Lassen Sie mich an dieser Stelle noch eine Ausführung zu der Tatsache machen, dass wir die Überprüfung und ein Fortschreiben der Wiederaufbaupläne – –
, dass die Überprüfung der Wiederaufbaupläne dazu geführt hat, dass die 1,8 Milliarden Euro des Bundes nicht ausreichen werden. Wir haben einen Mehrbedarf von 480 Millionen Euro und diesen Mehrbedarf müssen wir in diesem laufenden Haushaltsjahr als besonderen Schwerpunkt in unseren Verhandlungen mit dem Bund sehen. – Alles Weitere in der zweiten Runde.
Frau Springer von der einbringenden CDU-Fraktion folgt jetzt Frau Kollegin Lang für die ebenfalls einbringende SPD-Fraktion.
Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Das Hochwasser 2013 ist fast auf den Tag genau zwei Jahre her. Es hat damals viele Einzelhändler, Unternehmer und Privatpersonen hart getroffen. Einige von ihnen haben ihre Existenz ganz oder teilweise verloren und manche traf es bereits zum zweiten oder dritten Mal. Schulen und Kindereinrichtungen waren nicht mehr zu betreten. Große Schäden entstanden an Straßen und Brücken, aber auch bei den Trink- und Abwasseranlagen und beim ÖPNV wurden große Schäden verzeichnet. Hinzu kommen die Schäden an Hochwasserschutzanlagen und Gewässern. Wie hoch genau die Schadensumme im Bereich der kommunalen Infrastruktur ist, kann man erst nach dem 30. Juni 2015 sagen, denn bis dahin haben die Kommunen noch Zeit, ihre Anträge einzureichen.
Wie bereits im Jahr 2002 legte der Bund ein Hilfsprogramm zur Schadenbeseitigung auf. Den Aufbauhilfefonds 2013 finanziert der Bund mit einem Gesamtvolumen von 8 Milliarden Euro. Davon erhält Sachsen nach dem derzeitigen Verteilungsschlüssel 1,79 Milliarden Euro. Es zeichnet sich bereits ab, dass diese Mittel nicht ausreichen werden. Allein im Bereich der privaten Unternehmer und Vereine liegt der Fördermittelbedarf bei rund 360 Millionen Euro. Bei der Schadenbeseitigung bei der kommunalen Infrastruktur zeichnet sich ein Mehrbedarf ab. Es ist nötig, mit dem Bund noch einmal zu verhandeln und bei der Verteilung der Mittel der dritten Stufe des Aufbauhilfefonds unseren Mehrbedarf anzumelden.
Das Antragsverfahren für den privaten und unternehmerischen Bereich ist abgeschlossen und fast 80 % aller Anträge sind bearbeitet worden.
An dieser Stelle möchte ich noch einmal den Mitarbeitern der Sächsischen Aufbaubank danken. Ich weiß, dass manche Bürger die Bearbeitungszeiten für zu lang hielten oder Nachfragen zu Unterlagen auf Missstimmung stießen, aber 6 324 Anträge müssen erst einmal bewältigt werden. Hinzu kommt noch die Prüfung der bislang 4 769 Anträge aus dem kommunalen Bereich. Die SAB hat auf den zusätzlichen Aufwand durch die Anträge reagiert, befristet Personal eingestellt und Mitarbeiter aus anderen Fachabteilungen umgesetzt.
Aus Sicht des Einzelnen, der schnell wieder seine Existenz aufbauen wollte, sind Verzögerungen, die sich durch unvollständige oder fehlende Angaben oder durch nicht plausible Aussagen ergaben, natürlich ärgerlich. Deshalb ist es gut, dass die SAB vor Ort Veranstaltungen organisierte, um die Bürger zu beraten.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Gesamtschaden beläuft sich auf rund 2 Milliarden Euro. Genau kann man
es jetzt, wie bereits vorhin gesagt, aber noch nicht beziffern. Eines kann man heute aber schon mit Gewissheit sagen: Der Gesamtschaden liegt weit unter dem im Jahr 2002. Natürlich hat das etwas mit dem Bau von Hochwasserschutzanlagen in den vergangenen Jahren zu tun. So konnten zum Beispiel in Eilenburg Schäden in Höhe von 76 Millionen Euro und in Dresden Schäden in Höhe von 82 Millionen Euro vermieden werden. Man hat im Jahr 2002 aber auch eine andere Lehre gezogen, die sich dann im Jahr 2013 leider noch einmal bestätigte.
Deshalb sage ich: Wir brauchen die Balance zwischen dem technischen Hochwasserschutz und dem natürlichen Wasserrückhalt. Balance heißt, dass beide Aspekte berücksichtigt werden müssen, und zwar jeweils dort, wo sie aus geografischen Gründen möglich oder auch nicht möglich sind. Hierzu hat es in den vergangenen Jahren in der Sächsischen Staatsregierung ein Umdenken gegeben. Das haben wir auch schon in der letzten Legislaturperiode anerkannt. Insofern ist die oft geäußerte Kritik, es werde ausschließlich in baulich-technische Maßnahmen investiert, nicht ganz sachgerecht.
Was die Umsetzung der Maßnahmen angeht, haben wir allerdings noch einiges vor. Dank des Bundes können wir jetzt über das nationale Hochwasserschutzprogramm einige Projekte verwirklichen, zum Beispiel Deichrückverlegungen insbesondere für die Unteranlieger an Mulde und Elbe.
Auch die Bemühungen der Länder, gemeinsam mit dem Bund einheitliche Entschädigungszahlungen für Landwirte auf den Weg zu bringen, gehen in die richtige Richtung. Aus Gesprächen mit Landwirten weiß ich, sie wollen sich am Hochwasserschutz beteiligen, aber natürlich auch Sicherheit haben.
In der Auseinandersetzung mit den Folgen und Ursachen des Hochwassers 2013 haben wir als SPD auch die Errichtung eines Umsiedlerfonds vorgeschlagen. Auch wenn dieser Aspekt in den Koalitionsverhandlungen nicht mehrheitsfähig war, –
– ich bringe es noch zu Ende –, halten wir es nach wie vor für den richtigen Ansatz, vor allem aus wirtschaftlicher Perspektive.
Das war für die miteinbringende SPD-Fraktion Frau Kollegin Lang. – Jetzt spricht für die Fraktion DIE LINKE Frau Dr. Pinka.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Springer, vielleicht muss man wieder einmal über den Wiederaufbau, über das Hochwasser und über die Hochwasserprob
lematik im Land sprechen, aber ob man sich einen solchen Debattentitel suchen muss, wage ich zu bezweifeln; denn es gab beim Hochwasser im Jahr 2013 14 Tote in Deutschland. Ich glaube, angesichts dessen braucht man keine Huldigung und Würdigung eines Hochwassers. Ich bedaure sehr, dass Sie keinen anderen Titel für diese Aktuelle Debatte finden konnten. Ich finde den Titel schon fast pietätlos.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass es nach diesem Anlass im Jahr 2013 vorangegangen ist, dass man sich auf Bundesebene unterhält und einen nationalen Hochwasserschutz in Gang gesetzt hat. Darüber, dass wir andere Konzeptionen brauchen, haben wir hier und auch bei den LINKEN immer wieder diskutiert,. Ich erinnere nur an die Diskussion über die Gewässerunterteilung. Von daher ist schon in den letzten Monaten etwas nach vorn gegangen.
Ich glaube, dass nach jeder Naturkatastrophe, ob Hochwasser oder Tornados, die wir hier auch schon einmal hatten, die politisch Verantwortlichen aufbauen müssen. Sie sind in der Pflicht, weil sie gerade regieren. Es ist die Zeit der Exekutive, und das war auch im Jahr 2013 so. Sie müssen die Menschen in diesem Zusammenhang natürlich motivieren und die Betroffenen mitnehmen, wieder aufzubauen. Ich glaube, deshalb kann man heute hier nach zwei Jahren daran erinnern, aber vielleicht sollten wir das unter einen anderen Aspekt setzen. Ich habe von den beiden Damen noch nicht gehört, welche Perspektive sie den Sachsen für die Zukunft geben wollen. Das kommt vielleicht im zweiten Redebeitrag.
Es ist nicht alles Gold, was glänzt, Frau Springer. Sie haben es gesagt. Wir haben beim Auszahlungsmodus umgestellt, müssen jetzt aber feststellen, dass bei den angemeldeten Maßnahmen in den Wiederaufbauplänen zum Beispiel beim Aufbau der Infrastruktur in den Kommunen nur etwa 66 % der Mittel abgerufen wurden. Man muss ehrlich analysieren, was der Grund dafür ist, dass die Kommunen diese Gelder jetzt kurz vor dem Ende der Anmeldefrist immer noch nicht angemeldet haben. Vielleicht bringen einige Kommunen noch ein paar Maßnahmen zur Anmeldung. Ob das an der verzerrten Bilanz durch die Umstellung der Auszahlungen liegt, wage ich zu bezweifeln. Ich glaube eher, dass die Kommunen an manchen Stellen völlig überfordert und fachlich nicht in der Lage waren, vielleicht weil sie manchmal keine Bauleute haben, die das selbst bewältigen können. Man muss Ingenieurbüros beauftragen und die entsprechenden Planungsleistungen verausgaben. Das ist möglicherweise sehr spät erfolgt oder vielleicht waren die Beamten bei der Beurteilung einfach überfordert. Vielleicht war das Zuwendungsverfahren doch etwas zu bürokratisch. Darüber müssen wir noch einmal sprechen, vielleicht später.
Ich möchte an dieser Stelle noch etwas zu dem sagen, was Frau Lang gerade angesprochen hat, nämlich zu dem
Wiederaufbaufonds, den die SPD einmal gefordert hat. Ich habe vor Kurzem nachgefragt, wie viele Menschen aus den Überschwemmungsgebieten nach dem Jahr 2013 abgesiedelt worden sind. Es sind quasi null. Das liegt auch ein bisschen daran, dass wir unsere Fördermittel so ausgeschrieben haben, dass die Menschen eins zu eins an dem Ort, an dem sie überschwemmt worden sind, wieder aufgebaut haben.
Ich möchte für diejenigen, die vielleicht neu im Landtag sind, daran erinnern, dass wir darüber schon mehrmals gesprochen haben. Nach dem Hochwasser 2002 ist die Teilortschaft Röderau-Süd abgesiedelt worden. Wir haben viel Geld in die Hand genommen: 40 Millionen Euro. 151 Eigentümer sind aus diesem Gebiet abgesiedelt worden. Möglicherweise hätten wir im Jahr 2013 auch andere Wege finden müssen, um Überschwemmungsgebiete freizuhalten.
Ich möchte gern Herrn Tillich von vor zwei Jahren zitieren: „Dass wir in Überschwemmungsgebieten überhaupt noch bauen, ist, glaube ich, ein Skandal an und für sich. Da muss man konsequent sein.“
Wir haben ihm alle damals Beifall gespendet; denn es ist sachlich richtig, dass wir in Überschwemmungsgebieten nicht bauen sollten. Es findet heute aber leider immer noch statt, weil wir inkonsequent waren. Wir haben schon beschlossene Bebauungsgebiete nicht wieder aufgehoben. Vielleicht hätten wir darüber nachdenken sollen, wie wir den Kommunen helfen können, schon verabschiedete Bebauungsgebiete wieder aufzuheben, damit die Siedlung in Überschwemmungsgebieten nicht mehr möglich ist. Jetzt findet das immer noch statt. Dann steht eben bei den Leuten, die Bauanträge gestellt haben, der nachrichtliche Hinweis: „Liegt im Überschwemmungsgebiet.“
Die LINKE war gerade vertreten durch Frau Dr. Pinka. Für die AfD-Fraktion spricht jetzt Herr Hütter.
Sehr geehrte Abgeordnete! Die AfD-Fraktion bewertet die Wiederaufbaumaßnahmen und Schutzmaßnahmen durchweg erst einmal positiv, hat jedoch einige kritische Anmerkungen zur Thematik. „Erfolgreichen Wiederaufbau nach dem Hochwasser 2013 fortführen“ – es wäre nicht sinnvoller gewesen, es zu nennen: „endlich schnell zum Abschluss bringen“.
Ich war letzte Woche in Niedergohlis und habe mir dort die Baumaßnahmen angeschaut, die bisher realisiert wurden, und mit Betroffenen gesprochen. Ich bin ehrlich gesagt von den Baumaßnahmen dort durchweg begeistert. Ein älterer Herr, mit dem ich ins Gespräch kam, hat überhaupt kein Problem damit, dass sein Grundstück nun
durch einen Zaun getrennt ist, dass er nicht mehr auf das Elbtal blicken kann, weil der Schutzwall ihm nun die Sicht versperrt. Das ist alles gar kein Thema für ihn. Was ihn aber wirklich berührt, ist der immer noch andauernde Baulärm und Baudreck, der scheinbar kein Ende nimmt.
„Aufbauleistung der Sachsen würdigen“. – Selbstverständlich muss man diese Aufbauleistungen würdigen. Jedoch sollten wir an dieser Stelle nicht den Dank an alle Helfer vergessen, auch aus den alten Bundesländern und aus dem nahen Ausland, für ihren körperlichen Einsatz, Geld- und Sachleistungen. Auch dies ist Aufbauhilfe. Des Weiteren nenne ich die Auszahlungsmodalitäten mit Ausführung, Rechnungslegung, danach erst die Auszahlung. Das ist in gewisser Weise eine Behinderung und Verzögerung der angestrebten Maßnahmen. Es trifft in diesem Fall die Falschen. Der Aufbauhilfefonds des Bundes und der Länder beträgt circa 1,8 Milliarden Euro. 2013 stand fest, dass wir 200 Millionen Euro mehr brauchen. 2015 reden wir mittlerweile von 480 Millionen Euro Mehraufwendungen. Wir benötigen dringend eine transparente Darstellung für den Steuerzahler. Das ist mir sehr wichtig.
Einhaltung von Wahlversprechen. Gemäß einem Artikel der „Morgenpost“ Nr. 24 von dieser Woche erwarten die Einwohner der Gemeinde Nünchritz im Besonderen vom stellvertretenden Ministerpräsidenten, Herrn Dulig, einen Besuch, und ich würde Ihnen dringend empfehlen, diesen Besuch nicht mit leeren Taschen anzutreten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich träume davon, dass wir uns irgendwann hier versammeln und nicht mehr über Wiederaufbauleistungen nach einem Hochwasser reden müssen, sondern darüber, dass es eine Hochwasserrisikosituation gab, aber nichts passiert ist, weil wir aus der Vergangenheit gelernt haben.
Wir wissen, das Klima ändert sich. Wir gehen davon aus, dass solche Extremsituationen, in denen Hochwasser entstehen kann, immer häufiger auftreten. Deswegen ist es wichtig, dass wir auch heute wieder darüber reden, auch wenn gerade wenig Wasser da ist und die Sonne scheint, dass an dieser Baustelle weitergearbeitet werden muss. Es ist ja auch schon viel passiert. Was im Katastrophenschutz seit 2002 auf die Beine gestellt worden ist, ringt einem Hochachtung ab. Im Land sind 47 Hochwasserschutzkonzepte mit 1 600 Einzelmaßnahmen geplant worden. Auch das ist eine Riesenleistung.
Wir müssen uns aber daran erinnern, was wir eigentlich schaffen wollen. Ich möchte noch einmal aus dem Klimakompendium des Freistaates die Handlungsschwerpunkte zitieren: vorbeugender Hochwasserschutz durch Siche
rung und Rückgewinnung von Retentionsräumen, Verbesserung des Wasserrückhaltevermögens in der Landschaft, Risikovorsorge in potenziellen Überflutungsbereichen, die bei Versagen entsprechender Hochwasserschutzeinrichtungen oder Extremhochwasser überschwemmt