Protocol of the Session on April 20, 2016

Bevor also Panik verbreitet wird, sollte man sich die Daten dieser zitierten Studie von 2011 genau anschauen.

Zum Antrag abschließend: Es ist aus unserer Sicht auch ein richtiges Anliegen, dessen Umsetzung schon vorbereitet wird. In den Fragen ist der Antrag sehr spezifiziert, und einige der geforderten Untersuchungsgegenstände sind deutlich zu detailliert.

Deswegen werden wir den Antrag heute ablehnen. Das ändert nichts daran, dass wir sagen: Lehramtsausbildung ist wichtig; sie ist uns zu wichtig, um Schnellschüsse zu produzieren; denn am Ende müssen hier SMWK, SMK, Hochschulen und wichtige gesellschaftliche Akteure im

Boot sein, um den Beruf weiterzuentwickeln. Ja, wir wollen ein gutes Lehramt, das nicht nur auf Überzeugung, sondern auch auf guter Ausbildung, guten Arbeitsbedingungen und guter Entlohnung basiert. Dafür streiten wir politisch; dafür ist dieser Antrag jedoch kaum zielführend.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD, der CDU und der Staatsregierung)

Die AfD-Fraktion; Frau Abg. Kersten. Bitte, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Zum vorliegenden Antrag, die Lehramtsausbildung unverzüglich zu evaluieren, wurde von meinen Vorrednern in der bekannten politischideologisch geprägten Manier Stellung bezogen.

(Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE)

Mit dem, was man noch sagen könnte – ich betone ausdrücklich den Konjunktiv –, möchte ich das aufgreifen und Ihnen einmal einen Spiegel vorhalten. Ich könnte zum Beispiel sagen – wie Herr Zschocke im letzten Plenum im Zusammenhang mit unserem FSJ-Antrag –, dass dieser Antrag einer Milchmädchenrechnung gleicht; wenn nämlich geglaubt wird, dass durch eine Evaluierung der Lehramtsausbildung automatisch ein besseres Lehramtsstudium einhergeht. Dem ist mitnichten so. Wir haben danach weder mehr oder zufriedenere Studenten oder Lehrkräfte, noch haben wir weniger Studienabbrüche. Da müssten Sie sich nämlich noch mit der Frage befassen, was genau nach der Untersuchung der Lehramtsausbildung passieren soll.

Ich könnte auch sagen, dass wir das Muster der GRÜNEN-Anträge erkannt haben, genau wie Sie, Herr Zschocke, das Muster unserer Anträge angeblich erkannt haben. Ich könnte sagen, dass Ihr Muster so abläuft: Sie brauchen einen Antrag, Ihnen fällt aber nichts ein.

(Heiterkeit bei der AfD)

So nehmen Sie sich den Koalitionsvertrag zur Hand und schauen, welche Ziele sich die Koalition während der Legislaturperiode vorgenommen hat, wohlgemerkt: für fünf Jahre.

Nun kann man sicher sein, dass in den ersten Jahren einer Legislatur noch viele unerfüllte Vorhaben im Koalitionsvertrag zu finden sind. Herr Dierks hatte es auch schon angesprochen. Sie picken sich also eine Sache heraus, schreiben sie ab und machen einen eigenen Antrag daraus. Meine Damen und Herren! Ohne die Koalition hier verteidigen zu wollen, aber niemand kann erwarten, dass die für fünf Jahre gesteckten Ziele innerhalb von 18 Monaten erreicht sind. – So weit zum Muster Ihrer Anträge.

Ich könnte auch sagen, wie Herr Homann von der SPD im letzten Plenum, dass diese Debatte zum falschen Zeitpunkt kommt, dass wir jetzt die Debatte über das Schul

gesetz führen und dass die Evaluierung der Lehramtsausbildung jetzt schlichtweg nicht an der Reihe ist.

Ich könnte auch im Stile von Herrn Schreiber noch einige Beleidigungen nachschießen.

(Unruhe bei der CDU)

All das könnte ich sagen. Ich tue es aber nicht. Ich sage Ihnen auch warum: weil die AfD-Fraktion bei der Bewertung von Anträgen anders vorgeht als Sie alle hier in diesem Hohen Haus.

(Beifall bei der AfD)

Wir suchen nämlich nicht in allererster Linie nach Gründen, mit denen wir einen Antrag ablehnen können.

(Christian Piwarz, CDU: Teilweise können Sie noch nicht einmal welche schreiben!)

Wir schauen uns einen Antrag inhaltlich an und prüfen, ob dieser Antrag mit unseren politischen Ansichten und Absichten konform läuft.

(Christian Piwarz, CDU: Wie hoch ist Ihr Ross! Hochmut kommt vor dem Fall! Das sollten Sie auch einmal lernen! – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, GRÜNE)

Kommen wir zu dem Ergebnis, dass das so ist, dann stimmen wir dem Antrag zu, und wenn dies nicht so ist, dann lehnen wir ihn ab. Genau das haben wir auch mit diesem Antrag getan. Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass wir uns diesem Antrag anschließen werden.

(Valentin Lippmann, GRÜNE: Wow!)

Wohl wissend, dass auch die Lehramtsausbildung für sich genommen nicht allein für Studienabbrüche verantwortlich zeichnet, und wohl wissend, dass mit einer evaluierten Lehramtsausbildung der Bedarf an Lehrern nicht automatisch besser gedeckt werden kann, geschweige denn damit kurzfristig mehr Lehrer für Sachsen gewonnen werden können, ist für uns die zügige Überprüfung der Lehramtsausbildung auch einer der Bausteine, die es im Gesamtkomplex der großen Herausforderungen Schule, Lehrer und Bildung zu betrachten gilt.

Wir stimmen dem Antrag zu, obwohl er aus unserer Sicht zu kurz greift, was übrigens auch so eine gern genommene Metapher in dieser Runde zur Ablehnung eines Antrags ist; denn im Antrag ist nichts dazu ausgeführt, was nach der erfolgten Überprüfung mit den Ergebnissen passieren soll.

(Kerstin Köditz, DIE LINKE: Da sind wir ja noch nicht!)

Das wiederum könnte Kalkül sein; denn mit diesen fehlenden Forderungen wurde gleichfalls das Potenzial für einen weiteren Antrag vorbereitet, der da lauten könnte: Zügige Umsetzung der Ergebnisse aus der Evaluation der Lehramtsausbildung – das nur nebenbei.

Meine Damen und Herren! Eine Evaluation ist im Ergebnis nichts anderes als Zahlen- und Faktenmaterial. Für uns

ist daher klar: Ein Bereitstellen von Ergebnissen reicht nicht aus. Wir brauchen nicht nur eine Frist für die Erstellung der Überprüfung, sondern auch eine Frist, bis wann die Ergebnisse dem Landtag vorgelegt werden. „Unverzüglich“ reicht eben nicht aus. Wir brauchen auch eine Frist, bis wann die daraus resultierenden Maßnahmen vorgelegt werden können. Ein detaillierter Maßnahmenkatalog ist erforderlich, und das möglichst noch vor Ende der 6. Legislaturperiode, um sicherzustellen, dass die Überprüfung der Lehramtsausbildung nicht ins Leere läuft.

Wir hoffen, die Staatsministerin wird zu genau diesen Punkten heute noch ausführen, und wir hoffen, dass wir Konkreteres zu der laut Antwort der Staatsregierung bereits begonnenen Evaluation erfahren, ob sie extern oder intern durchgeführt wird, wie die konkreten nächsten Schritte aussehen und in welchem Zeitrahmen diese umgesetzt werden sollen.

Meine Damen und Herren! Defizite in der Lehramtsausbildung werden seit Längerem von Studenten, Lehrkräften sowie dem Lehrpersonal an den Hochschulen genannt. Die Absolventenbefragungen haben hierbei vor allem die Studienorganisation sowie die fachliche Betreuung genannt. Auch die Inklusion soll schrittweise in den Regelschulbetrieb implementiert werden. Wir haben aber kaum Lehrkräfte, die darauf vorbereitet sind. Mit einer zügigen Evaluierung der Lehramtsausbildung im Sinne dieses Antrags kommen wir der Behebung dieser Defizite ein konkretes Stück näher.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren! Das war die erste Runde. Gibt es aus den Reihen der Fraktionen weiteren Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Ich frage die Staatsregierung: Wird das Wort gewünscht?

(Staatsministerin Dr. Eva-Maria Stange: Gibt es nicht noch eine zweite Runde?)

Hat sich jetzt noch jemand gemeldet? – Frau Staatsministerin, bitte bringen Sie mich hier nicht durcheinander. Möchten Sie jetzt sprechen? – Dann, bitte, haben Sie dazu Gelegenheit.

(Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE)

Ja, man könnte sagen, das sind heute die Dr.-StangeFestspiele. Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war etwas irritiert, weil ich dachte, Frau Maicher wollte noch sprechen; deswegen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den letzten Jahren haben wir die Strukturen und das Verfahren der Lehrerbildung im Freistaat Sachsen mehrfach umgestaltet.

Im Rahmen des Bildungspakets Sachsen 2020 haben wir die Lehramtsstudiengänge von Bachelor und Master wieder auf Staatsexamen umgestellt und die Länge verändert oder in einigen Fällen verkürzt. Gleichzeitig haben die lehrerbildenden Hochschulen in Sachsen vor dem Hintergrund eines sich abzeichnenden Lehrermangels mit erheblicher finanzieller Unterstützung des Freistaates ihre Kapazitäten für die Studienanfänger erhöht – alles innerhalb kürzester Zeit.

Die Hochschulen haben das Personal und die Ausstattung für die Immatrikulation von Studienanfängern im Lehramt seit dem Wintersemester 2011/2012 von damals jährlich 1 000 auf heute rund 1 800 gesteigert. Ich will hier noch einmal betonen: Es geht um die Studienanfängerzahlen, nicht um die Gesamtstudierendenzahlen. Die Gesamtstudierendenzahlen sind damit natürlich auch nahezu verdoppelt worden.

Die Technische Universität Chemnitz hat den Studiengang Lehramt an Grundschulen erfolgreich vollständig neu wieder eingeführt. Wir erinnern uns daran, dass die TU Chemnitz in der Vergangenheit schon einmal Erfahrungen damit gesammelt hat, aber diese lagen fast 20 Jahre zurück.

Zur Umsetzung des Pakets wurde mit jeder der fünf lehrerbildenden Hochschulen eine mehrjährige Vereinbarung getroffen. In den Vereinbarungen wurde festgelegt, dass die lehrerbildenden Hochschulen von 2012 bis 2016 insgesamt rund 56 Millionen Euro vom Freistaat im Rahmen des Bildungspaketes 2020 zugewiesen bekommen. Das sind pro Jahr ungefähr 11,2 Millionen Euro, um dieses Bildungspaket umzusetzen und die erhöhte Ausbildungskapazität zu stemmen. Diese Vereinbarungen laufen nun Ende dieses Jahres aus.

Zum Abschluss von Folgevereinbarungen hatten wir im letzten Jahr bereits die Gespräche mit den beteiligten Ministerien und den Hochschulen aufgenommen. Mittlerweile wurde mit vier Hochschulen im März dieses Jahres die Vereinbarung für die Zeit von 2017 bis einschließlich 2020 abgeschlossen.

In diesen Vereinbarungen werden die Zielkapazitäten noch einmal erhöht, auf 2 000 pro Jahrgang. Damit sind alle drei Standorte für die Universitäten gesichert, einschließlich Chemnitz, und natürlich die beiden Musikhochschulen, wobei ich nochmals betonen möchte, dass auch diese natürlich mit erhöhten Lehrerausbildungszahlen konfrontiert sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh darüber, dass es gelungen ist, rechtzeitig, bereits Mitte dieses Jahres, die Weichen für die Zeit ab dem Jahr 2017 zu stellen, und möchte auch betonen, dass wir durch die Eckpunkte beim Hochschulentwicklungsplan darüber hinaus schon Klarheit geschaffen haben; denn wir haben auch deutlich gemacht, dass die Ausbildungskapazität bei 2 000 Studienanfängern bis zum Jahr 2025 aufrechterhalten bleiben soll und dass das alle drei Standorte betrifft. Im Hochschulentwicklungsplan 2025 ist damit auch bereits eine Festlegung für die Lehrerbildung getroffen.