Protocol of the Session on May 21, 2014

Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?

Wenn Ihnen das so wichtig ist, bitte.

Frau Dr. Stange, vielen Dank für die Antwort. – Geben Sie mir dahin gehend recht, dass Sie uns, dem Parlament, und den Menschen draußen auf der Straße also nicht vor dem 31.08.2014 erklären können, wie Sie Ihre Wahlversprechen finanzieren?

Im Gegensatz zu Ihnen können wir das erklären und haben das auch schon mehrfach getan.

(Thomas Schmidt, CDU: Dann machen Sie es doch! – Christian Piwarz, CDU: Sie haben doch Redezeit! – Weitere Zurufe von der CDU)

Ich habe es Ihnen doch gerade gesagt. Schlagen Sie heute einmal die Zeitung auf, dann können Sie nachlesen, was derzeit an Rücklagen im Freistaat existiert, an Rücklagen, von denen niemand weiß, wofür sie eigentlich eingesetzt werden sollen in den nächsten Jahren.

(Thomas Schmidt, CDU: Und wenn die alle sind? Was machen Sie dann? – Unruhe bei der CDU)

Wenn Sie eine Frage haben, Herr Piwarz, dann können Sie die gern stellen.

(Christian Piwarz, CDU: Nein, ich darf auch zwischenrufen!)

Können Sie ja auch, –

So, wir fahren jetzt fort.

– es redet sich nur so schlecht dabei.

Also, unser Anliegen ist, wenn wir den Haushaltsansatz auf dem Tisch haben, was leider noch nicht der Fall ist, aber der so aussieht, wie der Finanzminister es gestern schon verkündet hat, in diesem Haushalt die Umverteilung so vorzunehmen, dass der Schwerpunkt Bildung genau mit diesen 275 Millionen Euro pro Jahr untersetzt werden kann.

Das ist unser Anliegen, und das werden wir dann, wenn der Haushalt vorliegt, auch tun. Wir haben es bereits

getan. Wenn Sie ein bisschen aufmerksam gewesen wären, hätten Sie gemerkt, dass wir es Ihnen in den letzten beiden Doppelhaushalten mehrfach vorgerechnet haben. Wir haben im ersten Doppelhaushalt 500 Millionen Euro im Haushalt – –

Ihre Redezeit ist beendet.

Ich beantworte eine Frage.

Nein.

(Zurufe von der SPD und der CDU)

Letzter Satz, bitte.

(Zuruf von der SPD: Sie beantwortet eine Frage!)

Jetzt ist sie zu Ende.

(Heiterkeit bei der CDU)

Bitte noch einen letzten Satz, Frau Stange, und dann stimmen wir ab.

Okay. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Annahme, dass ich gerade eine Frage beantwortet habe, der Präsident das offenbar anders sieht, kann ich leider die Frage nicht mehr zu Ende beantworten.

(Heiterkeit bei der CDU)

Wir sind mitten in der Redezeit, Frau Stange, letzter Satz jetzt.

Wir werden das morgen früh noch einmal machen.

(Stefan Brangs, SPD: Das ist doch peinlich, so etwas!)

Wir werden es morgen früh noch einmal versuchen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mein letzter Satz ist, um dem Rechnung zu tragen: Das, was die Koalition hier vorgestellt hat, beide Beiträge, sind diesem dringenden Anliegen, …

So, Frau Stange, jetzt ist aber Schluss.

… das Sie eigentlich selbst erkannt haben, nicht gerecht geworden.

(Beifall bei der SPD, den LINKEN und den GRÜNEN)

Sehr geehrter, Herr Präsident, das war ein Missverständnis. Es wäre schön, wenn ich darauf hingewiesen worden wäre.

Sie müssen einmal einen Blick auf Ihre Uhr werfen.

(Stefan Brangs, SPD: Sie hat doch eine Frage beantwortet!)

Aber wir wollen jetzt hier nicht diskutieren, Frau Dr. Stange.

(Stefan Brangs, SPD: Lächerlich!)

Das war das Schlusswort.

Meine Damen und Herren, ich stelle nun die Drucksache 5/14411 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Wenige Stimmenthaltungen. Damit ist die Drucksache 5/14411 nicht beschlossen und der Tagesordnungspunkt ist beendet.

Meine Damen und Herren, ich rufe auf

Tagesordnungspunkt 10

Bessere Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs –

zukunftsfähige Personalstrukturen an den Hochschulen schaffen

Drucksache 5/5694, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Hier können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: GRÜNE, CDU, DIE LINKE, SPD, FDP, NPD, Staatsregierung, wenn gewünscht. Das Wort ergreift für die einbringende Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Kollege Dr. Gerstenberg.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Niemand wird sich für eine akademische Laufbahn entscheiden, weil dies ein zweckrationaler Weg ist, um seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Wir alle wussten, als wir angefangen haben, dass es schwer wird, aber kaum einer wird vermutet haben, dass es so unmöglich ist, sich in

diesem Bereich eine planbare berufliche Existenz aufzubauen.“

So wird eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter in einer Befragung der Mittelbauinitiative der TU Dresden zitiert. Diese Worte beschreiben sehr genau die Situation, in der sich junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an unseren Hochschulen heute wiederfinden. Andere Länder wie Großbritannien oder die USA – ausgerechnet die USA, das Land des Hire and Fire – sehen für ihren wissenschaftlichen Nachwuchs verlässliche Karrierewege vor. In Deutschland dagegen gilt das Prinzip: Schaffe es ganz nach oben, oder geh! – Auf diesem höchst unsiche