– und dass wir den Menschen so erkennen, wie er ist. Dann werden wir auch die richtigen Antworten zu dem Problem finden. Ich werde mich in einer zweiten Runde noch einmal zu dem Thema äußern.
Mit Herrn Storr, der für die NPD-Fraktion sprach, sind wir am Ende der ersten Runde angekommen. Wir treten jetzt in eine zweite Rednerrunde ein. Für die einbringende Fraktion der CDU beginnt diese zweite Runde Herr Kollege Hartmann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist in der Aktuellen Debatte immer schön, dass man noch Impulse von den Vorrednern bekommt, auf die man auch entsprechend reagieren darf.
Frau Friedel, nur weil Sie eine Studie gelesen haben, muss man nicht zwangsläufig davon ausgehen, dass Sie tatsächlich etwas von dem Thema verstanden haben müssen.
Auch uns ist bewusst, dass Fußballspiele nur ein Teil der Gewalt gegen Polizeibeamte ausmachen, 7,7 % tatsächlich im Freistaat, dass Demonstrationen und Versammlungen Gewalttaten von 12,9 % ausmachen, dass sich also das Gewaltpotenzial, das sich im Grunde aus Demonstrationen und Versammlungen im Freistaat Sachsen ergibt, auf 20 bis 25 % der Gewaltdelikte konzentriert.
Die Wahrheit ist aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass diese Einsatzteile nur einen geringen Teil des Dienstes der Polizei ausmachen. Das heißt also im Umkehrschluss, dass das Risiko eines Polizeibeamten, bei einer Demonstration oder einem Fußballeinsatz verletzt zu werden, auf die Fallzahl bezogen deutlich höher ist als im täglichen Dienst. Man sollte also nicht nur sagen, ich rede über Prozente, sondern dann reden wir auch über den Anteil dieser Dienstzeiten am Gesamteinsatzvolumen des Beamten. Dann stellen wir fest, dass das Risiko an dieser Stelle signifikant höher ist.
Natürlich ist im tagtäglichen Dienst auch die Möglichkeit von Gewalt, das Risiko bei jeder Verkehrskontrolle gegeben. Damit muss man sich insgesamt auseinandersetzen. Die Themen, die Sie in Bezug auf die Studie ansprechen, können Sie auch in den eigenen Landespublikationen und Feststellungen nachlesen. Das ist also nichts, wo sich der Freistaat Sachsen nicht an Analysen und Feststellungen beteiligt hat.
Das Thema bleibt ein zentrales in der Diskussion, und wir müssen uns schon die Frage stellen, wie wir mit Gewalt gegen Polizeibeamte umgehen. Da ist es jetzt wenig
hilfreich, etwas von schlechter Bezahlung zu erzählen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir diskutieren gern darüber, aber von schlechter Bezahlung zu reden, ist in der Diskussion einfach zu kurz gegriffen.
Natürlich müssen wir auch über die Frage der Personalstärke reden. Wir haben deutlich gemacht, dass es um die Frage gehen wird, die Evaluation der Polizeistärke vorzunehmen, insbesondere auch mit dem Fokus auf die Frage der Aufgabenwahrnehmung unserer Ortspolizeibehörden. Das ist ein ganzheitlicher Ansatz, über den man zu reden hat.
Vielen Dank, Herr Hartmann. Ich hatte in meiner Rede eine ganze Reihe von konkreten Maßnahmen genannt, die unternommen werden sollten, um das Problem Gewalt gegen Polizeibeamte einzudämmen. Was sind denn Ihre konkreten Vorschläge?
An dieser Stelle noch einmal ganz klar zusammengefasst: Wir setzen darauf, dass die soziale Betreuung, die Aus- und Fortbildung der Polizeibeamten, eine weitere Verstetigung und Verstärkung des Prozesses stattfindet. Wir setzen auf eine gesellschaftliche Diskussion darüber, was die Anerkennung und den Umgang mit Polizeibeamten betrifft. Wir setzen auch auf die Frage eines konsequenten juristischen Handelns, eines gesetzlichen Handelns auf Verstöße gegen Polizeibeamte. Ich glaube, wir sind in den Detailmaßnahmen nicht so sehr auseinander, was diese Frage betrifft. Unbenommen bleibt trotzdem die Frage der Gewalt gegen Polizeibeamte.
Sie stellen sich in den Sächsischen Landtag mit einer großen Betroffenheitslyrik und nutzen eine Diskussion über die Gewalt gegen Polizeibeamte, um zu sagen, dass in Sachsen die Polizeibeamten schlecht bezahlt werden, –
die Struktur katastrophal ist! Ich sage Ihnen, kehren Sie vor der Tür der Länder, in denen Sie die Verantwortung tragen! Dann reden wir einmal darüber, welches Land in der Bundesrepublik Deutschland seine Verantwortung für die Polizei wahrnimmt und welches nicht!
Es ist einfach zu billig gesprochen, dass Sie jede Diskussion in diesem Hohen Hause über dieses Thema dafür nutzen, uns vorzuwerfen, dass diese Staatsregierung zu schlecht bezahlt, zu schlechte Strukturen in der Polizei hat.
In den Ländern, in denen Sie die Verantwortung tragen, muss man sich ernsthaft und besorgt fragen, wie Sie die innere Sicherheit noch aufrechterhalten wollen!
Sehr geehrte Damen und Herren, es geht heute um eine Diskussion über Gewalt gegen Polizeibeamte. Ich glaube, diese Diskussion ist nicht dafür geeignet, dass wir an dieser Stelle Strukturdebatten fühlen, sondern ich erwarte von Ihnen, dass Sie mit der Verantwortung klarkommen.
Da sind wir wieder bei dem Punkt: Wie gehen Sie mit Polizeibeamten in der Bewertung des Dienstes um? – Herr Lichdi, Sie sind ein beredtes Beispiel für die Kritik, wie man mit Polizeibeamten in geschlossenen Einsätzen und bei Großdemonstrationen umgeht! – Hier geht es darum, eine Wertschätzung gegenüber der Arbeit der Polizei zu zeigen und auch ein deutliches Signal dafür, dass sie nicht allein gelassen werden.
Das war der Abg. Hartmann. Er sprach für die einbringende CDU-Fraktion. Jetzt sehe ich eine Kurzintervention am Mikrofon 3. Bitte.
Das war ein wenig überzeugender Beitrag. Ich bin sehr freundlich, Herr Kollege. Über die Arbeitssituation der Polizistinnen und Polizisten wollen Sie nicht reden. Aber gerade die Arbeitssituation ist entscheidend, ob Deeskalationsmaßnahmen greifen, ob gute Einsatzkonzepte vorliegen. Sie sagen, alles was der Freistaat schon macht, ist gut. Was ist dann der Sinn dieser Aktuellen Debatte? Allgemeines Gerede?
Dann nehmen Sie die Abg. Friedel für die sozialdemokratischen Regierungen anderer Länder in die Pflicht. Das verstehe ich auch nicht. Zum Schluss muss natürlich noch ein persönlicher Angriff auf den Kollegen Lichdi herhalten. Sie haben doch überhaupt nichts Konkretes zu bieten! Schade drum!
(Johannes Lichdi, GRÜNE: Jetzt aber! – Karl Nolle, SPD: Besser kann es nicht werden! – Johannes Lichdi, GRÜNE: Jetzt kann er es noch einmal rausreißen!)
Sehr geehrte Frau Kollegin Jähnigen! Noch einmal ganz klar und deutlich: Der Freistaat Sachsen hat sich seiner Verantwortung gestellt, und – das muss man deutlich sagen – auch in der Strukturfrage der Polizei. Wir haben Anpassungsbedarf, über den wir zu diskutieren haben. Wir reden auch im Rahmen der Neuorganisation des Dienst- und Besoldungsrechtes darüber, wie wir bestimmte Parameter verändern müssen.
Heute geht es um die Frage der Gewalt gegen Polizeibeamte, es geht um die Frage, wie wir als Hohes Haus damit umgehen, wo wir unsere Prioritäten setzen, wo wir eine Abgrenzung vornehmen und wo wir entsprechende Handlungsbedarfe sehen. Die sehen wir ganz deutlich – das habe ich gesagt – in einer besonderen Verantwortungswahrnahme durch den Dienstherrn, was insbesondere auch den Umgang und die soziale Betreuung, die Begleitung, die Aus- und Fortbildung sowie die Ausstattung betrifft. Das Zweite ist ein klares Handeln der Justiz in der entsprechenden Konsequenz, damit gegen entsprechende Straftaten mit Ausschöpfung des Strafmaßes und sehr schnell reagiert wird. Das Dritte ist ein gesellschaftlicher Diskussionsprozess, der über Akzeptanz und Anerkennung zu führen ist. Da können Sie jederzeit noch eine Struktur- und Finanzierungsdiskussion hinzufügen, die aber aus unserer Sicht an der Stelle nichts zu suchen hat. Das ist eine völlig andere, wenn auch notwendige Debatte.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Hartmann, was Sie hier Betroffenheitslyrik nennen, das kann man sicher so bezeichnen. Ich würde es aber eine Beschreibung der Realität nennen. Man kann verschiedener Meinung sein, ob die Beschreibung der Realität etwas in einem Parlament zu suchen hat oder nicht. Ich denke schon.
Sie haben sich darüber beschwert, dass wir hier darauf aufmerksam machen, dass Beamte nicht genug Zeit haben, Einsätze gründlich vor- und nachzubereiten, und dass daran der Stellenabbau schuld ist. Wir werden den Stellenabbau weiter kritisieren. Es sei denn, Sie ändern das.
Sie haben sich darüber beschwert, dass wir die Schließung von Polizeirevieren kritisieren. Wir werden das weiter tun. Es sei denn, Sie ändern das.