Meine Damen und Herren! Die Aussprache ist beendet. Das Schlusswort haben die Fraktionen CDU und FDP. Es spricht Frau Abg. Strempel. Bitte, Frau Strempel.
Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ausführungen aller Kollegen und vor allem der Staatsministerin haben gezeigt, wie notwendig dieser Antrag ist.
Ich möchte mich zuerst für die ersten Informationen bedanken, die wir heute von der Staatsministerin erhalten haben.
Zugleich möchte ich aber eine Sache zurückweisen, liebe Frau Giegengack. Aus den Gesprächen mit den Tierärzten wissen wir, dass die Tierärzte sehr wohl bedacht Antibiotika einsetzen. Kein Tierarzt kann und wird es sich leisten, Antibiotika über ein gesetzliches Maß hinaus einzusetzen.
Zum Zweiten danke ich für die Arbeit aller, die in diesen Arbeitsgemeinschaften für Hygiene tätig sind. Wir wissen, wie notwendig und wichtig es ist, die Krankenhaushygiene zu überwachen. Das betrifft aber nicht nur die Krankenhäuser. Inzwischen gibt es auch einen Rahmenhygieneplan für Rettungs- und Krankentransportdienste. Das sage ich im Hinblick auf die Ausführungen meiner Kollegen von den LINKEN.
Es zeigt sich, wie wichtig und notwendig es ist, diesen Antrag in seiner Gesamtheit beantwortet zu bekommen.
Auch dass vom Bund her zusammen mit den Krankenkassen die Finanzierung künftig anders gewährleistet wird, zeigt die Notwendigkeit der Maßnahmen, über die Sie, Frau Staatsministerin, gerade gesprochen haben.
Lassen Sie mich abschließend noch über eine mir wichtige Sache sprechen. Bei aller Krankenhaushygiene und Hygiene, die den Patienten betrifft, vom Arzt über die Reha-Einrichtung bis hin zum Krankenhaus, gilt: Hygiene beginnt bei jedem von uns selbst. Die Grundhygiene ist die Handhygiene. Das beginnt, wenn wir von der Toilette – und wie oft beobachten wir das? – hinausgehen, ohne die Hände zu waschen. Das geht weiter, wenn man aus einem öffentlichen Verkehrsmittel nach Hause geht und, ohne sich die Hände zu waschen, Essen zubereitet.
Ich berufe mich auf eine aktuelle Studie, die heute bei „CNN“ gekommen ist. Jetzt bitte ich alle, einmal zuzuhö
ren. Die Frage war: „What’s dirtier – your tablet or your toilet?“ Das Tablet, das jeden Tag von uns genutzt wird, ist „thirty times“, 30-mal, dreckiger als die Toilette. Wenn wir in ein Krankenhaus gehen und vorher unser iPhone oder Smartphone in der Hand gehabt haben, dann haben wir eine Infektionsquelle in das Krankenhaus hineingebracht.
Meine Damen und Herren! Bevor ich den genannten Antrag zur Abstimmung aufrufe, behandeln wir noch einen Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 5/12727. Frau Giegengack hatte angekündigt, dass sie uns jetzt noch dazu einiges sagt. Sie haben jetzt dazu Gelegenheit. Ich erteile Ihnen das Wort.
Danke, Herr Präsident! – Zuerst möchte ich mich für einen Fehler entschuldigen, der sich eingeschlichen hat. Es muss im Antragstext natürlich heißen „Hygiene und Umweltmedizin“ und nicht „Unfallmedizin“. Ich bitte Sie, das zu berichtigen. In der Begründung kommt es richtig.
Wir haben jetzt schon ausführlich darüber gesprochen, dass es keine Frage ist, dass die Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes und der Hygieneverordnung des Freistaates Sachsen – bei aller Kritik – grundsätzlich richtig und wichtig sind und uns ein gutes Stück voranbringen.
Aber das Grunddilemma bleibt. Die Träger der Krankenhäuser, der Einrichtungen für ambulantes Operieren, die Vorsorge- und Reha-Einrichtungen, Dialyseeinrichtungen und Tageskliniken haben keinen Einfluss auf die verfügbaren Fachkräfte für Hygiene und Umweltmedizin. Ich zitiere Prof. Schulze vom 22. Sächsischen Ärztetag im Juni 2012: „In Sachsen gibt es jetzt schon viel zu wenig Fachärzte für Hygiene und Umweltmedizin. Man kann diesen Facharzt wegen fehlender Weiterbildungsstellen an den sächsischen Unikliniken auch nicht mehr erwerben. Zugleich ist die Ausbildung der Medizinstudenten auf dem Gebiet der Krankenhaushygiene nicht optimal. Dazu beigetragen hat sicherlich auch der Abbau der Hygieneinstitute an den meisten Universitäten. Eine Studie hat festgestellt, dass Pflegepersonal während seiner Ausbildung zur Prävention von nosokomialen Infektionen – also von im Krankenhaus erworbenen Infektionen – besser ausgebildet ist als Medizinstudenten.“
Das scheint Sie alles nicht zu interessieren, meine Damen und Herren von der Koalition. Ich wünsche Ihnen sehr, dass Sie nicht ins Krankenhaus kommen und solchen Dingen ausgesetzt sind.
Wir beantragen, dass die Lehrstühle für Hygiene und Umweltmedizin entweder in Dresden oder in Leipzig wieder eingerichtet werden. Sie sind abgewickelt worden. Wir können die Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes nicht erfüllen, wenn wir keinen Lehrstuhl wieder einrichten. Diese Forderung wird vonseiten der Ärzteschaft seit vielen Jahren aufgemacht. Die FDP hat behauptet, dass sich die Leipziger Universität mit dem Gedanken trägt, einen Lehrstuhl einzurichten. Die Staatsministerin wird uns sicher sagen, ob das Bestandteil der Zielvereinbarung ist. Wenn die Staatsministerin dies hier deutlich zum Ausdruck bringt, sind wir auch bereit, unseren Antrag zurückzuziehen; denn dann sind wir einen enormen Schritt weitergekommen.
Vielen Dank, Frau Giegengack. Meine Damen und Herren, gibt es hierzu Wortmeldungen? – Frau Strempel, bitte; Mikrofon 6. Sie haben das Wort.
Frau Giegengack: Wir haben ein Hochschulgesetz und wir haben eine Hochschulautonomie. Ich denke, dass es nicht rechtens ist, wenn wir einfach in diese von uns einheitlich beschlossene Hochschulautonomie eingreifen.
Zweitens. Dieses Netzwerk ist hoch fachlich besetzt, und auch die Ärzte wissen um die Wichtigkeit. Ich bin mit meiner Fraktion und der FDP nicht nur optimistisch, sondern wir sind überzeugt, dass Sie selbst den Vorschlag bringen und diskutieren werden, derartige Ausbildungen künftig zu vertiefen bzw. zu favorisieren.
Außerdem muss ich auf einen Fehler hinweisen: Eine Weiterbildung, gerade in diesen Bereichen, erfolgt nicht an den Universitäten, sondern in der SLÄK, der Sächsischen Landesärztekammer. Dort erfolgen die Weiterbildungen für die Fachärzte. Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen: Wenn die Universität Leipzig bereits bei den Überlegungen ist, solche Studiengänge einzuführen, dann können wir das Ganze nur befürworten, indem wir sie mit unseren Fachlichkeiten bestärken.
Am 28. September 2013 findet der große Hygienekongress statt. Schwerpunkt der Ärzte wird die Beschäftigung mit den multiresistenten Erregern, den MRSA
Geschehnissen und den Einflussfaktoren der Umwelt sein. Wenn wir – zumindest die Sprecher – die Ärzte unterstützen, das Thema ganz explizit für die Zukunft auszubauen, ist dies der richtigere Weg, als hier einen solchen Schnellantrag zu zimmern, der im Prinzip dann leider als Tiger startet und als Bettvorleger endet.
Vielen Dank. Meine Damen und Herren, gibt es weitere Wortmeldungen? – Das erkenne ich nicht. Ich lasse über den Änderungsantrag abstimmen und möchte das Verfahren nicht verkomplizieren und zulassen, dass es statt „Unfallmedizin“ „Umweltmedizin“ heißt. Wer der Drucksache 5/12727 in der eben genannten Fassung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gibt es Gegenstimmen? – Danke sehr. Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und zahlreichen Stimmen dafür hat der Änderungsantrag dennoch nicht die erforderliche Mehrheit gefunden.
Ich lasse nun über die Drucksache 5/12151 abstimmen. Wer zustimmen möchte, zeige dies jetzt bitte an. – Vielen Dank. Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine Gegenstimmen und keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Antrag einstimmig beschlossen und dieser Tagesordnungspunkt beendet.
Ich sowie meine Fraktion haben dem Antrag zugestimmt, weil wir damit deutlich machen wollen, dass die Arbeit des Netzwerkes sehr wichtig ist. Ich würde in diesem Zusammenhang aber gern noch zurückweisen, dass wir nicht wissen, wie die Weiterbildung bei den Ärzten erfolgt. Ich möchte mich hierzu auf berufenen Mund beziehen. Herr Prof. Dr. Jan Schulze hat auf dem Ärztetag – Frau Strempel, ich denke, ihn stellen Sie nicht infrage – zu Protokoll gegeben: „Wir sind gern bereit, Ärzte zu qualifizieren. Aber dazu müssen die zuständigen Ministerien auch die Rahmenbedingungen wie Hygieneinstitute für die Ausbildung sowie die Ermächtigung der Universitäten zur Weiterbildung schaffen.“ Genau das haben wir heute beantragt. Ich bedaure sehr, dass Sie dem nicht zustimmen konnten.
Die Erklärung haben wir zur Kenntnis genommen. Meine Damen und Herren, der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Die Fraktionen nehmen wie folgt Stellung: Zuerst die Fraktion DIE LINKE, danach CDU, SPD, FDP, GRÜNE, NPD und die Staatsregierung, so sie das Wort wünscht. Wir beginnen mit der Aussprache. Für die Fraktion DIE LINKE beginnt Herr Abg. Scheel. Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wenn man zurzeit landauf, landab fährt, dann kann man feststellen, dass keine Partei an einem Thema vorbeikommt, am Thema der Finanzierung der öffentlichen Haushalte. Man könnte auch sagen, am Thema Steuerpolitik.
Wir haben im Sächsischen Landtag einen Antrag vorgelegt, in dem wir den Landtag auffordern, in diese Debatte erstens mit einzusteigen und zweitens auch über den Bundesrat im Bund aktiv zu werden, um etwas wiederherzustellen, das verloren gegangen ist. Verloren gegangen ist die Frage von Steuergerechtigkeit in diesem Land, und wir, DIE LINKE, wollen Steuergerechtigkeit wiederherstellen.