gehört, es wird eine zweite geben. Diese eröffnet wiederum Frau Kollegin Zais; sie spricht für die einbringende Fraktion GRÜNE.
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hartmann, ja, ich spreche über Heidenau, weil ich die Dinge beim Namen nennen will. Es ist 25 Jahre lang in Sachsen so gewesen, dass man die Dinge eben nicht beim Namen nennen durfte, weil sofort gesagt wurde, man will eine Person oder irgendetwas stigmatisieren.
Aber der erste Weg, ein Problem zu lösen, ist tatsächlich, es richtig zu benennen, es zu verorten, es zu beschreiben und zu analysieren, um daraus die notwendigen Strategien abzuleiten. Das funktioniert beim Thema Rechtsextremismus in Sachsen leider seit 25 Jahren nicht.
Auch deshalb hat man weiter die Probleme. Ihre Darstellung, dass das alles nicht stimmen würde, was wir hier benennen und analysieren, muss ich wirklich zurückweisen; denn es gibt natürlich nicht nur die Perspektive der sächsischen CDU, sondern auch viele andere, die sich mit dem Thema Rechtsextremismus auf wissenschaftlicher Basis befassen, und die sagen ganz klar – Vorredner haben schon darauf hingewiesen –: Es gibt Langzeitstudien, die darlegen, dass es genau diese antidemokratischen, rassistischen Haltungen bis weit in die Mitte der Bevölkerung hinein sind, die den Background für die Spitze des Eisberges bilden. Ohne diesen Rückhalt in der Bevölkerung könnte es rechtsextreme Strukturen in diesem Ausmaß in Sachsen nicht geben.
Die Frage, was gegen Rechtsextremismus zu tun ist, hat eben auch etwas damit zu tun, dass man genau hinschaut, wo er auftritt. Ich will Heidenau nicht stigmatisieren. Aber Heidenau ist ein Beispiel dafür, wie im kommunalen Kontext ehemalige NPD-Kader, Kameradschaften, Autonome Nationalisten und andere die Nähe zu Dresden nutzen. Sie sind weit verzweigt und haben bis in die Mitte der Gesellschaft hinein hohes Mobilisierungspotenzial. Auch deshalb muss man die Zustände beim Namen nennen.
Die politischen Lösungsansätze sind seit 25 Jahren wirklich dieselben. Insofern ist meine Hoffnung geschwunden, dass nach den guten Worten des Ministerpräsidenten hier tatsächlich einmal etwas losgeht in Bezug auf die Analyse. Wenn sich die Lösungsansätze nicht ändern, kann nichts Besseres herauskommen.
Der Rechtsruck, den das gestern veröffentlichte Umfrageergebnis zeigt, bestätigt das. Was wir in den 1990erJahren, als jede rechte Clique auch noch ihren eigenen Jugendklub bekam, als „Glatzenpflege auf Staatskosten“ bezeichneten, das ist heute das organisierte Pegida
Es sind dieselben sinnlosen Strategien, mit denen man versucht, diejenigen hoffähig zu machen, die wir nicht hoffähig machen dürfen.
Aber man darf die Leute in ihren abwehrenden Haltungen nicht noch bestärken. Man muss die Menschen ernst nehmen. Aber man muss auch akzeptieren, dass es Grenzen gibt.
Wenn es darum geht, was wir tun können und welche Strategien zum Einsatz kommen können, dann muss man auch fragen: Wie hoch ist denn die Bereitschaft der Politik – auch hier im Sächsischen Landtag –, sich für rechte Diskurse zu öffnen? Was das angeht, so hat die sächsische Politik jahrzehntelange Erfahrungen. Ich erinnere nur an die Debatten über das Asylrecht in den 1990er-Jahren, über die „Leitkultur“ und über Patriotismus. In Bezug auf Letzteres hat die sächsische CDU eine Vorreiterrolle gespielt.
Ich muss auch sagen: Wenn wir jetzt das Thema „Asyl und Rassismus in Sachsen“ betrachten, dann stellen wir fest, dass es auch hier im Sächsischen Landtag durchaus Handlungsbedarf gibt. Das ist meine feste Überzeugung.
Es gibt Kolleginnen und Kollegen, die meinen, es sei legitim, Ressentiments aufzugreifen und ganz im Sinne der Pegida-Strategie – das hat Kollege Homann sehr gut formuliert – die Grenzen des Sagbaren und Tolerierbaren weiter hinauszuschieben. So kann eine erfolgreiche Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus in Sachsen nicht funktionieren.
Vielen Dank, Herr Präsident! Ich hätte gern Frau Zais eine Frage gestellt. Sie meinte soeben, sie hätte noch 30 Sekunden Zeit gehabt. Dass ich die Frage nicht stellen durfte, ist wirklich schade.
Ich möchte Frau Zais auffordern, dazu Stellung zu nehmen, wie sie den Satz „Ordentlich Pfefferspray auf Legida! Am Hauptbahnhof rumort es“ – das Zitat stammt von unserer Landtagskollegin Juliane Nagel aus Leipzig – bewertet, das heißt, ob sie diese Aussage in den Bereich des Extremismus eingruppiert bzw. ob so eine Aufforderung gegen – –
Also, Entschuldigung! Wollen Sie es sehen, Herr Gebhardt? Dann schauen Sie nach. Sie hat gesagt, es stimme, sie habe es geschrieben.
Ich möchte gern wissen, ob Frau Zais solche Formulierungen auch zum Bereich des Extremismus zählt. Anders formuliert: Frau Zais, empfinden Sie das als eine gesittete Form, in der man in dieser Gesellschaft miteinander umgehen sollte?
Ja. – Kollege Schreiber, wenn Sie die Frage haben, wie eine Äußerung der Kollegin Nagel einzuschätzen ist, dann sage ich Ihnen: Sie hatten mit Sicherheit alle Möglichkeiten, die Kollegin Nagel zu fragen.
(Christian Piwarz, CDU: Das ist keine Antwort, Frau Zais! – Weiterer Zuruf von der CDU: Sie drücken sich!)
Ich stehe zu dem, was ich hier sage. Sie können mich zu den Dingen, die ich hier sage, befragen. Dafür stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.
Ansonsten, wenn Sie mit dieser Einschätzung Probleme haben, empfehle ich Ihnen, sich zum Beispiel an das Landesamt für Verfassungsschutz zu wenden.
Dort gab es im Sommer eine interessante Veranstaltung zu dem Thema: „Wie wird man Extremist?“ Wenn Sie die Veranstaltung besucht hätten, dann hätten Sie – –
(Patrick Schreiber, CDU: Auch Äußerungen wie die von Frau Nagel sind Ausdruck widerlicher Unmenschlichkeit!)