Frau Dr. Pinka, sind Sie der Meinung, dass bei der Jagd alles in Ordnung ist, wenn der Vorsitzende des Sächsischen Jagdverbandes, der 6 000 Jäger vertritt, zurücktritt?
Wenn Sie mir weiter zuhören, dann werden Sie feststellen, dass ich das für nicht in Ordnung halte. Natürlich nicht! Dieser Zustand ist schon prekär.
Wir haben uns damals unter anderem – ich beziehe mich auf die Änderungen zum Jagdgesetz – für flächendeckende Hegegemeinschaften eingesetzt, in denen Grundstückseigentümer und -nutzer ebenso Stimmrecht hätten. Das wäre nämlich neu gewesen. Aufgabe der Hegegemeinschaften wäre es gewesen, gemeinsam einen angepassten Wildbestand zu definieren. Ein Mindestabschussplan, der insbesondere die Belange der Waldverjüngung zu berücksichtigen hat, hätte gegolten. Diese genauen Regelungen können Sie, Kollegin von der AfD, gern in unserem damals abgelehnten Änderungsantrag, Drucksache 5/9075 nachlesen.
Die damals abgeschafften und von uns weiter geforderten flächendeckenden Verbiss- und Schälgutachten wären eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der zu bringenden Jagdstrecken gewesen. Diese Grundlage fehlt nun und muss mühsam als Stückwerk zusammengefügt werden.
Ich fasse zusammen: Wir haben strukturell organisationsbedingte Erschwernisse, die zwei starke Lobbygruppen mit abweichenden Interessen auseinandertreiben, anstatt sie zusammenzubringen. Unsere Vorschläge aus dem Jahr 2012 wurden abgelehnt, weil sie bei beiden Interessengruppen gleichermaßen nicht gut angekommen sind. Aber aus unserer Sicht hätten sie die einzige Möglichkeit für eine Befriedung des ständigen Konfliktpotenzials geboten.
Was macht nun der AfD-Antrag, zu dem wir heute reden, in diesem Gemenge? Er bringt meines Erachtens zu viele Allgemeinplätze. Er versucht dabei, irgendwie auszugleichen, und stellt sich dann eben doch auf die Seite einer der beiden Lobbygruppen und gegen Sachsenforst.
Man kann nun zu Sachsenforst stehen, wie man will. Aus diversen Gründen ist mir dieses Unternehmen bzw. die Behörde auch zu stark, indem sie sich selbst überwacht. Gleichzeitig ist Sachsenforst mit den falschen Aufgaben
betraut, weil der Staatsbetrieb Aufgaben im Naturschutzbereich meines Erachtens nicht sachgerecht erfüllt. Meine Kollegin Kathrin Kagelmann hat vorhin über ein besonderes Beispiel aus der Oberlausitzer Teichlandschaft berichtet. Darüber diskutieren wir jedoch hier und heute nicht. Ich möchte das auch gern aus dieser Debatte heraushalten bzw. möchte es nicht vermischen.
Jedenfalls bleibt Ihr Antrag innerhalb des vorhandenen Systems. Er beseitigt nicht die grundsätzlichen Hemmnisse und Ungleichheiten. Wir lehnen diesen Antrag deshalb ab.
Wir sind allerdings gespannt, wie die Staatsregierung den vorhandenen Grundkonflikt beseitigen will. Bei der nächsten Jagdgesetznovelle sprechen wir uns zu diesem Problem sicherlich wieder.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht, dass der Eindruck entsteht, dass ich schon viel zeitiger das Sommerfest beginnen und mit dem Präsidenten feiern will; aber ich werde meine Rede zu Protokoll geben.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU – Uwe Wurlitzer, AfD: Dann geben wir doch alle unsere Reden zu Protokoll, dann sind wir noch schneller fertig!)
Die vorliegende Thematik wird zurzeit bearbeitet. Ich erinnere an die Anhörung. Frau Grimm, Sie sollten sich mit Ihren Fraktionskollegen im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft in Verbindung setzen. Dort ist die Problematik umfassend dargelegt worden. Die Anhörung war sehr aufschlussreich.
Das ist jetzt für mich schwierig. Ich muss erst einmal nachdenken. Sicherlich eine Kurzintervention?
Ich werde versuchen, mich kurzzu fassen. – Wir haben einfach einen Zielkonflikt. Dieser spiegelt sich auch in dem vorliegenden Antrag wider: Entweder hat man einen Wald, den man ordentlich umbaut und der stabil ist, oder man hat tagaktives Wild, das man sehen kann. Beides geht nicht zusammen.
Wenn man tagaktives Wild hat, dann kommt man im Prinzip zu einer Art Safaripark. Das hat auch nichts mit natürlichen Wildbeständen zu tun. Es gilt nach wie vor die Faustregel: Wenn man das Wild tagsüber sieht, dann ist es zu viel. – Eine Folge sind die hohen Verbissschäden.
Man bekommt beides, wie gesagt, nicht zusammen, auch nicht in einem Antrag. Deswegen können wir dem nicht zustimmen.
Zu dem Vorschlag, die Jagdzeiten zu verschieben, will ich Folgendes sagen: Im vergangenen Jahr war der Dezember deutlich kälter als der Januar. Das zeigt, dass die Verschiebung nicht unbedingt hilft.
Sie haben das als Widerspruch dargestellt. Ich muss Sie fragen: Sie haben doch zugehört? – Wir haben die Situation, dass wir trotz der Drückjagden und trotz der Bewirtschaftung, die eigentlich zu einem wildarmen Wald führen sollen, Verbissschäden zu verzeichnen. Deswegen sagen wir, dass die Strategie, die bisher gefahren wird, nicht die richtige ist. Haben Sie wahrgenommen, dass wir trotzdem Verbissschäden verzeichnen, die wir eigentlich nicht haben wollen?
Richtig. Wir stellen fest, dass wir viel zu hohe Verbissschäden haben. Um diese zu verringern, brauchen wir deutlich geringere Wilddichten. In diesem Zusammenhang erinnere ich an die Sachverständigenanhörung durch den Ausschuss. Es war Konsens, dass im Moment zu viel Wild da ist. Einige sprechen ja von der „Ausrottung des Rotwildes“. Es mag Partikularinteressen, etwa die Trophäenjagd, geben. Aber das Rotwild wird nicht ausgerottet. Alle Sachverständigen waren sich einig, dass es insoweit keine Probleme gibt.
Wir bekommen aber den notwendigen Waldumbau nicht hin. Dadurch entstehen unglaublich hohe Kosten. Es kann doch nicht sein, dass nur noch dann aufgeforstet werden kann, wenn zuvor alles eingezäunt worden ist. Für die
Einzäunung muss unverhältnismäßig viel Geld ausgegeben werden. Wenn es nach ein paar Jahren zu einem Sturm kommt, der ein Zaunfeld umlegt, dann ist die Rotwildherde drin und die Aufforstungsbemühungen mehrerer Jahre sind verloren. Wir haben diese Beobachtungen gemacht. Davon müssen wir wegkommen. Der bisherige Weg nützt dem Wald nichts.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Kollege, ich habe folgende Frage: Sind Sie sich sicher und haben Sie die Problematik richtig analysiert, dass es letztlich rein um einen überproportionalen Bestand geht und nicht um teilweise falsche Jagdmethoden? Die Frage habe ich vorhin in ähnlicher Weise schon einmal gestellt.