Herr Richter, eine kurze Zwischenfrage: Nach meinem Kenntnisstand sind Sie auch aktiv an Demonstrationen beteiligt, –
– zum Beispiel in Freital oder in Pirna. Ist es zutreffend, dass Sie unseren Kreisrat Tobias Fuchs in diesem Zusammenhang als „Nazi“ bezeichnet haben?
(Juliane Nagel, DIE LINKE: Das ist doch eine sachfremde Frage! – Zuruf von der AfD: Die kann er doch mit Ja oder Nein beantworten!)
Ich kann Ihnen dazu sagen, dass ich ein Gespräch mit Herrn Fuchs vereinbart habe, um über diese Sache zu sprechen. Aber das hat mit der Sache hier überhaupt nichts zu tun. Deswegen werde ich darauf nicht weiter eingehen.
Wir fordern von der Staatsregierung, dass Sie sich noch viel öfter einbringt und noch viel stärker Gesicht zeigt gegen Diskriminierung und Ausgrenzung. Jetzt spricht die AfD von einer „Verletzung der Neutralitätspflicht“. Dazu will ich Ihnen noch etwas sagen: In Wirklichkeit wissen Sie genau, dass es für diese Demonstrationen ein 15köpfiges Promotion-Team gab. Das war der große „Fall“, den Sie gerade aufgezogen haben. Dazu muss ich Ihnen sagen – das wissen Sie auch –, dass die Demonstration für Weltoffenheit ein 15-köpfiges Promotion-Team bekommen hat, während die Pegida-Demonstranten Dialogangebote und Ministergespräche bekommen haben. Tun Sie also nicht so, als ob es eine einseitige Parteinahme gegeben habe. Das ist Blödsinn, genauso wie die ganze Debatte, die Sie hier angefangen haben. Deswegen werden wir uns nicht weiter daran beteiligen.
Das war Kollege Richter für die Fraktion DIE LINKE. Herr BaumannHasske ergreift jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Zur Bedeutung des Gebots der Neutralität hat Herr Modschiedler schon sehr viel ausgeführt; ich werde dort nicht noch einmal einsteigen.
Konkreter Anlass für die Aktuelle Stunde scheint wohl der Umstand gewesen zu sein, dass die Staatsregierung sich an der Organisation einer Veranstaltung beteiligt hat, die sich gegen die auf Versammlungen geäußerte dumpfe und recht undifferenzierte Fremdenfeindlichkeit, die gerade versuchte, das politische Klima in Sachsen zu verändern, richtete. Das hat nichts mit Parteipolitik zu tun. Da geht es
Denn viele von denen haben schlicht relativ undifferenziert ihrem Frust Luft gemacht. Aber einen Vorwurf kann ich den Mitläufern nicht ersparen: Sie sind denen hinterhergelaufen, die die Fremdenfeindlichkeit im Namen tragen.
Inzwischen haben die, wie soll ich sagen, Leiter, Vorturner, wie auch immer, der Pegida-Bewegung mehrere Entwicklungen gemacht. Übrig geblieben sind die bekennenden Rechtsradikalen. Wer denen hinterherläuft, ist eben mindestens ein Mitläufer.
(Beifall bei der SPD und den LINKEN – Zurufe von der AfD: Jetzt reicht es aber! – Das ist ja wohl die Höhe!)
Seit Pegida haben in Sachsen und anderswo die gewalttätigen Übergriffe auf unsere ausländischen Mitbewohner oder solche, die so aussehen, deutlich zugenommen.
Sich dieser Tendenz entgegenzustellen, war sogar wohlverstandene Pflicht der Staatsregierung. Man hätte ihr sonst vorwerfen können, sie tue nichts dagegen. Es galt ein Signal zu setzen. Das ist nicht nur eine politische Auffassung – meine politische Auffassung –; es ist neueste Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Münster aus dem Januar dieses Jahres. In Düsseldorf hatte eine Dügida-Veranstalterin – übrigens eine bekennende
Rechtsradikale – dem Oberbürgermeister untersagen wollen, auf der Homepage der Landeshauptstadt gegen die Versammlung Stellung zu beziehen. Das Gericht stellte unter Berufung auf ältere Rechtsprechung fest, dass es zum Aufgabenbereich der kommunalen Selbstverwaltung gehört, auf bestimmte extreme Entwicklungen in der Stadt zu reagieren. Dadurch können Rechte der Veranstalter zwar berührt sein; solange die geplante Veranstaltung aber stattfinden kann, ist eine Rechtsverletzung per se nicht anzunehmen. – So weit die juristische Seite.
Als Dresdner Bürger habe ich mich sehr gefreut, dass es in Dresden ein buntes Fest mit vielen Künstlern gab, die eine Willkommenskultur fühlbar machten und die Emotion ansprachen, nachdem seit dem Herbst in Dresden eine
Als Abgeordneter habe ich mich gefreut, dass die Staatsregierung an dieser Veranstaltung mitgewirkt hat.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mache es in dieser Runde kurz; denn Herr Spangenberg hat angekündigt, dass da noch etwas kommen werde.
Ich habe mich die ganze Zeit gefragt, wohin Sie mit dem von Ihnen gewählten Titel der Aktuellen Debatte eigentlich wollen. Nach Ihrem Auftritt sage ich: Herr Spangenberg, wenn Sie das nächste Mal Verschwörungstheorien dieser Größenordnung verbreiten, setzen Sie sich doch bitte einen Alu-Hut auf!