Protocol of the Session on May 26, 2016

Herr Rohwer, ich kann Ihnen gern sagen, was Sie gesehen haben wollen. Ich stand in Welzow ziemlich weit weg vom Tagebau und ziemlich weit weg von irgendwelchen Baggern und habe dort

(Christian Piwarz, CDU: Getroffene Hunde bellen, Frau Kagelmann!)

der Eröffnung durch die ehemalige CDU-Landtagsabgeordnete Frau Monika Schulz-Höpfner gelauscht

(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aber die ist aus Brandenburg!)

aus Brandenburg –, die ausdrücklich den Organisatoren am Pfingstwochenende dankte. Das will ich einmal dazusagen.

(Christian Piwarz, CDU: Kommen Sie sich nicht ein bisschen komisch vor angesichts der Bilder?)

Vielleicht haben Sie gerade diesen Applaus in dem Videobeitrag sehen können.

(Christian Piwarz, CDU: Unerträglich! – Weitere Zurufe von der CDU – Alexander Krauß, CDU, steht am Saalmikrofon.)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Frau Kollegin Kagelmann?

Vom Cheflobbyisten natürlich immer.

(Lachen bei der CDU – Zuruf von der CDU: Neidisch!)

Bitte, Kollege Krauß.

Frau Kollegin Kagelmann, die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten und dann zu sagen, das ist ein Lobbyist für Arbeitnehmerinteressen, das Kompliment nehme ich gern an.

Frau Kollegin Kagelmann, ist es richtig, dass Sie LAUtonomia besucht und damit illegal ein Gelände betreten haben, wo Sie nicht hingehören? – Das ist die erste Frage.

Die zweite Frage, die sich daran anschließt: Teilen Sie die Meinung von LAUtonomia dort, von denen Sie sagen, der Mut der Leute dort, dieser Autonomen, beeindruckt Sie? Das haben Sie der „Sächsischen Zeitung“ gesagt.

LAUtonomia schreibt auf seiner Internetseite: „Man muss gegen die dortigen Mitarbeiter“ – Vattenfall-Mitarbeiter – „vorgehen. Die kommen doch in der Regel mit ihrem Auto zum Arbeitsplatz, also abfackeln. Oder denen unauffällig nach Hause folgen und dann einen Besuch abstatten.“

(Christian Piwarz, CDU: Mit denen machen Sie sich gemein!)

Mit diesen Kriminellen haben Sie sich gemein gemacht. Ich hätte erwartet, dass Sie sich jetzt als Erstes entschuldigen.

(Beifall bei der CDU und der AfD)

Sehr geehrter Herr Krauß! Zunächst einmal habe ich mich jetzt auf den Titel der Debatte konzentriert, die Sie angemeldet haben. Ich kann aber auch gern noch etwas zu den jungen Leuten von LAUtonomia sagen.

(Christian Piwarz, CDU: Junge Leute sind das jetzt!)

Ich muss Sie erschüttern: Ich habe sie nicht nur das erste Mal aufgesucht. Ich habe sie sogar das zweite Mal aufgesucht.

(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das ist unglaublich!)

Ja, es ist unglaublich.

(Steve Ittershagen, CDU: Es ist unerträglich!)

Ich möchte mit Ihnen auch nicht in einen Rechtsstreit eintreten.

Als ich in der Zeitung erfuhr, dass junge Leute

(Alexander Krauß, CDU: Das sind Kriminelle!)

übrigens nicht Maschinen beschädigen oder Leute bedrohen, sondern auf Bäumen am Tagebaurand sitzen,

(Christian Piwarz, CDU: Ja! Und Autos abfackeln!)

habe ich mich gefragt,

(Christian Piwarz, CDU: Das ist unerträglich,

Frau Kagelmann! Wo leben Sie denn eigentlich?! –

Nicht

auf Bäumen, im Gegensatz zu euch! –

Kommen Sie einmal von

Ihrer Barrikade wieder herunter! – Weitere Zurufe

von der CDU – Glocke des Präsidenten)

habe ich mich gefragt, Herr Krauß, was sind das für junge Menschen, die von ziemlich weit her kommen, die eine große Sorge mitbringen, die sich um ihre Zukunft sorgen,

(Zuruf des Abg. Alexander Krauß, CDU – Weitere Zurufe von der CDU)

die unter anderem durch die klimaschädlichste Energiegewinnungsform kaputt gemacht wird. Diese jungen Leute wollte ich kennenlernen. Ich habe sie dann auch kennengelernt. Ich unterschreibe nicht jedes Wort, was auf deren Internetseite steht.

(Unruhe)

Ich bin auch nicht für deren Internetseite verantwortlich.

(Starke Unruhe – Glocke des Präsidenten – Christian Piwarz, CDU: Sie machen sich mit denen gemein!)

Aber das Engagement junger Leute für den Klimaschutz – das unterstreiche ich, und dafür stehe ich!

(Beifall bei den LINKEN – Christian Piwarz, CDU: Der Zweck heiligt die Mittel bei Ihnen! – Zurufe von der CDU)

Meine Damen und Herren! Was wir in der Lausitz am Wochenende gesehen haben, ist nichts weiter als eine Systemauseinandersetzung, –

(Starke Unruhe – Beifall bei den LINKEN)

nämlich eine Systemauseinandersetzung zwischen dem fossilen Energiesystem mit seinen ausgebauten Struktu

ren, mit seinem Einfluss auf Politik und Wirtschaft und dem aufstrebenden solaren Energiesystem.

(Starke Unruhe)