Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bautzen wird sich weiter gegen Gewalt stellen, so wie wir das auf der Friedensbrücke gemeinsam mit einem Bild gegen Gewalt getan haben. Bautzen ist bunt, Bautzen ist mehrsprachig, Bautzen ist engagiert und Bautzen wird die Demokratie schützen.
Herr Schiemann, Sie haben gerade zum Ausdruck gebracht, dass man offene Diskursräume braucht und auch jede Position zur Lösung von Problemen da sein muss. Ich möchte nur einmal Ihren Oberbürgermeister, Herrn Ahrens, zitieren, der auf die Frage, welche Rolle Politiker bei der Verrohung des geistigen Klimas spielen, wie folgt abstellt: „Zu den Wegbereitern einer solchen Verrohung gehört für mich leider auch der Herr Seehofer. Sicher war es nicht sein Ziel, aber es ist ein Ergebnis seiner Positionierung zu dieser Thematik. Denn er instrumentalisiert das Thema seit langer Zeit, um Druck auf Frau Merkel auszubauen. Das finde ich sehr bedauerlich. Dadurch fühlen sich Leute mit krimineller Energie ermutigt, solch einen Schritt zu gehen.“
Die Frage der inneren Haltung und auch der Debatte, die Sie hier wieder zur Positionierung zur CSU durch Ihren Fraktionsvorsitzenden, Herrn Kupfer, aber auch durch Sie, was die offenen Diskursräume angeht, ist, glaube ich, durch den Oberbürgermeister der Stadt Bautzen sehr viel deutlicher auf den Punkt gebracht worden, dass man aufpassen muss, mit welchem Feuer man hier spielt, Herr Schiemann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht, was zu sein scheint, sondern das, was ist, muss bewertet werden. Ich stehe mit den Bautzener Bürgern – dazu zählt auch der Oberbürgermeister meiner Heimatstadt Bautzen/ Budyšin zusammen gegen Gewalt, gegen eine Entwicklung, die meine Heimatstadt, aber auch der Freistaat Sachsen nicht verdient haben. Wir werden hoffentlich auch für die Zukunft diesen Weg der Demokratie gemeinsam gehen können. Das, was Sie jetzt hineininterpretiert haben, glaube ich, muss so stehenbleiben. Ich kann es entkräften, und ich habe es deutlich entkräftet. Wir werden mit der Bautzener Bürgerschaft zusammenstehen, mit den Kirchen, mit den unterschiedlichen Parteien, die sich im demokratischen Spektrum zur Demokratie stellen. Das werden wir tun.
Meine Damen und Herren! Wir kehren zurück zur Aussprache. Für die SPDFraktion Herr Abg. Homann. Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich zur Sache komme, möchte ich noch zwei Sätze zur AfD sagen. Sie haben am letzten Wochenende einen Landesparteitag durchgeführt. Auf diesem Landesparteitag haben Sie sich zwei Tage lang nur um sich selber gedreht. Im Ergebnis gibt es nicht einen einzigen Vorschlag, wie wir die aktuellen Probleme und Herausforderungen dieses Landes angehen.
Sie drehen sich nur und ausschließlich um sich selbst. Dann hier vorn den Parteien vorzuwerfen, sie würden es nicht tun, ist Bigotterie. Das ist einfache Bigotterie, und das werden wir auch nicht durchgehen lassen.
Dass Sie am Ende einen Generalsekretär wiederwählen, der Frau Merkel für einen Stasi-Schläfer hält, sagt mehr über Sie aus als über Frau Merkel. Sie haben sich von der seriösen Politik endgültig verabschiedet, wenn Sie überhaupt jemals seriöse Politik betrieben haben.
Wenn ich mir Ihre Worte anhöre, höre ich eine ganz schwierige Relativierung. Sie verschieben die Schuld für die Anschläge in diesem Land auf die Politik. Es gibt keine Rechtfertigung für Gewalt. Die Argumentation, Frau Merkels Flüchtlingspolitik sei Schuld an der Gewalt in diesem Land, ist nicht gültig. So etwas geht nicht. Es gibt keine Relativierung, das Gewaltmonopol dieses Staates und die Würde des Menschen in diesem Land infrage zu stellen. Das muss für alle in diesem Land klar sein.
Das, was wir in Sachsen brauchen, ist jetzt mehr denn je eine Kultur des Mutes. Viele Tausende engagieren sich schon heute – aus dem kirchlichen Bereich, aus der Schülerschaft, viele Lehrer aus der Kultur, viele Unternehmer, Leute aus dem Sport, viele Leute in der Soziokultur. Diese vielen Tausend Menschen sind, finde ich, in Sachsen so etwas wie eine neue Bürgerbewegung. Sie sind das anständige Sachsen. Sie sind unser Aushängeschild. Deshalb brauchen diese Menschen unsere Unterstützung.
Es muss die zentrale Botschaft des heutigen Tages sein, dass wir diese Leute aus dem Schatten in das Licht holen. Das sind die Menschen, auf die wir stolz sein können. Das sind die Leute, bei denen wir uns auch freuen, wenn in den Medien über sie berichtet wird. Aber es ist eben nur die eine Seite. Zu diesem Aufruf zu Mut gehört für uns als Politik auch Verantwortung. Wenn wir die Leute dazu aufrufen, Mut zu haben, dann müssen wir unsere Verantwortung wahrnehmen, jenen, die diesen Mut zeigen, den Rücken im Kampf gegen rechts in ihrem großen Engagement für Integration zu stärken. Es muss Schluss sein, diese Menschen in ein Zwielicht zu stellen, diese Menschen zu diskreditieren. Wir sollten stolz sein, dass diese Menschen die sächsische Demokratie hochhalten und versuchen, es besser zu machen.
Wir sollten ihre Warnungen ernst nehmen. Clausnitz und Bautzen sind keine singulären Ereignisse. Sie sind das Ergebnis einer langen Entwicklung. Die Opferberatung hat immer wieder davor gewarnt, viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, auch wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.
2014 gab es 257 Angriffe mit über 410 Opfern. Jede Woche gab es acht Angriffe mit drei Körperverletzungen. Wir alle wissen, dass die Zahlen für 2015 nicht schöner werden. Heute um 13 Uhr wird die RAA, die Opferberatung für Betroffene rassistischer Gewalt, ihre Statistik für 2015 veröffentlichen. Wir sollten gut zuhören, was diese Initiative im Namen der Opfer zu sagen hat; denn auch das gehört zu dem Bild in Sachsen.
Die Konsequenz, die wir daraus ziehen müssen, ist: Wir müssen das Engagement für Demokratie und Weltoffenheit aus der Nische herausholen. Es darf nicht nur das Anliegen einiger weniger sein. Wir müssen die schweigende und die vielleicht auch manchmal etwas zögerliche Mehrheit in diesem Land mobilisieren. Wir müssen sie mobilisieren, sich für Demokratie einzusetzen. Denn es ist der Sinn von Demokratie, dass Politik nicht für einige wenige gemacht wird, sondern für die Mehrheit. Deshalb muss es auch unser Anspruch sein, dass sich die Mehrheit für Demokratie einsetzt und nicht nur einige wenige; denn es ist in ihrem eigenen Interesse.
Wir müssen auch zugeben, sie sollen sich für die Demokratie einsetzen mit all ihren Stärken und Schwächen. Wir alle wissen, dass die Demokratie immer besser werden
kann. Wir alle wissen auch, dass die Antwort auf Demokratieskepsis mehr Demokratie ist. Das bedarf jetzt konkreter Schritte.
Ich finde, die Zeit der Bekenntnisse ist vorbei. Es bedarf konkreten Handelns. Wir haben heute einen Entschließungsantrag der GRÜNEN und der LINKEN.
Herr Gebhardt hat in seiner Rede konkrete Schritte genannt. In dem Antrag stehen sie leider nicht. Wir haben die Vorschläge sehr aufmerksam mitgeschrieben.
Sie haben von Herrn Panter gehört, dass wir Vorschläge machen, dass wir offen sind für Weiteres, und das meinen wir sehr ernst. Wir müssen mehr tun, als immer nur die Ursachen zu benennen, wir müssen jetzt zu konkreten Schritten kommen. Deshalb reicht Ihr Antrag für heute leider nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind dafür, Probleme klar zu benennen und Verantwortlichkeiten zu klären. Aber wir dürfen nicht in Schuldzuweisungen verharren. Es macht keinen Sinn, Sachsen pauschal zu verurteilen. Ich glaube, das tut auch niemand wirklich; denn wir sehen, welch großes Engagement es auch hier gibt. Aber es macht auch keinen Sinn, die Probleme zu verklären.
Unser Land hat ein Problem mit Rassismus, und wir haben das nicht erst seit heute. Wir haben uns 2004 mit dem Programm „Weltoffenes Sachsen“ an die Spitze der Bundesländer gestellt und als erstes Bundesland ein eigenes Programm zur Demokratieförderung an den Anfang gestellt. Ich möchte mir nicht ausmalen, in welcher Situation wir heute wären, wenn wir die vielen hundert Projekte in den letzten zehn Jahren nicht über dieses Programm gefördert und das „Weltoffene Sachsen“ nicht gehabt hätten.
Lassen Sie uns diesem Beispiel folgen. Wir haben uns 2004 an die Spitze der Bundesländer gesetzt, was die Förderung von Demokratie angeht. Lassen Sie uns das auch 2016 tun und damit der Welt beweisen, dass es ein anständiges Sachsen gibt.
Sehr geehrter Herr Homann, die SPD macht der AfD unter Garantie keine Vorgaben, was wir bei einem Parteitag abzuhalten haben oder nicht.
Als Zweites: Wir haben eine Dresdener Erklärung auf diesem Parteitag verabschiedet und eine Resolution zur Verurteilung jedweder politisch motivierter Gewalt, was wir hier im Hause selber nicht geschafft haben.