Meine Damen und Herren, nun Frau Abg. Meier für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte, Sie haben das Wort.
Katja, Meier, GRÜNE: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als wir im letzten Plenum den AfD-Antrag zum Bundesverkehrswegeplan diskutiert haben, war sich die Mehrheit des Hauses einig, dass dieser Antrag wenig hilfreich ist, weil er keine Prioritäten setzt. Mit dem heutigen Koalitionsantrag sind wir tatsächlich einen Schritt weiter; aber mal ehrlich,
liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU: Hätten Sie sich mit dem Antrag nicht ein wenig mehr Mühe geben können?
Gerade Punkt 2 entbehrt ja nicht einer gewissen Komik, wenn die Staatsregierung aufgefordert wird, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Strecken Dresden – Görlitz, Cottbus – Görlitz und Dresden – Prag in den Vordringlichen Bedarf eingeordnet werden. Denn die Ministerin hat ja im letzten Plenum gesagt – wir haben es soeben gehört –: Das ist doch eine Selbstverständlichkeit. Deshalb – das muss ich Ihnen leider ausstellen – ist das nicht mehr als ein Schaufensterantrag, der uns in dieser wichtigen Sache nicht weiterbringt, weil es eben Selbstverständlichkeiten sind.
Demnächst beschließen wir vielleicht noch den 24.12. als Weihnachten oder die vier Jahreszeiten, obwohl das ja möglicherweise noch mutig wäre, wenn wir auf die Folgen des Klimawandels schauen.
Mich irritiert – Herr Böhme hatte es gerade angesprochen –, dass Sie lediglich die grenzüberschreitenden Bahnverbindungen in den Blick nehmen. Heißt das, dass diese drei Strecken, die Sie jetzt angeführt haben, Ihre Prioritäten sind? Die Prioritäten der Koalition? Die Prioritäten der Staatsregierung? Was ist dann mit Chemnitz – Leipzig?
Herr Tillich hat mit Herrn Dobrindt gesprochen. Herr Dulig ist gemeinsam mit Frau Ludwig nach Berlin gefahren, um die Relevanz der Anbindung von Chemnitz an den Fernverkehr zu verdeutlichen. Ist das nur pro forma geschehen? Ich hoffe doch nicht.
Warum stellen Sie denn hier keinen Antrag, der die Prioritäten der Koalition bei den Schienenprojekten im Bundesverkehrswegeplan insgesamt verdeutlicht und sich nicht nur auf den grenzüberschreitenden Verkehr fokussiert?
Was der Antrag völlig ausblendet, ist die Tatsache, dass die Schienenprojekte im Bundesverkehrswegeplan bisher überhaupt nicht bewertet worden sind. Dabei sollte es doch eine Selbstverständlichkeit sein, dass der Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan erst veröffentlicht wird, wenn auch alle Projekte bewertet wurden. Warum fordern Sie die Staatsregierung nicht auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Schienenprojekte zunächst einmal ordentlich bewertet werden?
Drittens. Dazu haben wir heute noch gar nichts gehört, aber ich glaube, dass das der elementare Punkt ist: Sie drücken sich wieder um die Mitfinanzierung. Ich habe es im letzten Plenum schon gesagt: Um die Chancen der Elektrifizierung der Strecken zu erhöhen, sollte die Staatsregierung die Mittelfinanzierung anbieten. Damit verschlechtern wir keineswegs unsere Verhandlungspositionen,
wie Herr Nowak sicher gleich einwenden wird. Ich sage Ihnen auch, warum: weil nämlich momentan 12 Milliarden Euro für Bahnprojekte gebunden sind und momentan nur 1,2 Milliarden Euro jährlich im Bundeshaushalt zur Verfügung stehen.
Um uns gegenüber den anderen Bundesländern in eine Poleposition zu bringen, sollten wir doch eine Mittelfinanzierung anbieten.
Ich denke, das wäre ein ganz starkes Argument, zumal es andere Länder auch machen. Ich habe es im letzten Plenum schon ausgeführt. Für die Strecke Hamburg – Lübeck hat das Land 25 Millionen Euro dazugegeben, bei einem Gesamtvolumen von 165 Millionen Euro. Das sind 15 %, das ist ein Anteil. Warum kann das Sachsen nicht auch machen?
Aber vielleicht erhalten wir heute noch Aussagen dazu. Wenn ich mir Ihren Punkt C im Berichtsteil anschaue, dann lässt das zumindest auf einen gewissen Erkenntnisgewinn hoffen. Ich hoffe, dass Sie mit der finanziellen Flankierung, wie Sie es genannt haben, nicht nur die EUMittel meinen; denn wenn wir uns die Zahlen anschauen, dann ist es kaum anders als bei unserem Bundesverkehrswegeplan.
Insgesamt stehen für den Verkehrsbereich in diesem CEFProgramm – Connecting Europe Facility – knapp 8 Milliarden Euro für ganz Europa zur Verfügung. Es hat 427 Anmeldungen mit einem Volumen von 13 Milliarden Euro aus allen europäischen Ländern gegeben. Sie sehen, es ist völlig überbucht. Hier hoffe ich aber auf die Weisheit der Entscheiderinnen und Entscheider in Brüssel und ihre Fähigkeit, die richtigen Prioritäten zu setzen. Diese liegen für mich ganz klar primär nicht beim Tunnel, sondern bei den Elektrifizierungsstrecken, zum Beispiel Dresden – Görlitz.
Weil wir gerade bei der Elektrifizierung Dresden – Görlitz sind, muss ich noch etwas zu den Regionalisierungsmitteln loswerden. Wenn wir die Strecke jetzt ausbauen – was wir ja alle wollen –, dann müssen dort auch Züge rollen. Zu dieser Farce, die wir hier in Dresden mit der S1 erleben, darf es gar nicht erst kommen: dass die Strecke für 1 Milliarde Euro auf Kosten der Steuerzahlerinnen und -zahler ausgebaut wird und das Land das Geld dann nicht zur Verfügung stellt, damit dort auch der Zug rollen kann. Das kann nicht sein!
(Beifall bei den GRÜNEN – Andreas Nowak, CDU: Das Land stellt die Mittel nicht zur Verfügung, das ist der Bund!)
Um jetzt zu Görlitz zurückzukommen: Momentan finanziert der kleine ZVON, der sowieso schon wenig Mittel hat, die Strecke, die eigentlich gar kein Nahverkehr ist. Das bestehende Angebot nach Breslau ist derzeit auch nicht finanziell gesichert. Hierfür muss das Land Verantwortung übernehmen. Wie wir das machen, werden wir dann in den Haushaltsverhandlungen sehen, aber die richtigen Lösungen liegen schon auf dem Tisch. Wir werden sehen, was Sie daraus machen.
Zusammenfassend sei gesagt: Der Antrag ist ziemlich dünn, aber – das gestehe ich Ihnen zu – handwerklich um einiges besser als der AfD-Antrag. Chemnitz wird jedoch völlig ausgeblendet.
Noch ein wichtiger Punkt – Punkt 2 –: Die Mittelfinanzierung blenden Sie wieder völlig aus. Aber um die sächsischen Projekte nach vorn zu bringen, müssen wir eine Mittelfinanzierung anbieten. Wenn Herr Dulig – er ist leider wieder nicht da – heute aufgefordert wird, sich auf Bundesebene für die sächsischen Schienenprojekte aktiv einzusetzen, dann sollte er nicht nur warme Worte, sondern auch Geld mit nach Berlin nehmen, und vor allem sollte er Chemnitz nicht vergessen.
Meine Damen und Herren! Das war die erste Runde. Gibt es Redebedarf für eine weitere Runde? – Für die CDU-Fraktion Herr Abg. Heidan; bitte.
wie die Kritik angebracht worden ist. Das, was wir gerade gehört haben, war wohl nicht sehr zielführend.
Frau Meier, wenn Sie es nicht wissen: Wir haben bereits mit der Doppelhaushaltsaufstellung 2015/2016 eine Haushaltsstelle zur Mitfinanzierung der Strecke Chemnitz – Leipzig bzw. Leipzig – Chemnitz festgeschrieben. Ich glaube, dem haben Sie damals sogar zugestimmt.
Also können Sie sich jetzt nicht einfach hier hinstellen und sagen, die Koalitionsfraktionen, die Staatsregierung würden nichts tun. Wir haben das im Haushalt festgeschrieben.
Ich habe sehr wohl zur Kenntnis genommen, dass Sie diese 4 Millionen Euro im Haushalt verankert haben. Aber wenn Sie genau gelesen hätten, dann wüssten Sie auch – –
Deshalb frage ich Sie: Wissen Sie, dass das gebunden ist? Wenn die Strecke nicht im Bundesverkehrswegeplan auftaucht, dann sind die
Das ist mir sehr wohl bekannt. Sie wissen auch, wer planungsverantwortlich und wer letztlich für die Umsetzung von derartigen Strecken verantwortlich ist. Das ist nicht der Freistaat Sachsen, das ist nicht diese Staatsregierung und das ist nicht dieser Landtag, sondern das ist nach wie vor der Bund. Wir dürfen nicht immer die Kompetenzen rüber- und ‘nüberschieben, sondern wir müssen sie dort lassen, wo sie sind.
Wir haben Planungsverantwortung – das ist richtig – und das haben wir letztlich auch angemeldet. Wie jetzt der Bund damit umgeht und wie wir entsprechenden Druck machen, ist sicherlich auch bekannt. Für uns ist die Strecke Leipzig – Chemnitz bzw. Chemnitz – Leipzig von großer Bedeutung.
Das müssen wir nicht noch einmal betonen. Wir haben die uns möglichen Dinge zur Verfügung gestellt und haben sogar noch Geld eingestellt.
Dass wir den grenzüberschreitenden Verkehr – das hat meine Vorrednerin soeben gesagt, und wir hatten das zur letzten Plenarsitzung zum AfD-Antrag deutlich gemacht –, fachlich richtig untersetzt haben, haben wir mit unserem Antrag bewerkstelligt. Der vorliegende Antrag dient dazu, der Staatsregierung bei ihren Bemühungen zur weiteren Qualifizierung und Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplanes eine Unterstützung zu geben. Das sollte dieser Berichtsantrag zum Inhalt haben.