Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Jurk sagte am Anfang Folgendes: Wer Klimaschutz ernst meint, müsste beim Zertifikatshandel ansetzen. Am Schluss haben Sie jedoch richtigerweise Folgendes gesagt: Wer es ernst meine, müsse eine weltweite Lösung finden. Das finde ich richtig. Sie hatten es ein wenig anders formuliert. Wir sind uns darüber einig. Sie hatten es gesagt. Nur in der EU etwas zu machen, bringt nichts.
Wenn Sie die Kosten für die Zertifikate beispielsweise für den Kohlestrom, der durch die EU beeinflusst wird, den international beeinflussten Börsenpreis und die nationale EEG-Umlage in einen Topf hineinwerfen, funktioniert dies wirklich nicht.
Nun kommen wir zum eigentlichen Antrag. Ein Teil der Forderungen der LINKEN ist – leider muss ich sagen – bereits erfüllt. Nach monatelangen Debatten hat das EUParlament am 3. Juli mehrheitlich dafür gestimmt, dass das Angebot an Emissionszertifikaten zeitweise durch das sogenannte Backloading verknappt wird. Dadurch soll die Versteigerung von 900 Millionen CO2-Zertifikaten in die Handelsperiode ab dem Jahr 2019 verschoben werden. Diese Entscheidung ist bedauerlich. Eine Reduzierung der Emissionszertifikate schwächt den Wirtschaftsstandort Europa. Dazu sage ich später mehr.
DIE LINKE beklagt die vermeintliche Unwirksamkeit des Zertifikatehandels und machen dies am niedrigen Preis fest. Ist das wirklich das Problem? Das Wirtschaftswachstum ist geringer ausgefallen als gedacht. Zudem hat es, zumindest in Deutschland, einen massiven Zubau an Wind-, Solar- und Biomassestromanlagen gegeben. Beides trägt dazu bei, dass weniger Emissionszertifikate benötigt werden. Dies spiegelt sich natürlich auch im gesunkenen Preis wider. Ein niedriger Preis ist jedoch nicht das Problem. Ziel des Emissionshandels ist es, dass in Europa nicht mehr CO2 emittiert wird, als es politisch
festgelegt wurde. Preisliche Investitionsanreize an die Industrie sind dabei nie das Ziel gewesen, sondern bestenfalls der Zweck.
DIE LINKE beklagt den gestiegenen Anteil von Kohlestrom. Liebe LINKE, wie naiv sind Sie? Wenn so ein harter Ausstieg aus der Kernkraft erfolgt, ist es logisch, dass jemand diesen Anteil an Grundlast kompensieren muss. Das kann derzeit nur die Kohle wirtschaftlich sinnvoll. Es wird insgesamt jedoch nicht mehr emittiert als politisch festgelegt. Ansonsten würden Sie hier nicht einen solchen Unsinn fordern und die Zertifikate dafür vom Markt nehmen wollen. Die Emissionshöchstgrenze wird eingehalten, ob mit hohem oder niedrigem Preis. Es spielt für das gesteckte Ziel keine Rolle. Im Gegenteil sollten wir uns freuen, dass die politischen Emissionsvorgaben durch geringere Kosten erreicht werden, als ursprünglich vorgesehen waren.
Kurzum kann man sagen: Die niedrigen Preise sind allenfalls für den Fiskus ein Problem. Eine künstliche Verknappung der Zertifikate, wie von den LINKEN gefordert und von dem EU-Parlament beschlossen, versucht ein Problem zu beheben, das gar keines ist. Es schafft dabei neue Probleme. Erstens gefährdet es die Planungssicherheit der Unternehmer. Zweitens führt eine Verknappung zu höheren Kosten für die Unternehmen. Beides schwächt den Industriestandort Europa. In Zeiten schwächelnder Konjunktur ist das kontraproduktiv. Langfristig führen schlechtere Rahmenbedingungen zur Verlagerung von Industrie außerhalb der EU. Das schadet dem Wohlstand. Die weltweiten CO2-Emissionen verringert es hingegen nicht. Die Emissionen werden nur über die Grenze verlagert, zum Teil zu geringeren Umweltstandards als in der EU.
Nicht zuletzt müssen wir uns folgende Frage stellen: Was bringt es, die CO2-Ziele politisch initiiert weiter zu verschärfen? Es gibt keine schlüssigen Anhaltspunkte dafür, dass eine weitere Verschärfung einen positiven Effekt auf den Wohlstand in Europa hat. Erstens können Anstrengungen zur Reduzierung der weltweiten Emissionen nur dann erfolgreich sein, wenn es alle Staaten umfasst.
Zweitens sind Zweifel am Sinn der Reduktionsbemühungen angebracht. Die These vom menschengemachten Klimawandel ist unter den Wissenschaftlern höchst umstritten. Sie wissen selbst, dass gerade einmal 3 % des CO2-Ausstoßes weltweit von Menschen verursacht werden. Noch deutlich niedriger ist davon der Anteil, den wir ändern können, ohne uns selbst ins Schwert stürzen zu müssen.
Drittens ist festzustellen, dass sich das Klima schon immer gewandelt hat und wohl auch in Zukunft tun wird. Sinnvoller als kostspielige Anstrengungen mit zweifelhaftem Nutzen ist es, in Anpassungsmaßnahmen zu investieren. Es zeigt sich, dass wohlhabende Gesellschaften anpassungsfähiger sind. Anstatt den europäischen Wohlstand zu gefährden, sollten wir daran arbeiten, ihn insgesamt zu mehren. Denn eines sollte hier auch klar gesagt
werden: Ihnen geht es mit keinem Buchstaben des Antrages um die Rettung der Umwelt. Ihr Ziel ist eine Erhöhung der Staatsquote, eine Gängelung der europäischen Unternehmen und letztlich eine massive Mehrbelastung der Verbraucher. Da rede ich nicht einmal von den deutschen oder den sächsischen Verbrauchern, wie es heute auch schon richtig angesprochen wurde, und denen die Folgen der Politik wahrscheinlich im gesamten Staatsanteil kaum auffallen würden. Leider.
Sie, die sie bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Internationale schmettern, wollen hier eine Kostenexplosion für Arbeiter, Bauern und Angestellte bei unseren europäischen Nachbarn, denn die haben es dann nämlich genauso zu bezahlen. Das ist faktisch eine kolonialistische, auf jeden Fall aber eine protektionistische Politik.
Der Antrag der LINKEN möchte ein Problem bekämpfen, das es nicht gibt, und schafft dabei neue Probleme. Die Forderung gefährdet den Wohlstand in Europa und setzt die arbeitende Bevölkerung einem unnötigen Armutsrisiko aus. Nicht mit uns! Wir lehnen den Antrag ab.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem wir jetzt die xte klimaleugnerische Rede und den Unsinn des Kollegen Hauschild gehört haben, habe ich eigentlich gar keine Lust mehr, auf diesem Niveau mit Ihnen zu diskutieren. Es ist wirklich unerträglich.
Ich finde es eigentlich auch richtig spannend, aber was kann man von Herrn Kupfer auch anderes erwarten. Er ist immerhin Koalitionspartner, es ist auch Ihr Umweltminister. Ich glaube, heute früh haben Redner angesichts der Aktuellen Debatte zu Recht die Veröffentlichungen des SMUL zitiert. Dort kann ich nicht erkennen, dass das SMUL jetzt offiziell die Meinung vertreten würde, dass es keinen menschengemachten Klimawandel gibt. Das hat aber offensichtlich keinerlei Auswirkungen auf die Politik dieser Koalition. Wahrscheinlich ist es sinnreicher, mit einer Betonwand zu diskutieren als mit Ihnen.
Ich möchte etwas sagen zu den Ausführungen unseres Vattenfall-Aufsichtsrates, der jetzt offensichtlich nur noch zur Energiepolitik redet und nicht mehr Herr Kollege von Breitenbuch. Das passt ja auch und ist einfach auch ehrlicher. Wissen Sie, ich kann Ihre tränenreiche Mähr von der Marktwirtschaft einfach nicht mehr hören.
Wir können gerne sofort Marktverhältnisse in der Energiepolitik einführen, Herr Kollege Krauß. Dann schaffen wir sofort die Haftungsbefreiung bei der Atomindustrie
ab. Dann schaffen wir sofort die Privilegien und Subventionen bei der Braunkohle ab. Das können wir sofort machen, aber dann prophezeie ich Ihnen, dann werden die am nächsten Tag alle vom Markt verschwinden, und wir werden nur noch erneuerbare Energien sofort zu 100 % haben. Damit habe ich überhaupt kein Problem, aber verschonen Sie uns bitte mit diesem … a ja, ich muss jetzt an mich halten.
Ich komme jetzt auf das Energieprogramm des Freistaates Sachsen. Heute früh hat, glaube ich, Kollege Jurk das angesprochen. Dort ist eine 21-prozentige Minderung im Emissionshandelssektor enthalten. Ich frage mich, wie Sie die eigentlich erreichen wollen, wenn Sie den europäischen Emissionshandel torpedieren. Na klar, Sie können sie nicht erreichen, aber Sie wollen sie auch nicht erreichen, Sie schreiben nur mal so schlankweg rein: „Da verweisen wir auf das europäische Handelssystem.“ Zugleich torpedieren Sie das aber und hoffen damit, dass die Leute in Sachsen nicht merken, dass Sie hier überhaupt nichts tun wollen. Nein, es ist völlig sinnlos, mit Ihnen zu diskutieren. Ihnen geht es nur um reinen Populismus, Ihnen geht es nur um Wahlkampf. Sie wollen die Energiewende nicht. Sie bedienen sich sozusagen bei den Klimaleuten à la Vaclav Klaus und sonstigen Intelligenzbestien. Ich muss es so sagen, es ist einfach sinnlos.
Wir werden es im Wahlkampf ausfechten. Ich hoffe, dass wir am 22. September eine neue Bundesregierung haben werden. Dann können wir vielleicht darüber ernsthaft diskutieren. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Ich habe vergessen zu sagen: Natürlich werden wir dem Antrag der LINKEN zustimmen. Es ist völlig richtig, was Sie dort aufgeschrieben haben. Kollege Jurk und Kollegin Runge haben alles dazu Notwendige gesagt. Ich würde mir wirklich wünschen, dass wir vielleicht auch hier im Plenum einmal wieder eine ernstzunehmende inhaltliche Debatte führen können zu den Fragen, aber das ist mit Ihnen nicht möglich.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag wird ja in einigen Teilen durch die jüngste Entscheidung im Europäischen Parlament bereits erfüllt, wenigstens in einer teilweisen Tendenz. Es dürfte hier im Hause kein Novum mehr sein, dass die Kohleverstromung für die NPD keine strategische Langzeitperspektive darstellt. Inwiefern aber grundsätzlich das System des Emissionshandels ein gutes Instrument darstellt, darf aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Jahre durchaus hinterfragt
werden. Das jetzt beschlossene sogenannte Backloading dürfte bestenfalls gut gemeint, aber vermutlich noch lange nicht gut gemacht sein. Man verschiebt um den Preis einer – wie zu befürchten – kaum spürbaren Wirksamkeit ein Problem einige Jahre in die Zukunft und lässt die Fragen einer grundlegenden Reform des Emissionshandels beziehungsweise der CO2-Reduzierung für den Zeitraum nach 2020 nach wie vor unbeantwortet.
Nicht unerwähnt bleiben sollte, wenn man schon über das Thema spricht, dass über das ETS gerade einmal um die 8 % aller globalen CO2-Emissionen erfasst werden. Nicht zuletzt aufgrund der europaweiten wirtschaftlichen Abkühlung im Zuge der Finanz-, Währungs- und Staatsschuldenkrise sind derzeit um die 1,7 Milliarden überschüssige Zertifikate in Europa im Umlauf, weshalb der Marktwert einer Tonne CO2 auf gegenwärtig gerade einmal läppische 4 Euro gesunken ist. Angesichts dieses niedrigen Preisniveaus sind verständlicherweise keinerlei Anreize seitens des Marktes vorhanden, um technologische Innovationen zur CO2-Vermeidung zu tätigen, schon gar nicht unter den Bedingungen eines unsicheren gesamtwirtschaftlichen Umfeldes. Daran ändert auch die jetzt vom Europäischen Parlament beschlossene Maßnahme des Backloading nichts, sprich: 900 Millionen Zertifikate vorerst zurückhalten zu dürfen. Ob es dann auch geschieht, wird sich zeigen, denn allerspätestens zum Ende der laufenden Haushaltsperiode 2020 müssen auch diese zurückgehaltenen Papiere dennoch im Markt sein.
Die NPD-Fraktion enthält sich bei dem vorliegenden Antrag, stellt aber ausdrücklich fest, dass vom Emissionshandel bislang nicht die Investitionsimpulse ausgingen, die zu Wettbewerbsvorteilen im Bereich der CO2Vermeidungstechnologien führten. Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren! Ich eröffne eine zweite Runde und frage: Möchte noch ein Abgeordneter in der zweiten Runde das Wort ergreifen? Frau Kagelmann, Sie sind eigentlich die Erste als Einreicherin. Sie können auch verzichten.
Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Am Standort Boxberg werden vom Energieunternehmen Vattenfall vier Kraftwerksblöcke betrieben, die zusammen fast 20 Millionen Tonnen des Treibhausgases CO2 pro Jahr ausstoßen. Damit trägt das Kraftwerk Boxberg vor allen anderen Sektoren überproportional zum kontinuierlichen Aufwuchs des Pro-Kopf-Ausstoßes an CO2-Emissionen in Sachsen seit Ende der Neunzigerjahre bei.
Um diese konkrete Verantwortung unseres Bundeslandes geht es. Daran muss sich nachhaltige Energiepolitik in Sachsen messen lassen und nicht an einer Wirtschaftsentwicklung in China oder Indien. Wir führen ja auch nicht die Prügelstrafe an staatlichen Schulen wieder ein, weil das anderswo in der Welt gesellschaftlich akzeptiert wird. Bei bisher üblichen Kraftwerkslaufzeiten von 40 Jahren müssten nun die Blöcke in Boxberg zwischen 2020 und maximal 2050 vom Netz gehen. Aber Betreiber Vattenfall hat andere Pläne. Er will die Laufzeiten drastisch verlängern bis weit nach 2060 hinaus.
Dazu braucht er natürlich mehr Kohle – 310 Millionen Tonnen, um genau zu sein –, just die Menge, die im Tagebau Nochten II liegt. Deshalb ringt der regionale Planungsverband seit Monaten um eine halbwegs nachvollziehbare und öffentlich vermittelbare Planrechtfertigung für die Inanspruchnahme des zweiten Abbaufeldes des Tagebaus Nochten. „Ringen“ umschreibt nur unzureichend den Druck, der auf den zwei Handvoll Verbandsräten lastet, die abwägen müssen zwischen privaten unternehmerischen Verwertungsinteressen und der Umsiedlung von 1 600 Menschen, zwischen der im Norden der Region noch strukturdominierenden Braunkohleindustrie und den verheerenden Auswirkungen auf Landschaft, Natur, Wasserhaushalt und eben auch auf das Klima.
Bei der Abwägung der unterschiedlichen Schutzgüter im Planungsverfahren zieht sich die Mehrheit der Verbandsversammlung regelmäßig auf das jüngste Energie- und Klimaprogramm der Staatsregierung zurück, das zwar keinerlei quantitative Orientierungen für die Kohleverstromung vorgibt, dafür aber ein blumiges Bekenntnis zur langfristigen Nutzung unseres angeblich so kostengünstigen heimischen Energieträgers abgibt.
Als Planungsgrundlage ist das nicht nur dünn, es ist geradezu unanständig, sich vor klaren CO2-Minderungszielen, Bedarfsmengen, Laufzeiten von Kraftwerken zu drücken und damit den im wahrsten Sinne schwarzen Peter auf die Akteure vor Ort abzuschieben.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben gerade innerhalb eines Jahrzehnts das zweite Jahrhunderthochwasser erlebt. Heute Morgen haben wir bereits kontrovers über den Zusammenhang von Treibhausgasemissionen und der Beschleunigung des Klimawandels gestritten.