An der TU Dresden ist beispielsweise für 2014 die Zuweisung von circa 11,2 Millionen Euro von der Zielerreichung abhängig. An der Uni Leipzig sind es knapp 8,6 Millionen Euro. Da die Grundausstattung nicht bedarfsdeckend ist, sind die Hochschulleitungen angesichts der bestehenden Rechtslage gezwungen, gerade freiwerdende Stellen bzw. ganze Einheiten zur Streichung vorzuschlagen. Ich erinnere als Beispiel nur an den Studiengang Romanistik an der hiesigen TU.
Der Profilbildung kann dieses Prozedere bestenfalls durch einen glücklichen Zufall dienen, denn es ist doch nicht geplant. Profilbildung kostet zunächst mehr, also nicht weniger. Das müssen wir im Blick behalten. Das geschieht aber hier gar nicht. Die Nachfrage nach Studienplätzen und die eingeworbenen Drittmittel werden zu entscheidenden Kriterien für Kürzungsentscheidungen – zum Nachteil kleiner Fächer und universitärer Vielfalt. Es geht also letztlich um – wie man sagt – Orchideenfächer, die sich auf den Gebieten, die ich genannt habe, nicht profilieren können. Nicht wenige befürchten, und das hat Herr Mann auch schon angedeutet, dass es sich bei den verordneten Kürzungen nur um eine Art Einstieg handeln könnte und in der nächsten Legislatur weitere Einschnitte folgen werden. Es ist angesichts der Situation auch naheliegend, eine solche Befürchtung auszusprechen.
Das SMWK orientiert sich hinsichtlich der Studierendenzahlen an Prognosen, die in der Vergangenheit immer wieder nach oben hin korrigiert werden mussten. Auch das – denke ich – ist unstrittig. Beispielsweise hat 2013 die Zahl der Bewerber für ein Studium an der Universität Leipzig im Vergleich zum Vorjahr um ein Drittel zugenommen. Woher kommt ein großer Teil der Studierenden?
Aus dem Westen. Was geschieht, wenn der Zulauf bis 2020 anhält? Ich mache hier eine Pause und werde nachher die Dinge weiter betrachten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich einige Anmerkungen zum Fächersterben machen. Bei mehr als 1 500 Studiengängen an Sachsens Hochschulen ist es durchaus nachvollziehbar, dass einzelne Studiengänge neu entstehen oder umstrukturiert bzw. abgelöst werden.
So verhält es sich auch bei den meisten Studiengängen, die aktuell zur Diskussion stehen. So werden beispielsweise der Bachelorstudiengang Mathematik sowie der Masterstudiengang an der TU Chemnitz wegfallen, jedoch ist das keine ersatzlose Streichung. Seit dem Wintersemester 2010/2011 gibt es dafür einen kombinierten Bachelor- und Masterstudiengang. Jeder, der Mathematik an der TU Chemnitz studieren will, kann dies weiterhin tun, und jeder, der weiterhin Stahl- und Metallbau an der Hochschule Mittweida studieren will, kann dies zukünftig im Studiengang Maschinenbau tun.
Ihr sogenanntes Fächersterben ist alles andere als ein ersatzloser Wegfall von Studiengängen. Zum größten Teil handelt es sich eindeutig um die Weiterentwicklung des bestehenden Studienangebotes. Das findet definitiv auch zukünftig unsere Unterstützung. Es ist für uns jedoch ein falsches Signal, frühere Entscheidungen wie die Streichung der Jura-Ausbildung an der TU Dresden wieder rückgängig zu machen. Das bringt uns bei der Profilschärfung keinen Schritt weiter. Das angestrebte Ziel der Profilbildung darf nicht zulasten profilierter und einmaliger Studiengänge gehen.
Ich möchte auch daran erinnern, dass es Frau Wissenschaftsministerin Dr. Stange war, die in ihrer Amtszeit wichtige Weichenstellungen wie die Modernisierung der Hochschullandschaft eben nicht vorgenommen hat und auch die Lehramtsausbildung schleifen ließ.
Wir dagegen haben mit dem Hochschulfreiheitsgesetz den sächsischen Universitäten mehr Verantwortung übertragen und Freiheiten gegeben, so, wie es diese selbst jahrelang gefordert hatten. Jetzt liegt es bei den Hochschulen, mit diesen neuen Freiheiten verantwortungsbewusst umzugehen. Das gilt auch für die zukünftige Profilierung und grundsätzliche Ausrichtung.
Bei der Profilbildung der Hochschulen darf es bei Grundsatzentscheidungen kein Kriterium sein, ob ein Professor in den Ruhestand geht oder nicht. Die Universitäten sollten vielmehr auf ein stimmiges Gesamtpaket ihrer Studiengänge achten, dabei die Angebote der Hochschulen in unmittelbarer Nähe im Blick haben und natürlich den gesamten Hochschulstandort Sachsen nicht aus dem Auge verlieren.
Wir gehen davon aus, dass in diesem Sinne auch die einzelnen Zielvereinbarungen mit den Hochschulen getroffen worden sind.
Abschließend eine kurze Anmerkung zum Abbau der insgesamt 205 Stellen bis 2016, was auch schon angesprochen wurde. Wie uns Frau Staatsministerin Schorlemer immer wieder versichert hat, haben die beschlossenen Stellenkürzungen keine Auswirkungen auf die Studienkapazitäten.
Der aktuelle Doppelhaushalt enthält einerseits verbindliche Ausführungen für einen stufenweisen Stellenabbau bis zum Jahr 2016. Das Überlastpaket, welches
Prof. Schneider schon ansprach, ist andererseits die Reaktion auf die natürlich geänderten Rahmenbedingungen: mehr Zulauf von Studenten. Insgesamt 300 Beschäftigungsverhältnisse und das Bildungspaket für die Lehramtsausbildung mit weiteren 186 Beschäftigungsverhältnissen kompensieren den Stellenabbau bzw. wirken dem Stellenabbau entgegen.
Das war Herr Kollege Tippelt für die FDP-Fraktion. Für die Fraktion GRÜNE spricht nun Herr Kollege Gerstenberg.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diese Aktuelle Debatte. Wir besprechen dabei aber eigentlich ein ganz altes Problem. Über Jahre hinweg mussten die sächsischen Hochschulen eine Sparrunde nach der anderen hinnehmen. Wir erleben es seit dem Jahr 2003: Von 2 600 Professuren in Sachsen wurden 400 weggekürzt. Das ist ein Sechstel der wissenschaftlichen Kernressourcen dieses Landes – ein Aderlass ohne Gleichen.
Herr Prof. Schneider, natürlich ist die Hochschulvereinbarung auf einen Konsens zurückzuführen. Dieser Konsens beruhte aber auf Prognosen im Hinblick auf die Studierendenzahlen, die ein drastisches Absinken prognostizierten. Diesen Prognosen aus unterschiedlichen Quellen war immer eines gemeinsam: Sie waren alle viel zu niedrig. Anstatt eines Studierendentiefs gibt es im letzten Semester ein Allzeithoch: 113 000 Studenten in diesem Land. Das hat Folgen. Die Betreuungssituation hat sich deutlich verschlechtert. Was die Hochschulen eigentlich wollten – die Profilierung und die Errichtung neuer Professuren für ihre Innovationsfähigkeit –, konnte nicht erfolgen.
Trotz dieser Entwicklung und Lehren halten Sie an dem Ziel fest, bis zum Jahr 2020 1 000 Stellen abzubauen. Das ist doch das Problem. Frau Staatsministerin, sicherlich gibt es auch befristete Stellen bis zum Jahr 2015. Ich glaube, dass diese schwer erkämpft sind, wie ich den Finanzminister kenne. Das ist doch aber bestenfalls ein Puffer zur Abfederung der Überlast. Gute Lehre entsteht dadurch noch lange nicht. Sie braucht planbare und langfristig gesicherte Arbeitsverhältnisse.
Werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU! Falls Sie Ihr Wort und das Wort Ihrer Kanzlerin von der Bildungsrepublik Deutschland auch nur ein wenig ernst nehmen, darf es keine weiteren Stellenkürzungen an den Hochschulen Sachsens geben.
Es gibt immer wieder großes Lob im Hinblick auf die Drittmittelstärke Sachsens. Das ist richtig. Drittmittel aber sind Forschungsmittel. Sie können nur sehr begrenzt zur Verbesserung der Lehre dienen. Das Gegenteil ist der Fall. Sie binden zusätzliche Mittel an den Hochschulen und führen dazu, dass sich die ohnehin exzessive Praxis der befristeten Arbeitsverhältnisse noch weiter verschärft. Wir brauchen eine Verbesserung der laufenden Grundfinanzierung. Das predigen die Hochschulrektorenkonferenz und der Wissenschaftsrat seit Jahren.
Schauen wir einmal nach Sachsen. Die Ausgaben pro Studierenden bei laufenden Grundmitteln an den Universitäten liegen bei 7 000 Euro. Das ist deutlich unter dem Durchschnitt der Bundesländer mit 8 500 Euro. Sie liegen auch weit hinter den Spitzenländern, von denen ich gar nicht rede. Herr Prof. Schneider, die Entwicklung, die Sie so positiv dargestellt haben, verzeichnet das Statistische Landesamt anders. Die laufende Grundfinanzierung pro Studierendem ist in den letzten zehn Jahren um ein Viertel zurückgegangen. Das ist eine Wahrheit, die hierher gehört, und keine Schwarzmalerei. Hier geht es um Realismus.
Das Land kann etwas tun, um den Durchschnitt – ich rede nur von dem Durchschnitt – bei den deutschen Universitäten zu erreichen. Wir müssten dafür rund 115 Millionen Euro aufwenden. Das ist sicherlich nur schrittweise möglich. Ein erster Schritt ist aber dringend notwendig und überfällig.
Der Bund möchte in dieser Situation eigentlich etwas tun. Er kann aber nicht. Er kann es nur über zeitlich befristete Sonderformen, wie durch die Exzellenzinitiative und den Hochschulpakt. Prof. Müller-Steinhagen, Rektor der exzellenten Universität Dresden, hat es gestern in der „SZ“ wie folgt beschrieben: „Deutschlands Hochschulen droht der Abstieg in die Mittelmäßigkeit.“ Deswegen ist der wichtigste Schritt in den nächsten Jahren, dass das Kooperationsverbot in der Bildung – in Schulen und Hochschulen – fallen muss. Nur dann kann Deutschland vorankommen.
Ich mache mir keine Illusionen darüber, wie schwierig das ist. Deswegen brauchen wir auf dem Weg dahin kleine pragmatische Schritte.
Selbst wenn es jetzt nicht zu Schwarz-Grün im Bund kommt, kann ich Ihnen eine kleine Empfehlung mit auf den Weg geben: Erhöhen Sie im Bund die Finanzierungsanteile der Max-Planck-Gesellschaft und der LeibnizGemeinschaft von 50 auf 70 %. Binden Sie die frei werdenden Mittel in den Ländern vertraglich für die laufende Grundfinanzierung der Hochschulen. Das wäre bei dem derzeitigen Grundgesetz eine Möglichkeit, die den Hochschulen sofort helfen könnte.
Ich möchte noch etwas zum Fächersterben sagen. Dies spielte bereits eine Rolle. Die Profilierung von Hochschulen ist wichtig. Es ist das verbriefte Recht der Hochschulen, Studiengänge zu gründen oder auch einzustellen. Die Hochschulen müssen das aber wollen und nicht unter dem Druck durchführen. Unter Druck wird quantitativ das gekürzt, was gerade an Professuren oder Stellen frei wird oder wo sich viel herausholen lässt. Es findet keine Koordinierung statt. Die Auswirkungen sind klar: Den Master in Mathematik gibt es mit Blick auf die Hochschulen für angewandte Wissenschaften nur noch in Mittweida.
Die kleinen Fächer wie Namenskunde oder Frankreichstudien werden gestrichen. Die Schlussfolgerung ist folgende: Profilierung unter Druck macht flach und nicht spitz.
Wir müssen dringend den Stellenabbau stoppen. Wir müssen die laufende Grundfinanzierung erhöhen. Wir müssen für die Fächer ein wissenschaftsnahes Monitoring einführen. Das sind die Lehren aus diesem Kürzungsdiktat.
Wir sind am Ende der ersten Rednerrunde angekommen. Die NPD hat in dieser ersten Aktuellen Debatte keinen Redebedarf. Wir eröffnen eine zweite Runde. Ich gehe fest davon aus, dass die einbringende Fraktion wieder das Wort ergreift? – Das ist auch so. Herr Kollege Mann, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich betonen, dass die Aktuelle Debatte ein richtiger Weg ist, um dieses Problem zu besprechen. Wir zwingen Sie heute mit Anträgen und politischen Handlungsoptionen nicht, wie wir es in diesem Plenum durchaus schon getan haben, zu einem Votum. Wir gehen in den politischen Diskurs darüber, an welchem Punkt wir stehen.
Mein Kollege Gerstenberg hat es gerade noch einmal treffend beschrieben. Wir stehen heute an einem anderen Punkt, als Sie im Jahr 2010 losgelaufen sind. Die Hoch