Insofern hoffe ich, dass Sie nicht nur am Einstieg, sondern vielleicht am Ausgang dieser Aktuellen Debatte das Wort ergreifen und uns vielleicht diese Fragen mit beantworten können. Dann wäre diese Aktuelle Debatte auf jeden Fall zu etwas gut gewesen.
Im Anschluss an Herrn Kollegen Scheel von der Fraktion DIE LINKE ergreift jetzt Herr Prof. Schmalfuß für die FDP-Fraktion das Wort.
Werter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte auf einen Vorredner zu Beginn meines Beitrages eingehen.
Lieber Martin Dulig, du hattest davon gesprochen, dass es einen Unterschied zwischen solider und kluger Haushaltspolitik gibt. Da können wir gern einmal in der zweiten Runde von dir hören, was das sein soll. Ich glaube, dass solide Haushaltspolitik kluge Haushaltspolitik ist. Solide Haushaltspolitik steht für eine hohe Investitionsquote, für Schuldentilgung, für hohe Ausgaben im Bildungsbereich.
In dem Titel der Aktuellen Debatte heißt es: Statik statt Dynamik. Kannst du uns in deinem zweiten Redebeitrag vielleicht einmal erklären, was hier der Unterschied sein soll? Statik ist nämlich etwas gar nicht einmal so Schlechtes. Was man braucht, insbesondere in der langfristigen Finanzpolitik, sind drei Dinge: Man braucht Verlässlichkeit, man braucht Berechenbarkeit, und man braucht Planungssicherheit. Gerade für den Hochschulbereich, für Forscher, für Entwickler, für Hochschulprofessoren und für Studenten ist es immens wichtig, dass gegebene Zusagen erfüllt werden und dass man hinsichtlich des langfristigen Planungshorizontes keine Dynamik hat: heute einmal so, morgen so und übermorgen wieder ganz anders.
Meine Damen und Herren! Wir sprechen über die Ergebnisse der Eckwerteklausur, das heißt über ein Ergebnis einer Beratung der Staatsregierung. Eckwerte – der Name sagt es eigentlich schon – dienen dazu, den Doppelhaushalt für die Jahre 2015/2016 in den Eckpunkten festzulegen. Was jetzt von der Opposition bemängelt wird, sind fehlende Unterstützung der Kommunen – das ist noch nicht so ganz rausgekommen – und ein Personalschüssel für Kitas. All das, meine Damen und Herren, wird Gegenstand der anstehenden Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2015/2016 sein.
Die Fraktionen, die die Regierung tragen, das heißt CDU und FDP, haben im laufenden Doppelhaushalt 2013/2014
ihren Gestaltungswillen durch die vielen Änderungsanträge gezeigt. Wir haben dort den Entwurf des Doppelhaushaltes 2013/2014 entsprechend abgeändert, was unser Recht als Parlament ist. Die Zielsetzung der FDPLandtagsfraktion ist und wird auch in Zukunft bleiben, die vorbildhafte Grundausrichtung der sächsischen Haushaltspolitik auch im kommenden Doppelhaushalt fortzuführen.
Die CDU/FDP-Koalition in Sachsen steht für Solidität und Generationengerechtigkeit, allem voran in Finanzfragen. Auch im kommenden Haushalt 2015/2016 werden wir uns dafür einsetzen – das ist verfassungsrechtlich ja auch verankert –, dass die Ausgaben den Einnahmen entsprechen. Das heißt, eine Neuverschuldung ist nach wie vor ausgeschlossen und wird es auch in Zukunft bleiben.
Stattdessen wollen wir, meine Damen und Herren, weiter tilgen. Eine hohe Investitionsquote, so wie von der Staatsregierung mit 18 %, vom Finanzminister, angesprochen, halte ich für sehr vorbildlich. Für uns sind Investitionen in Bildung, in digitale Infrastruktur und in Straßen eine Selbstverständlichkeit.
Es wurde das Thema Finanzierung der Krankenhäuser angesprochen. Dazu haben wir heute noch einen Tagesordnungspunkt mit unserem Zukunftssicherungsfonds. Hier hat auch die Regierungskoalition gezeigt, dass wir aktuelle Probleme erkennen und diese aktuellen Probleme entsprechend finanziell unterstützen. Das ist aus meiner Sicht sehr vorbildhaft, meine Damen und Herren.
Ja, Herr Dulig, wir investieren auch in Beton. Ich muss ganz ehrlich sagen, dass sich meine Studenten freuen, weil sie hervorragende Studienbedingungen haben und weil sie teilweise in neu errichteten Gebäuden unterrichtet werden.
Man geht sicherlich an der einen oder anderen Stelle, wenn die Sonne lacht, vielleicht einmal nach draußen. Aber das sollte nicht die Regel sein, sondern eher der Ausnahmefall. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir im Doppelhaushalt 2015/2016 auch an den sächsischen Hochschulen weiter die Gebäudeinfrastruktur auf den neuesten Stand bringen, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren! Mehr in der zweiten Runde. Letztes Wort: Ich sehe auch Investitionen in Beton nicht als Makel an.
Das war unser Kollege Prof. Schmalfuß für die FDP-Fraktion. Jetzt spricht Frau Kollegin Hermenau für die Fraktion GRÜNE.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Was ist denn das Aktuelle an dieser Aktuellen Debatte? Ein Eckwertepapier aus einer Klausur? Okay. Ich sage Ihnen, das Aktuelle hat seinen Ursprung vor vier Jahren genommen. Nicht, dass Sie Schwarz-Gelb gemacht haben, das war auch ein Fehler. Aber unabhängig davon haben Sie vor vier Jahren völlig kopflos angefangen, Einsparmaßnahmen vorzunehmen, die weder nachhaltig noch strukturell und inhaltlich begründbar waren. Sie knuspern bis heute an dieser völlig kopflosen Haushaltspolitik aus dem Jahr 2010 und versuchen aktuell, das vergessen zu machen. Sie haben keine wirkliche Strukturreform gemacht, Sie haben einen Umzugszirkus veranstaltet in der Verwaltung – –
Sie haben keine Strukturreform gemacht, aber jede Menge Kürzungen, und jetzt winden Sie sich, wie Sie diese Kürzungen wieder ungeschehen machen und zurückführen können, weil Sie gemerkt haben, dass Sie dramatisch falsch gelegen haben.
Die letzte Legislaturperiode, die jetzt fast zu Ende ist, war davon gekennzeichnet, dass es fünf Jahre lang keine wesentlichen Strukturreformen gegeben hat. SchwarzGelb hat Sachsen nicht auf die Zukunft in fünf Jahren vorbereitet. Das haben sie nicht gemacht.
Die Situation ist so, dass es nach dem gemeinsamen Kraftakt der Schuldenbremse in Sachsen eine Selbstverständlichkeit ist, dass keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden. Eine Selbstverständlichkeit! Das ist auch wirklich eine hohe Qualität in der sächsischen Finanzpolitik – nicht, dass wir uns missverstehen.
Jetzt haben Sie, nachdem Ihnen durch die gemeinsame Schuldenbremse diese Monstranz abhandengekommen ist, hinter der sich alle verstecken konnten – nämlich zu sagen, wir machen keine neuen Schulden –, nicht mehr gewusst, hinter welcher neuen Monstranz Sie nun durch das Dorf prozessieren. Na ja, jetzt ist es die hohe Investitionsquote.
Eine an sich hohe Investitionsquote ist noch lange keine gute Investitionsquote. Sie ist erst einmal nur hoch.
Wenn wir von Statik und Dynamik sprechen: Sie sind vor allem Wirtschaftsingenieure. Das hat das Land auch vorangebracht – nicht, das wir uns missverstehen. Aber Sie haben kaum Gesellschaftsarchitekten. Das ist leider richtig, und wenn Sie über Statik und Dynamik in einer Gesellschaft diskutieren, brauchen Sie beide Gruppen. Wenn eine Gruppe Übergewicht hat, gerät die Gesellschaft in Schieflage, und das ist passiert.
Sie sichern das Erreichte nicht genug, und Sie visieren Neues an, aber Sie wissen nicht genau, was das Neue sein soll. Wir aber müssen uns jetzt darum kümmern, unsere dauerhaften Kosten nach den vielen Investitionen im Griff zu behalten. Die Städte und Gemeinden müssen in der Lage sein, die bereits gebaute Infrastruktur auch zu halten. Dann nützt es nichts, falsche Investitionen hinterherzuschieben und nach Berlin zu melden: Yes, Sir, wir haben eine außerordentliche Investitionsquote. Wir wissen zwar nicht wofür, aber wir haben eine hohe Investitionsquote.
Das wird uns nicht weiterbringen! Wenn das Geld weniger wird, gibt man es mit mehr Bedacht aus. Sie können die Kommunen nicht auf den Folgekosten und den Unterhaltskosten sitzenlassen. Aber das beginnt zu passieren. Die Bürgermeister sind mit der Doppik jetzt auf den Trichter gekommen und haben gemerkt, dass sie nicht in der Lage sein werden, all die vielen neuen Straßen, die in Rede stehen, auch wirklich auf Dauer zu unterhalten. Die werden marode, die werden verfallen, und dann hat man nichts davon gehabt, noch eine gebaut zu haben. Es ist klüger, jetzt, nachdem 25 Jahre lang investiert wurde, das, was man investiert hat, stabil zu machen und zu halten. Erreichtes sichern ist jetzt angesagt, nicht sinnentleertes Weiterwachsen.
Meiner Meinung nach ist die Frage, was eine nachhaltige Investition und was eine falsche Investition ist, sehr wichtig. Wir haben das bei uns lange diskutiert und machen verschiedene Vorschläge. Ich darf einmal aufführen: Es wäre wichtig, den Kommunen dabei zu helfen, kommunale Energieparks zu machen, damit sie in der Lage sind, nach 2020 eigenes Geld zu erwirtschaften, damit sie ihre Kitas halten können, damit sie ihre Straßen ausbessern können und damit sie in der Lage sind, das Leben im ländlichen Raum zu stabilisieren.
Natürlich wird es nötig sein, in die Wärmedämmung von Altbauten zu investieren. Wir werden darauf angewiesen sein. Sie brauchen Investitionen in vielen Bereichen. Manches sind auch keine Bauinvestitionen. Das wissen Sie so gut wie ich. Aber Gesellschaftsarchitekten kosten so viel weniger als monströse Straßenbauer. Wenn Sie das einmal finanziell ins Verhältnis setzen, können wir jede Menge Stabilisierung der Gesellschaft machen mit einem kleinen Betrag dessen, was Sie sinnlos verbauen.
Frau Hermenau sprach für die Fraktion GRÜNE. Jetzt sehe ich an Mikrofon 4 Bedarf an einer Kurzintervention. Ist das so, Kollege Biesok?
wieder einmal ein Musterbeispiel gehört, wie man viel heiße Luft verbreiten kann, ohne das irgendwelche Substanz darin ist. Mittlerweile ist es auch bei den GRÜNEN angekommen, welche fachliche Qualität ihre Vorsitzende hier jedes Mal wieder zur Schau stellt.
Ich möchte gern auf zwei Punkte eingehen. Sie haben hier vorgetragen, dass wir keine Strukturreformen gemacht haben. Die Strukturreformen, die wir gemacht haben, haben Sie kritisiert. Wir haben zum Beispiel mit einem Standortekonzept die Verwaltungsstandorte im Freistaat Sachsen zukunftsorientiert vorbereitet, sodass wir auch zukünftig nachhaltig Verwaltungsleistungen vor Ort erbringen können.
Wir haben auch im Kleinen Strukturreformen gemacht. Wir haben beispielsweise die drei Landesdirektionen zu einer Landesdirektion zusammengefasst, um so entsprechende Synergieeffekte in der öffentlichen Verwaltung zu leisten. Wir haben in der Polizei ein „Polizeikonzept 2020“ vorgenommen, um auch die Polizeistrukturen den neuen Anforderungen anzupassen.
Das alles haben wir gemacht. Das haben Sie kritisiert. Wir haben eines nicht gemacht: Wir haben nicht versucht, das Land in eine rot-grüne Wohlfühlgesellschaft umzuwandeln. Wir sind nicht der Versuchung erlegen zu sagen, wir nehmen die EEG-Umlage und finanzieren daraus kommunale Kitas, weil das kein nachhaltiges Wirtschaften ist, sondern nur die Verteilung von einer Subvention zu einer anderen. Das bringt das Land kein Stück weiter.