Sie haben sich damit aus unserer Sicht für die weitere Debatte disqualifiziert, es sei denn, Sie entschuldigen sich für diesen Ausrutscher.
Es geht um die Sicherung des Industriestandorts Deutschland und um die Sicherung dessen, dass immer genügend Energie für die Industrie zur Verfügung steht. Darüber wollen wir in der weiteren Debatte diskutieren. Meine Kollegen werden darauf sicherlich noch weiter eingehen.
Für die einbringende Fraktion hatte Kollege Rohwer das Wort. Jetzt kommt für die ebenfalls einbringende SPD-Fraktion Herr Kollege Baum ans Rednerpult.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir, die Lausitzerinnen und Lausitzer, stehen mit überwältigender Mehrheit zur Kohle.
Wir stehen zu unserer Region. Wir kämpfen nicht dagegen, sondern wir wollen einen langsamen und wirtschaftlich sinnvollen Strukturwandel, der abrupte Strukturbrüche vermeidet.
Wie der von „Ende Gelände“ angekündigte friedliche Protest aussah, darüber konnte sich zu Pfingsten jeder selbst ein Bild machen.
Der sogenannte Aktionskonsens der Veranstalter vom Pfingstwochenende in der Lausitz beinhaltete unter anderem – ich zitiere –: „Wir werden uns ruhig und besonnen verhalten. Von uns wird keine Eskalation ausgehen. Wir gefährden keine Menschen. Wir werden keine Infrastruktur zerstören oder beschädigen.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dagegen stehen folgende Fakten, die nach dem Pfingstwochenende bleiben: Wir haben ungefähr 2 000 Kohlegegner gezählt, in etwa. Es wurden circa 300 kriminelle, teils maskierte Gewalttäter mitgezählt.
Insgesamt gibt es 343 Ermittlungsverfahren, 130 vorläufige Festnahmen und 38 Anzeigen wegen Sachbeschädigung. Festgestellt wurden zerstörte oder stark beschädigte Anlagen der Beleuchtung und der Leit- und Sicherungstechnik – Gesamtschaden: mehrere Hunderttausend Euro.
Am schlimmsten ist für mich aber die Tatsache zu bewerten, dass – wohlgemerkt an mehreren Stellen! – Gleismanipulationen an der Kohlebahn erfolgten mit fest angeschraubten Klemmschuhen oder Gleiskrallen. Infolgedessen war am Dienstag früh eine Lok entgleist. Eine weitere Gleismanipulation erfolgte auf der Kohlebahnbrücke über die Bundesstraße 97. Eine Zugentgleisung an dieser Stelle hätte wohl ganz sicher zum Absturz der Lok oder des Zuges auf die Bundesstraße geführt. Menschen wären in diesem Fall wohl auch zu Schaden gekommen. Es war großes Glück, dass dieser Anschlag auf den Bahnverkehr rechtzeitig entdeckt und somit verhindert werden konnte.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, das war ein Anschlag. Das war in meinen Augen verbrecherisches Handeln,
da die Schädigung von Leib und Leben der VattenfallMitarbeiter bewusst in Kauf genommen wurde. Nichts an dieser Gewaltorgie war gut, oder, wie ein selbst ernannter parlamentarischer Beobachter der Fraktion DIE LINKE am Samstagabend auf Facebook schrieb: Alles richtig gemacht.
Die Bilder und Informationen über diese teils anarchischen Zuständen haben etwas erreicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, was die Politik kaum geschafft hätte: Die Region steht noch mehr, noch fester über Partei- und Landesgrenzen hinweg zusammen.
Die Region, die Menschen, die dort leben, eint der Wunsch, dass der unstrittige Ausstieg aus der Braunkohleverstromung mit Augenmaß und Vernunft erfolgen muss. Natürlich müssen Deutschland und auch die Kohleregionen und damit auch das Lausitzer Revier unstrittigerweise einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Das tut die Lausitz aber wie kaum eine andere Region schon seit dem Jahr 1990.
Es steht doch außer Frage, dass wir eine Energiewende brauchen, um die Erderwärmung infolge des weltweiten Anstiegs der Treibhausgase zu minimieren, und dass wir die Ziele von Paris auch umsetzen wollen und für nachfolgende Generationen auch umsetzen müssen. Dabei dürfen wir die Menschen in den Regionen, die das betrifft, aber nicht vergessen.
Jedes Braunkohleausstiegsszenario bedingt zwingend ein strukturpolitisches Einstiegsszenario in alternative Industrie- und Wirtschaftskreisläufe. Dafür müssen umfangreiche Finanzmittel bereitgestellt werden, insbesondere vom
Bund. Es geht darum, dass die Braunkohleverstromung mindestens noch bis zum Jahr 2040 eine Brückentechnologie bleiben muss, eine Brückentechnologie in doppeltem Sinne, nämlich einerseits, um bezahlbaren Strom zu generieren, und andererseits für die wirtschaftlich gesicherte Zukunft der Lausitz. Dafür stehe ich, und dafür steht auch meine Fraktion.
Unser Respekt und unser Dank gelten den eingesetzten Polizistinnen und Polizisten. Unsere Solidarität gehört den Beschäftigten von Vattenfall.
Wir gehen jetzt weiter in der Rednerliste. Die Reihenfolge lautet DIE LINKE, AfD, GRÜNE und Staatsregierung, wenn gewünscht, und, ich bin ganz sicher, danach treten wir in eine neue Runde ein.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten, mir fällt es schon recht schwer,
und angesichts der Kriminalisierung einer dringend notwendigen Klimaschutzbewegung, die in der Lausitz aktiv geworden ist.
Herr Rohwer, ich kann Ihnen gern sagen, was Sie gesehen haben wollen. Ich stand in Welzow ziemlich weit weg vom Tagebau und ziemlich weit weg von irgendwelchen Baggern und habe dort