pendien à 12 Monate, die ein Jahr hat, à 5 Jahre, die ein durchschnittlicher Stipendiat Empfänger wäre, da sind wir sehr schnell bei mehr als 10 Millionen Euro, bei denen ich mich frage, ob sie dort wirklich am sinnvollsten eingesetzt sind. Sollten wir die nicht dort einsetzen, wie Frau Falken meinte, wo man die Attraktivität des Lehrerberufs dauerhaft erhöhen würde? Das halten wir für den besseren Weg.
Herr Präsident! Auch ich kann es kurz machen und mich den Vorrednerinnen und Vorrednern anschließen.
Es stimmt, auch ich habe den Eindruck, dass Sie weit weg von dem sind, was junge Menschen heute hier in Sachsen denken. Ich habe mir ein paar Zitate angeschaut. Ein Journalist hat solche Stipendiaten befragt, warum sie in dem Programm sind. Es war über alle Meinungen hinweg wirklich vordergründig das Begleitprogramm, das die Stipendiaten bewogen hat, sich für dieses Stipendium zu bewerben. Eine junge Frau sagte, Geld sei eine schöne Zugabe gewesen, die man mitnimmt. Ihr kam es aber mehr auf die Vermittlung eines Vertrauensdozenten an. Ich glaube, mit dieser Aussage wird klar, in welche Richtung wir stärker gehen müssen. Das hat Frau Falken ebenfalls angesprochen.
Die Leute, die sich dafür entscheiden, in Sachsen Lehramt zu studieren, müssen so früh wie möglich begleitet werden. Ihre Wünsche müssen berücksichtigt und ihnen individuelle Beratung gewährt werden. Das ist genau das, was die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung im Begleitprogramm „Perspektive Land“ macht. Es gab dann noch einige Wenige, die gesagt haben, sie wären ohnehin aufs Land gegangen, und auch dort ist das Geld sozusagen ein Mitnahmeeffekt. Es waren private Gründe – oder wie auch immer.
Wir werden Ihren Antrag ablehnen. Zu den finanziellen Hintergründen hat meine Vorrednerin entsprechend ausgeführt; aber vom Grundsatz her – ich habe das gestern in der Aktuellen Debatte ebenfalls ausgeführt – geht es uns um die auch in Ihrem Antrag erneut zum Ausdruck kommende Ungleichbehandlung. Das ist es, was wir von vornherein ablehnen: dass im Lehramtsberuf eine Hierarchie aufgemacht wird. Sie wollen die Hierarchie, die wir jetzt ohnehin schon haben, auf das Stipendium ausweiten. Das lehnen wir ab.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank für Ihre „überraschenden“ Argumente und Stellungnahmen. Ich möchte meine zweite Runde dazu nutzen, auf Ihre Einwendungen einzugehen.
Herr Dr. Meyer, wer hat denn das Sachsenstipendium initiiert? Das waren nicht wir. Das steht auch nirgendwo im Antrag. Das war Ihre Koalition, und wenn Sie meinen, dass ein Stipendium null Anreize bringt, frage ich mich: Warum machen Sie das denn?
Es gibt zum Beispiel Stipendien für Mediziner, und man fragt sich immer wieder: Warum wird das gemacht, wenn es irgendwie überhaupt nichts bringt? Ein Stipendium hat natürlich in der Regel auch etwas mit Geld zu tun,
und die Rahmenbedingungen eines Stipendiums, auch die Forderungen, die wir aufgemacht haben, werden dadurch nicht ausgehebelt. Wir haben explizit gesagt, es ist eine Erweiterung des Sachsenstipendiums, es bleibt also das bestehen, was als Rahmenbedingungen vorgegeben wird, und wir haben lediglich neue Kategorien aufgemacht.
Die Grundschulen waren bei uns nicht enthalten. Sie hätten dann gesagt, wir hätten gleich mal so querbeet alle Schularten einbezogen, ohne Prioritäten zu setzen. Wir wissen, dass in der Grundschule und am Gymnasium der Bedarf eben noch nicht so prekär ist, daher haben wir uns darauf konzentriert, wo der Bedarf am größten ist.
Frau Falken, Sie deuteten an, dass es uns darum gegangen sei, damit mehr Studenten akquirieren zu wollen.
Das ist mitnichten so. Es ging in keiner Weise um mehr Studenten oder Studienplätze, sondern um eine Steuerung in die Richtungen, in denen wir die größten Bedarfe sehen. Das wird nicht nur von uns so gesehen, sondern es ist insgesamt so.
Zu den Grundschulen hatte ich eben schon gesagt, warum wir sie nicht im Antrag haben. Aber es ist ja grundsätzlich kein Problem, das Stipendienprogramm auf Grundschulen oder Gymnasien zu erweitern. Das steht doch der Staatsregierung frei, und es steht dem Kultusministerium frei, entsprechende Anträge einzubringen.
(Cornelia Falken, DIE LINKE: Ja, aber das hat doch gar keinen Sinn! Was ist denn das für ein Quatsch!)
Eine unbegrenzte Teilnehmerzahl ist dann doch etwas sehr weit gegriffen, wenn wir beispielsweise 2 000
Aber auch dort wäre eine Erweiterung jederzeit möglich. Wenn wir merken, dass die Bedarfe so groß sind und es greift, dann kann man es doch immer erweitern. Das Sachsenstipendium ist doch kein statisches Instrument. Nirgendwo steht, dass es nicht erweitert werden darf. Machen Sie es doch nicht immer an den Zahlen fest.
Frau Friedel, Sie hatten ja gemosert, dass die Förderung im ländlichen Raum jetzt wegfallen würde. Das ist mitnichten so. Das Stipendium für den ländlichen Raum bleibt bestehen, das soll es ja auch. Dort werden wir weiter Studenten brauchen, sie können sich weiterhin bewerben und diese Förderung erhalten. Aber wir brauchen für die Mittelschule, die Berufsschule und die Förderschule nicht nur im ländlichen, sondern eben auch im städtischen Raum Lehrer. Wenn jemand für 300 Euro aufs Land geht – was wir hier haben, denn wir haben einen großen Bedarf, dreimal so hoch, als wir Stipendienplätze zur Verfügung gestellt haben –, dann ist zumindest vorstellbar, dass jemand für 350 Euro vielleicht auch ein MINT-Fach studiert. Das ist doch überhaupt kein Problem.
Wenn man mit Geld Leidenschaft für den ländlichen Raum entwickeln kann, dann kann ich mir auch vorstellen, dass man Leidenschaft für eine Schulart oder ein Schulfach entwickeln kann. – So weit von mir.
Das war Frau Kollegin Kersten in der zweiten Runde zum AfD-Antrag. Nun spricht, wie wir schon gehört haben, Kollege Bienst für die CDU-Fraktion zu uns.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich feststellen, dass alle konstruktiven Vorschläge, die der Personalstabilität im Bildungsbereich dienen und zur Sicherung eines vollumfänglichen, leistungsorientierten und qualitativ guten Unterrichts führen, sehr willkommen sind. Die Argumente, die hier vorgetragen worden sind, sind sehr fundiert, denke ich, und ich möchte nicht alles wiederholen, meine Damen und Herren von den LINKEN.
Trotzdem möchte ich nochmals betonen, dass mir eines nicht so richtig schmeckt: Wenn die Koalition ein FSJ Pädagogik oder ein Sachsenstipendium auf den Weg bringt und die Opposition aufspringt und sagt, kommt,
wir setzen noch eins drauf, dann müssen sie ja irgendwie Flagge zeigen und sich dazu bekennen, dann ist das nicht so; denn wir wollen die Qualität wahren und zukunftsorientiert Politik machen.
Wenn Sie unser Programm richtig gelesen haben, dann reichen wir das Sachsenstipendium momentan gerade für Grund- und Mittelschulen sowie sonderpädagogische Einrichtungen für deutsche Hochschulen aus; und wir reichen es eben nicht nach dem ersten Tag aus, sondern ab dem vierten Fachsemester kann man sich für dieses Stipendienprogramm bewerben und es ab dem fünften Fachsemester erhalten.
In Ihrem Antrag konnte ich zum Beispiel nicht erkennen, ob ein solches Stipendium von Beginn an gezahlt werden soll; denn ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Die Jugendlichen sind sehr stark in einer Findungsphase, und es kann sehr leicht passieren, wenn ich Ihrem Antrag folgen wollte und ab dem ersten Studientag ein solches Stipendium ausreiche, dass man nach den Grundlagensemestern vielleicht die Fachrichtung wechselt – und dann hat man ein finanzielles Problem, denn man hat das Geld, das man empfangen hat, mit der Unterschrift, die man gegeben hat, zurückzuzahlen.
Ich möchte noch auf ein zweites Problem hinweisen, es wurde bereits angedeutet: Wir haben auch in Zukunft Bedarf sowohl in den MINT- als auch in anderen Fächern an den Gymnasien. Wir haben auch Bedarf an den Grundschulen, und meine Leidenschaft sind natürlich auch die beruflichen Einrichtungen, die Berufsschulen, an denen wir ebenfalls Bedarf haben. Wir sollten das Sachsenstipendium, das momentan eingeführt ist, zum Anlass nehmen, eine Evaluation durchzuführen und zu fragen: Wie ist es in seiner Wirkung? Wie ist es angekommen? Welche Anreize hat es gebracht und wie viele Lehrerstudenten haben wir damit geworben?
Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: In dieser Evaluation verlange ich auch eine örtliche Aufarbeitung der Angaben über die Studentinnen und Studenten und möchte wissen: Woher sind die Studentinnen und Studenten gekommen, die ein solches Sachsenstipendium beantragt und erhalten haben? Sind sie aus ländlichen Regionen gekommen, um auch wieder in diese zurückzugehen, oder sind es Städter, die gesagt haben: Ich will aufs Land, das Stipendium reizt mich und ich werde es nutzen? Das sind Fragen, die wir zu beantworten haben.
Mein Vorschlag ist, das Sachsenstipendium Ende 2017 zu evaluieren. Dann sollten wir diese eine Maßnahme im Zusammenhang mit vielen Maßnahmen diskutieren und darüber sprechen, in welchen Schularten, mit welchen Verträgen und in welcher Höhe, und ich sage Ihnen gleich: Ich würde die gleiche Höhe vorschlagen, denn es gibt keine Unterscheidungen im Lehramtsstudium. Man sollte also über die gleiche Höhe diskutieren und den
Bedarf feststellen, den man hat, um ein solches Sachsenstipendium auszureichen. Aus diesem Grund sollten wir weiterdiskutieren, und ich empfehle allen, den Antrag abzulehnen.