Es freut mich, wenn sich die Hochschulpolitikerinnen und -politiker von Schwarz-Rot durch die Arbeit der Opposition herausgefordert fühlen. Wettbewerb belebt bekanntlich das Geschäft, auch das politische. Der Antrag der Koalition trägt die Handschrift der Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange und des Abg. Holger Mann.
Ich bewerte es positiv, dass es der SPD gelungen ist, wesentliche Herausforderungen in der Hochschulpolitik wie die Eindämmung prekärer Beschäftigungen in Teilzeit, von Befristungen und unzulässigen Kettenarbeitsverträgen für Daueraufgaben in die Koalition einzubringen. Liebe Kollegin Fiedler, ich glaube schon, dass wir einen Richtungswechsel in der Hochschulpolitik wahrnehmen können, seit das Wissenschaftsministerium wieder in SPD-Hand ist.
(Christian Piwarz, CDU: Echt? – Aline Fiedler, CDU: Beschlüsse müssen gemeinsam beschlossen werden!)
Kommen wir nun zum Thema. Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz war gut gemeint. Es hat aber in der Umsetzung zu einer Erosion des Mittelbaus an den Hochschulen bundesweit, nicht nur in Sachsen, geführt. Nicht umsonst, darauf wurde schon verwiesen, befindet es sich gerade in der Novellierung. Über die Vorschläge von Bundesforschungsministerin Johanna Wanka wird auch noch zu sprechen sein. Den viel gelobten Wettbewerb in der Forschung in allen Ehren – Daueraufgaben an den Hochschulen müssen aber von festangestelltem Personal erbracht werden, damit die Qualität in der Lehre und Forschung stimmt.
Etwas seltsam mutet es an, da wir uns vor zwei Wochen, nämlich am 22. Juni 2015, in der Beratung des Wissenschaftsausschusses darauf verständigt hatten, am 31. August 2015 eine Anhörung zur Thematik Arbeitsbedingungen des wissenschaftlichen Nachwuchses durchzuführen, und nun heute Ihren Antrag diskutierten sollen. Ich möchte aber versuchen, Ihr Vorgehen im Interesse einer stärkeren öffentlichen Aufmerksamkeit für die Belange des wissenschaftlichen Nachwuchses positiv einzuordnen, gerade weil der Gesetzentwurf auf Bundesebene unterwegs ist. Deshalb wird die Fraktion DIE LINKE Ihrem Antrag heute zustimmen, auch weil er inhaltlich richtig ist.
Die Forderungen nach einem Bericht zur Personalstruktur an den sächsischen Hochschulen finden wir richtig. Ebenso begrüßen wir die Idee, Mindeststandards für die Befristung von Arbeitsverhältnissen festzulegen. Ich möchte jedoch darauf verweisen, dass die Hochschulen in Sachsen dafür auch die nötigen finanziellen Mittel benötigen. Ich möchte die Koalition noch einmal ermuntern, spätestens ab dem nächsten Doppelhaushalt 2017/2018 die Gelder auch aus den sogenannten freigewordenen BAföG-Mitteln in die Grundfinanzierung der Hochschu
len zu investieren und nicht nur über Sonderfinanzierungsprogramme Geld einzuspeisen. Daueraufgaben müssen auf Dauer finanziert werden.
DIE LINKE stimmt dem Antrag zu. Die wesentlichen Herausforderungen werden benannt. Wir erwarten aber auch, dass sich die richtigen Weichenstellungen in den Zielvereinbarungen, die zwischen den Hochschulen und dem SMWK abgeschlossen werden, wiederfinden, auch in der Hochschulentwicklungsplanung, die uns zum Ende des Jahres vorgelegt werden soll.
Kurz und gut, die Koalition weckt mit diesem Antrag hohe Erwartungen. Ich sage aber Folgendes deutlich: Sorgen Sie für die Erfüllung, liefern Sie! Sachsen braucht die Zuwanderung auch von Wissenschaftlern, die dauerhaft hier leben möchten, sich nicht schon wieder nach einer neuen Stelle an einer anderen Hochschule umsehen müssen und gute Arbeitsbedingungen in Sachsen vorfinden können.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der Koalition beschäftigt sich mit den Arbeitsverhältnissen des Mittelbaus an unseren Hochschulen. Was ist der akademische Mittelbau? Das ist das wissenschaftliche Personal unterhalb der Hochschullehrer. Dazu gehören wissenschaftliche Hilfskräfte, Mitarbeiter, Doktoranden und promovierte Absolventen.
Es ist äußerst wichtig und richtig, für diese Berufsgruppe etwas zu tun. Die Arbeitsbedingungen für den Mittelbau sind schlecht. Mindestens 82 % der hauptberuflichen wissenschaftlichen Mitarbeiter haben befristete Verträge. Wir stellen fest, dass derzeit fast der gesamte Mittelbau befristete Verträge hat. Die befristeten Arbeitsverhältnisse haben eine Dauer von wenigen Monaten bis zu mehreren Jahren. Selbst bei promovierten Wissenschaftlern haben 53 % der Verträge eine Laufzeit von weniger als zwölf Monaten, 36 % eine Laufzeit von ein bis zwei Jahren und nur 11 % eine längere Laufzeit als zwei Jahre. Mehr als die Hälfte der Mitarbeiter durchlaufen zwischen den Verträgen Zeiten der Arbeitslosigkeit.
Ein Mitarbeiter an der TU Dresden brachte es zu einem traurigen Rekord. Er hatte in sechs Jahren 25 befristete Arbeitsverträge. Sie hatten im Schnitt eine Laufzeit von drei Monaten. Er klagte auf Entfristung und erhielt vor Gericht Recht.
Die Hochschulen kaufen für sehr wenig Geld sehr viel und qualitativ hochwertige Arbeit ein. Viele Doktoranden haben laut Arbeitsvertrag eine halbe Stelle als wissenschaftlicher Mitarbeiter mit einem Gehalt von 850 Euro netto im Monat. De facto arbeiten sie aber ganztags. Viele
Doktoranden halten Pflichtvorlesungen und Seminare. Die aktuelle Situation für den Mittelbau an den deutschen Hochschulen ist, wie eben dargestellt, erschreckend. Die Aneinanderreihung kurzfristiger Arbeitsverträge, sogenannter Kettenverträge, die viele Mehrarbeit und geringe Bezahlung sind Motivationskiller Nummer eins. Unter diesen prekären Bedingungen ist es schwer, die Qualität von Forschung und Lehre zu sichern.
Die AfD befürwortet grundsätzlich diesen Antrag der Koalition. Schade ist, dass erst jetzt ein Bericht zur Personalstruktur des Mittelbaus bei den Hochschulen angefordert wird. Die Erstellung des Personalentwicklungskonzepts wird erst zeitlich versetzt erfolgen. Der Grundsatz Dauerstellen für Daueraufgaben ist richtig. Eine Definition des Begriffes Daueraufgaben ist zwingend erforderlich. Die vorgelegten Definitionen sollten vom Landtag jedoch kritisch hinterfragt werden, um Schlupflöcher für weitere Befristungen zu stopfen.
Die AfD steht für die Einheit von Forschung und Lehre. Das Promotionsrecht haben nach unserer Auffassung ausschließlich Universitäten und technische Universitäten. Dabei sollte es auch bleiben. Eine Habilitation ist eine notwendige Voraussetzung für eine Berufung auf einen Lehrstuhl. Aus diesem Grunde setzen wir uns für die Abschaffung der Juniorprofessuren ein. Diese Personen erfüllen dieselben Aufgaben wie Professoren bei geringerer Bezahlung. Eine spätere Berufung auf einen ordentlichen Lehrstuhl als ordentlicher Professor ist auch ohne Habilitation zulässig. Aus diesem Grunde lehnen wir die Tenure-Track-Professuren ab. So viel möchte ich zum jetzigen Zeitpunkt dazu sagen.
Nun folgt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frau Abg. Dr. Maicher. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Niemand wird sich für eine akademische Laufbahn entscheiden, weil dies ein zweckrationaler Weg ist, um seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Wir alle wussten, als wir angefangen haben, dass es schwer wird. Kaum einer wird vermutet haben, dass es so unmöglich ist, sich in diesem Bereich eine planbare berufliche Existenz aufzubauen.“ Dieses Zitat ist nicht neu. Nein, es ist bald zwei Jahre alt. Es stammt aus einer Umfrage der Mittelbauinitiative Dresden. Im Januar 2014 wurde sie veröffentlicht.
Als der Landtag im Mai 2014 das Thema wissenschaftlicher Nachwuchs beriet, wurde die prekäre Arbeitssituation von allen anerkannt. Man müsse die Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses verbessern und werde es auch tun, hieß es damals. Folgendes ist klar zu sagen: Das Eingangszitat ist heute so aktuell wie damals. Nicht einmal jeder zehnte akademische Mitarbeiter an den Hochschulen hat noch einen unbefristeten Arbeitsvertrag.
Stattdessen sind Kurzzeitbefristungen und Kettenverträge an der Tagesordnung. Das muss sich endlich ändern. Natürlich können Befristungen durchaus einen Sinn haben, etwa bei Qualifizierungsstellen. Wenn aber 21 % der befristeten Beschäftigungsverhältnisse eine Dauer von unter sechs Monaten aufweisen, dann ist das weder gewollte Flexibilität noch positive Dynamik in der Wissenschaft. Das ist einfach nur noch prekär. Das schadet der Qualität und der Kreativität der Forschung in Sachsen. Das möchten wir nicht.
Mehr als ein Jahr ist seit jener besagten Landtagssitzung vergangen. Wir sind kein Stück weitergekommen. Das ist für uns GRÜNE inakzeptabel. Wir haben einen Antrag eingebracht, der das Ziel hat, die Missstände und die fehlenden Perspektiven beim wissenschaftlichen Nachwuchs zu beheben. Vor zwei Wochen haben wir uns im Wissenschaftsausschuss – Annekatrin Klepsch hat es gesagt – darauf verständigt, diesen Antrag zusammen mit dem Antrag der LINKEN gleich nach der Sommerpause in einer öffentlichen Anhörung von Sachverständigen begutachten zu lassen. Denn bei diesem Thema müssen die Lösungsansätze sitzen, sie müssen stimmen, es darf keine Fehler geben. Man kann im Hochschulsystem nicht ständig kleinteilige Neujustierungen vornehmen.
Keine zwei Wochen später überraschen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition, uns nun mit einem Antrag, über den gleich hier und heute abgestimmt werden soll. Was hat Sie denn daran gehindert, Ihre Ideen auch am 31.08. der Fachöffentlichkeit vorzustellen und zu diskutieren? Das wäre nicht nur ein Zeichen des guten politischen Stils gewesen, es hätte auch der fachlichen Auseinandersetzung und der Lösungsfindung gedient. Aber zumindest können wir feststellen, dass Sie viele unserer vorgelegten grünen Ideen aufgegriffen haben. Es ist richtig, dass Sie die Arbeitsverträge für Daueraufgaben entfristen möchten. Es ist richtig, dass Sie die Laufzeit von Beschäftigungsverhältnissen in Drittmittelprojekten an die Projektdauer koppeln wollen. Ebenso sind Personalentwicklungskonzepte an den Hochschulen sowie die Ausweitung der Tenure-Track-Professuren längst überfällig.
Diese grünen Forderungen haben Sie in Ihrem Antrag erfreulicherweise auch aufgegriffen. Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz im Bund wird nun schon seit zwei Jahren bearbeitet. Jetzt scheint langsam Bewegung in die Sache zu kommen. Aber das haben wir auch schon einmal gedacht, und dann konnte sich die Große Koalition im Bundestag doch nicht einigen. Deshalb ist es richtig, dass der Druck aus den Ländern aufrechterhalten wird, so wie wir es in unserem Antrag fordern und so wie Sie es jetzt auch aufgenommen haben.
Aber, meine Damen und Herren, das reicht nicht. Unsere Forderungen gehen deshalb weiter. Die unterdurchschnittliche Grundfinanzierung unserer Hochschulen führt dazu, dass Drittmittelgelder einen immer größeren Anteil an der Forschungsfinanzierung einnehmen. Aber was passiert
denn, wenn ein Projekt ausläuft oder während der Laufzeit plötzlich der Auftraggeber aussteigt? Dann ist der Arbeitsplatz als Wissenschaftler in Gefahr. Wir schlagen deshalb vor, dass die Staatsregierung und die Hochschulen gemeinsam nach Wegen suchen, Drittmittelpools zu bilden, aus denen Projektstellen vor- oder zwischenfinanziert werden können. Ebenso wollen wir die Qualifikationsstellen stärker in den Blick nehmen. Das Modell „Arbeite am Tag und promoviere in der Nacht oder am Wochenende“ ist nicht nur unzeitgemäß, es verträgt sich auch nicht mit einer Karriere in der Wissenschaft, die familienfreundlich ist.
Deshalb schlagen wir Betreuungsvereinbarungen vor, die neben den Rechten und Pflichten der Hochschulen und Promovierenden auch klar regeln, dass die Stelle der Qualifizierung dient und hierfür auch genügend Zeit sein muss.
Ich möchte abschließend noch einmal deutlich betonen, dass ich mir eine wirklich fachliche Debatte Ihres Antrages im Ausschuss gewünscht hätte. Zum Beispiel wäre da über die Verantwortlichkeiten, die die Staatsregierung eigentlich übernehmen sollte, zu reden gewesen. Aber auch dann, wenn Sie sich mit diesem Vorgehen dieser Diskussion entziehen, werden wir Ihrem Antrag im Interesse der Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler zustimmen.
Meine Damen und Herren! Das war die erste Runde. Es gibt Redebedarf für eine zweite Runde. Für die CDU-Fraktion spricht der Abg. Dr. Meyer. Bitte sehr, Sie haben das Wort, Herr Dr. Meyer.
Vielen Dank. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zuerst auf Frau Klepsch eingehen. Mich wundert es eigentlich nicht: Wenn ich Ihren Antrag der Fraktion DIE LINKE anschaue und Ihre Rede anhöre, dann sind das zwar schöne Überschriften, aber inhaltlich wurde relativ wenig gesagt. Sie haben uns kritisiert, weil wir zu spät kommen würden.
Wir haben Inhalte vorgelegt. Frau Dr. Maicher hat Inhalte vorgelegt. Aber Sie haben nichts gesagt. Das ist ein bisschen verwunderlich.
Weil hier der Eindruck entsteht, wir hätten die ganze Zeit geschlafen und erst mit der neuen Koalition hätte es wieder Bewegung beim Dauerthema Nachwuchswissenschaftler gegeben,
Das ist ein Dauerthema. Wir haben uns schon in der Enquete-Kommission in der letzten Legislaturperiode zu diesem Thema auseinandergesetzt und Handlungsempfehlungen gegeben. Es ist natürlich richtig, dass wir jetzt gemeinsam mit Frau Staatsministerin Dr. Stange und der Koalition seit Dezember vergangenen Jahres einen Antrag vorbereitet haben und heute in den Landtag einbringen. Es ist nicht so, dass es erst eine neue Koalition brauchte. Dieses Dauerthema ist schon vor einiger Zeit angefasst worden.
Ich will auch deutlich machen, dass es falsch ist zu glauben, dass bisher nichts getan wurde. Wenn ich an meine Vorredner Aline Fiedler und Holger Mann anschließe, dann werden Sie feststellen, dass wir in dem in diesem Jahr verabschiedeten Haushalt durch die BAföGMillionen allein 7 % Zuwachs des Grundbudgets erreichen konnten. Andere Länder wie Hamburg, SchleswigHolstein oder Niedersachsen machen das nicht. Da kann man in die Regierung schauen, um zu sehen, wer da Verantwortung trägt, und ich wäre ganz ruhig, wenn ich den Freistaat Sachsen und die Koalition kritisiere.
Es ist so, dass die wissenschaftlichen Arbeitsbedingungen deutlich mit der Innovationsfähigkeit der sächsischen Hochschulen in Einklang stehen. Demzufolge ist es ein logischer Schritt, dass wir in dem Bereich etwas machen müssen. Wissenschaft findet nicht nur hier im Freistaat Sachsen statt, sondern steht auch im globalen Wettbewerb. Deshalb ist es zielführend, Arbeitsbedingungen für Beschäftigte zu schaffen, die ihnen eine Perspektive bieten und es attraktiv machen, sich als junger Mensch in eine wissenschaftliche Laufbahn zu begeben. Das ist kein Selbstzweck, sondern eine Investition.
Der Wissenschaftsrat hat schon vor einiger Zeit in seinen Empfehlungen zur deutschen Wissenschaftspolitik vorgeschlagen, dass man die Karrierewege der Hochschulen im Forschungsbereich reformiert, dass man transparentere Vergaben von Stellen, mehr dauerhafte Beschäftigung sowie ein familienfreundliches Umfeld bietet. Des Weiteren sieht er verlässliche Karriereperspektiven durch den in den angelsächsischen Ländern verbreiteten Tenure-Track bei Nachwuchskräften vor, damit man frühzeitig eine wissenschaftliche Perspektive auf Dauer ermöglicht.
Wir sind auf die Befristungsfragen schon hinreichend eingegangen. Das kann ich, glaube ich, jetzt zurückstellen. Ich will noch einmal deutlich machen, dass die Qualifizierungsbefristung weiterhin möglich sein muss. Es kann keine statischen Vorgaben geben, sodass wir im Bereich des Mittelbaus Oberassistenten haben, die 30 oder 40 Jahre auf einer Stelle sitzen und letztlich die Innovationsfähigkeit der Hochschulen blockieren. Die Qualifizierungsbefristung ist an vielen Stellen sinnvoll. Von daher werden wir daran festhalten. Das muss im Gesetzestext klargestellt werden.