Auch die CDU bekleckert sich leider nicht mit Ruhm, wenn sie aufgrund ihrer Koalitionszugehörigkeit den Beschluss ihrer eigenen CDU in den von ihr geführten Landkreisen, in denen die CDU regiert, hier ignoriert.
Es ist schon bemerkenswert, wie sich eine Partei – das muss jetzt mal gesagt werden –, die knapp eine absolute Mehrheit verfehlt hat, von dem kleinen Koalitionspartner hier dermaßen vorführen lässt.
und jetzt werden Sie von 18 Personen daran gehindert, das durchzusetzen, was Sie in der letzten Legislaturperiode machen wollten. Offensichtlich ist es weder bei Ihnen noch bei der SPD angekommen, dass Politik – so sei es hoffentlich auch in der Koalition – aus Kompromissen besteht.
Nein. – Wenn es so ist, dass Sie kompromiss- und alternativlose Koalitionspolitik machen, dann eiern Sie hier nicht rum und sagen Sie den Menschen draußen im Land, dass es Ihnen völlig egal ist, was die dort wollen. Sie machen hier Politik für die Koalition und nicht für die Bürger draußen.
Nun zum Inhalt. Sie sind gegen 10H, weil Sie behaupten, dass sich damit die Arbeit der Regionalplaner erledigen würde.
Das habe ich heute mehrfach gehört. Dem ist aber nicht so. Mit einer 10H-Regelung könnte man zum Beispiel mit 500 Metern Abstand durchaus 50 Meter hohe Anlagen errichten.
Nein. – Oder mit einem Kilometer Abstand könnte man 100 Meter hohe Anlagen errichten. Das bringt mich jetzt dazu, dass selbst die SPD gefordert hat: Wir brauchen flexible und keine starren Abstandsregelungen. Liebe SPD-Fraktion,
denn eine Abstandsregelung, die einerseits an der Höhe ausgerichtet ist und andererseits Ausnahmen bei der Zustimmung der Anlieger zulässt, ist durchaus flexibel.
Aus Zeitgründen kürze ich jetzt ab, denn wir haben leider so wenig Zeit. Zur möglichen Gegensteuerung zur großen Flächennutzung bei der Bevölkerungsakzeptanz will ich Ihnen ein Beispiel geben. Es wäre machbar durch einen Kreistagsbeschluss, in dem wir das hier in etwa so machen wie in Nordwest-Mecklenburg. Vom Abstand kann abgewichen werden, „wenn die kommunalen Vertretungen der an ein Windkraftgebiet angrenzenden Gemeinde einem geringeren Abstand zustimmen und dies im Bebauungsplan regeln“. Ganz toll – können wir doch machen! Sind wir voll dabei!
Sie alle wissen, dass wir als AfD – das haben Sie uns heute wieder gesagt – die Windkraft wegen ihrer vielen Nachteile, vor allem wegen des gesundheitlichen Risikos insgesamt, ablehnen. Aber wir als AfD sind jetzt und hier auch bereit entgegenzukommen und dem kleineren Übel zuzustimmen. Eine 10H-Regelung mit Öffnungsklausel für die Kommunen ist das Mindeste, was den betroffenen Menschen vor Ort aus unserer Sicht zugemutet werden kann.
Deshalb appelliere ich ganz im Sinne der Landkreise und Bürger, die diese Forderung aufstellen: Springen Sie über Ihren eigenen parteipolitischen Schatten und stimmen Sie dem Antrag zum Wohl der Menschen, die mit diesen Windkraftanlagen täglich leben müssen, zu.
In dieser zweiten Rederunde sprach für die einbringende Fraktion der AfD Herr Kollege Wild. Jetzt sehe ich am Mikrofon 6 Bedarf an einer Kurzintervention; Herr Kollege Voigt, bitte.
Herr Kollege Wild, ich denke, wir sind uns alle in diesem hohen Haus darüber einig, dass der Schutz der Bevölkerung das höchste Gut ist, wofür wir hier arbeiten und nach Lösungen suchen, die rechtssicher sind, die den Bedingungen der Gesetzlichkeiten Rechnung tragen, die Entwicklung ermöglichen und denen wir trotzdem eine Form geben müssen, die wir auch vertreten können.
Herr Wild, ich hätte mir gewünscht, dass Sie alles, was Sie hier vorgetragen haben, mit der Landkreisverwaltung im Vogtland besprochen hätten, dass Sie mit dem regionalen Planungsverband über Ihre Ideen gesprochen hätten und dies einfach reflektieren. Denn ich kann die Idee, die hinter Ihrem Nebelkerzenantrag steht, durchaus nachvollziehen, nur bringt er uns in der Sache keinen Schritt weiter.
Ich habe die Arbeit in diesem Hohen Haus so verstanden, dass wir hier Anträge beraten und nach Lösungen suchen, die den Menschen in der Sache wirklich dienen und nicht dazu führen,
dass wir eine Regelung beschließen, die landesweit gesetzlich gekippt wird und wir danach Vetos haben. Dafür werde ich nicht antreten. Ich werde meine Hand dafür heben, hier eine Lösung zu finden, die rechtssicher ist. Das würde ich Ihnen auch empfehlen, denn das ist nachhaltige Politik.
Das war eine Kurzintervention von Herrn Kollegen Voigt, CDU-Fraktion. Jetzt, Herr Wild, können Sie darauf reagieren, so Sie denn möchten.
Herr Kollege Voigt, es waren ja schon ein paar Wahrheiten drin in dem, was Sie sagen. Aber bei den paar Wahrheiten hätten Sie natürlich auch unserem Antrag aus dem letzten Plenum zum Infraschall zustimmen müssen, weil es dort um die Gesundheit der Menschen ging – den haben Sie alle abgelehnt.
Zum Zweiten geht es auch noch um die Wahrheiten. Das ist flexibel, was ich vorgeschlagen habe. Wer sagt denn, dass ein Windkraftrad 200 oder 300 Meter hoch sein muss? Man kann auch 50 Meter hohe Windkrafträder bauen, und dann ist die Regionalplanung durchaus in Ordnung und durchaus dafür da. Man muss nur die Bürger – auch gesetzlich – davor schützen, dass sie irgendwann in 1 000 Meter Abstand ein 400 Meter hohes Windrad haben. Denn wenn die Technologie und die Entwicklung so weitergeht, dann haben wir das irgendwann. Deshalb ist dieser Antrag hier genau der richtige.
Das war die Reaktion von Herrn Wild auf die Kurzintervention von Herrn Voigt. Gibt es jetzt in dieser zweiten Rederunde weiteren Redebedarf aus den Fraktionen? – Das kann ich nicht feststellen. Die Staatsregierung ergreift jetzt das Wort. Das Wort hat unser Staatsminister der Finanzen, Herr Kollege Prof. Unland.
(Leichte Heiterkeit – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Bei Kollegin Pinka löst das große Begeisterung aus!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Keine Sorge, ich werde jetzt keine Physikvorlesung halten.