Zum Thema Regionalisierungsmittel. Diese werden eben gerade nicht vom Freistaat Sachsen ausgereicht, sondern vom Bund. Insofern können Sie auch mit dieser Legendenbildung aufhören.
Die grenzüberschreitenden Strecken, die wir in den Blick genommen haben, nutzen natürlich auch den sächsischen Binnenverkehren; auch das ist schon an verschiedenen Stellen erwähnt worden.
Das Thema Mitfinanzierung ist zu gegebener Zeit anzuschauen. Aber doch nicht vorneweg! Wenn ich Bundesfinanzminister bin und aus Sachsen 15 % kommen, dann weiß ich genau, was ich mache: Ich nehme die aus meinen eigenen Planungen heraus.
Liebe AfD, es ist schön, wie Sie sich die Welt immer zurechtreden. Aber dass wir Anträge von Ihnen bräuchten, um diese Dinge hier voranzubringen, ist nun wirklich ein Märchen.
Wir bitten um Zustimmung zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen und um Ablehnung des Änderungsantrags der LINKEN.
Wir können jetzt, so meine ich, zur Abstimmung kommen.Wir stimmen zunächst über den vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 6/5233 ab. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden.
Wir können zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen in der Drucksache 6/5027 kommen. Ich glaube, hier ist
um punktweise Abstimmung gebeten worden, und zwar um getrennte Abstimmung über die beiden römischen Punkte.
Wir kommen zu Punkt I. Wer diesem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank.
Gibt es Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit ist Punkt I einstimmig zugestimmt worden.
Ich stelle jetzt Punkt II des vorliegenden Antrags zur Abstimmung. Wer diesem Punkt seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Viele Stimmenthaltungen. Trotz dieser Stimmenthaltungen ist Punkt II zugestimmt worden.
Wir kommen jetzt zur Schlussabstimmung über den vorliegenden Antrag in der Drucksache 6/5027. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Viele Stimmenthaltungen. Trotzdem ist dem Antrag in der Drucksache 6/5027 zugestimmt worden.
Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge ist Ihnen geläufig: DIE LINKE, CDU, SPD, AfD, GRÜNE; Staatsregierung, wenn gewünscht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Vor sieben Jahren begannen die geheimen Verhandlungen zwischen Kanada und der Europäischen Union. Fernab jeder Öffentlichkeit liefen die Gespräche über ein entstehendes Freihandelsabkommen – bis zum Herbst 2014.
Jetzt, zwei Jahre nach Abschluss der Verhandlungen, soll dieses Freihandelsabkommen so schnell wie möglich und vorläufig in Kraft treten. Auch wenn die Schnelligkeit der politischen Prozesse überraschend und teilweise auch begrüßenswert erscheint, ist diese Geschwindigkeit des Abschlusses der Verhandlungen durch Intransparenz und fehlende demokratische Meinungsbildung erkauft.
Das zeigt sich auch hier: Offensichtlich können nach wie vor weder die Bundesregierung noch die Landesregierungen die Konsequenzen für die Umwelt, den Verbraucherschutz und den Arbeitnehmerschutz oder auch die Folgen für den Staatshaushalt durch eventuell entstehende Schadensersatzansprüche abschätzen. Unter diesen Umständen finde ich es, findet auch meine Fraktion es grob fahrlässig, sich in Unkenntnis all dieser Faktoren für ein solches Abkommen einzusetzen.
Eine faktenbasierte Diskussion und eine Positionierung vor allem der Staatsregierung, auch zu inhaltlichen Vorbehalten, ist das Ziel des Antrags, den die Fraktion DIE LINKE heute eingebracht hat. Bei der aktuellen Informationslage ohne vorliegende Risiko- und Folgenabschätzungen muss demnach die logische Konsequenz sein, dass sich der Freistaat Sachsen auf europäischer und auf Bundesebene gegen ein vorläufiges Inkrafttreten von CETA einsetzt.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir alle sind Teil eines demokratischen Parlamentes. Hier in diesen Räumen muss über ein solches Abkommen diskutiert werden. Wir brauchen Diskussionen darüber, was gut ist für Sachsen und die sächsische Wirtschaft und für jeden einzelnen Menschen, der in Sachsen lebt. Bisher wurde inhaltlich kaum über das Abkommen bzw. den eigentlichen Verhandlungstext diskutiert. Das Abkommen wurde schlichtweg mit Allgemeinposten verteidigt und Folgeab
schätzungen, die von unserer Fraktion mehrfach angefragt wurden, hat man auf die berühmte „gegebene Zeit“ verschoben.
Wann soll denn diese Zeit eintreten, wenn nicht jetzt? Welches Gewicht haben denn die Stimmen der Mitgliedsstaaten oder deren Länderparlamente nach einem vorläufigen Inkrafttreten von CETA? Ich kann Ihnen sagen, sie werden keines mehr haben. Die Argumentation für CETA wird sich dann auf die bereits umgesetzte Praxis stützen und ein fairer und gleichberechtigter Austausch von Argumenten wird nicht mehr stattfinden. Dabei wäre doch meiner Meinung nach bei einem solch weitreichenden Abkommen ein breiter und öffentlicher Diskurs äußerst wichtig. In Europa gilt doch nicht ohne Grund ein Vorsorgeprinzip. Die Einbeziehung der Öffentlichkeit ist gerade bei dem fehlenden Rückhalt der EU in der Bevölkerung enorm wichtig. Es ist wichtig, um Bürgerinnen und Bürger abzuholen und Vertrauen auch in die neu entstehenden Wirtschaftsverhältnisse zu vermitteln.
Das Abkommen bietet aber auch eine Vielzahl von Reibungspunkten, wie nicht zuletzt auch eine Demonstration in Berlin mit 250 000 Teilnehmern zeigte. Der Protest dieser Menschen ist beileibe nicht grundlos. Wenn ich ehrlich bin, wundere ich mich manchmal tatsächlich, dass wir als Abgeordnete, dass der Landtag nicht personell oder auch als Institution unter diesen 250 000 Leuten war.
Denn wenn wir uns jetzt die Auswirkungen eines solchen Abkommens auf Sachsen und die sächsische Wirtschaft ansehen, dann wird deutlich, dass auch wir unter dieser fehlenden Demokratie zu leiden haben. Bis heute können wir nicht sagen, welche Folgen dieses Abkommen konkret für Sachsen haben wird. Nach wie vor ist die Sächsische Staatsregierung nicht in der Lage abzuschätzen, wer inwiefern von den Folgen betroffen wäre, auf welche wirtschaftliche Entwicklung sich kleine und mittelständische Unternehmen einstellen müssen. Sie weiß auch nicht, was eine Marktöffnung im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge oder im Bereich der Kultur bzw. der öffentlichen Ausschreibung bewirken würde oder wie man in dem neu entstandenen Wirtschaftsverhältnis für den Erhalt städtischer Theater eintreten könnte und wie sich öffentliche Institutionen auf so etwas einstellen. Das muss vorkommuniziert werden. Wenn man verantwortungsvoll mit der Zukunft Sachsens umgehen möchte, müsste die Sächsische Staatsregierung schnellstens und so konkret wie gerade irgend möglich an einer Folge- und Risikoabschätzung arbeiten. Ich als Einzelperson, meine Fraktion oder dieses Parlament sind dazu nicht in der Lage. Jetzt sind Sie am Zug.
Aus meiner Sicht besteht die sächsische Wirtschaft beispielsweise aus kleinsten, kleinen und mittelständischen Unternehmen. Jetzt behaupten natürlich Befürworter auf verschiedensten Ebenen, dass genau solch ein Freihandelsabkommen dem Mittelstand helfen würde. Gegner dieses Abkommens widersprechen dem vehement und meinen, diese Öffnung würde vorrangig kapital- und personalstarken Konzernen nutzen. Diese Form ist in Sachsen eher nachrangig vertreten, diese finden sich auf globaler Ebene.
Ich denke, wir alle kennen die Gesetze des Marktes und wissen, was passiert, wenn große globale Konzerne ihren strukturellen Vorteil gegenüber regionalen Unternehmen noch weiter ausbauen oder anfangen auszunutzen. Meine Fraktion und ich möchten nicht, dass auch nur ein sächsisches Unternehmen wegen CETA aus der Region verdrängt wird.
Natürlich reden die Befürworter immer wieder von einer großen Chance, die der Freistaat für sich nutzen muss. CETA wurde bisher und wird sicher auch heute wieder mit Allgemeinposten und auf einer abstrakten Ebene verteidigt. Damit gewinnt man keinen Blumentopf. Ich fordere also eine faktenbasierte Debatte, um Spekulationen wie auch die meinige gerade eben überflüssig zu machen. Wir halten es für unerlässlich, dass die Sächsische Staatsregierung konkret absehbare Folgen des Abkommens für den Freistaat erörtert. Da die Umsetzung des Abkommens, wie eingangs bereits erwähnt, unmittelbar bevorsteht und die Verhandlungstexte veröffentlicht sind, sollte dem eigentlich nichts entgegenstehen. Alles andere wäre schlichtweg eine naive populistische und risikobehaftete Alles-wird-gut-Attitüde und würde der Verantwortung Sachsens nicht gerecht.
Klotzbücher hat den Antrag für die Fraktion DIE LINKE eingebracht. Es folgt jetzt Herr Kollege Prof. Dr. Wöller für die CDU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich gleich zum Punkt kommen. Wer das CETA-Freihandelsabkommen ablehnt, lehnt den Freihandel ab. Wir wollen den Freihandel, deswegen lehnen wir den Antrag ab.
Meine Damen und Herren! Der Freihandel ist, seit David Ricardo ihn vor 200 Jahren begründet hat, für die Außenhandelstheorie in der Politik allgemein akzeptiert. Freihandel sorgt für Wohlstand. Freihandel sorgt für Arbeitsplätze. Freihandel sorgt für Wettbewerb und damit für Innovation. Gerade ein so offenes Land wie Deutschland,
das in der Volkswirtschaft einen Offenheitsgrad von 85 % hat, ist überlebenswichtig darauf angewiesen, freien Handel und Wandel mit allen Staaten dieser Welt zu betreiben. Deswegen, meine Damen und Herren, ist der Freihandel für uns ein zentraler Baustein, den wir nicht zur Disposition stellen. Er sorgt insbesondere, wenn wir über das Abkommen reden, dafür, dass gerade kleine und mittelständische Unternehmen – das sind 99 % der sächsischen Wirtschaft – maßgeblich davon profitieren. Bestandteil des Abkommens ist nämlich, dass die Zölle bis zu 99 % reduziert werden sollen. Es ist auch vorgesehen, dass es einen Zugang zum öffentlichen Beschaffungswesen gibt. Das ist ein wesentlicher Vorteil für die sächsische und die deutsche Wirtschaft.
Ein Punkt, in dem ich Ihnen recht gebe, ist die Frage der mangelnden Transparenz. Völlig richtig. Es hat dem Abkommen und der Sache nicht gutgetan, diese Verhandlungen hinter verschlossenen Türen zu führen, nicht dafür Sorge zu tragen, dass eine öffentliche Debatte möglich war. Daraus sollte man lernen und bei den TTIPVerhandlungen nachsteuern. Es ist nicht gut für die Abgeordneten, wenn es im Bundeswirtschaftsministerium Lesesäle gibt, wo man nur lesen kann, wenn man das Handy abgibt, denn das ist eines Abgeordneten unwürdig und auch unzulässig für die deutsche Öffentlichkeit.