Vielen Dank. Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was eben gerade durch den Kollegen der AfD vorgetragen wurde, ist eigentlich billiger Populismus.
Er hat gestern wahrscheinlich überhaupt nicht zugehört, was gesagt wurde, was die Staatsregierung in den letzten Tagen beschlossen hat: mehr Polizisten einzustellen. Das werden wir umsetzen. Dazu hat gestern auch der Innenminister gesprochen, und dazu gibt es eine klare Ansage. Ich kann den Änderungsantrag nur so verstehen, dass Sie ihn als Wiedergutmachung für Ihre Zündeleien empfinden und noch mehr Dinge geraderücken wollen, die Sie in den vergangenen Monaten hier in Sachsen angerichtet haben.
Sie waren an dem schlechten Image genauso beteiligt – um bei der Imagekampagne zu bleiben – und haben ebenfalls dafür gesorgt, dass Sachsen das Image hat, wie es sich momentan darstellt.
Wir werden alles daransetzen, dass es wieder ein besseres Image bekommt, und deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion wird den Antrag ablehnen. Der Antrag ist falsch, und er ist durchschaubar. Richtig ist: Wir brauchen in Sachsen eine Debatte über die Ausstattung der Polizei. Dabei ist aber unser vorrangiges Ziel, dass endlich einmal die kwVermerke sauber gestrichen werden, und dann brauchen wir die Debatte über den nächsten Doppelhaushalt und die Frage, wie viele Stellen wir dort einstellen. Ich kann schon einmal vorwegnehmen, dass die 600, die uns gerade angepriesen wurden, aus unserer Sicht nicht ausreichen.
Was Sie hier aber tun, ist infam: Sie spielen Zivilgesellschaft gegen Polizei aus, und das ist eine Art und Weise, die wir als Parlament nicht hinnehmen können. Es wird mittlerweile selbst von der Staatsregierung betont, dass wir einen Gleichklang von starkem Staat und Zivilgesellschaft brauchen. Nun versuchen Sie, mit fadenscheinigen Argumenten die Zivilgesellschaft zu schwächen. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Ihr permanentes Mantra, hier würde über Demokratieinitiativen der Linksextremismus befördert, entbehrt jeder Grundlage.
Der Innenminister hat mir erst kürzlich wieder auf eine Kleine Anfrage geantwortet, dass solche Feststellungen nicht evident und dementsprechend auch nicht belegbar seien. Nun hören Sie doch endlich einmal damit auf, hinter Demokratieinitiativen, die einen wertvollen Beitrag in unserer Gesellschaft leisten, permanent den Linksextremismus zu sehen!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wir werden diesen Änderungsantrag ablehnen. Ich finde es auch einigermaßen schwierig, dass Sie die Frage, wie wir Zivilgesellschaft produzieren – in diesem Fall darf ich „produzieren“ sagen –, gegen die Frage ausspielen, wie wir innere Sicherheit gewährleisten.
Ich möchte auf den Kollegen Colditz Bezug nehmen, der vorhin den Kollegen Lammert angesprochen hat. Unser Problem, das wir in Sachsen haben und das unser Image so schlecht macht, ist, dass die sogenannte schweigende Mitte – die schweigende Mehrheit, wie auch immer – fehlt, und die Mehrheit ist nicht die Mehrheit in diesem Haus; denn von Ihren Abgeordneten sehe ich nicht allzu viele, wenn es darum geht, gegen rechts auf die Straße zu gehen, sondern die Mehrheit der Gesellschaft sind die anständigen Bürger, die Sie vorhin selbst beschrieben haben.
Diese Bürger dazu zu bewegen, Gesicht zu zeigen und auf die Straße zu gehen und zu sagen: Wir verteidigen unser Land gegen braune Umtriebe, gegen alte und neue Nazis – – Diejenigen fehlen uns, und wir müssen ganz dringend etwas tun und mehr Geld in dieses System geben, damit wir dort die Frage der Zivilgesellschaft – und damit auch Sachsens – wieder verbessern.
Für die SPD-Fraktion ist das ein sehr durchschaubares Spiel. Mein Kollege Pecher hat Ihnen vorhin schon gesagt, was wir davon halten. Für uns ist die Kampagne eine Möglichkeit, über neue Botschaften zu sprechen. Die Koalition arbeitet an neuen Botschaften. Wir sind hierbei in einem intensiven Dialog. Aus diesem Grund ist Ihr Vorschlag ein durchschaubares Spiel. Ihre Vorschläge sind untauglich, um Lösungen zu präsentieren. Aus diesem Grund wird auch meine Fraktion Ihren Antrag ablehnen.
Fraktion in der Drucksache 6/4574 abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, wenige Stimmen dafür. Damit ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Meine Damen und Herren, bitte! – Ich komme zur Abstimmung über den Ursprungsantrag in der Drucksache 6/4474. Moment, ist das richtig? – Ja, das ist richtig. Wer möchte dem Antrag die Zustimmung geben?
Dann habe ich mich versprochen, Entschuldigung! Bitte noch einmal die Dafür-Stimmen! – Die Neinstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, eine ganze Reihe von Stimmen dafür. Dennoch ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden.
Es liegt keine Empfehlung des Präsidiums zur allgemeinen Aussprache vor. Es spricht daher nur die einreichende Fraktion. Ich bitte nun Herrn Abg. Barth um Einbringung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Auch wenn Herr Tillich kritisiert, dass die AfD im Parlament nicht viel beitrage,
Herr Gebhardt, ich habe für Sie etwas Schönes mitgebracht: Stimmenanteil unter Arbeitern, Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Linkspartei 14 %, AfD 20 % mehr.
Zudem müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die Bürger in den einzelnen Bundesländern der AfD durchaus zutrauen, die Arbeit besser zu machen als die etablierten Parteien.