Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Darauf werden wir kräftig hinweisen. Wir werden auch den Leuten, die in energieintensiven Unternehmen tätig sind, sagen, was Sie vorhaben
Wir werden den Stahlarbeitern in Freital und in Riesa sagen, dass Sie deren Arbeitsplätze vernichten wollen. Wir werden den Gießereiarbeitern in Schmiedeberg sagen, dass die LINKEN, wenn sie irgendetwas zu sagen hätten, diese Gießerei schließen würden. Wir werden auch den Leuten, die in Kraftwerken arbeiten, sagen, dass sie, wenn Sie das Sagen hätten, mit ihren Familien auf der Straße stehen würden und arbeitslos wären.
Wir werden aber weiterhin sehr deutlich sagen, was wir von Ihrer Politik halten. Wir lehnen Ihren Antrag ab. Den Ökoirrsinn, den Sie betreiben, lehnen wir ab. Wir sind für eine realistische Energie- und Umweltpolitik, die auch dafür sorgt, dass sich die Menschen noch das Licht leisten können, dass sie sich noch Strom leisten können, und wir sind dafür, dass es auch noch Industriearbeitsplätze in Deutschland gibt, die nicht durch Sie vernichtet werden.
Frau Dr. Runge, Sie möchten vom Instrument der Kurzintervention Gebrauch machen. Dazu haben Sie jetzt Gelegenheit.
Danke, Herr Präsident! – Ich möchte mit aller Schärfe die Unterstellung von Herrn Krauß zurückweisen, dass DIE LINKE und ich persönlich für höhere Strompreise eintreten würden. Herr Krauß hat möglicherweise den Mechanismus des Preisbildungsprozesses an der Börse und die Berechnungsmethode der EEG-Umlage nicht verstanden; denn er kommt zu Schlüssen, die völlig aus der Luft gegriffen sind.
Es würde tatsächlich zu höheren Börsenpreisen des konventionellen fossilen Stroms, sprich Braunkohlestroms, an der Börse führen. Das ist wohl wahr. Aber die EEG-Umlage würde sinken, weil nämlich die EEGUmlage aus der Differenz zwischen dem Börsenstrompreis und der zu zahlenden Einspeisevergütung berechnet wird. Damit bekämen wir tatsächlich einen viel, viel marktgerechteren Ausdruck, was den Strompreis aus Braunkohle angeht, der in größerer Art und Weise externe Umweltfolgekosten internalisiert. Das ist im Grunde genommen mit diesem Instrument des Emissionshandels umweltökonomisch begründet.
Wenn schon, dann muss man generell dieses Instrument infrage stellen, was Sie ja auch getan haben, weil es bessere Alternativen gibt.
Aber nun ist dieses Instrument eingeführt, und zwar unter wehenden Flaggen von unserer Bundeskanzlerin in der Europäischen Union mit befördert.
Ich werde versuchen, hier ein bisschen Mathematik zu betreiben. Sie, Frau Dr. Runge, haben doch völlig recht in der Grundaussage: Wenn der Abstand zwischen dem Preis an der Börse, der jetzt ungefähr bei 4 Cent liegt, und der Ökostromförderung, die über 18 Cent liegt, geringer wird, dann sinkt die Ökostromumlage. Das ist klar.
Jetzt gibt es jedoch ein Problem: Der Anteil des Ökostroms liegt bei 25 %. Das heißt, 75 % des Stroms werden konventionell hergestellt. Wenn Sie den konventionellen Anteil um 1 Cent erhöhen, bekommen Sie das auf der anderen Seite nicht verringert. Das ist einfach Mathematik. Das heißt, wenn Sie den Strompreis insgesamt verteuern, dann wird er auf der einen Seite beim Ökostrom lediglich um 25 % geringer, insgesamt bleibt aber eine deutliche Erhöhung.
Das wollen wir nicht. Wir wollen die Verbraucher und die Industrie nicht mehr belasten. Wir wollen, dass Strom bezahlbar bleibt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorab bleibt festzuhalten: Wer Klimaschutz tatsächlich ernst meint, der muss den europäischen Emissionshandel vor dem Kollaps retten. Dazu gehört eben auch – das hat die Debatte aus meiner Sicht richtigerweise deutlich gemacht – eine deutliche Verknappung der Zertifikate, und dazu gehören auch ambitionierte Klimaschutzziele.
Die Umsetzung von Maßnahmen zur Verringerung von Treibhausemissionen ist eine der wichtigsten Triebfedern der EU-Wirtschaft. Hier meine ich gerade Green Technology. Für mich ist eines klar: Klimaschutz und Energiewende gehören zusammen.
Über den Emissionshandel hat man sich gerade ausgetauscht. Ich will dennoch in Erinnerung rufen, wie er funktioniert. Der EU-Emissionshandel – European Union Emission Trading Systems, also EUETS – ist ein marktwirtschaftliches Instrument der EU-Klimapolitik mit dem Ziel, die Treibhausgasemissionen unter minimalen volkswirtschaftlichen Kosten zu senken. Das sollte man wirklich auch bedenken: minimale volkswirtschaftliche Kosten!
Der Emissionshandel ist eines jener Mittel, mit denen die Europäische Union versucht, das im Kyoto-Protokoll festgelegte Klimaschutzziel einer Reduktion der Treibhausgasemissionen in der Verpflichtungsperiode 2008 bis 2012 um 8 % gegenüber dem Stand von 1990 zu erreichen.
Der europäische Emissionshandel ist der erste grenzüberschreitende und derzeit größte Emissionsrechtehandel. Er
wurde 2003 vom Europäischen Parlament und dann im Rat der EU beschlossen und trat am 1. Januar 2005 in Kraft. Ich will daran erinnern, dass die europäischen Staatschefs alle dabei waren.
Das europäische Handelssystem fungiert dabei auch als Vorreiter eines möglichen globalen Systems. Aktuell umfasst und begrenzt der europäische Emissionshandel den Kohlendioxidausstoß von rund 11 000 Anlagen in 31 europäischen Ländern. Hier sprechen wir von den 27 Mitgliedsstaaten der EU, mittlerweile 28, plus Liechtenstein, Island und Norwegen in der Stromerzeugung sowie in einigen Sektoren der Industrie, was auch zu berücksichtigen ist, beispielsweise Zementfabriken, die zusammen mehr als die Hälfte der europäischen CO2Emissionen ausmachen. In Deutschland macht der Energiesektor 67 % der emissionshandelspflichtigen Anlagen mit einem Anteil von 78 % der CO2-Emissionen im deutschen Emissionshandel aus.
Nun komme ich zur Realität. Wir können debattieren, wie wir wollen. Am 3. Juni 2013 fand eine sehr lange Debatte statt, in der das Europäische Parlament im zweiten Anlauf einer Verknappung der Emissionszertifikate zugestimmt hat. Das ist bereits beschlossen. Hintergrund war, dass der Emissionshandel nicht mehr richtig funktionierte, weil zu viele Zertifikate auf dem Markt waren und dadurch die Preise fielen. Um aber – das ist der eigentliche Hintergrund – Klimaschutz mit den Zertifikaten betreiben und Investitionen in saubere Technologien anstoßen zu können, müsste der Zertifikatspreis siebenmal so hoch wie jetzt sein. Das sind knapp 30 Euro.
Herr Krauß, mit den Effekten haben Sie nicht unrecht. Das möchte ich nicht außer Frage stellen. Fakt ist aber auch Folgendes: Wenn ich Klimaschutzziele umsetzen will, muss ich ambitionierte Ziele beim Handel einsetzen. Deshalb ist es wichtig, dass jetzt eine Verknappung stattfindet. Laut Beschluss des Europäischen Parlaments kann die Kommission noch 900 Millionen Zertifikate zurückhalten. Sie kennen das unter dem Begriff Backloading.
Betrachten wir einmal den Vergleichszeitraum. In den Jahren von 2013 bis 2015 werden durch die EUKommission insgesamt 3,5 Milliarden Zertifikate auf dem Markt sein. Rund 1,7 Milliarden überschüssiger Zertifikate, so schätzt zumindest die Kommission, sollen in Europa allerdings inzwischen im Umlauf sein.
Der Emissionshandel wird nach dem Jahr 2012 das Zentralinstrument der Europäischen Union im Kampf gegen den Klimawandel sein. Das ist beschlossene Sache. Dafür wird das System für die Handelsperiode
2013 bis 2020 stärker EU-weit harmonisiert und effektiver ausgestaltet. Nationale Alleingänge werden eingeschränkt. Alle müssen sich denselben Spielregeln unterwerfen.
27 nationalen, Emissionsbudgets sondern nur noch ein EU-weites Cap für emissionshandelspflichtige Anlagen geben wird. Dieses Cap wird zudem nicht über die gesam
te Handelsperiode konstant bleiben, sondern jährlich um den Prozentsatz von 1,74 % sinken. Für das Jahr 2020 ergibt sich daraus in der Summe eine Minderung im Emissionshandelsbereich von 21 % gegenüber dem Jahr 2005.
Eine weitere Änderung betrifft den Umfang der emissionshandelspflichtigen Anlagen. Ab dem Jahr 2013 werden chemische Anlagen, weitere Anlagen der Metallindustrie sowie industrielle Anlagen mit Prozessbefeuerung in den europäischen Emissionshandel einbezogen. Weitere
Treibhausgase werden dem Emissionshandel unterfallen. Bisher war Kohlendioxid das einzige im Emissionshandel einbezogene Treibhausgas. Zukünftig werden auch die Stickstoffoxide wie Lachgas und perfluorierte Kohlenwasserstoffe mit PFC erfasst. Die Emissionen dieser Tätigkeiten und Gase werden zusätzlich bei der Berechnung des Caps für emissionshandelspflichtige Anlagen berücksichtigt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das hat die Europäische Kommission beschlossen.
Die kontinuierliche Minderung des CO2 in den letzten Jahren im Emissionshandel zeigt, dass mehr Klimaschutz möglich ist. Vor diesem Hintergrund und nicht zuletzt wegen der erheblichen Menge überschüssiger Emissionsberechtigungen plädiert eine Reihe von EU-Mitgliedsstaaten dafür, das EU-Klimaziel für das Jahr 2020 auf 30 % zu erhöhen.
Dies würde zu einer Verknappung der Emissionsberechtigten im Emissionshandel, einer stärkeren Reduktion der Treibhausgase und letztlich zu einer Erreichung der Reduktionsziele für das Jahr 2050 führen. Eine Anpassung des EU-Klimaziels bis zum Jahr 2020 würde somit einen bedeutenden Beitrag zu international glaubwürdigen Klimaschutzanstrengungen der EU leisten und einen starken politischen Willen zu ambitioniertem Klimaschutz an die internationale Staatengemeinschaft senden. Der EU-Emissionshandel wird sich in der dritten Emissionshandelsperiode weiter als Instrument der Wahl im europäischen Klimaschutz beweisen und dazu beitragen, kurz-, mittel- und langfristig die notwendige Reduktion von Treibhausgasemissionen zu garantieren.
Folgendes ist klar: Ein alleiniges Vorgehen der EU reicht nicht aus, um den Klimawandel aufzuhalten. Die von der EU angestrebte Emissionsreduktion um 20 % ist auf diesem Weg nur eine Etappe. Deshalb sagt die EU, dass sie ihre unilaterale Verpflichtung zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen um 20 % im Rahmen einer konkreten globalen Initiative auf einen Wert von 30 % steigern möchte. Das wurde auch vom Europäischen Rat im Dezember 2008 bestätigt. Damals, glaube ich, war die Bundeskanzlerin schon Frau Merkel.
Es hat im Deutschen Bundestag am 5. Juni dieses Jahres einen gemeinsamen Antrag von SPD und GRÜNEN mit der Drucksache 17/13758 gegeben. Darin findet sich die Forderung, das EU-Reduktionsziel auf 30 % zu erhöhen.
Weitere Forderungen sind in diesem Antrag formuliert. Ich weise Sie gern darauf hin, dass man dies nachlesen kann.
Insofern stimmen wir diesem Antrag zu. Wir haben ihn etwas konkretisiert. Das möchte ich nicht extra einbringen. Wir möchten das Basisjahr einfügen. Deshalb ist der Antrag zu unterstützen.