Ohne ethnokulturelle Gemeinschaftsbande, ohne das Bewusstsein, Adressat einer nationalen Überlieferung und Angehöriger eines bestimmten Volkes zu sein, gibt es kein Verständnis für die Vielfalt der Sprachen und Kulturen, Religionen und Traditionen und auch unterschiedlichen Loyalitäten und Interessen, die diese Welt erst so bunt und interessant macht.
Diese Heterogenität der Welt setzt für die NPD aber die Homogenität der Völker voraus. Ohne diese ethnokulturelle Homogenität, die durch Masseneinwanderung kulturfremder Menschen zerstört wird, verkocht alles zu einem kultur- und identitätslosen Einheitsbrei. Wer das Volk zerstört, zerstört die Gemeinschaft, wer die Gemeinschaft zerstört, zerstört die Kultur, und wer die Kultur zerstört, zerstört letztendlich auch den Menschen als Sozial- und Kulturwesen.
Das sind aus unserer Sicht grundlegende Feststellungen, ohne die man über Fragen der kulturellen Bildung und des Verständnisses von Vielfalt und Differenz überhaupt nicht zu debattieren braucht. Aus der Sicht der NPD ist es Aufgabe des Staates, der identitätsstiftenden Nationalkultur auf allen Gebieten Pflege und Schutz zukommen zu lassen und sie vor kultureller Überfremdung genauso zu
Hoch problematisch ist in diesem Zusammenhang auch die staatsoffizielle Gedenk- und Erinnerungskultur der unentwegten moralischen Selbstanklage und deutschen Selbsterniedrigung. Der von interessierten Kreisen immer noch betriebene Schuld- und Sühnekult, auch noch 68 Jahre nach Ende des Dritten Reiches, hat zu einem historisch einmaligen Gedächtnisverlust und Traditionsabriss geführt, der längst den deutschen Selbstbehauptungswillen lähmt. Eine verquere und irreführende Definition von kultureller Bildung hat weitreichende Folgen für das politische Klima in diesem Land.
Eine ideologisch fehlgeleitete Definition kultureller Bildung führt auch im Freistaat Sachsen zur Finanzierung fragwürdiger Projekte, die mit kultureller Bildung im eigentlichen Sinn überhaupt nichts zu tun haben. So fördert die Sächsische Staatsregierung mit beträchtlichen Steuermitteln das sogenannte interkulturelle Lernen, das Soziokulturelle Zentrum Kulturbastion Torgau, die Chaos-Kulturwerkstatt und den „Bunten Bogen“, um nur einige Beispiele zu nennen.
Steuerlich gefördert werden auch Wettbewerbe wie „Heimat erfinden“, die Kindern einen Zugang zu Heimat ermöglichen sollen, aber vielmehr suggerieren, in Sachsen spräche man von Haus aus Englisch. Bei der Selbstbeschreibung dieses Wettbewerbs wimmelt es nur so von Anglizismen wie „Do it yourself“, „Events“, „Inside you“ und „Feedback“.
Von der Staatsregierung wäre es auch deshalb redlich, wenn sie die Bekämpfung unliebsamer politischer Einstellungen, auch der NPD, nicht mit kultureller Bildung verwechseln und ummanteln würde.
Insofern ist der Engagementpreis des Landesverbandes Soziokultur Sachsen genauso bildungsfern wie der Sächsische Kunstpreis für Toleranz und Demokratie und andere Edelantifa-Auszeichnungen. Veranstaltungen zur Förderung von Toleranz, Weltoffenheit, Zivilgesellschaft und anderen Floskelbegriffen haben politisch tendenziösen Charakter und mit der Förderung politischer Bildung nicht das Geringste zu tun.
Richtigerweise weist die Staatsregierung jedoch in ihrem Bericht darauf hin, dass die kulturelle Infrastruktur im ländlichen Raum Sachsens aufgrund der demografischen Entwicklung kaum aufrechtzuerhalten sein wird. Auf die politischen Verantwortlichkeiten für den demografischen Niedergang infolge von Abwanderung und Geburtenmangel geht die Staatsregierung natürlich nicht ein. Genauso wenig werden mögliche Gegenmaßnahmen gegen Abwanderung und Geburtenmangel benannt, weshalb zu befürchten ist, dass die skizzierte Krisenentwicklung genauso eintreten wird.
Letztendlich kann man – damit schließe ich – dem großen und ausdifferenzierten Bereich der kulturellen Bildung in Sachsen ein gutes Zeugnis ausstellen. Im Vergleich zu
anderen Bundesländern gibt Sachsen für Kulturbildung nicht nur am meisten Geld für Kultur pro Kopf aus. Es kann auch deutlich bessere Ergebnisse vorweisen, und das nicht nur im Bereich der Schule, wie jüngst wieder bei der naturwissenschaftlichen Wissensvermittlung festgestellt werden konnte, sondern es weist auch noch in einem anderen Bereich hervorragende Ergebnisse aus, nämlich in puncto Geschichtsstolz und Heimatliebe seiner Menschen.
Meine Damen und Herren, das war die erste Runde. Es ist noch Redebedarf für eine zweite Runde angemeldet, zunächst für die Fraktion der CDU. Frau Abg. Fiedler, bitte; Sie haben das Wort.
Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Gansel, Sie können sich sicher sein, dass wir in unserem Engagement für kulturelle Bildung nicht nachlassen werden, um auch weiterhin Ihr verqueres Kulturbild zu entlarven und ihm entgegenzutreten.
Bei den demokratischen Fraktionen möchte ich mich herzlich für die konstruktive Debatte bedanken. Sie zeigt deutlich die Wichtigkeit des Themas und an welchem Punkt wir stehen. Wir haben uns bei kultureller Bildung auf den Weg gemacht. Sie ist ein wichtiges Ziel. Wir haben das auch in unserem Entschließungsantrag als Punkt 1 formuliert und aufgenommen, dass sie Teil der Allgemeinbildung ist. Ich denke, auch da treffen sich viele.
Wir haben jetzt eine Analyse vorliegen, in der steht, was getan wird und wo wir aufbauen können. Auf diesen Weg – das hatte ich bereits in meinem Eingangsstatement gesagt – haben wir uns gemacht, und wir werden in unserem Engagement nicht nachlassen.
Ich möchte noch einige kleinere Punkte hervorheben, zum Beispiel die IMAG, die hier mehrmals erwähnt wurde. Es ist kein Kennzeichen der IMAG, unbedingt nach außen zu wirken, sondern sie ist ein Instrument der Ministerien, und dort muss sie arbeiten. Ich denke, dies tut sie auch. Es gab zahlreiche Sitzungen, dies geht auch aus Kleinen Anfragen hervor, die immer wieder zu diesem Thema gestellt worden sind, und ich denke, dort ist eine Struktur vorhanden, die in ihrer Arbeitsweise fortgeführt werden sollte. Wir sehen eine Kritik, in welcher Art und Weise auch immer, nicht als gerechtfertigt an.
Das Zweite ist die Förderrichtlinie Kulturelle Bildung, bei der es darum geht, die Impulse zu setzen, die Sie, Herr Dr. Gerstenberg, angesprochen haben: mit Projekten in die Fläche hineinzuwirken und an der einen oder anderen Stelle Projekte zu unterstützen, die sonst keine Unterstützung erfahren würden. Wir haben auf der anderen Seite –
das sehen Sie ebenfalls – einen zwölf Punkte umfassenden Entschließungsantrag, in dem wir auch Handlungsempfehlungen geben, da wir denken, dass neben einer soliden Finanzierung auch Qualitätskriterien wichtig sind. Wir haben heute noch nicht ausführlich darüber gesprochen, was kulturelle Bildung ist. Jeder hat zwar gesagt, was er darunter versteht, aber wie ist sie nachweisbar und wie können wir sie messen?
Der dritte wichtige Punkt ist der Informationsaustausch sowohl zwischen den Ministerien – dafür gibt es eine Struktur – als auch mit den Kultureinrichtungen und der kommunalen Ebene. Auch dazu enthält unser Entschließungsantrag den einen oder anderen Vorschlag, und ich denke, wenn wir dieses Thema fortsetzen und den begonnenen Weg weitergehen und auf dieser Basis weiter aufbauen, wird die kulturelle Bildung in Sachsen ihren Weg weiter fortsetzen können.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die kulturelle Bildung ist in aller Munde. Spätestens nach der ersten PISA-Studie und der Erkenntnis, dass das deutsche Schulsystem den gesellschaftlichen Anforderungen nicht gerecht wurde, entdeckte man auch die kulturelle Bildung als ein Heilmittel in der Bildungsmisere. Ich denke, wir sind uns einig, dass die kulturelle Bildung die Kultur und die Bildungspolitik beflügelt, keine Frage.
Aber leider – das möchte ich schon anmerken – sind Politiker(innen) auf allen Ebenen nicht davor gefeit, sich mit den Projekten der kulturellen Bildung zu schmücken, weil es modern und innovativ wirkt. Der negative Nebeneffekt – dies hat Frau Dr. Stange bereits angesprochen – ist zum Beispiel die „Projektitis“: Modellprojekte allerorten von Bund, Land und den Kommunen. Zur Weiterentwicklung sind Modellprojekte wichtig, klar; aber von dieser Ausgangssituation sind wir weit entfernt. Die kulturelle Bildung ist in Sachsen auf verschiedenen Ebenen etabliert – das wurde hier mehrfach angesprochen –; aber eine große Hürde stellt eben die Finanzierungsstruktur dar.
Aus meiner Sicht hat eine Vielzahl der engagierten Vereine und Verbände, der Musikschulen und der Kultureinrichtungen durch die Vervielfältigung der Wettbewerbe und Förderrichtlinien einen enorm erhöhten Verwaltungsaufwand, der zugleich der Arbeit mit den eigentlichen Nutznießern der kulturellen Bildung wiederum Zeit entzieht. Liebe Aline Fiedler, ich denke, das ist ein Punkt,
über den wir uns hier unterhalten müssen: Warum verlangt die Förderrichtlinie „Kulturelle Bildung“ immer, dass die Projekte zeitlich abgegrenzt sind? Es gibt doch inzwischen gute Ansätze, und da Kinder immer wieder nachwachsen, ist es doch Unsinn, nach drei Jahren kulturelle Bildungen in Kindertagesstätten – wie in Dresden – zu beenden oder bei den Instrumentenprojekten ebenfalls nach drei Jahren zu sagen: Jetzt ist Schluss, weil es nicht mehr innovativ ist.
Wir müssen über Sinn und Notwendigkeit kultureller Bildung nicht agitieren, ich möchte aber doch noch einmal daran erinnern – Frau Dr. Stange hat es bereits angesprochen –, dass kulturelle Bildung insbesondere auch benachteiligten Kindern und Jugendlichen den Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe ermöglichen kann und soll. Genau diese Problematik wird in der Antwort auf die Große Anfrage von der Koalition aber überhaupt nicht thematisiert. Grundsätzlich verdient es Respekt, dass diese Große Anfrage erarbeitet wurde, und auch ich war auf die Antworten gespannt und hatte mir einen Überblick über die kulturelle Bildung in Sachsen erhofft. Ich glaube auch, dass die Beantwortung in den zuständigen Ministerien und vor allem bei den Kulturverbänden und -einrichtungen sehr viel Arbeit verursacht hat. An dieser Stelle deshalb im Namen der Fraktion DIE LINKE vielen Dank an die Akteure, die die Zuarbeit leisten mussten!
Betrachtet man nun die Fragestellung und die Beantwortung im Einzelnen – es ist mehrfach angesprochen worden –, so entsteht der Eindruck – und die Kritik sei auch mir gestattet –, dass mit der Großen Anfrage zunächst einmal versucht wird, Lorbeeren zu ernten und mit Kulturpolitik zu punkten, ohne sich dem Thema und den damit verbundenen Problemen in Sachsen wirklich zu stellen. Ich kann aufgrund der Zeit nur einige wenige benennen, die mir beim Lesen der Antworten aufgefallen sind.
Zum Beispiel das Stichwort Kommunen. Die Kommunen, die Landkreise und kreisfreien Städte brauchen Akteure nur am Rande, und sie wurden meines Wissens überhaupt nicht in die Beantwortung einbezogen, beispielsweise auch die beiden großen Kinder- und Jugendtheater, die wir in Leipzig und Dresden haben. Eigenständige Kinder- und Jugendtheater sind eine Errungenschaft und eine Seltenheit in der Bundesrepublik. Sie werden überhaupt nicht erwähnt, obwohl gerade sie sehr viel leisten, auch im Bereich der frühkindlichen kulturellen Bildung. Ebenso wenig – das hätte mich besonders interessiert – erfährt man, wie viele Kulturpädagogen in Theatern, Museen, Orchestern und anderen Einrichtungen überhaupt tätig sind und in welchem Umfang die notwendige Übermittlungsarbeit geleistet werden kann. Die Anmerkung der Staatsregierung, die Situation in den Theatern in kommunaler Trägerschaft sei nicht bekannt, hat mich schon gewundert. Dazu sage ich: Hier hätte doch einfach einmal eine Anfrage vor Ort in Richtung Städte und Gemeinden Erkenntnisse zutage gefördert.
Besonders dreist – das geht in Richtung Kultusministerium –, Frau Kurth, finde ich die Deklarierung der 5 Milli
onen Euro Lernmittelzuschüsse an die Kommunen, die Sie aufgestockt haben, weil es ein Gerichtsurteil gab. Diese Lernmittelzuschüsse für Schulbücher werden auch als Geld für kulturelle Bildung deklariert, aber Sie selbst wissen: Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden.
Kritisch ansprechen möchte ich auch das Thema Bibliotheken. Dieses Stichwort ist heute überhaupt noch nicht gefallen. Dass die kommunalen Bibliotheken in Sachsen unterfinanziert sind, ist kein Geheimnis, und dass sie zwischen den Ministerien für Kultus und Wissenschaft und Kunst hin- und hergereicht werden und jeweils der andere angeblich für die Leseförderung zuständig sei, ist ein besonderes Problem. Aber in der Antwort auf die Große Anfrage ist nur vom Buchsommerprojekt die Rede. Schön, dass es das gibt, aber die eigentlichen Herausforderungen im Bereich der Leseförderung werden damit nicht gelöst. Ich hatte wirklich eine klare Ansage erwartet, wie die Leseförderung in Sachsen gezielt umgesetzt werden soll – aber Pustekuchen!
Blicken wir zu den Musikschulen. Die Musikschulen in Sachsen haben deutschlandweit inzwischen die höchsten Gebührensätze, weil sich der Freistaat aus der Verantwortung zurückzieht. Es waren einmal 5 Millionen, am Ende sind es noch 4,8 Millionen Euro pro Jahr für die 24 geförderten Musikschulen, und die steigenden Tarif- und Betriebskosten werden den Eltern, den Trägern der Musikschulen und zum Schluss auch der Selbstausbeutung der Lehrkräfte überlassen, und das ist ebenfalls kein gutes Zeugnis für die kulturelle Bildung.
Als letzten Punkt möchte ich noch kritisch anmerken – es geht noch einmal in Richtung Jugendpolitik; das hatte Frau Stange schon angesprochen –, dass bei den Fragestellungen und bei der Beantwortung durch die Ministerien aus meiner Sicht ein sehr oberflächliches Bild von jungen Menschen und der Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen in Sachsen gezeichnet wird. Es entsteht der Eindruck, es sei eine homogene Masse, die man nur mit Kulturangeboten, mit kultureller Bildung beglücken müsse. Bestimmte Herausforderungen, die man mittels kultureller Bildung bearbeiten könnte – ich nenne die Themen soziale Integration, soziale Segregation und Migration –, werden überhaupt nicht thematisiert. Auch andere Hindernisse beim Zugang zu kultureller Bildung werden nicht weiter ausgeführt. Ich hatte schon gehofft, dass wir Antworten und perspektivische Lösungsvorschläge finden.
Ich komme zum Schluss. Auch wir als Fraktion DIE LINKE werden das Thema weiter bearbeiten, damit die kulturelle Bildung in Sachsen eben nicht nur ein schmückendes Beiwerk für Ministerinnen und Minister ist, sondern wirklich allen Menschen, die daran teilhaben, zugutekommt.
Vielen Dank, Frau Klepsch. – Gibt es weitere Wortmeldungen? – Frau Fiedler, bitte. Sie haben noch Redezeit.
Ich würde gern darauf kurz eingehen, weil das Thema Finanzierung immer wieder im Raum steht und wir dazu eine unterschiedliche Auffassung haben.
Auf der einen Seite gibt es die gesicherte Finanzierung beispielsweise durch das Kulturraumgesetz und die Dachverbandsfinanzierung. Die Kulturstiftungsmittel sind erhöht worden. Die Mittel der Musikschulen sind übrigens in diesem Haushalt auf 5 Millionen Euro erhöht worden. Wir haben GTA-Angebote. Auch dafür sind die Mittel in diesem Haushalt erhöht worden.