Wir sind nun bereits am Ende der ersten Rednerrunde angekommen. Die FDP hätte noch Redezeit. Hat die SPD Redebedarf? – Nein. Wir sind somit am Ende der ersten Runde angekommen und eröffnen nun eine zweite. Für die einbringende Fraktion spricht Herr Gansel.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das nordrhein-westfälische Landessozialgericht fällte unlängst ein folgenschweres Urteil, indem es einer in Gelsenkirchen hausenden oder – wie Sie es hören wollen – wohnenden Roma-Familie Ansprüche auf Hartz IV zusprach, obwohl das Sozialgesetzbuch II solche Zahlungen für arbeitslose EUAusländer ausdrücklich ausschließt.
Warum das SGB II Hartz-IV-Zahlungen für arbeitslose EU-Ausländer ausschließt, liegt auf der Hand: Damit soll verhindert werden, dass Sozialtouristen aus ganz Europa in unser Land strömen und sich pro forma zu Arbeitsuchenden oder Scheinselbstständigen erklären, um Staatsgelder abgreifen zu können. Auf die Idee, dass der deutsche Sozialstaat vor sozialmissbräuchlicher Armutseinwanderung zu schützen ist, kamen die Richter des Landessozialgerichts NRW bedauerlicherweise nicht, da sie ein ähnliches Urteil schon einmal gefällt haben. Ihre irreführende Begründung: Die Regelung im SGB II verstoße gegen EU-Recht.
Sollte dieses absurde Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vor dem Kasseler Bundessozialgericht oder vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg Bestand haben, könnten sich schon bald 130 000 weitere offiziell arbeitslose EU-Ausländer vom Balkan über Hartz-IV-Leistungen des deutschen Steuerzahlers freuen. Die NPD-Fraktion fordert daher, endlich die Reißleine zu ziehen und die schweren Konstruktionsfehler der bestehenden EU-Freizügigkeitsregeln zu beseitigen.
Mit der vollen EU-Freizügigkeit für Rumänien und Bulgarien wird sich die Lage ab Januar 2014 noch einmal dramatisch verschärfen. Nach einer Prognose des IAB muss Deutschland in den kommenden zwei bis drei Jahren eine weitere Zuwanderungswelle von bis zu 360 000 Personen aus den beiden genannten Staaten befürchten. Nicht umsonst warnte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts – aber nach Lesart von
Herrn Heidan wahrscheinlich auch ein Alt- oder Neonazi –, Prof. Sinn, in der „FAZ“ vom 2. Dezember 2013 vor einer massiven Ausplünderung unserer Sozialsysteme durch Roma-Familien. Hans-Werner Sinn sagte: „Die Zahlen werden zunehmen. Wir sind am Beginn einer neuen Migrationswelle.“
Will man den deutschen Sozialstaat erhalten, gibt es laut Prof. Sinn nur eine Möglichkeit: „Man muss wegkommen vom Inklusionsprinzip und übergehen zum Heimatlandprinzip.“ Für steuerfinanzierte Sozialleistungen des Staates müsse daher gelten – wiederum Sinn –: „Wer diese in seinem Heimatland in Anspruch nehmen kann, kann nicht in einem anderen Land die Hand aufhalten.“
Aber nicht nur Hans-Werner Sinn, sondern auch der bei den sächsischen Sozialdemokraten ja besonders beliebte Parteigenosse Thilo Sarrazin hat sich in der Debatte um das Hartz-IV-Urteil und seine Folgen zu Wort gemeldet, und zwar mit einem Kommentar in der „Focus“-Ausgabe
von letzter Woche. Sarrazin schreibt zu dem Gelsenkirchener Hartz-IV-Urteil: „Deutschland hat sich damit in eine Falle begeben. Freizügigkeit für EU-Bürger und Anspruch auf Sozialleistungen im frei gewählten Aufenthaltsland vertragen sich nicht. Die deutsche Grundsicherung wird damit zum Mindestlohn für ganz Europa. Nicht einmal arbeiten muss man dafür, folgt man dem Landessozialgericht NRW. Man muss nur seinen Wohnsitz nach Deutschland verlegen und darf dabei ruhig die ganze Großfamilie mitbringen.“ – So Thilo Sarrazin.
Weiter stellt er fest: "Deutschland hatte bereits im ersten Halbjahr 2013 über eine halbe Million Zuwanderer. Wenn man die Statistik am Jahresende auswertet“ – ich zitiere Sarrazin –, „so wird man feststellen, dass unter den Zuwanderern auf jeden qualifizierten Ingenieur aus Spanien wohl hundert Armutseinwanderer aus Rumänien und Bulgarien kommen.“ Und sarkastisch fügte der Sozialdemokrat hinzu: „Ob es um die circa acht Millionen Roma auf dem Balkan oder um die Menschen Afrikas geht, deren Zahl alle drei Jahre so stark zunimmt wie die Einwohnerzahl der Bundesrepublik Deutschland – wenn gar nichts mehr geht,“ – so Sarrazin – „wird ihnen der deutsche Sozialstaat helfen. Sie müssen es nur irgendwie über die deutsche Grenze schaffen, und ihnen ist ein Lebensstandard sicher, der ihnen in ihren Heimatländern traumhaft erschiene.“
Dabei sei – so der frühere SPD-Finanzsenator und Bundesbanker – die Lösung ganz einfach. „Wir brauchen zum einen ein wirksames Grenzregime, das illegale Zuwanderung verhindert, und wir brauchen zum anderen eine Regel, die Sozialleistungen für legale Zuwanderer in den ersten zehn Jahren des Aufenthalts auf das Niveau des Herkunftslandes beschränkt. Beides verwirklichen wir am besten mit der EU, im äußersten Notfall aber auch ohne sie.“
Mein Kollege Arne Schimmer hat für die NPD-Fraktion bereits ausgeführt, wie die EU-Kommission auf die AntiZuwanderungspläne des britischen Premierministers
Cameron reagiert hat. In Deutschland könne man schon jetzt von einem äußersten Notfall sprechen, und wir müssen endlich mal unsere eigenen Interessen auch gegen die EU-Kommission durchsetzen, und das am besten im Verein mit Großbritannien, mit Dänemark und allen anderen EU-Staaten, die angesichts der drohenden RomaSchwemme der inländerfeindlichen Armutszuwanderung
einen wirksamen Riegel vorschieben wollen. Bei alledem gilt es zu bedenken, dass die drohende Roma-Welle aus Rumänien und Bulgarien nur einen Teilbereich der gesamten Sozialstaatsausbeutung durch Eingewanderte darstellt. Bekanntlich werden auch Asylbewerber nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2012 finanziell mit deutschen Hartz-IV-Empfängern gleichgestellt. Es ist aus Sicht der NPD eine bodenlose Sauerei, Leute, die aus irgendeinem Grund über irgendeinen Weg zufällig deutschen Boden erreicht haben, mit deutschen Arbeitnehmern gleichzustellen,
die vielleicht zwei oder drei Jahrzehnte in die Sozialkassen eingezahlt haben, dann arbeitslos werden und mit diesen eingewanderten Sozialschnorrern finanziell gleichgestellt werden. Das ist eine bodenlose Sauerei und eine regelrechte Inländerdiskriminierung.
Hatten wir, meine Damen und Herren, im Jahr 2009 noch 27 000 Erstanträge auf Asyl in Deutschland zu bewältigen, so haben wir Ende dieses Jahres bereits die Hunderttausendermarke durchbrochen,
und auch in Sachsen nimmt die Asylantenflut bislang unbekannte Ausmaße an, Ausmaße, die ganze Landkreise in den wirtschaftlichen und finanziellen Ruin zu stürzen drohen. Der Landkreis Görlitz, der bereits eine Haushaltssperre angekündigt hat, weil er auf den Kosten sitzenbleibt, ist dabei nur ein Beispiel unter vielen. Ich kann Ihnen auch gern noch ein ganz aktuelles Beispiel nennen.
Der Landrat des Landkreises Meißen Arndt Steinbach, CDU, hat auf eine asylbezogene Anfrage der NPDKreisräte schriftlich erklärt, dass für den Landkreis Meißen in puncto Asylantenaufnahme das Ende der Fahnenstange erreicht ist. O-Ton einer schriftlichen Erklärung des Landrates des Landkreises Meißen: „Das Ende der Fahnenstange ist erreicht.“ Also tun Sie nicht ständig so, als sei das NPD-Propaganda oder Schwarzmalerei. Ihre eigenen Landräte
Sächsische Kommunen sind kaum noch in der Lage, das grundgesetzlich verbriefte Recht auf kommunale Selbstverwaltung auszuüben, und haben auch schon heute einen massiven Verfall von Infrastruktur, etwa im Bereich des öffentlichen Verkehrswesens, zu beklagen. Tatsache ist, dass 42 % aller Hartz-IV-Empfänger in Deutschland mittlerweile Ausländer sind. Die derzeit rasant ansteigenden Kosten für Asylbewerberunterkünfte und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind hierbei noch gar nicht berücksichtigt. In dieser Situation wäre es nicht nur grob fahrlässig, sondern geradezu selbstzerstörerisch, würde man auch noch den Zuzug von ganzen RomaDörfern aus Rumänien und Bulgarien über das Ticket der EU-Freizügigkeit widerstandslos hinnehmen. Deshalb bringt die NPD heute zum dritten Mal einen ähnlich lautenden Antrag in dieses Plenum ein, um doch noch in
Sorgen Sie mit uns dafür, dass unsere sächsischen Kommunen nicht unter noch mehr Zuwanderungslast zu leiden haben, und stellen Sie endlich einmal klar, dass weder Deutschland noch Sachsen das Sozialamt Europas sein kann und sein darf! Roma-Ghettos wie in Duisburg, Dortmund oder anderen Ruhrgebietsmetropolen darf es zumindest nach Auffassung der NPD in Chemnitz, Leipzig oder Dresden niemals geben.
Herr Gansel eröffnete die zweite Runde für die einbringende NPD-Fraktion. – Am Mikrofon 6 sehe ich eine Kurzintervention. Bitte, Herr Kollege Fischer.
Herr Präsident! Ich möchte die Äußerung des Abg. Gansel richtigstellen. Der Landrat des Landkreises Meißen hat in der Tat gesagt: Die Aufnahmekapazitäten sind fast erschöpft. Das ist richtig. Er hat nicht gesagt, was Sie behauptet haben, nämlich dass wir niemanden mehr hereinlassen wollen. Das ist völliger Blödsinn. Wir haben nur einfach die Kapazitäten im Landkreis nicht mehr.
Meine Damen und Herren, Sie, die als Kreisräte im Meißner Kreistag sitzen, sollten das eigentlich wissen.
Noch ein Punkt. Sie haben die Gruppe „Bürger sagen Nein!“ auf Facebook initiiert. Dort gibt es kein Impressum. Dort werden unrichtige Behauptungen dargestellt. Dort wird versucht, die Informationsbedürfnisse der Bevölkerung auf die eigenen widerlichen Mühlen zu lenken.
Ich sage Ihnen klar und deutlich: Das lasse ich nicht durchgehen! Sie können sich darauf verlassen, dass wir in der CDU-Fraktion Ihnen dabei ganz genau auf die Finger schauen werden.
Ja, Herr Präsident, ich möchte kurz einiges richtigstellen. Dieses besagte Internetforum kenne ich. Aber vielleicht übersteigt es Ihr Vorstellungsvermögen, dass auch Bürger ohne NPD-Parteibuch solche Initiativen ergreifen.
Das weiß ich doch nicht. Ich kenne die Seite, aber ich schaue mir doch nicht an, wie das medienrechtlich aussieht. Vielleicht wollen Sie es nicht zur Kenntnis nehmen, dass auch Bürger Ihres Wahlkreises, Großenhain und Umgebung, von der Asylantenzuwanderung – salopp formuliert – einfach die Schnauze voll haben. Dann müssen Sie eben damit rechnen, dass Bürger auch bei Facebook entsprechend aktiv werden.
Ich kann Ihnen die uns zugegangene schriftliche Antwort des Landrates Steinbach vom 17. Dezember gern einmal geben, worin er uns Meißner NPD-Kreisräten wortwörtlich mitteilt, dass das Ende der Fahnenstange erreicht ist. Also drehen Sie mir nicht die Worte im Munde herum. Herr Steinbach hat es so drastisch formuliert. Insofern müssen Sie das gar nicht relativieren. Das war keine Fehlinterpretation meinerseits und ich habe Herrn Steinbach auch nichts Falsches in den Mund gelegt. Sie können es gern nachlesen.
Gibt es weiteren Redebedarf aus den Fraktionen? – Das ist nicht der Fall. Die Staatsregierung? – Keinen Redebedarf. Wir könnten jetzt zur Abstimmung kommen, aber die NPD-Fraktion hat noch das Schlusswort. Besteht Bedarf für ein Schlusswort? – Ja, Herr Schimmer.
Besten Dank, Herr Präsident! Herr Heidan, Sie können mir fast schon ein wenig leidtun, was Sie heute wieder abgelassen haben.