Dass wir den grenzüberschreitenden Verkehr – das hat meine Vorrednerin soeben gesagt, und wir hatten das zur letzten Plenarsitzung zum AfD-Antrag deutlich gemacht –, fachlich richtig untersetzt haben, haben wir mit unserem Antrag bewerkstelligt. Der vorliegende Antrag dient dazu, der Staatsregierung bei ihren Bemühungen zur weiteren Qualifizierung und Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplanes eine Unterstützung zu geben. Das sollte dieser Berichtsantrag zum Inhalt haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zielsetzung müsste es sein, dass die Planungs- und Finanzierungssicherheit für den Ausbau der grenzüberschreitenden Bahnverbindungen baldmöglichst hergestellt wird und wir mit den im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans enthaltenen Prioritäten einmal in die Einordnung des Vordringlichen Bedarfs hineinkommen.
Ich brauche Ihnen sicherlich nicht zu erzählen – dem, was mein Kollege Nowak hier vorgetragen hat, gibt es fachlich nichts hinzuzufügen –, dass genau diese Ost-WestVerbindung, nach Polen, und die Nord-Süd-Verbindung, nach Tschechien, von existenzieller Bedeutung sind. Das haben wir ja in diesem Antrag beschrieben.
Selbstverständlich haben wir auch eingeschätzt, wie es der Bund auch macht – und das hat Herr Nowak hier gesagt –, dass die Strecke Bad Brambach, die wir im Bundesverkehrswegeplan sehr wohl angemeldet haben, nicht in den Vordringlichen Bedarf kommt. Dazu gibt es im Übrigen auch in der Region große Bedenken. Von daher wird das auch hier nicht weiter verfolgt. Wir haben die Prioritäten gesetzt mit den Vorhaben, die im Antrag beschrieben sind, und können damit gut leben.
Ich bitte Sie, unseren Antrag nicht schlechtzureden, sondern ihm zuzustimmen. Er bedeutet letztendlich für Sachsen, für den Bahnverkehr sehr viel. Wir wollen mit diesem Berichtsantrag unsere Position im Bundesverkehrswegeplan auch noch einmal deutlich verbessern.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, eines ist in der bisherigen Debatte bereits klar geworden: Anders als die AfD mit ihrem Antrag bei der letzten Plenarsitzung haben wir uns in der Koalition intensive Gedanken gemacht, welche Schienenprojekte für den Freistaat Sachsen wirklich vordringlich sind. Sehr geehrte Frau Grimm, zu glauben, dass Herr Staatsminister Dulig sich daran orientiert, sein Handeln danach ausrichtet, was in den AfD-Anträgen steht, ist unsinnig.
Natürlich würden wir uns freuen, wenn alle angemeldeten Projekte bald realisiert werden könnten. Aber wir müssen auch realistisch bleiben. Deshalb haben wir uns die Mühe gemacht herauszuarbeiten, welche Maßnahmen die beste Wirkung für Sachsen und für Europa entfalten. Diese müssen wir vor allen Dingen vorantreiben und uns dafür einsetzen, dass sie im Bundesverkehrswegeplan in den Vordringlichen Bedarf eingeordnet werden.
Über Dresden – Prag hatte ich bereits gesprochen, aber auch die Anbindung an Polen und die Verbesserung der Erreichbarkeit von Ostsachsen und der Oberlausitz sind uns ebenso wichtig. Deshalb setzen wir uns genauso für die Elektrifizierung der Strecke Dresden – Görlitz ein. Diese Maßnahme muss ebenfalls in den Vordringlichen Bedarf eingeordnet werden; denn erst diese Elektrifizierung ermöglicht, dass überhaupt ein Fernverkehrsangebot zwischen Dresden und Breslau realisiert werden kann. Dass wir die beiden Großstädte Dresden und Breslau mit einem schnellen und komfortablen Angebot miteinander verbinden müssen, stellt sicherlich niemand in diesem Hohen Hause infrage. Im Gegenteil, auch hier spielt der europäische Gedanke einer besseren Vernetzung der Länder, der Ballungszentren und somit der Menschen eine wichtige Rolle.
Von der Elektrifizierung werden aber wiederum nicht nur die Ballungszentren und die grenzüberschreitenden Verkehre profitieren. Der Nutzen einer solchermaßen verbesserten Infrastruktur würde ganz Ostsachsen zugute kommen. Städte wie Bischofswerda, Bautzen, Löbau und natürlich Görlitz werden dann ebenfalls ein viel besseres Angebot und schnellere Reisezeiten erhalten. Ostsachsen und die Oberlausitz können dadurch wieder an den Fernverkehr angeschlossen werden – was derzeit für die Region das größte Manko ist.
In diesem Zusammenhang ist auch die Elektrifizierung der Strecke Cottbus – Görlitz zu sehen. Diesen Streckenabschnitt sehen wir genauso als Teil der EU-Zentralachse Dresden – Görlitz – Breslau an. Eine verbesserte Anbindung der Oberlausitzer Region in Richtung Brandenburg und Berlin wird damit ebenfalls erreicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, all die Punkte und Argumente, die ich Ihnen dargestellt habe, hat meine Fraktion auch in ihrer Stellungnahme an das Bundesverkehrsministerium übermittelt. Wir haben das Bundesverkehrsministerium darauf aufmerksam gemacht, dass es beim grenzüberschreitenden Verkehr zwischen Sachsen und seinen Nachbarländern noch erhebliche Defizite gibt, die in der nun anstehenden Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplanes ausgeräumt werden müssen.
Wir haben uns in vielen Diskussionen und Beratungen auf eine Prioritätenliste geeinigt, welche Schieneninfrastrukturprojekte wir für absolut vordringlich halten, und dafür die entsprechenden Argumente geliefert.
Mit dem heutigen Antrag möchten wir erreichen, dass auch der Sächsische Landtag ein starkes Signal Richtung Berlin und Bundesverkehrsministerium setzt, welche Infrastrukturmaßnahmen für Sachsen und Europa von herausragender Bedeutung sind. Wir möchten damit die Bemühungen der Staatsregierung, die ebenfalls auf allen Ebenen Gespräche führt, zusätzlich unterstützen und zeigen, dass nur eine gut ausgebaute Infrastruktur ein weiteres Zusammenwachsen Europas ermöglichen kann und damit gleichermaßen Vorteile auch für Sachsen bringt.
Vielen Dank auch an Sie, Herr Baum; das war die SPD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf aus den Fraktionen heraus? – Den kann ich nicht feststellen. Damit ergreift jetzt die Staatsregierung das Wort und in diesem Fall Frau Staatsministerin Dr. Stange zu einem Verkehrsthema.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben noch keinen Wechsel des Geschäftsbereiches vorgenommen; das
Thema Bahn und Verkehr ist nach wie vor bei meinem Kollegen Martin Dulig angesiedelt, der aber heute einen wichtigen anderen Termin hat.
Ich übernehme das auch gern, weil ich denke, das ist ein ganz wichtiges Thema. Wir haben es ja gerade schon aus den Redebeiträgen der Koalition, aber auch von den Vertretern der Opposition gehört, dass das Thema die Menschen im Land bewegt. Die Frage ist: Wie bewegen wir es?
Die grenzüberschreitenden Bahnverbindungen zwischen Sachsen und unseren Nachbarn Polen und Tschechien stehen bereits seit Langem im Fokus der Staatsregierung und des SMWA als zuständigem Fachministerium; sie sind auch ein wesentlicher Teil der Arbeit des Ministers. Die sogenannte Niederschlesische Magistrale von Leipzig über Knappenrode nach Horka bis nach Polen befindet sich im Ausbau und soll zum Fahrplanwechsel 2018 in Betrieb gehen.
Die Strecken von Dresden über Görlitz und die von Cottbus über Görlitz nach Polen sowie von Dresden nach Prag dienen der Verbindung zwischen Sachsen und Polen bzw. Tschechien. Sie dienen der Anbindung unserer Nachbarn an das deutsche Hochgeschwindigkeitsnetz, das vor allem über die Knoten Leipzig und Berlin erreicht wird.
Sachsen ist aber zugleich auch ein wichtiges Transitland für die Hinterlandverbindungen der deutschen Häfen mit Südosteuropa. Diese sind Bestandteil der transeuropäischen Netze und haben damit eine wichtige Funktion innerhalb des europäischen Verkehrs. Güter und Menschen, die über gut ausgebaute Strecken von Polen und Tschechien nach Sachsen gelangen, tragen damit auch zu einer höheren Verkehrsnachfrage innerhalb Sachsens sowie von Sachsen in Richtung Nord-, West- und Süddeutschland bei. Die grenzüberschreitenden Bahnverbindungen von Sachsen nach Polen und Tschechien sind damit doppelt wichtig für uns als ein Land, wenn man so sagen will, in der Mitte. Ihr Ausbau ist als Zielstellung sowohl im Landesentwicklungsplan 2013 als auch im Landesverkehrsplan Sachsens 2025 und nicht zuletzt im Koalitionsvertrag von SPD und CDU verankert.
Auf dieser Grundlage wurden der Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke von Dresden über Bautzen und Görlitz zur polnischen Grenze sowie der Neubau einer leistungsfähigen Mischverkehrsneubaustrecke von Dresden bis nach Ústí nad Labem vom Freistaat zur Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes selbstverständlich auch angemeldet. Unsere tschechischen Nachbarn bereiten ihrerseits den Neubau einer hochgeschwindigkeitstauglichen Strecke von Ústí nach Prag vor und beide Teilmaßnahmen sind im transeuropäischen Verkehrsnetz verankert.
Wie wichtig diese Strecke für Sachsen und Tschechien ist, zeigen die Ereignisse der letzten Tage. Ein durch Regenfälle verursachter Erdrutsch auf der Elbtalstrecke sorgte für eine mehrtägige Sperrung der Strecke – mit negativen
Die Streckenelektrifizierung von Cottbus nach Görlitz stellt einen weiteren sinnvollen Lückenschluss in Ostsachsen dar und wir haben mehrfach im Zusammenhang mit der Kulturhauptstadt Wrocław darüber gesprochen. Dresden – Prag, Dresden – Görlitz und Cottbus – Görlitz sind derzeit nur in der Rubrik „Potenzieller Bedarf“ des gegenwärtigen Entwurfs des Bundesverkehrswegeplanes enthalten. Die Staatsregierung setzt sich intensiv dafür ein, dass alle drei Vorhaben und übrigens auch das ebenso bedeutsame Vorhaben Leipzig – Chemnitz zunächst
förmlich bewertet werden und in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes aufgenommen werden.
Der vorliegende Antrag ist geeignet, dieses Ziel zu erreichen – deswegen unterstützen wir ihn –, und wird die diesbezüglichen Bemühungen der Staatsregierung nachdrücklich unterstützen.
Die Staatsregierung wird zu Punkt I des Antrags fristgerecht berichten und damit, so denke ich, eine wichtige Grundlage für die Diskussion liefern. Dank der vom Sächsischen Landtag in den letzten Jahren beschlossenen Staatshaushalte konnten zu den Projekten Dresden – Görlitz, Dresden – Prag und nicht zuletzt Chemnitz – Leipzig bereits erste Vorstudien bzw. Vorentwurfsplanungen veranlasst werden. Wir stehen also in den Startlöchern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Änderungsantrag hingegen ist abzulehnen. Das Projekt ist kein Prestigeprojekt, sondern orientiert sich an dem Bedarf und der bereits erreichten verkehrlichen Auslastung der gegenwärtig genutzten Elbtalstrecke mit ihren starken Belastungen, insbesondere durch Lärm für die Anwohner.
Der grundsätzliche Bedarf ist durch die Zuordnung zum europäischen TEN-Kernnetz nachgewiesen. Gemeinsam mit der Tschechischen Republik – mittlerweile auch erklärt durch die Bahn – besteht starkes Interesse am Ausbau. Die Bewertung des Nutzens für die sächsische Bevölkerung durch die Fraktion DIE LINKE entbehrt jeder Grundlage und ist aus unserer Sicht spekulativ. Auch die Aussage „mehrere Milliarden“ entspricht eben nicht der Wahrheit. Welche Auswirkungen eine Havarie auf dieser Strecke sowohl für den Güterverkehr als auch und insbesondere für den Personenfernverkehr haben kann, haben die Ereignisse rund um Schmilka in den letzten Tagen gezeigt.
Es muss weiterhin Ziel für den Freistaat Sachsen sein, dass alle angemeldeten Schienenprojekte einer förmlichen Bewertung durch den Bund unterzogen werden. Dies sowie die Forderung nach einer Kategorie mit Planungsrecht hat der Freistaat in seiner Stellungnahme zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans gegenüber dem Bund auch zum Ausdruck gebracht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, in diesem Sinne ist der Antrag eine sehr wichtige Grundlage für die Unterstützung der Arbeit der Staatsregierung.
Wir kommen jetzt zum Schlusswort. Das haben natürlich die einbringenden Fraktionen. Kollege Nowak beginnt für die CDU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Frau Meier, warum haben wir uns in dem Antrag nicht mit der Strecke Chemnitz – Leipzig beschäftigt? Weil es in der Überschrift heißt: „Grenzüberschreitende Bahnverbindungen …“
Selbstverständlich! Aber wir werden ihn nicht auf die Strecke Chemnitz – Leipzig beschränken, sondern wir werden es ordentlich machen und uns mit ganz Südwestsachsen beschäftigen. Dazu gehört auch die Strecke nach Hof und Regensburg.
Ich fasse zusammen: Die Neubaustrecke ist für uns essenziell wichtig für die Entlastung des Elbtals von Lärm und Verkehr. Sie eröffnet neue Möglichkeiten im Bereich Güterverkehr, den Sie von den LINKEN in Ihrem Antrag völlig ignorieren, wenn es um die Neubaustrecke geht. Auch deswegen ist Ihr Antrag für uns untauglich; wir werden ihm nicht zustimmen.
Der TEN-Korridor muss endlich Wirklichkeit werden. Der Flaschenhals muss weg. Deswegen wollen wir diese Neubaustrecke. Wir wollen, dass die anderen Strecken im Bundesverkehrswegeplan besser eingestuft werden.
Zum Thema Regionalisierungsmittel. Diese werden eben gerade nicht vom Freistaat Sachsen ausgereicht, sondern vom Bund. Insofern können Sie auch mit dieser Legendenbildung aufhören.