Ja, das ist richtig, aber in beiden Erklärungen war keine Antwort auf die Fragen der Zeit, sondern Sie haben sich auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker verständigt. Das ist eine völlig unstrittige Position. Das ist im Grunde genommen eine tagespolitische Nullaussage. Kein Wort, kein Beschluss zur Integration. Keine Aussage zur Frage, wie wir den Staat stärken. Keine Aussage zur Frage, wie wir mit politisch motivierter Gewalt umgehen. Das alles bleiben Sie schuldig. Deshalb finde ich, dass sich insbesondere Ihre Person mit Ihrem Merkel-Vergleich – oder es ist ja kein Vergleich, es ist eine Verschwörungstheorie – an dieser Stelle bei dieser Debatte hinsetzen sollte und am besten nichts sagt.
(Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD: Dann setzen Sie sich mal hin, Herr Homann! – Uwe Wurlitzer, AfD: Darf ich darauf reagieren?)
Herr Wurlitzer, es gibt hier keine Zwiegespräche. Sie können gern hier vorkommen, an das Rednerpult, wenn Sie sich an der Aussprache beteiligen möchten.
Herr Präsident! Liebe Abgeordnete der LINKEN und der GRÜNEN, Sie haben völlig recht, Bedauern reicht nicht. Nur leider ist Ihre Auslegung von Haltung zeigen, Zivilgesellschaft unterstützen und den demokratischen Rechtstaat stärken eine andere als die der AfD und vieler Bürger.
(Sebastian Scheel, DIE LINKE: Glücklicherweise! – Mirko Schultze, DIE LINKE: Da sind wir aber glücklich drüber!)
Danke schön. Danke. – Nach unserer Ansicht zeigt man in erster Linie Haltung, wenn man jede Form von Gewalt ablehnt.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielleicht erinnern Sie sich daran: Im vergangenen November hatten wir hier
Unsere Fraktion hat dazu einen Antrag eingebracht, dessen Wortlaut jeder Demokrat hätte mittragen können. Nur ein einziger Abgeordneter außerhalb unserer Fraktion hatte Rückgrat gezeigt und für unseren Antrag gestimmt. Jeder mag für sich selbst die Frage beantworten, welche Signale der Landtag aussendete, als er diesem Antrag nicht zustimmte.
Es ist unglaubwürdig, sich gegen die eine Art von Gewalt klar auszusprechen und die andere Art zu verharmlosen.
Die AfD spricht sich gegen jede Form von Gewalt aus. Wir sind selbstverständlich für eine schnelle und transparente Aufklärung von sämtlichen Umständen, nicht erst vor dem Hintergrund von Clausnitz und Bautzen, sondern ganz generell.
Liebe LINKE und GRÜNE, hören Sie auf, nur dann besondere Eile an den Tag zu legen, wenn es in Ihr politisches Konzept passt, und hören Sie auf mit immer den gleichen schnellen Vorverurteilungen. Das bringt nichts und verhärtet nur die Debatte.
Man erinnere sich nur an den Fall des getöteten Khaled B. in Dresden vor gut einem Jahr. Die Medienwelle war gigantisch. Nur wenig später stellt sich heraus, dass ein Landsmann der Täter war. Dies war übrigens bei allen Tötungsdelikten im Zusammenhang mit Asylbewerbern in Sachsen der Fall.
Was hören wir dazu von Ihnen? Wo sind die Dringlichkeitsdebatten und die Forderungen nach Konsequenzen, wenn Menschen getötet werden?
Auch bei den Übergriffen auf Asylbewerberheime war man immer schnell mit den Erklärungen, dass es sich bei den Tätern um Rechtsradikale und Rassisten handeln müsste. Ermittlungen haben dann ergeben, dass die Taten aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft kämen.
(Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Weil Rassismus in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist! – Sebastian Scheel, DIE LINKE: Die CDU ist noch nicht so weit!)
Wenn wir beim Thema Relativieren und Verharmlosen und Unterstellen sind, dann frage ich Sie, Herr Hütter: Wenn Sie uns das vorwerfen, machen Sie das denn selbst besser? Ich erinnere an eine Pressemitteilung Ihrer Fraktion – ich glaube von Frau Dr. Muster – über angeblich auf einem Streifenfahrzeug herumkletternde Asylbewerber, die sich nicht an Recht und Ordnung hielten. Mittlerweile wissen wir, das Foto ist Jahre alt. Es waren italienische Fußballfans. Wie sieht es bei Ihnen mit vorschnellen Verurteilungen von Personen aus?
In diesem speziellen Fall – das gehört zur Ehrlichkeit dazu – geben wir einen Fehler zu. Keine Frage.
Wenn es Hunderte von Fällen gibt und in einem Fall liegen wir falsch, Herr Lippmann, dann sind wir auch so ehrlich, unsere Fehler zuzugeben. Das habe ich gerade hier für die Kollegin Muster getan, Herr Lippmann. Danke.
Ebenfalls sind die Behauptungen nicht belegbar, dass ausländische Gäste und Besucher von den Demonstrationen und Versammlungen abgeschreckt würden. All diese Erkenntnisse bewegen Sie aber nicht zum Hinterfragen Ihrer Theorien und Vorwürfe.
Ihr Motto: Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Ende der Debatte. – So unterstützen Sie die Gesellschaft gerade nicht.
Es gibt auch regelmäßige Versäumnisse bei der Regierung, wie unser MdL Herr Urban bereits ausführte. Kommen wir gleich zum Beispiel Clausnitz. Es kann nicht sein, dass kein Vertreter des Landratsamtes an der Innenausschusssitzung am vergangenen Freitag teilnimmt. Folgende Fragen konnten deswegen nicht beantwortet werden, die sehr wichtig sind: Wer hat offiziell den Bus begleitet? Warum konnten im Landratsamt erst sehr spät Entscheidungen getroffen werden? Warum hat das Landratsamt nicht entschieden, den Bus zurückzusenden, um die Insassen nicht stundenlang in dieser fürchterlichen Situation zu lassen?
Sie müssen sich fragen lassen, was Sie konkret unternehmen, um die Zivilgesellschaft zu unterstützen und den demokratischen Rechtsstaat zu stärken. Das, was Sie tun, ist das Bekämpfen von Symptomen. Über die wirklichen Ursachen wollen Sie nicht einmal diskutieren. Sie machen immer wieder denselben Fehler: Die Kritik vieler Bürger wird ausgeblendet. Kritische Bürger werden als geistige Brandstifter dargestellt. Schlimmer noch: Sie fachen sogar die Spaltung der Gesellschaft weiter an. Wie wirkt es denn, wenn immer wieder betont wird, dass man sich für Sachsen schämen müsse, dass immer mehr Sachsen fremdenfeindlich seien. Überhaupt sei Sachsen der Ort für Unmenschlichkeit und Rassismus.
Was meinen Sie, wie es auf unsere Bürger wirkt, wenn Frau Nagel im Plenum, wie am 27. April 2017 geschehen, sagt
„Unsere Botschaft muss folgende sein: Es ist in Ordnung, wenn Asylsuchende in Sachsen leben, egal ob es 0,4 %, 4 % oder 40 % sind.“
Eines müssten spätestens jetzt alle verstanden haben: Was in Ordnung ist, entscheiden nicht Sie, liebe Abgeordnete der LINKEN und der GRÜNEN. Es sind die Bürger, die es entscheiden, und das ist auch gut so.
Deshalb stimmt auch Ihr Appell „Bedauern reicht nicht“. Es müssen Volksabstimmungen zur Asyl- und Einwanderungspolitik wie auch zu vielen anderen Themen durchgeführt werden. Das unterstützt unsere Zivilgesellschaft. Das stärkt den Rechtsstaat und das zeigt eine wahrhaft demokratische Haltung. Ein Blick in Richtung Schweiz tut gut.