Die Verantwortung liegt vor Ort. Wir unterstützen als Freistaat die Landkreise und kreisfreien Städte dabei und auch über den allgemeinen Finanzausgleich gibt es Mittel für die Landkreise. Zugegeben – als damals der Schülerkostennebenansatz in die allgemeine Schlüsselmasse eingegliedert wurde, hat das für zu wenig Transparenz gesorgt.
Wir müssen daran arbeiten, wieder Transparenz in diesen Bereich zu bekommen. Ich glaube, da würde dem einen oder anderen das Auge geöffnet werden, wie viel der Freistaat letztendlich für das Thema Schülerbeförderung ausgibt und was auch die Landkreise für diesen Bereich bekommen.
Natürlich weiß ich das. Aber es gilt, die Verantwortung wahrzunehmen, Frau Dr. Stange. – Ich sage Ihnen: Wir haben vor Ort, auch im Kreis, das Thema kostenfreie Schülerbeförderung diskutiert. Ich habe dazu als Kreisrat auch eine ganz klare Meinung gehabt.
Für mich ist es wichtig, überhaupt erst einmal kurze Wege anstelle von langen Wegen zu haben, die dann zwar kostenfrei sind, bei denen die Schüler aber Ewigkeiten im Bus sitzen. Das hat im Übrigen nicht nur etwas mit Schulschließungen zu tun, sondern auch damit, wie man Linien usw. zu vertretbaren Preisen organisiert. Eine bessere Linienführung kostet auch mehr Geld, das ist völlig klar; Sie haben den Einzelfall genannt, Frau Dr. Stange. Es gibt diese Fälle, bezüglich derer wir qualitativ etwas bei der Schülerbeförderung machen müssen, das ist ganz klar.
Da will ich als Kreisrat lieber dafür sorgen, dass noch ein Bus extra fährt, um das Ganztagsangebot abzusichern. Nur dafür will ich Geld aufwenden und nicht dafür, dass wir das einfach kostenfrei machen. Ich stehe für Qualität und nicht für Kostenfreiheit. Das ist eine ganz klare Aussage. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag auch inhaltlich ab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch wir GRÜNEN wollen bedarfsgerechte Schülerbeförderung sicherstellen und die teilweise sehr hohen und sachsenweit auseinanderklaffenden Belastungen von Schülern bzw. Eltern angleichen.
Aber angesichts solch auseinanderklaffender Ungerechtigkeiten, die auch Sie Ihrem Landkreis nicht erklären können, sollten Sie sich bei solchen Pflichtaufgaben hinter der kommunalen Selbstverwaltung nicht verstecken, zumal Sie bei der Reform des Kommunalrechts viele Möglichkeiten versäumt haben, den Kreistagen Aufgabenkompetenzen möglich zu machen; Sie haben sie aber bei den Landräten gelassen. Also fangen Sie einmal bei sich an.
Wir glauben auch, dass die Kürzungen der Regierung zu den sehr heftigen Kürzungen der ÖPNV-Tarife in den letzten Jahren geführt und die Situation zugespitzt haben. Auch deshalb ist der Freistaat in der Pflicht. Allerdings denken wir, dass es sich die Fraktion DIE LINKE mit dem vorliegenden Gesetzentwurf etwas einfach macht.
Es genügt nicht, die Kostenfreiheit festzustellen und die Fragen der Finanzierung, des Transports und des Ausbaus des zu sehr auf Schülerverkehr fokussierten Busverkehrs im ländlichen Raum nicht zu beachten. Wir müssen immer in diesem Dreiecksverhältnis denken und wir müssen auch klären, wie der Freistaat den Aufgabenträgern die Kosten bezuschusst.
Es muss geklärt werden, welche Kosten entstehen, welche Kosten der Freistaat trägt, und es muss dann, glauben wir, einen Erstattungsanspruch der Schülerinnen und Schüler direkt geben, gegebenenfalls durch ihre Eltern.
Wir wollen nämlich auch, dass alle Kinder und Jugendlichen gerade jenseits der großen Städte – das geht nur über einen solidarischen Verbund aller Regionen in Sachsen und über Landespolitik – nicht nur ein Mal vor und nach Schulschluss mit dem Bus fahren können, sondern alle auf genügend Mobilität auch für ihre anderen Bedürfnisse – vom Arztbesuch bis zur Kultur – zurückgreifen können. Dazu brauchen wir eine Qualitätsoffensive und eine auskömmliche Finanzierungsfreiheit für den öffentlichen Verkehr in ganz Sachsen. Wer weder Bus noch Bahn zur Verfügung hat, hat auch von einer landesweiten Beitragsfreiheit nichts.
Natürlich – ich sage das immer wieder gern – brauchen wir einen sachsenweiten Tarif, und wir dürfen nicht die Mobilität wie bis jetzt – Herr Bläsner, hören Sie zu – an Tarif- und Kreisgrenzen scheitern lassen, denn die Probleme lösen Sie ja bei sich im Kreistag nicht. Für uns ist deshalb die kostenfreie Schülerbeförderung ein langfristiges Ziel. Kurzfristig fordern wir eine sachsenweite Erstattungsregel für einkommensschwache Haushalte im Rahmen eines Mobilitätstickets – für die sollte dann die Schülerbeförderung kostenlos sein – sowie die einheitliche Deckelung der Beitragshöhe für den Schülerverkehr durch einen Landeszuschuss.
In ganz Sachsen müssen dafür vergleichbare Mindestentfernungen kreisgrenzenübergreifend, bezogen auf die Wegezeiten, sowie Regelungen für Schülerinnen und Schüler mit besonderem Förderbedarf oder Teilleistungsstörungen gelten.
Wie Sie wissen, hat unsere Fraktion Vorschläge zu einem Taktfahrplan mit landesweit einheitlichem Tarif in unserem Konzept „Sachsentakt 21“ vorgelegt. Wir fordern eine landesweite Verkehrsplanung, die diesen Namen auch verdient. Dazu gehört Verkehr mit Bahn und Bus – Bahn wegen der kürzeren Reisezeiten – und mit sogenannten alternativen Bedienformen. Darauf und auf eine Deckelung der Schülerbeförderung werden wir im Sinne von Jung und Alt drängen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man durch Chemnitz fährt, findet man zahlreiche Wahlplakate, auf denen unter anderem zu lesen ist „Kostenlose Schülerbeförderung – Eltern entlasten“,
Ich habe die ziemlich faule Ausrede noch im Ohr, mit der sich Kollege Karabinski, im Schulausschuss darauf angesprochen, aus der Affäre zu ziehen versuchte.
Die von ihm angeführte Unterscheidung in Kommunal- und Landespolitik mag für einen gut bezahlten Berufspolitiker nachvollziehbar sein. Für Eltern, die jeden Cent zusammenkratzen müssen, ist sie es jedenfalls nicht.
Auch im Kreistag des Erzgebirgskreises hat die FDP bisher der kostenpflichtigen Schülerbeförderung stets zugestimmt, plakatiert und argumentiert, aber im Landkreis das komplette Gegenteil.
Ich möchte – ganz aktuell – an dieser Stelle noch einmal an die im März in Annaberg-Buchholz vom Kreiselternrat initiierte Podiumsdiskussion zum Thema Schülerbeförderungskosten erinnern. Auch hier sprach sich der Vertreter der FDP, Herr Dr. Jasper, ganz klar für eine kostenlose Schülerbeförderung aus. Man könne nicht aufgrund von Landesgesetzen die Schulen schließen und die Kreise und die Eltern mit den Folgen und den Kosten allein lassen, deshalb sei das Land in der Pflicht. Davon war seitens der FDP-Vertreter hier nichts mehr zu hören, als wir Anfang April anlässlich eines SPD-Antrags eine Debatte zum gleichen Thema geführt haben – heute übrigens auch nicht. Offensichtlich gehört es zur neuen Geschmeidigkeit der FDP,
Ich möchte des Weiteren an das März-Plenum erinnern. Hier brachte die NPD-Fraktion ihr kommunalpolitisches Programm unter dem Titel „Heimat im Herzen – Zukunft im Blick!“ ins Plenum ein.
Darin forderten wir unter anderem eine kostenlose Schülerbeförderung, wie sie im vorliegenden Antrag formuliert ist. Ohne eine ernsthafte inhaltliche Auseinandersetzung wurden die Forderungen und Vorschläge der NPDFraktion natürlich auch mit den Stimmen der LINKEN abgelehnt. Die Gegner der kostenlosen Schülerbeförderung begründen das immer wieder mit den erhöhten Kosten, sei es durch gestiegene Kraftstoffpreise, Lohnkosten, höhere Schülerzahlen oder den individuellen Schülertransport beispielsweise behinderter Kinder. Fakt ist aber, dass gravierende Fehler in der Vergangenheit dazu führten, dass der Freistaat mittlerweile über 1 Milliarde Euro für die Verluste der Sachsen LB bezahlen musste. Mit diesem Geld hätten wir neben einem weitgehend kostenfreien Schülerverkehr fast alle Wünsche im Bildungsbereich erfüllen können.
Ein anderes Beispiel: Aber auch die immer wieder die seitens der NPD-Fraktion geforderte – angeblich jetzt auch von allen befürwortete – Beschleunigung der Asylverfahren könnte Gelder freisetzen. Hier bleibt es jedoch weitgehend bei einer folgenlosen Ankündigungsrhetorik, wie sie im Freistaat von Herrn Ulbig und auf Bundesebene von Thomas de Maizière aus reinen Wahlkampfgründen betrieben wird.
In der heutigen Debatte wurden genügend Argumente angeführt, die für eine Entlastung der Eltern von den Kosten der Schülerbeförderung sprechen. Auch wenn dadurch eine völlige Kostenfreiheit nicht ganz erreicht werden könnte, werden wir als NPD-Fraktion diesem Gesetzentwurf zustimmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Puls ist da. Es ist schon ein Ding aus dem Tollhaus, was heute von den Kolleginnen und Koalition der FDP – Entschuldigung –, der Koalition geboten wird.