Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich lese noch einmal aus meinem Gesetzentwurf vor, oder vielleicht könnten Sie mir Ihren Entwurf geben, damit ich daraus vorlesen kann.
(Zuruf von der CDU: Lies jetzt deinen vor! – Elke Herrmann, GRÜNE: In unserem steht es so nicht drin, wie Sie es sagen!)
Ich lese noch einmal vor, was in Punkt 2 steht: „Artikel 9 wird wie folgt gefasst:“ – Das heißt, dass die Inhalte des Artikels 9 im Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN keine Rolle mehr spielen.
(Annekatrin Klepsch, DIE LINKE, steht am Mikrofon. – Zuruf von der SPD: Sie haben gesagt: „ersatzlos gestrichen“. Das haben alle gehört! – Zurufe von den LINKEN und den GRÜNEN)
Also noch einmal: Die bisherige Formulierung des Artikels 9 ist nicht Gegenstand des Gesetzentwurfes der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wenn Sie anderer Auffassung gewesen wären, dann hätten Sie den Artikel 9 ergänzen und vier neue Absätze an den jetzt bestehenden Artikel 9 anfügen müssen.
Richtig, eine Kurzintervention auf den Redebeitrag von Herrn Schiemann für die CDU-Fraktion vorhin am Rednerpult.
Ich möchte feststellen, dass es der Vertreter der CDU nicht verstanden hat, dass die Wahrung des Kindeswohls, wie sie bereits in der Sächsischen Verfassung festgeschrieben ist, nicht den Partizipationsanspruch von Kindern und Jugendlichen ersetzt und dem damit auch nicht abgeholfen ist, sondern dass Partizipation etwas ganz anderes ist.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch noch ein Wort zu Herrn Schiemann: Ich fand Ihre Rede sehr bezeichnend für Ihr Verhältnis zu der kommenden Generation. Sie haben sieben Minuten lang erklärt, was alles nicht geht.
Ich glaube, das ist die falsche Einstellung, wenn wir junge Menschen für unser Land begeistern wollen. Wir müssen mit ihnen gemeinsam besprechen, was alles geht. Das ist die Aufgabe, vor der wir stehen.
Deshalb reden wir heute zu Recht über die Kinder- und Jugendbeteiligung. Am Ende geht es darum: Wie können wir die Zukunft unseres Freistaates Sachsen gestalten und wie können wir die Ideen der jungen Menschen – der unter 18-Jährigen – besser in unsere Überlegungen integrieren?
Es geht auch um die Frage von Heimat, denn ich finde, Heimat ist dort, wo meine Stimme zählt. Wenn wir wollen, dass die Menschen hier ihre Heimat finden, dann müssen wir sie ernst nehmen und mit ihnen auf Augenhöhe sprechen.
Natürlich geht es auch um die Frage von Bildung. Es geht um die Fragen, wie wir Demokratie erfahrbar machen. Demokratie konnte man noch nie aus dem Lehrbuch lernen, auch nicht aus dem für Juristinnen und Juristen, Herr Schiemann. Demokratie lernt man durch Praktizieren. Wenn wir junge Menschen für unsere Demokratie begeistern wollen, dann müssen wir ihnen die Möglichkeit zur Mitsprache geben.
Dazu von mir drei Thesen vorweg: Wenn wir schon heute nicht nur das Wahlalter mit 16 Jahren hätten, sondern auch noch andere Möglichkeiten der Kinder- und Jugendbeteiligung auf kommunaler und auf Landesebene, dann hätten wir erstens ein schöneres Land. Wir hätten zweitens verhindert, dass Sie mit Ihren Kürzungen der Kinder- und Jugendhilfe durchkommen und wir hätten drittens eine bessere Schulpolitik,
Wenn man sich die Gesetzentwürfe anschaut – ich möchte mich ausdrücklich bei den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedanken –, dann geht es zuallererst darum, die Kinderrechte in die Landesverfassung einzubringen. Wir als SPD-Fraktion begrüßen diesen
Gesetzentwurf. Wir begrüßen ihn, weil wir schon seit vielen Jahren, ja fast Jahrzehnten bundesweit dafür kämpfen, dass Kinderrechte in das Grundgesetz und in die Verfassung aufgenommen werden, und zwar nicht nur deshalb, weil es Symbolik ist, sondern weil sich dadurch die Rechtsstellung des Kindes in unserer Verfassung verändert. Das ist richtig, denn sie werden gestärkt an dieser Stelle.
Wenn man sich jetzt den zweiten Punkt anschaut – dabei sehe ich durchaus unterschiedliche Gewichtungen zwischen dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE –, dann stellt man fest: DIE LINKE setzt einen Schwerpunkt auf die Einrichtung von Kinder- und Jugendvertretungen. Das finde ich richtig. Frau Klepsch hat es auch schon gesagt, dass man an dieser Stelle sehr deutlich machen muss, dass Kinder- und Jugendvertretungen allein keine gute Kinder- und Jugendbeteiligung sind. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es eine Vielfalt gibt. Deshalb sind Kinder- und Jugendvertretungen als ein Schwerpunkt richtig, aber trotzdem der Hinweis darauf, dass man sich auf diese Formalie allein, auf das Nachspielen von Parlamentarismus nicht beschränken darf.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt einen anderen Schwerpunkt. Die GRÜNEN legen aus unserer Sicht den Schwerpunkt auf eine stärkere Sensibilisierung. Sie wollen die Gemeinden dazu verpflichten, in ihren Entscheidungen die Interessen von Kindern und Jugendlichen zu berücksichtigen und darüber Rechenschaft abzulegen. Das ist ein richtiger Ansatz, den auch wir unterstützen. Es ist richtig, die Kommunen in die Pflicht zu nehmen, aber das setzt voraus, dass sich die Kommunen auch in die Pflicht nehmen lassen.
Deshalb ist es als SPD-Fraktion unsere Überzeugung, dass wir uns über die heutige Debatte hinaus nicht nur über formale Beteiligungsrechte unterhalten, sondern wir müssen gemeinsam überlegen, wie aus dem, was gut gedacht ist, auch etwas Gutes gemacht werden kann. Dabei warne ich ausdrücklich vor Schnellschüssen. Es ist ein Misserfolg, wenn sich ein junger Mensch dazu durchringt, sich demokratisch einzubringen, und er dann pseudobeteiligt wird, so wie das bei Ihrem „ConFestival“ passiert ist, liebe Staatsregierung. Damit erzeugt man das Gegenteil von Motivation, nämlich Frustration Sie sagen sich: Ich bringe mich hier ein, es wird mit mir Presse gemacht, es werden schöne Bilder gemacht, aber für das, was ich hier einfordere, interessiert man sich unter dem Strich überhaupt nicht.
Das ist das Ergebnis Ihres ConFestivals. Ich warne ausdrücklich davor, denn das ist das Ergebnis, wenn man sich nur auf formale Beteiligungsmöglichkeiten beschränkt.
Das heißt, wir müssen uns auch über Qualität und nicht nur über Formales unterhalten. Wir müssen uns auch
darüber unterhalten, wie wir die Jugendlichen, aber auch die Gemeinden und Landkreise, fit machen können. Deshalb ist die Debatte über eine Servicestelle Kinder- und Jugendbeteiligung definitiv die richtige. Es wird höchste Zeit, dass sie in Sachsen endlich eingerichtet wird.
Abschließend möchte ich sagen: Man darf sich in einer Diskussion über Kinder- und Jugendbeteiligung nicht hinter juristischen Argumenten verstecken. Es ist augenfällig in diesem Haus – aber nicht nur in diesem Haus –, dass es ausgerechnet und ausschließlich nur die CDU ist, die einer Weiterentwicklung der Demokratie im Wege steht. Wir erlebten das nicht zuletzt bei den Volksentscheiden, die Sie auf Bundesebene seit 50 Jahren verhindern, und zwar als einzige Partei. Wir erleben es hier beim Wahlalter mit 16 Jahren, dass Sie genau dieselbe Rolle spielen. Sie sind die Demokratieblockierer in diesem Land. Das müssen wir dringend ändern.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Homann, ich weiß nicht, wo Sie in den letzten Wochen gewesen sind.
(Zuruf des Abg. Henning Homann, SPD – Patrick Schreiber, CDU: Er war geblendet von der Merkel-Maske!)
Ich erlebe sehr aktive junge Leute, die sich über soziale Netzwerke zu Veranstaltungen anmelden, sich beteiligen und aktiv vor Ort sind. Als am Wochenende die Fluthelfer geehrt wurden, sind auch die jungen Leute genannt worden, die sich im Juni mittels sozialer Netzwerke gekümmert, unser Land während der Hochwasserflut unterstützt und dort ihren Beitrag geleistet haben.
Herr Homann, mit jungen Leuten zu sprechen ist jedem unbenommen und es steht jedem frei, dies zu tun, anstatt sich hinter Gesetzentwürfen zu verstecken und dann zu sagen: Aber ich habe es ja auf dem Papier gewollt. Also von daher ist diese Aussage doch etwas fadenscheinig.
Die Beteiligung und die Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen ist uns Liberalen – und mir ganz besonders – wichtig. Ich begrüße es deshalb, dass wir heute über dieses Thema sprechen.
Sachsen ist das Land, das vom demografischen Wandel besonders betroffen ist. Wir sind sehr darauf bedacht, dass die Interessen der jungen Menschen angemessen berücksichtigt werden, damit sie in Sachsen bleiben, hier ihre
Gleich zu Beginn meiner Rede möchte ich sagen – das ist nichts Neues –: Die FDP-Fraktion ist für eine Absenkung des aktiven Wahlalters bei den Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre.
Daraus haben wir nie einen Hehl gemacht. An dieser Stelle darf ich unsere Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion auffordern, ihre Haltung in dieser Richtung noch einmal zu überdenken.