Während der Bund die Digitalisierung und datenbankmäßige Erfassung der Dokumente sowie die Projektstelle und den überwiegenden Teil der Sachkosten finanziert, ist der Eigenanteil der Stiftung bei Sachkosten vergleichsweise gering. In den sächsischen Haushaltsplanungen spielt die Fortsetzung des Projektes nach meinem Kenntnisstand keine Rolle mehr. Eine Ersatzfinanzierung seitens des Bundes ist offensichtlich auch nicht in Sicht.
Die immer drängender zu beantwortende Frage bleibt neben der fehlenden Perspektive des Projektes, was dann mit dem bisher erfassten Material und der Datenbank geschieht. Das SMWK sollte dringend die Geldgeber, in erster Linie die neue Bundesministerin für Kultur und Medien, sowie das Auswärtige Amt mit seinem neuen Russlandbeauftragten rechtzeitig auf die Gefahr hinweisen, dass eine Projektruine entsteht, wenn niemand die Initiative ergreift, das Vorhaben entweder fortzuführen oder aber zumindest für Auskünfte und Forschung zu sichern. Gerade Auskünfte nicht mehr geben zu können, wäre sicherlich ein fatales Signal an die Familien der Toten und Vermissten in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion.
Schließlich wäre auch noch das Bundesfamilienministerium zuständig für die Kriegsgräberpflege. Nach dem Gräbergesetz müssen die Namen der Toten in irgendeiner Weise auf den Friedhöfen dauerhaft vermerkt werden, sobald man sie in Erfahrung gebracht hat. So geschieht es momentan in Zeithain. Auch in diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass die Datenbank in kompetente Hände übergeht, damit nach Überprüfung der Richtigkeit der dortigen Angaben in Zukunft qualifizierte Auskünfte erteilt werden können.
Der Freistaat Sachsen hat mit seinem Engagement in Zeithain gezeigt, was möglich ist, wenn man entschlossen die Vorgaben des Gräbergesetzes umsetzt. Die Namensträger in Zeithain sind aber die Ausnahme, nicht die Regel. Nur weil das Staatsministerium für Soziales entschieden hat, die rund 500 000 Euro Investitionsmittel, gebildet aus den jährlichen Pflegepauschalzahlen des Bundes an den Freistaat Sachsen, für die Kriegsgräberpflege für die Namensträger in Zeithain 2013 und 2014 zu
verwenden, wird Zeithain zum Vorzeigeprojekt. Mit diesem Pfund ließe sich sicherlich auch gegenüber dem Bund punkten, wenn man es nicht länger als regionales, sondern als Pilotprojekt mit bundesweiter Bedeutung gegenüber dem Bund und in der Öffentlichkeit kommuniziert, das sich auf den Ergebnissen der seit 2000 finanzierten Datenerfassungsarbeiten der Dokumentationsstelle gründet.
Es darf nicht das Ergebnis von mehr als 14 Jahren Arbeit und annähernd mehr als 4 Millionen Euro Steuergeldern sein, dass eine Projektruine entsteht, die für die weitere Forschungs- und Auskunftstätigkeit verloren geht. Dies muss unseres Erachtens Priorität vor der Erfassung weiterer Dokumente in postsowjetischen Archiven haben. Leider hat dies aber in Sachsen offensichtlich derzeit niemand auf seiner Agenda.
Es ist nunmehr Ihre ureigenste politische Verantwortung, Frau Prof. Schorlemer, noch zu einer konstruktiven und tragfähigen Lösung für die Fortführung und konzeptionelle Neuausrichtung dieses wichtigen Forschungsprojektes zu sorgen. Dabei ist auch über alternative Finanzierungsmöglichkeiten jenseits von Bund und Land nachzudenken. Es ist eigentlich nicht meine, sondern Ihre Aufgabe, derartige Überlegungen zu entwickeln. Aber aus erinnerungspolitischer Verantwortung stelle ich mich dieser Aufgabe und habe deshalb im Vorfeld der heutigen Debatte mit dem Deutsch-Russischen Zentrum Sachsen e. V. und seinen russischen Partnern gesprochen. Folgende Ideen sind dabei entstanden:
Erstens. Einsatz von ehrenamtlichem Personal, Ehrenamtler im Bundesfreiwilligendienst; alle Altersgruppen, vor allem Ruheständler und Arbeitslose mit akademischer Ausbildung kämen infrage. Ehrenamtler im Freiwilligenjahr, Jugendliche vor oder nach dem Studium, falls nicht sofortiger Zugang zum ersten Arbeitsmarkt möglich ist.
Zweitens. Ein Mehrjahresprojekt im Rahmen Weltoffenes Sachsen mit einem gemeinnützigen Verein als Träger wäre vorstellbar.
Drittens. Die Ansprache und Gewinnung von deutschen Unternehmen, wie zum Beispiel die Leipziger Verbundnetzgas AG, von russischen Unternehmen, wie zum Beispiel Gazprom, oder deutsch-russische Unternehmen, wie zum Beispiel Wintershall als Sponsoren.
Viertens. Auch die Antragstellung an den russischen Präsidentenfonds Russki Mir, zu dessen Vorstand Außenminister Lawrow gehört, wäre eine weitere Option.
Soweit erste Anregungen in diese Richtung. Wenn Sie wollen, Frau Staatsministerin, haben Sie in 14 Tagen ein entsprechendes Konzept auf dem Tisch.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Grundsätzlich ist die Fortführung des Forschungsprojektes zur Schicksalsklärung der sowjetischen Kriegsgefangenen ein starkes und dringend notwendiges Zeichen der Aussöhnung an die Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Es ist nicht nur politisch fahrlässig, es wäre aus meiner Sicht eine völlig unnötige Brüskierung sowohl der vielen
betroffenen Angehörigen als auch damit der Staaten, aus denen sie stammen, wenn das Vorhaben in einer Projektruine endete. Das wäre unverständlich, wo doch gerade der Freistaat Sachsen mit der Aufstellung der Namensträger im letzten und in diesem Jahr für mehr als 22 000 im Kriegsgefangenenlager Zeithain zwischen 1941 und 1945 verstorbene sowjetische Kriegsgefangene bundesweit und europaweit eine Vorreiterrolle einnimmt.
An keinem anderen Standort dieser ehemaligen sogenannten Russenlager der Wehrmacht – weder in Deutschland noch in Polen oder Tschechien – gibt es ein vergleichbares Vorhaben, das die annähernd 70 Jahre andauernde Anonymisierung der Opfergruppe durchbricht. Es passt schwerlich zusammen, dass der Freistaat auf der einen Seite Geld für diese Namen bereitstellt, sich aber andererseits ab 2015 außerstande sieht, zumindest die Pflege und weitere Bereitstellung der Daten für die Forschungs- und Bildungsarbeit sicherzustellen.
All dies nimmt den Bund natürlich nicht aus der Pflicht, der für seine Inkonsequenz zu kritisieren ist. Aber der Freistaat sollte so viel föderale Verantwortung anerkennen, dass er den Fortbestand der wichtigen Daten nicht dauerhaft allein von Fehlbedarfszuwendungen des Bundes abhängig macht. Außer Absichtserklärungen ist dazu aber weder von der Ministerin noch vom Geschäftsführer der Stiftung Sächsische Gedenkstätten bisher öffentlich etwas zu vernehmen gewesen. Möglicherweise ist man sich im SMWK der bundesweiten Bedeutung noch nicht bewusst bzw. hat bislang noch keinen Plan, wie man das Thema stärker publik machen könnte.
Der Geschäftsführer der Stiftung scheint in diesem Bereich möglicherweise auch fachlich überfordert oder am Thema zu wenig interessiert, obwohl die Stiftung Sächsische Gedenkstätten von Präsident Putin im Februar 2013 eine offizielle Danksagung für dieses Projekt erhielt. Sollte das der Fall sein, wäre es natürlich fatal, weil dann wahrscheinlich auch der Stiftungsrat und dessen Vorsitzende zu wenig informiert sind.
Ich will aber meine Rede nicht mit der aus unserer Sicht durchaus notwendigen Kritik an der Staatsregierung beenden, sondern mit der Bitte an die demokratischen Fraktionen hier im Haus um Zustimmung für unseren Antrag. Die Linksfraktion hält aus wissenschaftlichen und humanitären Gründen die Fortsetzung des Projektes für dringend geboten. Mit Blick auf den im Mai 2015 anstehenden 70. Jahrestag der Befreiung Europas vom Faschismus, zu dem schon jetzt bei der Staatsregierung die ersten Vorbereitungen laufen, können wir heute – gerade angesichts der gegenwärtigen internationalen Spannungen – ein starkes Signal für die weitere Aussöhnung zwischen dem deutschen Volk und den Völkern Russlands und denen der anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion setzen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach einer Initiative des damaligen deutschen Bundeskanzlers Helmut Kohl und des damaligen russischen Präsidenten Boris Jelzin kam 1997 eine bilateral mit deutschen und russischen Experten besetzte Historikerkommission
zustande. Sie trägt den Namen „Gemeinsame Kommission für die Erforschung der jüngeren Geschichte der deutsch-russischen Beziehungen“. Ihre Aufgabe ist die Förderung einer umfassenden wissenschaftlichen Erforschung der deutsch-russischen bzw. auch deutschsowjetischen Beziehungen im 20. Jahrhundert im Geiste von Offenheit und Objektivität.
Eines der zahlreichen Forschungsprojekte, die die Kommission auf den Weg gebracht hat, ist das im Jahr 2000 und damit vor 14 Jahren unter Federführung der Dokumentationsstelle der Stiftung Sächsische Gedenkstätten begonnene Projekt, das den Namen „Sowjetische und deutsche Kriegsgefangene und Internierte – Forschungen zum Zweiten Weltkrieg und zur Nachkriegszeit“ trägt. Dabei geht es darum, die Akten der sowjetischen bzw. der deutschen Kriegsgefangenen zu digitalisieren. Es geht insbesondere um Quellensicherung, um die Erarbeitung wissenschaftlicher Beiträge zur Kriegsgefangenenforschung und nicht zuletzt um eine ausgesprochen tief greifende humanitäre Zielsetzung. Mithilfe des Projektes werden unter anderem die Grundlagen für Auskünfte an Angehörige über ihre seit Jahrzehnten vermissten Angehörigen geschaffen, und zwar für sowjetische Kriegsgefangene im Deutschen Reich und für deutsche Kriegsgefangene und Internierte, die sich in sowjetischer Hand befanden. Herr Külow, es ist nicht ganz richtig, wenn Sie nur die eine Seite nennen. Es geht um eine bilaterale Abrede und eine bilaterale Sicht der Dinge.
Meine Damen und Herren! Frau Staatsministerin von Schorlemer hat vor einigen Jahren, am 16. November 2009, bei der Freischaltung der Datenbank, um die es hier unter anderem geht, ausgeführt, dass es diese weltweit einmaligen Datenbanken ermöglichten, dass Millionen Menschen die Schicksale ihrer verstorbenen oder vermissten Angehörigen aus Kriegs- und Nachkriegszeiten aufklären können. Das ist etwas Besonderes.
Die Stiftung Sächsische Gedenkstätten trägt dieses Projekt im Vollzug und wird dort insbesondere durch den Projektleiter Dr. Müller, dem ich von hier aus alles Gute wünsche und auch seinem Team herzlichen Dank für seine verdienstvolle Arbeit sage, gestützt.
Im Ergebnis konnte die Stiftung Sächsische Gedenkstätten Ende 2009 die nach meiner Kenntnis heute weltweit größte Datenbank zu sowjetischen Kriegsgefangenen in deutschem Gewahrsam und deutschen Verurteilten, die
sich in sowjetischer Hand befunden haben, veröffentlichen. Seitdem können mit anderen Worten die Nutzer eigenständig nach sowjetischen und deutschen Schicksalen in der Folge des Zweiten Weltkrieges und auch der Nachkriegszeit recherchieren. Hierin liegt der besondere Gewinn, der mit der Datenbank und letztlich mit dem Projekt selbst verbunden ist. Für die Hinterbliebenen der Opfer ist dies wohl ein ausgesprochen tief greifendes Instrument, um nach ihren Angehörigen recherchieren zu können.
Gestatten Sie mir zu dem Thema zwei Bemerkungen: Wir wissen beispielsweise aus den zahllosen Recherchen, die die Versorgungsverwaltung des Freistaates Sachsen nach der friedlichen Revolution 1989 und in der Folge nach der Herstellung der Einheit Deutschlands im Bereich der Kriegsopferversorgung gelöst hat, wie wichtig die historische Aufarbeitung und Dokumentation ist, schon allein deshalb, um den Betroffenen wenigstens einen finanziellen Ausgleich für erlittenes Unrecht im Bereich der Kriegsopferversorgung zuteil werden zu lassen.
In der DDR hat es eine vergleichbare sozialrechtliche Versorgungsausgleichsregelung nicht gegeben. Eine
Datenerfassung, Herr Külow, fand seinerzeit nicht statt. Die bundesdeutsche Datenerfassung – etwa bei der deutschen Dienststelle der WASt Berlin, der sogenannten Wehrmachtsauskunftsstelle, oder auch bei dem früheren Krankenbuchlager in Berlin – hat sich, wie ich meine, in diesen Fällen als segensreich erwiesen. Demselben Ziel soll das Forschungsprojekt in seiner praktischen Komponente dieser Datenbanken dienen.
Ein zweiter Gedanke: Die Dokumentationsstelle unserer Gedenkstättenstiftung arbeitet in ihren Projekten eng mit verschiedenen Institutionen in Deutschland zusammen, etwa dem Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge mit Sitz in Kassel oder dem Deutschen Roten Kreuz. Hier ist es das Generalsekretariat mit dem Suchdienst in München. Beiden großen Organisationen danke ich auch im Namen der Koalition für ihre im Gemeinwohl liegende Arbeit von ganzem Herzen.
Meine Damen und Herren! Sosehr das Forschungsprojekt Unterstützung verdient, so sehr ist für den Antrag der Fraktion DIE LINKE kein Raum. Insbesondere die geforderte – wie Sie es ausführen, Herr Külow – „stärkere Förderung aus sächsischen Haushaltsmitteln“ halten wir nach den gegebenen Umständen derzeit nicht für zielführend und geradezu für verfehlt. Die Finanzierung des Projektes ist jedenfalls vorerst bis Jahresende sichergestellt.
Ihre Polemik in Richtung der Staatsregierung, insbesondere des Wissenschaftsministeriums, weise ich hier ausdrücklich zurück. Derzeit bemüht sich Frau Staatsministerin von Schorlemer bundesseitig um eine Finanzierung des Projektes über das Jahr 2014 hinaus. Solange der Fortgang des Projektes zwischen den Hauptfinanziers nicht geklärt ist bzw. noch erörtert wird und solange auch mögliche Varianten hinsichtlich der Fortsetzung des Projektes nicht abschließend erörtert sind, wäre es nicht
nur verfehlt, sondern, Herr Külow, geradezu unsinnig, wenn sich der Freistaat Sachsen hier an die Spitze stellen und bereits heute und hier abschließend festlegen würde.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin nicht so ganz glücklich, dass dieser Antrag heute hier vorliegt. Ich hätte ihn gern im Ausschuss behandelt und auch die Vorschläge, Herr Külow, die Sie unterbreitet haben, mit der Ministerin besprochen. Ich sage das deshalb, weil ich vor wenigen Wochen gemeinsam mit einigen von Ihnen zur jährlichen Gedenkstunde in Zeithain gesehen habe, welche positiven Ergebnisse aus der Arbeit der Dokumentationsstelle hervorgegangen sind und dass es endlich gelungen ist, den Tausenden Opfern in dieser Gedenkstätte einen Namen zu geben.
Durch das Aufstellen der Stele noch mit Unterstützung des SMS, wo endlich ein jahrelanger Streit zwischen den Kompetenzen gelöst wurde, ist dort ein sichtbares Zeichen auch für die Angehörigen, für die Nachfahren und natürlich auch für die Betroffenen selbst entstanden. Dafür bin ich sehr dankbar, und das ist eben ein Ergebnis dieser Dokumentationsstelle.
Ich bin auch dankbar, dass es gelungen ist, diese Dokumentationsstelle überhaupt zu erhalten; denn es war – das sage ich aus eigener Erkenntnis – nicht so ganz einfach, diese Dokumentationsstelle in Sachsen an der Gedenkstättenstiftung – so muss man das ja sagen – anzudocken, weil es nicht zu den originären Aufgaben der Gedenkstättenstiftung gehört, wenn man die Satzung ganz genau nimmt. Aber es gab damals Personen wie den hier schon mehrmals genannten Dr. Müller – dem ich von dieser Stelle aus alles Gute wünsche –, der ein ungeheures Vertrauen genossen hat und sicherlich auch immer noch genießt, sowohl bei den russischen Stellen, was ein hochsensibles Feld ist, als auch bei den deutschen Stellen, die für die Aufarbeitung zuständig waren, bis natürlich hinein in die Gedenkstättenstiftung.
Genau diese Mischung zwischen eigener Betroffenheit, nämlich Zeithain, wo wir ein Riesenlager auf unserem, auf sächsischem Gelände haben, von dem wir zu diesem Zeitpunkt zu wenig wussten, und das Vertrauen in eine Person wie Dr. Müller und andere, aber ihn besonders, hat es uns ermöglicht, diesen Bundesauftrag zu übernehmen, der ja damit verbunden war, so eine Dokumentationsstelle sicherzustellen. Das ist gelungen. 2009 ist dann auch die Datenbank auf elektronischem Weg eröffnet worden. Vorher hat es bereits die Dokumentationsbücher gegeben, die schon übergeben waren und sehr viel an positiver
Von daher wünsche ich mir – insofern werden wir den Antrag unterstützen, auch wenn wir die Intention in Richtung des Landes ein bisschen für schräg halten –, dass diese Dokumentationsstelle weiterarbeiten kann, dass sie im Auftrag der Bundesregierung als die nationale Dokumentationsstelle, die die Basis, die Kompetenz, die in Sachsen aufgebaut worden ist, weitergenutzt werden kann und damit eine Finanzierung gegeben ist, die das, was einmal entstanden ist, erhalten und das, was noch nicht erforscht ist, wo wir immer noch namenlose Opfer haben, auf den Weg bringen kann.
Daher würde ich gern dem Ministerium und der Landesregierung an dieser Stelle den Rücken gegenüber der Bundesregierung stärken, weil es eine nationale Aufgabe ist. Wir sind in der Verpflichtung, bei der Versöhnung zwischen der Bundesregierung und der Russischen Föderation, Weißrussland und der Ukraine, die hier betroffen sind, zu helfen und dieses dunkle Kapitel aufzuarbeiten. Es ist unsere Pflicht, auch die finanzielle Pflicht, dies zu tun, wo es noch nicht geschehen ist. Vor diesem Hintergrund hat Sachsen einen Beitrag zu leisten. Wir haben die Infrastruktur dazu. Aber der Bund muss es als nationale Aufgabe anerkennen. Dafür plädiere ich. Wenn wir dem Antrag zustimmen, dann ausdrücklich mit dieser Nuance.
Ich möchte an dieser Stelle erwähnen, dass es nicht nur Zeithain ist, sondern zum Beispiel die EuthanasieGedenkstätte in Pirna, die durch die Dokumentationsstelle mit erforscht wird. Wir haben da noch viel zu leisten, um zumindest ein bisschen zur Wiedergutmachung und zur Versöhnung beizutragen, gerade in einer Zeit, in der die Spannungen zwischen Europa und Russland nicht gering sind.