Die Grundschulen geben uns ebenso die Rückmeldung, dass dort Kinder mit einem Entwicklungsunterschied von bis zu drei Jahren ankommen. Das muss durch die Grundschulen aufgefangen werden. Das ist jedoch kaum möglich.
Uns liegen die Zahlen der Vorschuluntersuchungen vor. Herr Krauß fragt diese Zahlen in stetiger Regelmäßigkeit ab. Ich weiß nicht, ob es Ihnen innerlich keine Schmerzen bereitet, wenn über ein Viertel unserer Kinder im Sprachbereich auffällig ist und die Auffälligkeiten im motorischen Bereich zunehmen. Machen Sie sich darüber Gedanken, wie dies in den Kitas abgefangen werden soll?
Kristin Schütz hatte vorhin angesprochen, wie mit den Programmen der FDP die Kitas entlastet werden sollen. Die Vertreter der Kitas hier oben hatten innerlich Schmerzen. Man hat es gesehen.
Darf ich Sie auf etwas hinweisen, Frau Kollegin? In unserer Geschäftsordnung steht, dass Sie die Tribüne nicht ansprechen dürfen.
Über eines sind wir uns hier unten und dort oben im Klaren: Das Personal in unseren Kitas reicht nicht aus.
Es ist nicht nur die Problematik, dass es nicht ausreicht. Die CDU versucht mit Sonderprogrammen, eine Entlastung zu schaffen. Es geht nicht darum, irgendwelche zusätzlichen Betreuungskräfte in die Kitas zu schicken, die ein wenig vorlesen oder den Abwasch machen. Wir benötigen Fachkräfte.
Wir befinden uns im Hinblick auf die Fachkräfteausstattung in den Kitas gemeinsam mit Thüringen und SachsenAnhalt immer noch an einer Spitzenposition in Deutschland.
Allerdings – dies erschreckt mich ein wenig – haben wir innerhalb der letzten sieben Jahre immer weiter die Fachschulkräfte in den Kitas abgebaut. Wir haben einen Rückgang von 8 % zu verzeichnen. Das füllen wir mit anderen Qualifikationen auf. Das ist der falsche Weg.
Das war für die einbringende Fraktion Frau Giegengack. Jetzt spricht für die CDU-Fraktion Herr Kollege Schreiber. Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Giegengack, wir wissen alle, dass wir uns bei den fachlich-inhaltlichen Fragen nicht wirklich unterscheiden. Bei der Feststellung, wann die Entwicklung bei einem Kind einsetzt, was dafür getan wird und getan werden muss, sind wir uns auch einig. Das ist überhaupt keine Frage.
Wenn man aber das Argument anführt, in welchem Entwicklungszustand die Kinder beispielsweise in der Schule ankommen, behaupte ich, dann muss man sich die gesamte existierende Sozialstruktur anschauen. Ich veranschauliche das einmal plastisch. Das habe ich mehrfach gemacht. Dazu gehört folgende Frage: Warum ist die Kita auf der Ostendstraße angesiedelt und warum ist beispielsweise ein Familienzentrum oder eine Erziehungsberatungsstelle – ich mache es noch in extenso – oder gar eine Suchtberatungsstelle auf der Westendstraße angesiedelt? Das Einzige, was aufgrund dieser räumlichen Entfernung zueinander passiert – Gott sei Dank, wenigstens das passiert – ist, dass am schwarzen Brett der Kita oder durch die Erzieher oder die Kita-Leitung eine Visitenkarte dieser Einrichtung existiert, die im schlimmsten Fall, wenn es nötig ist, den Eltern in die Hand gedrückt wird. Wir müssen uns die kompletten Strukturen, die es gibt, die derzeit teilweise nicht verzahnt sind, die teilweise nebeneinander herlaufen und finanziert werden, einmal anschauen und prüfen, wie man bestimmte Dinge, die zusammengehören, miteinander verbinden kann.
Nun komme ich zu Frau Klepsch. Frau Klepsch, ich finde es eine bodenlose Frechheit, dass Sie sich hier hinstellen und behaupten, dass das, was in unseren Kitas heute stattfindet, an Kindeswohlgefährdung grenzt. Das ist eine bodenlose Frechheit.
(Beifall bei der CDU – Miro Jennerjahn, GRÜNE: Blödsinn! Schwachsinn! – Zuruf der Abg. Annekatrin Klepsch, DIE LINKE)
Sie treten jeden einzelnen Erzieher, egal welchen Alters, in diesem Freistaat Sachsen mit Füßen, auch wenn Sie genau wissen, dass der Betreuungsschlüssel nur eine Berechnungsgrundlage für eine finanzielle Ausstattung ist und nichts weiter. Das, was im realen Alltag in den Kitas stattfindet –
Ich bin ein Typ, der eher das Positive sieht. Wer war das? Ich glaube, Herr Jennerjahn war es, der auch das Positive sieht, was dort stattfindet. Die Erzieherinnen und Erzieher geben sich unter den vorgenannten Rahmenbedingungen Mühe. Ich finde es eine bodenlose Frechheit, dass man diese Leistung als stattfindende Kindeswohlgefährdung abqualifiziert. Das ist unglaublich.
Frau Klepsch, Sie haben mich oder die CDU – völlig zu Recht – aufgefordert, dass wir Farbe bekennen sollen. Ja, meine Farbe, die ich bekenne, kennen Sie. Sie wissen sehr genau, wie sehr ich in den letzten fünf Jahren und auch weiterhin dafür kämpfen werde, dass sich an dieser Stelle etwas bewegt.
Ich werde Ihnen aber Folgendes entgegnen: Bekennen Sie doch bitte Farbe! Nun mache ich die Rechnung auf, Frau Klepsch. Bekennen Sie hier vor diesem Parlament Farbe, wie Sie bei einer Absenkung des Personalschlüssels von 1 : 13 auf 1 : 10 und 1 : 6 auf 1 : 4 in der Krippe sowie einer Erhöhung der Kita-Pauschale die Mehrkosten bezahlen möchten! Das macht sage und schreibe Mehrkosten für das Jahr 2015 in Höhe von 228 Millionen Euro aus. Bitte schön bekennen Sie ganz deutlich Farbe, Frau Klepsch, wie Sie 228 Millionen Euro in den nächsten Doppelhaushalt mit Blick auf Ihre Forderungen einstellen möchten!
Ich möchte als Gegenfinanzierungsvorschlag bitte nicht hören, dass Sie wieder das Landesamt für Statistik abschaffen möchten. Nein danke, das ist kein seriöser Finanzierungsvorschlag.
Bekennen Sie Farbe, wie Sie Ihre politischen Forderungen finanziell untermauern möchten! Frau Klepsch, Sie wissen genau, dass wir nicht über einmalige 228 Millionen Euro reden. Wir reden über 228 Millionen Euro jährlich, die bei steigenden Kinderzahlen – Gott sei Dank – weiter steigen und aufgebracht werden müssen. Bekennen Sie Farbe dazu!
Ich kämpfe für kleine Schritte, und sei es für eine zweistündige Vor- und Nachbereitungszeit. Ich kämpfe für kleine Schritte mit einem Finanzvolumen von
40 Millionen Euro. Wenn Sie es möchten, kämpfe ich auch gern um die Erhöhung der Kita-Pauschale. Aber ich sage noch einmal Folgendes: Wir sind in der Verantwortung zu sagen, woher wir das Geld nehmen.
Herr Schreiber – Ihre persönliche Meinung in allen Ehren –, können Sie uns bitte sagen, welche Position Ihre Fraktion zu diesem Thema hat?
Frau Dr. Stange, das sage ich Ihnen konkreter, als Sie gestern meine Frage beantwortet haben. Wir haben diese Frage zu klären, wenn die Finanzplanung für die nächsten zwei Jahre ansteht.
Natürlich. Es ist in unserem Wahlprogramm ganz deutlich die Aussage zu finden, dass wir an der derzeitigen personellen Situation in den Kindertageseinrichtungen etwas verändern und verbessern möchten.
Die Betonung liegt auf Verbessern. Ich sage auch ganz deutlich – das nehme ich auf meine eigene Kappe als Patrick Schreiber (CDU): Verbessern kann aus meiner Sicht nicht heißen, lediglich 5 Millionen Euro für Assistenzkräfte zur Seite zu stellen.
Aber, Frau Dr. Stange, die Frage lässt sich auch weiterhin beantworten. Wenn man sich hinstellt und sagt, wir wollen da etwas verbessern, dann kann man sich nicht hinstellen und behaupten, nur das Land müsste dafür einspringen, weil Sie ganz genau wissen, dass Personalkosten in Betriebskosten übergehen, dass sie als Betriebskosten der Kitas gerechnet werden und dass die Betriebskosten bis zu maximal 30 % auf die Eltern umgelegt werden.
Wenn man sich also hinstellt und sagt, wir wollen da etwas tun, was ich aus fachpolitischer Sicht für absolut notwendig halte, dann muss man auch einmal den Mumm in den Knochen haben und sich draußen hinstellen und sagen: Liebe Eltern, Kindertagesbetreuung wird auch für euch teurer. Doch das machen Sie nicht. Damit wird es im Übrigen auch wieder für die Kommunen teurer – das machen Sie auch nicht –, weil nämlich ein bestimmter Teil der Elternbeiträge durch die Kommunen für Eltern,
die es sich nicht leisten können, bezahlt wird. Das sagen Sie aber nicht. Sie sagen immer nur, dass der Freistaat das Geld nicht gibt. Das ist absolut verlogen. Sagen Sie den Eltern draußen, dass wir das wollen, wir wollen merklich etwas bewegen, aber dann müsst ihr finanziell genauso mit in die Tasche greifen. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu.
Ich für meinen Teil werde, wie ich es 2009 getan habe und die ganzen fünf Jahre überhaupt, mich massiv mit den Bildungspolitikern – dazu gehört im Übrigen auch die Frau Saborowski-Richter, die Sie vorhin zitiert haben – weiterhin dafür einsetzen, dass sich in diesem Bereich etwas tut. Aber ich sage es noch einmal: Wir haben die Verantwortung zu sagen, an welcher Stelle dieses Geld dann nicht eingesetzt wird.