Das habe ich jetzt nicht richtig gehört. Frau Kollegin, ich habe Ihnen jetzt lange Zeit gegeben. Was war das jetzt für eine Bemerkung? Ich ermahne Sie. Wenn Sie meine Handlungen hier kritisieren,
Wir fahren auf der Rednerliste fort. Auf die einbringende Fraktion DIE LINKE, die gerade durch Frau Kollegin Schaper vertreten wurde, folgt jetzt die CDU-Fraktion. Das Wort ergreift Herr Kollege Krauß.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Keine Frage, in sozialen Berufen, ob in einem Jugendklub, in einem Behindertenheim, in der Altenhilfe oder in einem Kindergarten, wird eine sehr gute Arbeit geleistet. Wir sind den Menschen, die dort arbeiten, sehr dankbar.
Junge Menschen entscheiden sich sehr häufig auch dafür, in die soziale Arbeit zu gehen, weil man nirgendwo sonst so nah am Menschen arbeiten kann wie bei diesen sozialen Berufen. Diese Berufe sind auch weiterhin attraktiv für junge Leute, wie man an den offenen Stellen sehen kann. Und wenn man sich die Altenhilfe anschaut, dann ist die Zahl offener Stellen innerhalb eines Jahres um 49 % gestiegen. Wir haben natürlich trotzdem noch eine Zahl Arbeitslose, knapp 2 000, in der Altenhilfe.
Wenn man sich dann das Monitoring der Bundesagentur für Arbeit anschaut, dann wird man feststellen, dass die Altenpflege-, Gesundheits- und Krankenpflegeberufe zu den Berufen gehören, bei denen es einen Fachkräftemangel gibt. Es gibt also offensichtlich sehr viele Menschen,
Woran liegt es, dass man sagt, das Image könnte besser sein? – Ich glaube schon, das Image hinkt der Bedeutung hinterher. Die öffentliche Wertschätzung ist nicht so hoch, wie wir es uns wünschen. Das spiegelt sich bei der Bezahlung wieder, wobei man ganz klar sagen muss: Wir reden bei den sozialen Berufen mit Sicherheit nicht über das Mindestlohnniveau, sondern im Regelfall liegt die Bezahlung darüber. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu.
Übrigens war Ihre Berechnung auch ein bisschen falsch. Bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro liegen Sie nicht bei 1 360 Euro, sondern Sie müssen schon noch 100 Euro dazu rechnen. Das ist aber egal.
Ich möchte – darin sind wir uns wieder einig –, dass derjenige, der in einem Altenheim, in einer Behindertenwerkstatt arbeitet, natürlich zumindest die gleiche Wertschätzung erhält wie jemand, der in einer Autowerkstatt arbeitet. Das ist klar und deswegen sind wir uns in diesem Punkt auch einig.
Was können wir für die Wertschätzung tun? – Ich möchte daran erinnern, was das Kabinett gestern getan hat. Das Kabinett hat gestern ein Puzzleteil hinzugefügt, indem es gesagt hat, wir unterstützen diejenigen, die in der Altenpflege ausgebildet werden, mit 85 Euro pro Monat, dass man sie also noch einmal ganz besonders unterstützt. Das ist eine besondere Herausstellung eines Berufes, nicht weil wir einen Fachkräftemangel hätten – wir bilden im Altenhilfebereich deutlich über Bedarf aus –, sondern weil wir wissen, es ist ein Beruf, der deutlich an Bedeutung gewinnt, und weil wir die Wertschätzung dieses Berufes noch einmal ganz deutlich herausstreichen wollen.
Wir unterstreichen das. Was wir bei anderen Berufen nicht machen, das tun wir im Bereich der Altenhilfe: Wir geben zusätzliches Geld dort hinein.
Wir kommen jetzt wieder zu den Bereichen, in denen wir als Freistaat den Kommunen Geld geben, zum Beispiel damit sie Jugendarbeit finanzieren können, oder in denen wir als Freistaat den Trägern direkt Geld geben, damit sie soziale Arbeit tun können. Wir stellen alle zwei Jahre einen Haushalt auf, weil wir wollen, dass nicht immer nach einem Jahr Schluss ist, sondern damit eine gewisse Planungssicherheit vorhanden ist.
Wir haben in der vergangenen Wahlperiode eine Arbeitsgruppe beim Sozialministerium gehabt. Frau Staatssekretärin Fischer hat sie geleitet. In der Arbeitsgruppe haben
wir geschaut, wie wir die überjährige Finanzierung besser hinbekommen können, damit es nicht immer nach zwei Jahren Anschlussfinanzierungen gibt und man zu Befristungen von Arbeitsverhältnissen kommt, die wir nicht wollen. Wenn jemand eine Familie gründen will, dann will er auch Planungssicherheit für sein Leben haben.
Wir haben dieses Thema jetzt auch noch einmal im Koalitionsvertrag aufgenommen. Wir wollen für die Leute in der sozialen Arbeit Planungssicherheit für ihr Leben, so, wie wir uns das für jeden anderen Bürger und jeden Beamten im Freistaat Sachsen wünschen. Klar ist aber auch, wir werden nicht jeden Sozialarbeiter in Sachsen verbeamten, damit er eine lebenslange Perspektive hat, sondern es muss darum gehen, dass man angemessene Bedingungen schafft, dass es möglich ist und Spaß macht, weiterhin in der sozialen Arbeit tätig zu sein. Wir sind hier tätig, das wollen wir gern unterstützen. Dabei können Sie uns unterstützen, indem Sie zum Beispiel immer unseren Haushaltsplänen zustimmen.
Für die CDU sprach Herr Kollege Krauß. Es folgen SPD, AfD, GRÜNE; Staatsregierung, wenn gewünscht. Das Wort ergreift jetzt für die SPD-Fraktion Kollege Homann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Frühjahr haben die Gewerkschaften ver.di, GEW und der Deutsche Beamtenbund eine Kampagne zur Aufwertung der sozialen Berufe gestartet. Es geht um 240 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Sozial- und Erziehungsdienst, die fordern, dass ihre Löhne, ihre Arbeitsbedingungen verbessert und der gesellschaftliche Stellenwert ihrer Arbeit aufgewertet wird. Das betrifft Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den sozialen Diensten, in der Schulsozialarbeit, in der Jugendgerichtshilfe, in der Lebens- und Konfliktberatung, die Heilerziehungspfleger, die Heimerzieher, die Mitarbeiter der offenen Jugendarbeit und viele andere.
Ihre Forderung resultiert aus einer gesellschaftlichen Entwicklung. Natürlich müssen wir die Tarifautonomie respektieren, aber wir müssen die Hintergründe einer gesellschaftlichen Entwicklung analysieren. Wir müssen uns auch zu einer solchen Forderung im Rahmen der gesellschaftlichen Entwicklung positionieren. Am einfachsten geht das sicherlich in dem Fall der Erzieherinnen und Erzieher. Der Anspruch, gerade an deren Arbeit, ist in den letzten Jahren massiv gewachsen. Seit 2005 wird in Sachsen über den Sächsischen Bildungsplan ein klarer Bildungsauftrag an die sächsischen Kitas formuliert.
Die Erzieherinnen und Erzieher haben damit mehr Aufgaben, mehr Verantwortung, nicht nur im Bereich des Bildungsauftrages, sondern auch beim Kinderschutz, bei der Elternarbeit und bei der eigenen Fortbildung. Dass man vor den Voraussetzungen einer wachsenden Verant
wortung und wachsenden Aufgaben darüber nachdenken muss, ob alte Tarifstrukturen nach wie vor angemessen sind, finde ich richtig. Das gilt aber nicht nur für die Erzieherinnen und Erzieher. Das gilt für viele andere auch.
Die Aufgabe der Schulsozialarbeit steht nicht nur mehr im Vordergrund der Persönlichkeitsentwicklung. Natürlich ist das der Punkt Nummer eins. Gerade vor der Entwicklung der Fachkräfteproblematik, vor den Problemen der 10 % Schulabbrecherinnen und Schulabbrecher ist es der Anspruch, dass Sie uns dabei helfen, solche Probleme anzugehen. Auch da wachsen Aufgaben.
Deshalb finde ich es richtig, dass wir eine gesellschaftliche Debatte darüber führen, was der Wert von sozialer Arbeit ist. Ich glaube, dass es richtig ist, was die Gewerkschaften tun, weil es die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verdient haben. Ich sage aber auch: Wir müssen für die Zukunft feststellen, dass die Aufgabe und die Bedeutung der sozialen Arbeit für unsere Gesellschaft wächst. Wie sonst wollen wir der sozialen Spaltung in unserer Gesellschaft begegnen? Wie sonst wollen wir es schaffen, die Bildungsgerechtigkeit nach vorn zu bringen, wenn wir Schule nicht öffnen und für soziale Arbeit zugänglich machen?
Das heißt, als Landtagsabgeordneter achte ich selbstverständlich die Tarifautonomie. Als arbeitsmarktpolitischer Sprecher scheint mir die gesellschaftliche Debatte, der die Forderungen der Gewerkschaft zugrundeliegen, nachvollziehbar. Als Gewerkschafter unterstütze ich selbstverständlich die Forderungen der Gewerkschaften. In diesem Sinne ist diese Debatte richtig, ebenso wie die Forderungen der Gewerkschaften.
Das war Herr Homann für die Fraktion SPD. Jetzt habe ich ein Problem, Kollege Wendt. Sie haben noch zwei Sekunden Redezeit. Wollen Sie die wirklich wahrnehmen? Oder machen Sie eine Kurzintervention?
Richtig. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte geht mir etwas an der Hose vorbei, und sie ist mir zum Teil auch etwas zu populistisch. Grundsätzlich ist es so – Herr Homann, das ist auch an Sie gerichtet –, dass wir alle wollen, dass gerechte Löhne gezahlt werden, und das nicht nur in den Sozialbereichen. Deshalb sind die Tarifabschlüsse in diesem Jahr zu begrüßen.
Wir sollten aber auch feststellen, dass nicht überall im sozialen Bereich schlecht bezahlt wird. Aber es gibt
Bereiche, die überproportional benachteiligt sind. Dazu zähle ich unter anderem den Pflegebereich. Hier sollten Kommunen, der Freistaat, die Tarifpartner und die Verbände in die Pflicht genommen werden und dafür sorgen, dass endlich der Abwanderung ausgebildeten Fachpersonals, das wir hier zur Genüge ausbilden, ein Ende gesetzt wird. Es wandern viele in die westlichen Bundesländer aus, weil sie hier zu schlecht bezahlt werden. Das sind wir den Älteren und den zu Pflegenden schuldig, auch in Anbetracht der demografischen Entwicklung in unserem Land.
Das war eine Kurzintervention von Herrn Kollegen Wendt. Die Reaktion könnte jetzt durch Sie erfolgen, Herr Kollege Homann.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es gut, dass wir nach 25 Jahren sozialer Arbeit in Sachsen eine Debatte über Verantwortung und Wert von sozialer Arbeit führen.
Ehrlich gesagt, Diskussionen über gute Löhne greifen hier zu kurz. Das hat die Debatte auch gezeigt.