Herr Abg. Günther, wenn Sie auf die Kurzintervention antworten wollen, so ist das leider nicht möglich, weil nur der Redner – –
Ganz ruhig! Und ich möchte Herrn Schreiber unterstützen mit der eindeutigen Aussage: Das Sozialste, was es für unsere Kinder und Jugendlichen gibt, ist der Abbau der Schulden! – Vielen Dank.
Herr Schreiber, Sie hätten jetzt die Möglichkeit, auf beide Kurzinterventionen zu antworten. Wenn Sie das nicht wollen – ich deute das so –, dann hat die Abg. Schütz für die FDP-Fraktion das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sachsen ist in der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise angekommen. Ich kann meinen Beitrag vom Inhalt her nur mit der Bitte verbinden, für Bereitschaft zu werben, den Weg, der in den nächsten Jahren zu beschreiten ist, gemeinsam und im Dialog zu gehen.
Auf Sachsen kommen schwere und harte Zeiten zu. Das wissen wir hoffentlich alle. In Sachsen brechen die Steuereinnahmen laut der letzten NovemberSteuerschätzung in diesem Jahr um 864 Millionen Euro ein, im nächsten Jahr ist mit Mindereinnahmen von mehr als 1,7 Milliarden Euro zu rechnen.
Zurzeit profitieren wir noch von den Einnahmen aus dem Solidarpakt II. Auch das muss noch einmal gesagt werden. Diese Zuweisungen machen im Jahre 2010 über 2,2 Milliarden Euro der Einnahmen des Freistaates aus. Der Gesamthaushalt beträgt 16,5 Milliarden Euro.
Das wird aber nicht so bleiben, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn seit dem Jahr 2009 sinken die Einnahmen aus dem Solidarpakt II jährlich um rund 200 Millionen Euro. Im Jahre 2020 läuft der Solidarpakt II ganz aus. Die Mittel der EU-Strukturfonds, kurz ESF, sind gesunken. In der aktuellen Förderperiode bis
Auch der Rückgang der Bevölkerungszahl trifft Sachsen sehr hart. Damit meine ich nicht nur die fehlenden Steuereinnahmen, sondern auch die Mittel aus dem Finanzausgleich, der sich weitgehend nach der Einwohnerzahl richtet.
Es ist also für alle offensichtlich: Die derzeitige Haushaltssituation ist kein zeitweiliges Problem, sondern sie wird sich auch in den kommenden Jahren so darstellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In dieser Situation haben wir zwei Möglichkeiten: Schulden machen oder Strukturen verändern und mit Einsparungen beginnen!
Wir haben uns für den zweiten Weg entschieden. Die CDU/FDP-Koalition hat sich für den Umbau der Strukturen entschieden. Wir halten parallel an dem Neuverschuldungsverbot fest, denn mit neuen Schulden verschieben wir die Probleme nur in die Zukunft.
(Zuruf des Abg. Stefan Brangs, SPD – Beifall bei der FDP und der CDU – Annekatrin Klepsch, Linksfraktion, steht am Mikrofon.)
Ich gestatte keine Zwischenfrage. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir ist sehr wohl bewusst, dass die Einschnitte in der Jugendpauschale sehr schmerzlich sind. Ich kann das aus den Erfahrungen in meiner Arbeit in Görlitz sagen. Wir hatten im Jahre 2002/2003 aufgrund der zurückgehenden Einwohnerzahl diese Einschnitte hinzunehmen. Ich kann nur sagen, dass wir mit dem Niveau, auf dem wir uns derzeit bewegen – Patrick Schreiber hatte es bereits gesagt – 2002, 2004/2005 vor Ort keine schlechte Arbeit geleistet haben, aber wir müssen uns nun einmal den Gegebenheiten stellen und die Situation vor Ort neu bewerten.
Es ist natürlich so – das ist an den Kollegen Homann gerichtet –, wenn man in den guten Haushaltsjahren mit Rekordsteuereinnahmen, insbesondere im Haushaltsjahr 2008, nicht immer noch eine Schippe draufgelegt, sondern schon damals mit Weitsicht Entscheidungen für die Zukunft getroffen hätte, müssten wir heute nicht vor
Sie hätten bereits Strukturen im Jugendbereich umbauen können. Es wäre nun einmal Ihre Aufgabe gewesen – auch vonseiten der SPD –, sich nicht immer nur loben zu lassen,
(Beifall bei der FDP und der CDU – Tino Günther, FDP: Wohl wahr, wohl wahr! – Dr. Eva- Maria Stange, SPD, steht am Mikrofon.)
Nein, Frau Dr. Stange. – Die Forderung der Linken und der SPD, die im Haushaltsplan verankerten Mittel uneingeschränkt zu sichern, ist politisch und gesellschaftlich unverantwortlich.
(Dr. André Hahn, Linksfraktion: Das ist Gesetz! – Klaus Bartl, Linksfraktion: Das Parlament hat die Hoheit!)
Ihr Antrag enthält weder alternative Vorschläge zu den Kürzungen noch Aussagen darüber, wie Sachsen in Zukunft handlungsfähig bleiben kann. Aber das muss doch unser wesentliches Ziel für die Zukunft sein.
Zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Es ist in der Diskussion mit Ihnen schon sehr hilfreich, dass Sie in Ihrer Begründung den unbestrittenen Konsolidierungsbedarf des laufenden Haushaltes sehen. Das ist schon etwas, worüber wir ins Gespräch kommen können. Aber die Forderung nach einem Aussetzen der Bewirtschaftungsmaßnahmen halte ich für wenig zielführend, denn die Träger geraten dann genauso in Existenznot. Wenn wir Ihnen jetzt die vollen Mittel bis zum 31. Mai bereitstellen, kommen in der zweiten Hälfte des Jahres die absoluten Planungsschwierigkeiten, denn dann wird dort das Geld fehlen.
Das, was wir und Sie bisher in der Jugendarbeit, sei es als Sozialarbeiter, als Erzieher oder als Engagierte vor Ort getan haben, ist sehr gut getan worden. Es ist aber jetzt an
uns, es effizienter zu gestalten. Deshalb sind inhaltliche Veränderungen und Strukturveränderungen nötig, aber auch – das ist, glaube ich, meine wichtigste Forderung am heutigen Tag – die enge Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Kultus und Sport und mit den Schulen ist sehr wichtig, denn wir sprechen schließlich über die gleichen Kinder und Jugendlichen, wenn wir uns die Zeit zwischen 7 und 18 Uhr anschauen. Hier sehe ich notwendige Synergien, sei es in den Ganztagsangeboten oder in der Vereinsarbeit, die es hier gilt, für unsere Kinder in ihrer Freizeitgestaltung zu nutzen, ihnen in ihren Problemlagen zu helfen und sie auf einen guten Weg in Sachsen zu bringen.
Für Sie als Opposition ist es leicht, Forderungen zu stellen und erst recht, wenn man sich damit Erfolg in der Wählerschaft verspricht, sehr geehrte Damen und Herren.