Es ist ja auch nicht das erste Mal, dass ich hier für meine Fraktion zum Mindestlohn spreche. Sie wissen ganz
genau, wie die CDU und hauptsächlich die Wirtschaftsvertreter der CDU den Mindestlohn einschätzen, nämlich als massiven Markteingriff. Das ist nach wie vor so, auch bei 8,50 Euro, lieber Martin Dulig. Das wissen wir. Eine Einheitsregelung über alle Branchen hinweg ist nicht das, was wir in 60 Jahren Bundesrepublik Deutschland, in 60 Jahren Tarifautonomie – –
Wenn Sie dem Redner nicht folgen möchten, dann können Sie sich draußen weiter unterhalten. Sie haben dann jedwede Möglichkeit, Ihren Standpunkt und den Ihrer Fraktion hier zu erklären. Bitte lassen Sie den Redner in seinem Redebeitrag fortfahren.
Ich glaube, das Markenzeichen unserer sozialen Marktwirtschaft ist die Tarifautonomie, die – vereinbart zwischen den Gewerkschaften, Arbeitnehmervertretern und Arbeitgebervertretern – letztendlich auch die Geschichte in der Bundesrepublik Deutschland maßgeblich geprägt hat, und das war gut so, meine Damen und Herren, zumindest für die letzten 60 Jahre.
Insbesondere die Arbeitnehmerinteressen kamen meiner Meinung nach nicht zu kurz. Ich denke, das sollten Sie einmal nachlesen und hier nicht von Einheitspartei und Einheitsgewerkschaft herumblubbern,
Wir sind nicht – das sage ich Ihnen ganz deutlich auch im Hinblick auf meinen Kollegen Krauß, der unseren Arbeitnehmerflügel vertritt – für eine „Zwangsvergewerkschaftung“, wie Sie es hier mit Ihren Mindestlohnregelungen machen wollen. Denn damit haben Sie den Gewerkschaften ein wichtiges Instrument weggenommen, wenn Sie über Mindestlöhne reden.
Das ist ja erst einmal klar; denn dann legt der Staat die Höhe der Mindestlöhne fest und niemand anders.
Ich weiß nicht, sehr geehrter Herr Dulig als Vertreter oder nahestehend zur Gewerkschaft, ob es so im Sinne der Gewerkschaften ist, dass wir hier staatlich festlegen, welche Lohnhöhen wir haben, oder ob es nicht Aufgabe
der Gewerkschaften ist, mit den Arbeitnehmern, mit den Arbeitgebervertretern einen ordentlichen Tarifvertrag zu kreieren.
Haben Sie den Koalitionsvertrag in dem Punkt Mindestlohn bis zu Ende gelesen? Denn dann frage ich Sie, ob Ihnen bewusst und bekannt ist, dass es eine Kommission geben soll, die aus Arbeitnehmern und Arbeitgebern zusammengesetzt sein wird und deren Vorsitz dann alternierend wechselt. Das heißt, die zukünftige Entwicklung des Mindestlohnes wird nicht politisch, gesetzlich festgelegt, sondern von den Tarifpartnern. Ist Ihnen das bekannt?
Selbstverständlich ist mir das bekannt, Herr Dulig. Ich verweise noch einmal auf die bestehenden Regelungen. Ich zitiere wörtlich: „Bis zum Inkrafttreten verschiedener neuer gesetzlicher Regelungen können branchen- und regionalspezifische Mindestlöhne durch die Tarifparteien im Rahmen des Tarifvertrages und Entsendegesetzes durch die Bundesregierung für allgemein verbindlich erklärt werden.“ Das ist bestehende Regelung, dabei haben wir nicht einmal den Koalitionsvertrag, den wir nun in Berlin ausgehandelt haben, tangieren müssen. Das ist doch die Wahrheit, lieber Herr Dulig.
Wir als CDU-Fraktion stehen für die Stärkung der Tarifautonomie und für die tariflichen Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern. Das ist unbestritten. In den letzten Jahren unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel sind da verschiedene Regelungen getroffen worden, die dieses Haus des Öfteren zu Debatten veranlasst haben. Dazu stehen wir auch. Es bedurfte von beiden Seiten einer Annäherung. Doch ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro oder 10 Euro, wie es die Linkspartei möchte, hebelt die Dinge aus, die wir unter der Bezeichnung Tarifautonomie hier in Deutschland 60 Jahre erfolgreich praktizieren. Wir sollten uns überlegen, meine Damen und Herren, ob das richtig ist.
Ich muss auch unseren Ministerpräsidenten im O-Ton zitieren: „Wir dürfen keinen Schaden für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zulassen.“ Das ist richtig, weil wir manche Branchen haben, deren tarifvertraglicher Lohn unter 8,50 Euro liegt. Wir müssen auch den Branchen Zeit lassen, ihnen eine Entwicklung für diese Lohnsteigerungen in den nächsten Jahren zu ermöglichen. Herr Dulig, Sie haben extra gesagt, dass ab 2016 die Möglichkeiten bestehen. Deshalb ist es falsch, einen flächendeckenden Mindestlohn, egal in welcher Höhe, zu fordern.
Wir können festhalten, dass es jetzt schon unterschiedliche Mindestlöhne gibt. In der Chemieindustrie liegen wir bei 12,30 Euro, in der Bauindustrie über 8,50 Euro, damit schon über 10 Euro. Das ist zu berücksichtigen.
Ich komme zum Schluss. Die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen müssen durch die betroffenen Länder geprüft werden. Das wird unser Minister sicherlich jetzt in seinem Redebeitrag vornehmen, warum er das getan hat. Ihre Regelungen zum Mindestlohn, meine Damen und Herren, sind gewiss nicht die richtigen. Der Minister wird begründen, warum das so ist.
Das war Kollege Heidan für die CDU-Fraktion. – Jetzt spricht für die FDPFraktion Herr Kollege Hauschild.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir tauschen ungerne, aber jetzt kommt noch nicht der Minister, sondern ich. Sie brauchen auch gar nicht zu lachen, denn so richtig lustig ist das, was Sie machen, nicht. Der Titel für die Aktuelle Debatte ist respektlos und zielt unter die Gürtellinie, und das gehört sich nicht.
Sehen Sie einmal sachlich, was Herr Staatsminister Morlok gesagt hat. Er hat nur das zitiert, was zum Beispiel Roland Ermer als Präsident des Sächsischen Handwerkstages und damit Chef der Innungen der Arbeitgebervertreter der Handwerker in einem Interview am 28.10.2013 in der „Freien Presse“ gesagt hat, und zwar: „Das sächsische Handwerk hält nichts davon, einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen.“
Man sagt, man werde gerade im Handwerk nicht um regionale und branchenspezifische Lösungen umhinkommen. Da meinen die Tarifpartner von Arbeitergeber- und Arbeitnehmerseite, vor Ort weiß man am ehesten, wie viel Geld in welche Lohntüte passt. Da gibt es keinen Mindestlohn von 8,50 Euro.
Herr Staatsminister Morlok hat auch auf die Rede des Handwerkskammerpräsidenten von Dresden, Dr. Dittrich, Bezug genommen, denn dieser sagte am 28.10. zum Beispiel: „Wir setzen auf die Tarifpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Sie sind es, die sich auch über die Höhe des Mindestlohnes einigen müssen. Aus unserer Sicht sind deshalb diese branchen- und regionenabhängigen Mindestlöhne der richtige Weg.“
Erst gestern bei einer weiteren Presseerklärung sagte Herr Dittrich: „Gleichzeitig warnt die Handwerkskammer davor, dass die Entscheidungen zur Einführung eines Mindestlohnes die Tarifautonomie aufweichen könnten.“ Nun frage ich Sie ernsthaft, was Sie eigentlich wollen.
Wir, das Handwerk und ich als Handwerksmeister, wollen Eigenverantwortung, wir wollen auch Vertrauen in die Wirtschaft, in uns, denn nur bei gesundem Wachstum für die Firmen gibt es auch ein gesundes Wachstum an Löhnen.
Da passt es nur ganz zufällig, dass sich selbst der Caritaspräsident, Herr Neher, gegen politische Mindestlöhne ausgesprochen hat, und der gehört nun wirklich nicht zur FDP.
Was passiert hier eigentlich? Gewerkschaftsfunktionäre benutzen die Handwerker für politisches Scharmützel. Das kann so nicht sein. Wenn die SPD wirklich etwas für die Handwerker tun wollte, dann hätte sie in den Koalitionsvertrag etwas Wichtiges hineinschreiben sollen: nicht etwa das Tanzzentrum Pina Bausch, das geschaffen werden soll, sondern dass man die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge zurückdreht, weil es da von der gestrigen Mitteilung der Handwerkskammer eine Studie gab: 23 Millionen Euro kostet diese Vorfälligkeit die sächsischen Handwerker jedes Jahr. Schön, dass Sie das weggelassen haben. Das zeigt, wie Sie zum Handwerk stehen.
Lassen Sie uns Handwerker die Löhne am Markt bilden lassen. Wir haben jetzt einen erhöhten Fachkräftebedarf. Die Nachfrage steigt, und durch die demografische Entwicklung ist nicht mehr so viel Nachwuchs vorhanden, wie man bräuchte. Damit werden automatisch die Löhne steigen. Wir brauchen nur keine politischen Instrumente mehr dafür.