Es ist auch die Frage, wie man das halten will. Es gibt eine Stadt Dresden, die bei 37,37 Euro liegt. Aber es gibt auch Kreise, wie zum Beispiel Meißen – vorhin hier zitiert –, wie zum Beispiel Leipzig. Leipzig liegt bei 14,70 Euro, Meißen liegt bei 14,30 Euro. Da sage ich ganz deutlich, selbst als Stadtrat, als Kommunalpolitiker im städtischen, im Dresdner Jugendhilfeausschuss:
Es ist nicht zuletzt – vielleicht sogar zuerst – die Aufgabe und die Verantwortung der Kommunen, in der eigenen Stadt, im eigenen Haushalt eine entsprechende Unterstützung der Kinder- und Jugendhilfe zu leisten.
Nein. Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage. – Das ist der Appell an die Kommunen und an jeden, der in der Kommune Verantwortung trägt: darauf zu achten, dass die Kommunen dem entsprechend nachkommen und eine entsprechende Wertigkeit in diese Arbeit legen.
Noch einen letzten Satz zu Frau Klepsch. Frau Klepsch, wir haben bisher immer sehr sachlich diskutiert, egal ob in bilateralen Gesprächen oder im Landesjugendhilfeausschuss. Aber der Appell geht wirklich an alle. Hören Sie bitte auf, die verschiedenen politischen Bereiche – Sie nannten zum Beispiel den City-Tunnel, Sie nannten das Porzellanschloss – gegeneinander auszuspielen. Jeder weiß doch, dass ohne Tourismus weniger Einnahmen in dieses Land fließen.
Das heißt, wir müssen, um für die Zukunft gewappnet zu sein, unsere Einnahmen erhöhen. Das heißt natürlich, dass wir in die Bereiche Geld stecken müssen, die Einnahmen generieren.
Ich sage Ihnen eines: Ich möchte keine zweite Stadt in Sachsen haben, der es geht wie Hoyerswerda. Man kann auf die Landkarte schauen. Wo liegen denn die grundsätzlichen Probleme in Hoyerswerda?
Beispielsweise in fehlender Infrastruktur. Da sind wir wieder beim Ausgangspunkt: Wie will ich jetzt und heute Kinder- und Jugendarbeit machen, wenn ich den Kindern und Jugendlichen, wenn sie 20 oder 25 oder – nach dem Studium – 27 Jahre alt sind, hier keine Perspektive und keinen Arbeitsplatz anbieten kann?
Ich weiß sehr wohl, dass das alles letztlich hart klingende Worte sind. Ich weiß auch, dass es sicherlich dem einen oder anderen Träger in der freien Jugendhilfelandschaft nur relativ wenig bringt und dass die Probleme heute da sind. Das ist uns völlig bewusst. Aber Sie müssen auch eines verstehen: Diese beiden Fraktionen, CDU und FDP, tragen Verantwortung für dieses Land. Deshalb kann man nicht, wie es die Opposition macht, unbegründet – unbegründet im Sinne von unfinanziert – hier Forderungen durchdrücken. Ich bin froh, dass die Mehrheit durch die Koalitionsfraktionen jetzt wieder abgesichert ist, denn alles andere geht zuungunsten der Generationen von morgen, und das in allen Politikbereichen.
Richtig. – Sehr geehrter Herr Präsident, ich kann und will die Unterstellung von Herrn Patrick Schreiber, dass wir die Kompensation der 23 Millionen Euro Kürzung im Sozialbereich durch neue Schuldenaufnahme gegenfinanzieren wollen, mit aller Schärfe und Deutlichkeit zurückweisen. Wir wollen diese Einsparungsmaßnahmen durch zwei Quellen gegenfinanzieren.
Erstens wollen wir die Schuldenabzahlung, die Tilgungsrate, die immerhin bei 75 Millionen Euro pro Jahr liegt, um diese Summe verringern.
Zweiter Punkt. Die Ausgabenreste aus dem vergangenen Jahr sollten wir mal schön zusammenzählen. Ich bin davon überzeugt, dass sogar diese 23 Millionen Euro zusammenkommen würden.
Im Übrigen: Kein einziges Bundesland der Bundesrepublik Deutschland tilgt Schulden mitten in der tiefsten Wirtschaftskrise seit 1929/1930. Kein einziges anderes Bundesland!
Natürlich ist das richtig. – Sie haben ein einziges Dogma des Gurus der neoliberalen Wirtschaftspolitik verinnerlicht, –
– von Milton Friedman, und das heißt: Sparen um jeden Preis, koste es für lebende Generationen, was es wolle.
Herr Schreiber, Sie haben die Möglichkeit, auf die Kurzintervention von Frau Dr. Runge zu antworten. Sie haben das Wort.
Ja, ich würde gern darauf antworten. – Frau Dr. Runge, erst einmal vielen Dank für die Erklärung. Allerdings frage ich mich, wenn Sie das jetzt hier erklären, warum Sie es dann nicht in Ihren Antrag schreiben. Das gehört dann auch zur Ehrlichkeit.
Es ist und bleibt dennoch eine Pro-Kopf-Verschuldung, die einfach abgebaut werden muss, damit wir auch zukünftig handlungsfähig sind.
Sie haben anscheinend die Lage, in der wir finanzpolitisch sind, bis heute nicht verstanden. Anders kann ich mir das nicht erklären. Wir können doch nicht 56 % Einnahmen, aber 100 % Ausgaben haben, also nur 56 % von dem, was wir ausgeben, gedeckt haben und wissen, dass in 10 Jahren die Transferleistungen in Form des Solidarpakts bei null liegen werden.
Vielen Dank. – Herr Schreiber, ich wollte Sie nur darauf hinweisen, dass es einen Unterschied zwischen Bewirtschaftungsmaßnahmen und einer Haushaltssperre gibt, einen sehr deutlichen Unterschied.
Mir ist nicht bekannt, dass das Kultusministerium und das Ministerium für Wissenschaft und Kunst in irgendeiner Weise eine Haushaltssperre verordnet hätte, obwohl Einsparungen vorzunehmen sind. Man hat uns nur mitgeteilt, dass sie im Laufe des Jahres durch Bewirtschaftungsmaßnahmen entsprechende Haushaltsreste erarbeiten werden.
Ich möchte darauf hinweisen, dass auch bei einem Haushalt, der zu 80 % bzw. 90 % durch gesetzliche Verpflichtungen, tarifliche Verpflichtungen oder EU-Verpflichtungen gebunden ist, am Ende des Jahres dennoch ein kläglicher Beitrag übrig bleibt – das zeigt nämlich das Haushaltsresteverfahren –, der in der Summe mit Sicherheit 100 Millionen Euro im gesamten Haushalt erbringt.
Herr Abg. Günther, wenn Sie auf die Kurzintervention antworten wollen, so ist das leider nicht möglich, weil nur der Redner – –