die den Slogan „So geht sächsisch“ als Qualitätsstandard mittransportieren. Diese Aktivitäten sollten gerade jetzt wieder ausgebaut werden. Es muss darum gehen, die Kampagnen, wie im Koalitionsvertrag verankert, unter ein gemeinsames Dach zu bringen und auch „So geht sächsisch“ unter dieses zu stellen, damit die Schlagkraft der Werbung für den Freistaat gerade in der aktuellen Situation noch einmal deutlich verbessert wird.
Ich möchte meinen Redebeitrag mit einem Zitat von Platon beenden: „Wenn die Guten nicht kämpfen, werden die Schlechten siegen.“
Meine Damen und Herren, gibt es jetzt noch Redebedarf vonseiten der Fraktionen? – Das ist nicht der Fall. Somit bitte ich nun die Staatsregierung, das Wort zu nehmen. Herr Staatsminister Dr. Jaeckel, bitte.
Die fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Clausnitz und Bautzen, in Heidenau und Freital haben Sachsen in den Fokus gerückt. Das Image unseres Landes – es wurde bereits von mehreren Rednern gesagt – ist beschädigt, und erste Auswirkungen davon haben wir gespürt: Im Tourismus und auch in der Wirtschaft gibt es Nachfragen. Aber gerade in einer solchen Situation ist es wichtig und entscheidend, den Stereotypen, die über Sachsen verbreitet werden, in der Berichterstattung und in den Köpfen der Menschen etwas entgegenzusetzen.
Gerade jetzt ist es wichtig, für unser Land zu werben, mit dem Blick auf Wirtschaft, Tourismus, Wissenschaft und Forschung. Der amerikanische Generalkonsul Scott
Readman hat mich unlängst auf einer Veranstaltung hier im Sächsischen Landtag angesprochen, dass ihn die Bilder von Sachsen in großen amerikanischen Magazinen – zum Beispiel auf der Titelseite des „Time Magazin“, wir haben es alle in der Politik gesehen – sehr betrübt haben, und seine Bemerkung war: Das ist nicht Sachsen, was dort auf der Titelseite abgebildet wird.
Den Bildern, die um die Welt gehen, muss etwas entgegengesetzt werden, und genau das leistet die Kampagne. Authentisch und glaubwürdig berichtet sie schon jetzt über Menschen, die erfolgreich Unternehmen betreiben, die in Sachsen Spitzenforschung betreiben, und vieles, vieles mehr. Deshalb darf auf diese Kampagne nicht verzichtet werden, denn wir verstecken uns nicht. Wir stehen zu unserem Land.
Der Streit geht vor allem darum, ob diese Kampagne das richtige Instrument ist. Es ist richtig – ich habe das öffentlich bereits gesagt –, es wird kein einfaches „Weiter so“ geben, sondern wir werden die Kampagne künftig noch stärker als bisher mit Geschichten zu Wort kommen lassen, und, Herr Neubert, es ist im Übrigen keine Gefälligkeit oder Freundesunterstützung oder dergleichen, sondern das, was Sie hier machen, ist eine Diffamierung der Kampagne, indem Sie das so darstellen.
Ich habe mich nach meinem Amtsantritt ebenfalls mit der Kampagne vertraut gemacht. Ich habe mich einmal in der Werbebranche in Deutschland umgehört. Ich habe mich mit Vertretern des Art Directors Club unterhalten, die für große Werbekampagnen tätig sind. Wir geben Geld aus, ja. Die Kampagne kostet 32 Millionen Euro, seitdem wir damit begonnen haben, also pro Jahr 8 Millionen Euro. Aber dieses Geld ist gut angelegt, und es wird auch nicht verschleudert oder in irgendwelche Gefälligkeiten gesteckt, besonders wenn wir es mit anderen Kampagnen vergleichen, die insbesondere in der Wirtschaft betrieben werden.
Deshalb haben wir uns im Januar 2016, um zu ermitteln – nach Heidenau –, was wir qualitativ erreicht haben – Sie erinnern sich an den Haushaltsvermerk, der im Antrag der LINKEN nochmals zitiert ist –, außerhalb Sachsens genau angeschaut, wie unsere Kampagne wirkt. Dabei hat es sehr interessante Wahrnehmungen der Personen gegeben, mit denen wir ins Gespräch gekommen sind. Ketchum Pleon hat unsere Kampagne an vier großen Standorten in Deutschland vorgestellt. Die in einem Round-TableGespräch Befragten waren der Meinung, dass Sachsen für sich werben muss, und sie bestätigten auch unseren Claim „So geht sächsisch“; und anders als die Erwartungshaltung von vielen ist die Marke nicht unbedingt mit etwas Negativem assoziiert.
Ich denke, dass wir dies selbst tun, indem wir es so darstellen. Wir müssen natürlich aushalten, dass in der „heute-show“ Satire betrieben wird. Dies spricht aber nicht unmittelbar gegen die Marke, sondern zeigt eher,
dass man sich mit uns auseinandersetzt. Marketingfachleute sagen, dass man diese Art von Satire oder auch Verballhornung von Marken aushalten muss. Es geht dabei nicht um Schönfärberei, sondern um intelligente Werbung. Unser Ziel ist es, mit den Geschichten, die wir erzählen wollen, ein differenziertes Bild von Sachsen zu zeichnen. Es gab ja schon die Hinweise von Herrn Heidan und Herrn Colditz auf das Wirtschaftsmagazin, auf das Kunstmagazin und die Ansprache aller Menschen im Land, die hier Positives bewirken.
Dass die Kampagne funktioniert, zeigt sich auch noch an einem anderen sehr eindrucksvollen Beispiel. Herr Heidan hat bereits die 70 000 Facebook-Follower genannt, Tendenz steigend. Wir haben nach wie vor eine ungebrochen hohe Interaktionsrate. Selbst in dem hyperkritischen Umfeld der sozialen Medien gibt es nach wie vor viele positive Rückmeldungen. Unser InstagramKanal hat über 4 400 Menschen, die ihm folgen, und allein im Februar kamen 500 neue Nutzer hinzu. Diese Multichannel-Kampagnen, die wir betreiben, gehen natürlich auf das Mediennutzerverhalten ein. Insbesondere junge Menschen, die aus eigenem Antrieb auf der Social-Media-Seite unterwegs sind, sind gute Botschafter für unser Land.
Ein weiteres Beispiel hat gerade in den letzten Tagen auch medial viel Rückhalt gefunden. Das ist unser Film „Life is a Dance“ mit den „Saxonz“. Das Video ist erst vor wenigen Tagen auf der Internationalen Tourismusbörse in Berlin ausgezeichnet worden; das ist die weltgrößte Tourismusmesse. Gestern Abend erreichte mich eine weitere Information, dass wir auf dem richtigen Weg sind: Weltweit haben sich bisher vier Millionen Menschen dieses Video angesehen, vier Millionen Mal die Botschaft aus Sachsen gehört und gesehen. Die Deutsche Zentrale für Tourismus hat gestern Abend bei uns angefragt, ob sie unseren Film für ihr französischsprachiges Internetportal nutzen darf. Eine bessere Werbung für uns können wir gar nicht bekommen!
Ein weiteres Beispiel möchte ich anfügen: Wir laden kontinuierlich Blogger und bekannte Instagramer nach Sachsen ein, um das Land aus eigener Perspektive zu erkunden. Ich kann jedem nur empfehlen, einmal auf diese Blogs zu gehen. Es ist hochinteressant, wie bei einer Bereisung des Erzgebirges Impressionen von Menschen über unser Land transportiert werden. Wir werden gezielt wieder junge Menschen ansprechen und zusammen mit dem Wissenschaftsministerium in der Kampagne „Pack dein Studium“ für den Studienstandort Sachsen werben.
Wir unterstützen grenzüberschreitende Projekte für die Kulturhauptstadt Breslau – gerade jetzt –, und wir führen unsere Kampagne auch mit Spitzensportlern fort. Dazu möchte ich kurz etwas zum Sachsenring sagen. 200 000 Besucher, Millionen von Menschen, die an diesem Wochenende unsere Werbung auf dem Banner sehen – wir haben eine präzise Analyse, wie viele Minuten diese Werbung eingeblendet war und wie viele Menschen sie
erreicht hat; das wissen Sie, Herr Neubert, denn Sie haben das einmal in einer Kleinen Anfrage abgefragt –, es gibt kaum ein Ereignis in Sachsen, das eine so hohe Wirksamkeit für unsere Kampagne verspricht wie dieses Rennen an diesen drei Tagen. Deshalb bin ich dafür, es fortzuführen.
Schließlich die Wirtschaft. Interessant ist auch die Entwicklung, dass uns viele Wirtschaftsunternehmen, die für ihren Standort werben wollen, ansprechen und mit uns in ein Netzwerk zu dieser starken Kampagne kommen wollen. Sie nutzen „So geht sächsisch“ als Plattform, und wir wollen mit den Unternehmen diese Fragen fortsetzen.
Meine Damen und Herren, noch zwei Bemerkungen zum Thema Demokratieförderung und zur Anmerkung der AfD-Fraktion, die in dem Antrag wiederzufinden ist, dass wir Polizisten einstellen sollen. Diese Fragen hat die Staatsregierung erkannt. Wir hatten am 4. März eine ausführliche Kabinettssitzung, in der wir uns sowohl zur weiteren Unterstützung von Demokratieprojekten, aber auch zum Thema Polizei ganz klar verständigt haben. Dort steht auch, was im Antrag der AfD-Fraktion wieder auftaucht: dass wir 1 000 Polizisten erreichen wollen. Tatsächlich ist das die Zahl, mit der wir gearbeitet und die wir auch öffentlich gemacht haben. An diesen Dingen arbeitet die Staatsregierung.
Lassen Sie mich zum Schluss mit einem Zitat enden. Henry Ford sagte einmal: „In einer Krise Werbung einzustellen ist ungefähr so rational, wie seine Uhr abzulegen, um Zeit einzusparen.“
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Zunächst einmal vielen Dank für die Debatte, auch wenn klar war, dass wir einen Widerspruch haben würden. Dieser steckt vor allem in einem Kern – das haben Sie gerade angesprochen –: Ist dieser Claim noch tragbar oder nicht? Nun versuchen Sie, mit Durchhalteparolen – „Wir müssen jetzt erst recht mit ‚So geht sächsisch‘ werben“ – die Hoffnung zu stärken, dass man damit das Image noch verbessern könnte.
Natürlich können Sie das alles tun. Ich hätte mir nur gewünscht, dass ein kleiner Prozess eintritt, dass nicht die Sturheit gewinnt, sondern ein Prozess hineinkommt, indem man sagt: Können wir nicht darüber nachdenken, ob wir einen Claim finden, der unser Bild, das wir nach außen transportieren wollen, schon im Namen trägt? Denn das Dumme an diesem Claim – um bei der Kritik zu bleiben – ist, dass er keinen Inhalt vermittelt, sondern erst über das, was man hineinsteckt – Gutes wie Schlechtes –,
mit Leben erfüllt wird. Dabei sind die Baden-Württemberger und auch andere Bundesländer einfach weiter. Sie haben Claims, die auch Aussagegehalt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn wir über diese Frage sprechen, sage ich Ihnen nur eines: Sie können gern stur bleiben. Aber am Ende des Tages ist die Gefahr groß, dass Sie sich lächerlich machen und dass Sie damit unser Land lächerlich machen. Das ist die große Gefahr, meine Damen und Herren. Stimmen Sie bitte dem Antrag zu!
Meine Damen und Herren, bevor wir nun zur Abstimmung über den Antrag kommen, rufe ich noch den Änderungsantrag der AfDFraktion auf und bitte um Einbringung. Herr Abg. Wippel, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen Abgeordnete! Wir haben in der Debatte zu dem Antrag festgestellt, dass sich in Anbetracht von Lageänderungen die Prioritäten ändern können, und nun müssen die richtigen Konsequenzen gezogen werden. Die Förderung von fragwürdigen sogenannten Demokratieprojekten brauchen wir nicht, insbesondere dann nicht, wenn Sie sich auch noch weigern, die sogenannte Extremismus-Klausel zu unterschreiben.
Seit Jahren wird angeblich Demokratie gefördert, und seit Jahren warnen die Geförderten davor, dass alles nichts bringe und das Geld nicht ausreiche. Da fragt man sich: Was macht man dann hier? Seit Jahren wächst die linksradikale Szene. Ein Teilergebnis dessen ist die „Hochburg der Demokratie“, in der sich Konservative und Polizisten nicht mehr sicher fühlen können: Leipzig-Connewitz; wir hören es heute zum zweiten Mal.
Damit der Gärtner-Bock nicht noch fetter wird, muss damit Schluss sein. Die frei werdenden Mittel sollen richtig eingesetzt werden, und zwar für den Rechtsstaat und für die Durchsetzung des Gewaltmonopols, damit wir – kurze Replik an die Debatte von gestern – dann vielleicht auch einen starken Staat haben.
Der Personalabbau bei der Polizei ist nach wie vor das beherrschende Thema in der Debatte zur inneren Sicherheit, und seit Kurzem hat die Staatsregierung die Personalausstattung der Polizei auch als selbst verschuldeten Schwachpunkt erkannt. Außer medial wirksamen Ankündigungen, die Zahl der Anwärter von 400 auf 500 zu erhöhen, haben wir noch nichts erlebt. Wenn die heutigen Anwärter ihre Ausbildung abgeschlossen haben, in den Jahren 2018 und 2019, werden sie nur Ersatz für die Pensionäre sein.
Die von der Staatsregierung eingesetzte Fachkommission hat die Aufstockung des Personals auf 14 040 Stellen bei der Polizei empfohlen. Ob dies genügt, müssen wir jetzt nicht klären. Entscheidend ist, dass schnell viele Beamte zusätzlich in den Einsatz kommen, und dafür sind Ihre Maßnahmen eindeutig ungenügend. Es gilt, keine weitere Zeit verstreichen zu lassen. Neben der Einstellung zusätzlicher Anwärter ermöglichen wir auch die Schaffung deutlicher finanzieller Anreize für Polizeibeamte, um ihre Dienstzeit über die Regelaltersgrenze hinaus zu verlängern. Innenminister Ulbig hat schon am Folgetag des letzten Antrages der AfD zu diesem Thema – als wir hier lächerlich gemacht worden sind – gegenüber der Deutschen Polizeigewerkschaft eingeräumt – einige Innenpolitiker waren dabei –, dass man wohl mehr Geld in die Hand nehmen müsse, damit die Beamten ihren Ruhestand noch hinauszögern. Genau das war der Inhalt unseres Antrags.
Also, Herr Innenminister, lassen Sie Ihren Worten Taten folgen! Tun Sie das Richtige für Sachsen. Sorgen Sie für Sicherheit. Sorgen Sie dafür, dass wir schnell mehr Polizisten auf der Straße haben werden, und warten Sie nicht bis zum nächsten Jahr! Stimmen Sie unserem Antrag zu.