Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf dem ländlichen Raum. Hier spielt neben dem Angebot auch die Infrastruktur eine große Rolle. Die Kinder und Jugendlichen müssen zu den Einrichtungen kommen, die durchaus zahlreiche Angebote auf hohem Niveau anbieten, und dazu teilweise große Fahrtwege zurücklegen. Diesen Punkt müssen wir bei der Diskussion ebenfalls im Blick haben. Die CDU hat sich gestern noch einmal sehr stark für die Schulen im ländlichen Raum ausgesprochen. Für
In der Antwort auf die Große Anfrage ist an mehreren Stellen darauf hingewiesen worden, dass wir insgesamt ein gutes Angebot an kultureller Bildung vorweisen können. Dafür an alle Beteiligten, die vor Ort ihren Beitrag dazu leisten, ein herzliches Dankeschön. Basis des Erfolgs ist eine hohe Qualität. Damit hier eine bessere Vergleichbarkeit herrscht, ist die Entwicklung von Qualitätskriterien wichtig. Aus vielen Gesprächen in den Kulturräumen weiß ich, dass dies ein wichtiges Anliegen ist. Gleiches gilt für eine bessere Übersichtlichkeit über die Fülle der Angebote, auch unter Nutzung all der Möglichkeiten, die die digitale Welt mit sich bringt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Über die durch die Große Anfrage angeregte und notwendige Diskussion, die entstandene Kreativität und die gegebenen Impulse freuen wir uns. Sie sollen unser Anliegen unterstützen, mehr Menschen für Kultur zu begeistern, Lust auf Kultur zu wecken, Freude an Kultur zu vermitteln und unser gemeinsames kulturelles Erbe lebendig halten. In Sachsen gibt es dafür eine gute Basis. Das ist der Erfolg der Kulturpolitik der vergangenen Jahre. Kulturelle Bildung weiterzuentwickeln, ihr Potenzial zu nutzen, war und ist ein wichtiges Anliegen sächsischer Landespolitik.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kulturelle Bildung ist ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft und insbesondere für den Freistaat Sachsen als Kulturhochburg zur Wahrung der Identität wichtig.
Erwiesenermaßen stärkt kulturelle Bildung bereits bei Kindern und Jugendlichen die individuelle Persönlichkeitsentwicklung. Wer sich musisch bzw. künstlerisch betätigt, nimmt seine Umgebung bewusster und differenzierter wahr, ist zumeist intelligenter, hat in der Regel ein geringeres Aggressionspotenzial und ist auch selbstbewusster.
Mit der vorliegenden Großen Anfrage möchte die CDU/FDP-Koalition nicht nur den hohen Stellenwert der kulturellen Bildung würdigen, sondern auch den Weg für eine Weiterentwicklung ebnen. Dazu ist vorab die Erfassung des Istzustandes notwendig. Wir wollten sehen, wo wir im kulturpädagogischen Bereich stehen, wo sich künftiger Handlungsbedarf zeigt und wie sich unsere bisherigen Projekte bewährt haben. Die Antwort der Staatsregierung auf unsere Große Anfrage zeigt deutlich, dass in der Bevölkerung ein breites Interesse an Angeboten kultureller Bildung besteht.
Kulturelle Bildung ist im Freistaat breit aufgestellt und wird – ausgehend vom Elternhaus – von Kitas, von Schulen, von Hochschulen, von Bibliotheken, von Museen, von Theatern und Opernhäusern, von Musik- und Kunstschulen, von Volkshochschulen, jedoch auch weiteren Einrichtungen, wie der Jugendarbeit, von Justizvollzugsanstalten und zahlreichen Vereinen und Verbänden mitgetragen. Doch noch nicht überall werden die zahlreichen Angebote wahrgenommen bzw. können wahrgenommen werden.
Die zusätzlichen Investitionen in ländliche Kulturräume im aktuellen Doppelhaushalt durch die Koalitionsfraktionen waren sehr sinnvoll, denn besonders im ländlichen Raum besteht Optimierungspotenzial. Grundsätzlich ist das Kulturraumgesetz ein großer Erfolg. Auf der Basis des Subsidiaritätsprinzips wird ein flächendeckendes Angebot ermöglicht.
Potenzial bei der Finanzierung besteht vor allem beim Einwerben von Drittmitteln und bei Sponsoring. Bei den Ausgaben für Kultur pro Einwohner belegt Sachsen bereits Platz eins aller Bundesflächenländer.
Das sollte allen Unkenrufen zum Trotz nicht vergessen werden. Im schulischen Bereich zeigt sich, dass kulturelle Bildung nicht nur Aufgabe von Kunst- und Musiklehrern, sondern eine Querschnittsaufgabe über alle Fächer hinweg ist.
Als Musikpädagoge weiß ich insbesondere von den Vorzügen des Programms „Jedem Kind ein Instrument!“ zu berichten, das wohl als Erfolg bezeichnet werden kann. Denn dort können mit vergleichsweise geringen Mitteln große Effekte in der gesamten Klasse erzielt werden, und zwar Effekte, die sich vor allem in der Zukunft auszahlen, denn musikalische Ausbildung ist mehr als nur Zeitvertreib. Sie schafft die Grundlage für das kulturelle Selbstverständnis unserer Kinder und Jugendlichen und prägt sie fürs Leben.
Die sächsische Landesmedienanstalt spielt eine wichtige Rolle im Bereich der Medienkompetenz. Herausragend sind hierbei vor allem die sächsischen Ausbildungs- und Erprobungskanäle, die mit ihren neuen Studios flächendeckend Kurse anbieten, sowie das Medienmobil, das sachsenweit den vernünftigen Umgang mit Medien anregt.
Hervorzuheben ist, dass es auch im Bereich der Erwachsenenbildung vielfältige Angebote gibt. Die Nachfrage hängt jedoch stark vom Einzelnen ab. Wer Interesse an kultureller Bildung hat, bekommt auch die Möglichkeit, diese zu nutzen. Selbiges gilt für Menschen mit Behinderung, für die es neben speziellen Angeboten, wie der Deutschen Zentralbücherei für Blinde in Leipzig, Zugang zu vielen weiteren Angeboten gibt. Begrüßenswert ist an der Stelle, dass immer mehr Einrichtungen so konzipiert werden, dass auch diese Menschen teilhaben können.
Meine Damen und Herren! Wir haben selbstverständlich erkannt, dass es an der einen oder anderen Stelle noch Optimierungsbedarf gibt. Aus diesem Grund haben wir als CDU/FDP-Koalition den vorliegenden Entschließungsantrag erarbeitet. Wir greifen darin gezielt Möglichkeiten der Verbesserung auf und stärken damit den Bereich der kulturellen Bildung im Freistaat Sachsen.
Abschließend möchte ich mich bei der Staatsregierung, aber auch bei meinen Kolleginnen und Kollegen aus der CDU- und der FDP-Fraktion für die gute Arbeit bei diesem ressortübergreifenden Thema bedanken. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit unserem Entschließungsantrag auch die verbleibenden Themen anpacken werden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst ein kleines Lob an Frau Fiedler, dass sie heute an den 200. Geburtstag von Georg Büchner und das erste Sozialdrama in der deutschen Literaturgeschichte erinnert hat. Das Lob hätte ich gern noch ausgeweitet, aber das wäre vielleicht zu viel verlangt gewesen; denn Sie haben nicht daran erinnert, dass er als Verfasser des berühmten Slogans im „Hessischen Landboten“ „Friede den Hütten, Krieg den Palästen!“ als steckbrieflich gesuchter Revolutionär galt. Aber okay, man kann nicht alles haben.
Weniger freundlich fällt mein Lob aus, wenn ich mir die Regierungsbank ansehe. Zumindest Frau Kurth hat es geschafft, als eine der drei zuständigen Minister der Debatte zu folgen. Aber es ist schon ein Armutszeugnis, obwohl es bei CDU und FDP offensichtlich ein ganz wichtiges Thema sein soll, wie es beide Vorredner gerade erläutert haben. Natürlich ist es erfreulich, dass nach der JeKi-Debatte in diesem Hohen Haus zum zweiten Mal das Thema kulturelle Bildung auf der Tagesordnung steht. Es ist inzwischen auch ein Gemeinplatz – wir haben es soeben gehört –, dass Lebenschancen von Kindern und Jugendlichen nicht nur von ihrem Bildungsniveau, sondern auch von ihrer kulturellen Prägung abhängen.
Aber gerade bei diesem Thema trifft auch eine Warnung von Friedrich Dieckmann zu, der in seinem Referat auf der Tagung „Zukunftsperspektiven der kulturellen Bildung“ am 4. November 2011 in Dresden, die gemeinsam vom Sächsischen Kultursenat und der Sächsischen Landeszentrale für Politische Bildung ausgerichtet wurde, treffend und gewohnt geistreich formulierte: „Um die Wunden der Realität zu verdecken, neigen politische Parteien zu rhetorischem Überschwang.“
Die beiden Vorredner der Koalition haben genau das gerade praktiziert. Denn damit stellt sich schon die Frage, wie ernst es Schwarz-Gelb in den mehr als vier Jahren
Regierungszeit jenseits von politischer Selbstbeweihräucherung und wolkigen Bekenntnissen mit diesem Thema wirklich ist. In der herzlos hingeschluderten Antwort auf die Große Anfrage findet sich die kecke Behauptung, dass sich CDU und FDP bereits im Koalitionsvertrag darauf verständigt hätten, kulturelle Bildung von Kindern und Jugendlichen auszubauen und dazu die Kultureinrichtungen des Freistaates stärker einzubeziehen.
Herr Zastrow, Herr Flath – den ich nicht im Saal sehe –, Frau Fiedler und Herr Tippelt, ich weiß nicht, wie genau Sie sich in Ihrem Koalitionsvertrag auskennen. Wenn Sie mir die besagte Formulierung in diesem Papier zeigen, spendiere ich Ihnen einen kostenlosen Vorstellungsbesuch im Theater der Jungen Welt, das in meinem Wahlkreis im Leipziger Westen liegt.
Aber das Thema ist unserer Fraktion viel zu wichtig, um es ins Lächerliche zu ziehen. Die kulturelle Bildung brennt uns förmlich auf den Nägeln. Es gibt jenseits der Antworten und des Zahlenmaterials der Staatsregierung auf die Große Anfrage im Freistaat viele offene Fragen und Defizite in diesem Bereich, die wir heute thematisieren sollten. Das will ich gleich tun, ohne langatmige Begriffsdebatten zu führen.
Unser Verständnis der kulturellen Bildung haben wir im vorliegenden Entschließungsantrag präzise beschrieben. Oft steckt der Teufel gerade auch bei diesem Thema im Detail, wenn ich noch einmal auf die bereits von Herrn Tippelt erwähnte JeKi-Diskussion im April erinnern darf. Das Projekt mit dem ambitionierten Namen erfasst bekanntlich maximal 3 % der potenziellen Adressaten und absorbiert zugleich das Gros derjenigen Mittel, die im aktuellen Doppelhaushalt für die kulturelle Bildung eingestellt sind. Aber vielleicht der Reihe nach.
In den letzten Wochen haben sich in Vorbereitung auf die heutige Diskussion erfreulicherweise eine Reihe wichtiger Akteurinnen und Akteure in der kulturellen Bildung zu Wort gemeldet und ihren Sachverstand eingebracht. Das war auch dringend notwendig, denn die Antworten auf die Große Anfrage wurden ohne eine zielgerichtete Zusammenarbeit mit den freien Trägern erarbeitet und tragen daher in vielen Teilen den Charakter der Zufälligkeit.
Bevor ich aber zum Beispiel auf die Ergebnisse des Fachgesprächs mit den Landeskulturverbänden am 17. September näher eingehe, will ich zunächst einen anderen gewichtigen und politisch völlig unverdächtigen Kronzeugen ins Feld führen: den Sächsischen Kultursenat. Es war sehr verdienstvoll, dass der Kultursenat seinen Fünften Bericht im November 2012 unter der Überschrift „Was PISA nicht gemessen hat!“ der Situation der kulturellen Bildung in Sachsen widmete. Er tat das nach Aussage seines damaligen Präsidenten Dr. Jürgen Uwe Ohlau vor allem deshalb, weil bei diesem Thema „… dringender Handlungsbedarf auf vielen Ebenen besteht“. Sein Optimismus war allerdings gedämpft. „Die derzeitige politische Ausgangslage“, so Herr Ohlau,
„macht uns leider wenig Hoffnung, dass in absehbarer Zeit wesentliche Verbesserungen eintreten werden.“
Mit seinen Befürchtungen hat Herr Dr. Ohlau leider recht behalten. Von den insgesamt neun Forderungen des Kultursenats für eine Optimierung der Strukturen der kulturellen Bildung in Sachsen sind bis heute nahezu alle unverändert aktuell geblieben. Es ist hier nicht der Ort, alle Punkte komplett aufzuzählen. Die wichtigsten Handlungsfelder, wie sie nicht nur vom Kultursenat, sondern auch den Landeskulturverbänden und von vielen anderen Fachleuten, von denen zum Teil heute einige zu Gast sind, im Bereich der kulturellen Bildung nicht erst seit heute benannt werden, möchte ich an dieser Stelle nennen und es aus gegebenem Anlass etwas pointiert zuspitzen.
Erstens. Wir brauchen zwingend eine koordinierte Verdichtung der Bildungs- und Kulturlandschaft in Sachsen. Die kulturelle Bildung muss endlich von den drei zuständigen Ministerien SMS, SMK und SMWK als eine ressortübergreifende Querschnittsaufgabe begriffen
werden. Die Abstimmung und die Vernetzung der drei Handlungsfelder Jugend, Kultur und Bildung funktioniert in Sachsen leider kaum. Das liegt im Wesentlichen daran, dass die Interministerielle Arbeitsgruppe – IMAG – kulturelle Kinder- und Jugendbildung ihre Funktion mitnichten erfüllt. Es ist doch eine Bankrotterklärung der Staatsregierung, wenn es in der Großen Anfrage auf Seite 66 heißt: „Die IMAG verfügt über keine finanziellen Mittel. Die personellen Ressourcen innerhalb der IMAG sind begrenzt.“ Die IMAG muss endlich aus ihrem Dornröschenschlaf aufwachen und darüber hinaus personell hochkarätiger besetzt werden.
Zweitens. Das nächste und damit eng verbundene Kernproblem ist mit einem Satz benannt: Kulturelle Bildung muss integraler Bestandteil des gesamten Bildungsprozesses sein. Ins Zentrum der kulturellen Bildung gehört die Schule mit ihren einmaligen Möglichkeiten, wirklich alle Kinder und Jugendlichen zu erreichen. Wir brauchen aber nicht etwas mehr Kultur an der Schule als philanthropisches Feigenblatt, sondern wir brauchen echte Schulkultur, aus der im besten Fall – wie in Hoyerswerda – eine Kulturschule erwächst. Die Dominanz der sogenannten MINT-Fächer und damit die Ausrichtung der Schule auf die dezidierte Erziehung auf den homo oeconomicus muss aufgebrochen werden.
Wir brauchen einen Kunst- und Musikunterricht jenseits der Alibifunktion, um Herzensbildung im besten Sinne des Wortes zu ermöglichen. Dazu ist aber mehr qualifiziertes Personal nötig. Außerdem muss die Zusammenarbeit zwischen der Schule und den außerschulischen Partnern der kulturellen Bildung dringend verbessert werden.
Drittens. Das Fehlen einer Strategie und Vision für das Kulturland Sachsen trifft den Bereich der kulturellen Bildung besonders hart. Handlungsbedarf und Handlungsrahmen müssen durch die Staatsregierung klar formuliert werden. Der permanente Verweis auf den dezentralen
Ansatz ist ein Ausdruck von Konzeptionslosigkeit. Die kulturelle Bildung darf nicht kommunalisiert werden.
Viertens. Wir müssen weg von zeitlich befristeten Modellprojekten, hin zur Verstetigung erfolgreicher Projekte mit einer verlässlichen Forderung ohne Zwang zur permanenten Innovation. Wenn neue Kinder in die Einrichtung kommen, muss man deswegen noch lange nicht erfolgreiche Projekte ändern. Punktuelle Förderprogramme reichen nicht aus, um eine Entwicklung zu strukturieren. Projekten über ein oder zwei Jahre Laufzeit wohnt keine strukturelle Nachhaltigkeit inne.
Fünftens. Noch ein Wort zu den Rahmenbedingungen in der kulturellen Bildung, die für viele Akteurinnen und Akteure in mehrfacher Hinsicht unbefriedigend und leider auch von meinen beiden Vorrednern nicht angesprochen worden sind. Die Evaluation der durch das SMWK institutionell geförderten Kultureinrichtungen und Verbände hat es im Jahr 2010 offiziell an den Tag gebracht: Die Strukturen sind sehr fragil, weil Selbstausbeutung, Arbeitsüberlastung, unterdurchschnittliche Entlohnung, mangelnde Aufstiegschancen und chronische Unterfinanzierung an der Tagesordnung sind. Die Fraktion DIE LINKE fordert daher langfristig eine angemessene finanzielle Förderung dieser Strukturen, damit es nicht zum unbeabsichtigten Wegbrechen ganzer kultureller Leistungsbereiche kommt, wie es im Evaluationsbericht zu Recht heißt.
Viele weitere Handlungsfelder wären noch aufzuzählen. Deshalb gibt es von unserer Fraktion noch einen zweiten Diskussionsbeitrag von Frau Klepsch sowie den besagten Entschließungsantrag, der Ihnen vorliegt. Der entsprechenden Abstimmung will ich nicht vorgreifen.
Als Resümee kann aber schon an dieser Stelle festgehalten werden: Wenn kulturelle Bildung in Sachsen künftig einen besseren Beitrag zur Persönlichkeitsentwicklung, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, leisten und wenn sie mehr Zugänge zu Kunst und Kultur ermöglichen soll, dann bedarf es eines verlässlichen finanziellen Rahmens, funktionierender Strukturen und einer tatsächlichen Zusammenarbeit zwischen allen relevanten Akteurinnen und Akteuren. Die politische Verantwortung dafür liegt ganz in den Händen der Staatsregierung. Es wird Zeit, dass endlich gehandelt wird.
Vielen Dank, Herr Dr. Külow. – Für die SPD-Fraktion Frau Abg. Dr. Stange. Bitte, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte vorwegschicken, dass ich sehr dankbar dafür bin, dass wir diese Diskussion heute führen können. Insofern können Sie sich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und der FDP, auf Ihre Fahnen schreiben, dieses
Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt zu haben. Ich bin ein bisschen enttäuscht, aber das ist nun einmal das Schicksal dieser Stunde, dass der Saal fast leer ist und dieses wichtige Thema nur von Wenigen heute wahrgenommen werden kann. Am Anfang habe ich mich ein bisschen gefragt – –