegen brauchen wir weitere Maßnahmen.
Frau Kollegin Kersten sprach für ihre AfD-Fraktion. Jetzt kommt Frau Kollegin Zais an das Rednerpult. Sie spricht für die Fraktion GRÜNE.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Mehr Geld für gute Schule: Lehrkräfte gewinnen, unterstützen und anerkennen – das Maßnahmenpaket zur Lehrerversorgung“, das ist heute der Titel der Aktuellen Debatte. In der Vorbereitung habe ich mir die Frage gestellt: Was soll man dazu sagen? Auch unsere Fraktion hätte es nicht für möglich gehalten, dass sich die Staatsregierung für das vorliegende Maßnahmenpaket selbst feiert.
Ein Paket, das nichts, aber auch gar nichts mit guter Schule, sondern vielmehr mit einem Notprogramm zur dringend notwendigen Absicherung des regulären Schulbetriebs zu tun hat.
Ein Programm, das in Ansätzen versucht – und das muss man tatsächlich auch anerkennen –, die größten „Baustellen“ im sächsischen Schulbetrieb notdürftig zu flicken. Wenigstens hierfür – und das sage ich wirklich aus ehrlichem Herzen –, sei den SPD-Bildungspolitikerinnen gedankt, ohne jedoch eine grundlegende Veränderung bei den Rahmenbedingungen im sächsischen Schulbetrieb vorzunehmen. Dieses Paket, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, atmet weiter den Geist verfehlter Personalpolitik und mangelnder Wertschätzung gegenüber den Lehrerinnen und Lehrern.
Hübsch verpackt – wer sich die Pressemitteilung anlässlich der Pressekonferenz zur Vorstellung dieses Maßnahmenpakets anschaut – und medial entsprechend begleitet, wird suggeriert: Erstens, dass der hohe Standard des sächsischen Bildungssystems mit diesem Notpaket abgesichert werden würde. Der hohe Standard? Schauen Sie sich einmal die Ausfallzeiten an! Schauen Sie sich an, wie viel fachfremde Vertretungsstunden in den letzten Jahren an den sächsischen Schulen angefallen sind. Schauen Sie sich an, wie hoch der Anteil von Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteigern in bestimmten Bereichen, zum Beispiel Bautzen, aber auch in meiner Heimatstadt Chemnitz, insbesondere an der Oberschule, ist. Sieht so die versprochene Stärkung der sächsischen Oberschule aus?
Weiter wird suggeriert, dass die Lehrerinnen und Lehrer besser bezahlt werden würden. Nein, das stimmt nicht. Das Maßnahmenpaket kommt nur einem kleinen Teil der Lehrerinnen und Lehrer zugute. Eine Kennerin der sächsischen Bildungspolitik hat mir gesagt: „Über dieses Paket werden sich 20 % der Lehrerinnen und Lehrer kurzfristig freuen; 80 % werden sich langfristig ärgern.“
Weiter wird suggeriert, Sachsen sei endlich mit diesem Paket für Personal aus anderen Bundesländern attraktiv. Hallo? Glauben Sie ernsthaft, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, dass mit dem, was Sie hier ausgehandelt haben, der Freistaat attraktiver wird? Sachsen hat nach wie vor die rote Laterne, wenn es darum geht, gute Bedingungen in sächsischen Schulen als Standortfaktor für Sachsen darzustellen. Dieses Paket wird nicht dazu führen, dass zusätzlich Lehrerinnen und Lehrer aus anderen Bundesländern nach Sachsen kommen. Ich bin nicht überzeugt davon.
Weiter – und das ist höchst spannend, wenn man sich dieses Paket anschaut – ist die Staatsregierung de facto selbst nicht überzeugt von der Wirksamkeit dieser Maßnahmen. Wer davon ausgeht, dass wir in den nächsten beiden Jahren nach wie vor ein Seiteneinsteigerprogramm von je 500 Leuten brauchen, muss letztlich davon ausgehen, dass all die Maßnahmen zur Erhöhung der Attraktivität des grundständig ausgebildeten Lehrerberufs nicht greifen,
Am Anfang der Verhandlungen stand die große Erwartung der GEW, des Sächsischen Lehrerverbandes und vieler Kolleginnen und Kollegen, dass dieses Programm, das Sie aushandeln, nicht zulasten der älteren Kolleginnen und Kollegen geht, die über Jahre – seit 26 Jahren – eigentlich dieses sächsische Schulsystem tragen.
Was ist passiert mit dem sogenannten Umbau – Sie nennen es Umbau – der Altersabminderung? Sie quetschen im Grunde genommen aus den älteren Kolleginnen und Kollegen die Ressourcen heraus, die Sie zur Aufrechterhaltung brauchen. Ab 58 Jahren ist sozusagen die heraufgesetzte Altersgrenze für die künftige Altersabminderung. Eine Lehrerin hat mir geschrieben, in ihrer Schule betreffe diese negative Auswirkung allein 20 Kolleginnen und Kollegen –
Mit dem Umbau dieser Altersabminderung haben Sie die größte Sparbüchse für das Lehrerarbeitsvermögen geöffnet.