Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie mich gerade als „Rassist“ bezeichnet haben, weil ich bei Pegida mitgelaufen bin?
Sie haben gerade gesagt, dass diejenigen, die dort mitlaufen, nicht unbedingt Neonazis sein müssen, aber – –
Wenn Sie sich dadurch angesprochen gefühlt haben, dann ist es zuerst einmal Ihre Interpretation meiner Worte.
Nein! Ich habe in aller Deutlichkeit gesagt, dass natürlich bei Pegida nicht alles Nazis sind; aber ich habe auch darauf hingewiesen, dass es eben nicht okay ist, wenn man kein Nazi ist, aber trotzdem rassistische Vorurteile hat. Das habe ich gar nicht auf alle Pegida-Leute bezogen. Ich will nur, dass wir differenziert betrachten und auf der einen Seite nicht alle Menschen in die Nazi-Ecke stellen, aber eben auf der anderen Seite auch Probleme mit Rassismus nicht verharmlosen. Wenn Sie das auf sich beziehen, dann ist das Ihr Problem.
Wir müssen auch feststellen, dass wir an dieser Stelle eine Enttabuisierung von extrem rechten und rassistischen Positionen in dieser Gesellschaft erleben. Das ist das, was wir in den Internetforen jeden Tag alle miteinander erleben. Hier nehme ich auch niemanden aus.
An dieser Stelle sage ich dazu: Wir alle führen vielfältige Diskussionen und jeder von uns erlebt in seinen Bürgergesprächen Diskussionen, wo wir natürlich den Auftrag haben, nicht die Tür zuzuschlagen, sondern versuchen aufklärerisch zu wirken und Vorurteile zu widerlegen.
Aber es bedeutet eben auch, eine klare Grenze zu ziehen; und wer anderen Menschen das Recht auf Leben abspricht, der hat sich für einen demokratischen Dialog disqualifiziert.
Danke, Herr Homann, für diese Feststellung. Kollege Homann sprach für die SPD-Fraktion. – Jetzt wollen Sie, Herr Barth, das Wort für die AfD ergreifen; bitte.
heftige Debatte zunächst mit ein paar beruhigenden Worten eröffnen. Gewalttätige Ausschreitungen in Heidenau und in anderen Orten in Sachsen machen mich auf jeden Fall betroffen und sind mit aller gebotenen Schärfe zu verurteilen. Die Straftäter sind mit der gebotenen Härte des Gesetzes zu bestrafen. Die Verletzungen von Polizisten bei Demonstrationen sind zu verurteilen und es gelten Besserungswünsche an alle verletzten Polizisten.
Richten wir nun ganz konkret unseren Blick auf Heidenau, auf die Ereignisse nach dem 19.08.2015. Am Mittwochnachmittag, dem 19.08., wurde der Heidenauer Oberbürgermeister über die Einrichtung einer weiteren Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung – diesmal im Praktikermarkt in Heidenau – unterrichtet. Die Anreise der Flüchtlinge sollte ursprünglich in der Nacht vom Freitag zum Sonnabend, dem 21. August, erfolgen.
Für die Staatsregierung kann ich wieder assistieren, Herr Ulbig – Sie hatten vor Kurzem in einer anderen Debatte versprochen, die Informationspolitik zu verbessern –: Zwei Tage vorher ist der Oberbürgermeister informiert worden. Das will ich ganz wertneutral feststellen.
Er ist informiert worden, das habe ich ja nicht bestritten; selbstverständlich. Es wäre ja sonst noch schlimmer.
Für den Freitagnachmittag hatte die NPD zu einer Versammlung in Heidenau aufgerufen, und, meine Damen und Herren, es sind tausend Leute gekommen – tausend Leute nach einem Aufruf, der sechs Stunden vorher im Netz veröffentlicht worden ist. Das sage ich ganz wertneutral.
Bei dieser Demonstration sollen Handzettel verteilt worden sein, die dazu aufgerufen haben, in der Nacht die Bundesstraße B 172 zu blockieren. Es ist tatsächlich in der folgenden Nacht von Freitag zu Sonnabend zu einer Blockade der Bundesstraße B 172 gekommen. Meine Worte dazu: In deren Folge ist es in dieser Nacht in Heidenau zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen gekommen. Das wollen wir nicht wegdiskutieren, das ist im Internet zu sehen, das ist so gewesen. Die Ankunft der Flüchtlinge verzögerte sich dadurch auch um zwei Stunden.
Am darauffolgenden Sonnabend – ich war selbst am frühen Abend vor Ort; ich habe die Entwicklung nicht so erkannt – muss es nach 22:30 Uhr erneut Ausschreitungen gegeben haben.
Was mich aber an dieser Debatte stört, ist die Einseitigkeit; denn am dritten Tag, am Sonntagabend, erreichte dann der Antifa-Kampfblock Heidenau und zog vom
Heidenauer Bahnhof vor die Flüchtlingsunterkunft. Auch das ist eine Wahrheit. Dieser linksradikale Mob griff dann auf seinem Feldzug all diejenigen an, die aus deren Sicht als Rechtsextreme eingestuft worden sind.
Das Fazit, um es kurz zusammenzufassen, wäre also: Wir erlebten in den ersten drei Tagen in Heidenau zweimal vornehmlich rechtsextreme Gewalt und einmal linke Gewalt. Im Titel der Aktuellen Debatte, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, – –
finden wir jedoch lediglich ein einseitiges Bekenntnis gegen Rechtsextremismus. Ein Bekenntnis gegen Extremismus im Allgemeinen, also von beiden Seiten, fehlt jedoch.
Die CDU hat auch darauf hingewiesen: Seit Jahren gibt es in Sachsen das Förderprogramm „Weltoffenes Sachsen“. Sachsen bekämpft damit bereits rechtsextremistische Umtriebe; Herr Hartmann hat die Zahlen hier ausdrücklich vorgestellt. Die Bekämpfung des Linksextremismus – das muss dazugesagt werden – wird jedoch im Freistaat recht stiefmütterlich behandelt.
Meine Damen und Herren von der CDU, Sie hatten ja bereits die Möglichkeit, sich durch den Antrag, den Herr Wurlitzer vorgetragen hat, intensiv mit dem Linksextremismus auseinanderzusetzen. Was Ihnen aber in der damaligen Debatte gefehlt hat, war, Farbe zu bekennen. Das muss man eindeutig auch noch einmal so feststellen.
Sie brauchen nicht den Kopf zu schütteln, das war so. Herr Schiemann hatte damals zehn Minuten lang inhaltlich eigentlich dasselbe geäußert wie Herr Wurlitzer; aber in den letzten Sekunden seiner Rede hat er gleichwohl dem Antrag die Zustimmung verweigert.
Liebe Christdemokraten, zeigen Sie einmal klare Kante, wenn es um Linksextremismus geht; das ist auch von Ihrer Seite erforderlich!